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Juris) – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Juris)“.

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 38.07 vom 23.01.2008

Keine Erstattung der Geschäftsgebühr, d.h. auch keine Minderungder Verfahrensgebühr

VG-BERLIN – Beschluss, 35 KE 48.07 vom 23.01.2008

Erstattung der Geschäftsgebühr, d.h. auch Minderung der Verfahrensgebühr

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 187/07 vom 17.01.2008

Wegen der Verschiedenheit der Situationen eines Eigentümers einerseits und eines Mieters andererseits liegen unterschiedliche Sachverhalte vor, die entsprechend ihrer Verschiedenheit auch in einer Weise unterschiedlich zu regeln sind, dass es im Ergebnis zu keiner Privilegierung der einen oder anderen Gruppe kommt. Nur so kann dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung getragen werden. Aufgrund sachlicher Unterschiede, die zwischen Mietern und Eigentümern bestehen, berücksichtigt der Senat in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren einen „Aufschlag“ von 30 v.H. auf die Kosten einer angemessenen Mietwohnung.Die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft setzt eine Einzelfallprüfung voraus. Der Grundsicherungsträger hat bei der Feststellung der angemessenen Unterkunftskosten einen konkret-individuellen Maßstab anzulegen.Aus § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, wonach als Vermögen ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als zu berücksichtigendes Vermögen bei der Leistungsgewährung nach den Vorschriften des SGB II zu berücksichtigen ist, folgt nicht „zwangsläufig“, dass die mit dem „geschützten“ Vermögensgegenstand verbundenen Aufwendungen die angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II darstellen. Die Ermittlung der Kosten der Unterkunft - hier die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Falle des selbstgenutzten Eigenheims - muss sich insbesondere auch an dem Gleichheitsgrundsatz messen lassen. Art. 3 Abs. 1 GG ist tangiert, wenn es um die Übernahme der Unterkunftskosten von Mietern einerseits und Haus- beziehungsweise Wohnungseigentümern andererseits geht, etwa im Hinblick auf die Höhe der Kaltmiete einerseits und der Darlehenskosten andererseits sowie in Bezug auf Heizung und sonstige Nebenkosten. Der Gleichheitssatz verbietet, dass wesentlich Gleiches ungleich, nicht dagegen, das wesentlich Ungleiches entsprechend der bestehenden Ungleichheit ungleich behandelt wird. Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender sowie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, kurz um, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muss. Eine schematisch gleiche Verwendung der Obergrenzen bei den Kosten der Unterkunft bei Mietern und Eigentümern behandelt unterschiedliche Sachverhalte willkürlich gleich und verstößt damit die gegen den Gleichheitsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.Im Hinblick auf die geschuldeten Darlehenszinsen könne diese lediglich im angemessenen Umfang erbracht werden.

VG-COTTBUS – Beschluss, 6 L 396/07 vom 14.01.2008

Mit einem Mahnschreiben, in dem eine Aufforderung zur Zahlung mit Fristsetzung unter Androhung der Vollstreckung nach Fristablauf erfolgt, hat die Behörde regelmäßig noch keine Schritte zur Vollstreckung durch das zuständige Gericht nicht zulässig ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 443/07 vom 10.01.2008

Bei Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens gem. § 14 a Abs. 3 AsylVfG beträgt die Ausreisefrist nach der Auffangregelung des § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat. Die Vorschrift des § 38 Abs. 2 AsylVfG, die bei einer Rücknahme des Asylantrages eine Ausreisefrist von einer Woche vorsieht, ist nicht entsprechend anwendbar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 267/06 vom 03.01.2008

Keine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe, wenn der Rechtssuchende die Voraussetzungen für eine ihm günstige Sachentscheidung auf Dauer beseitigt hat.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 119/07 vom 12.12.2007

Die Anfechtung eines Bescheides über Zweitwohnungssteuern betrifft keine persönliche Angelegenheit des Klägers i.S.v. § 1360a Abs. 4 BGB. Ein Anspruch des Kindes auf Prozesskostenvorschuss nach § 1360a Abs. 4 BGB i.V.m. § 1610 Abs. 2 BGB besteht in diesen Fällen nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1203/07 vom 03.12.2007

Kein subjektives Recht auf Ausweisung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 Sa 1311/07a vom 21.11.2007

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art. 234 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. a) Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Beschäftigung stufenweise verlängern, jedoch hierbei vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers unberücksichtigt bleiben, gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, namentlich gegen Primärrecht der EG oder gegen die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000?

b) Kann ein Rechtfertigungsgrund dafür, dass der Arbeitgeber bei der Kündigung von jüngeren Arbeitnehmern nur eine Grundkündigungsfrist einzuhalten hat, darin gesehen werden, dass dem Arbeitgeber ein - durch längere Kündigungsfristen beeinträchtigtes - betriebliches Interesse an personalwirtschaftlicher Flexibilität zugestanden wird und jüngeren Arbeitnehmern nicht der (durch längere Kündigungsfristen den älteren Arbeitnehmern vermittelte) Bestands- und Dispositionsschutz zugestanden wird, z. B. weil ihnen im Hinblick auf ihr Alter und/oder geringere soziale, familiäre und private Verpflichtungen eine höhere berufliche und persönliche Flexibilität und Mobilität zugemutet wird?

2. Wenn die Frage zu 1 a) bejaht und die Frage zu 1 b) verneint wird:

Hat das Gericht eines Mitgliedsstaats in einem Rechtsstreit unter Privaten die dem Gemeinschaftsrecht explizit entgegenstehende Gesetzesregelung unangewendet zu lassen oder ist dem Vertrauen, das die Normunterworfenen in die Anwendung geltender innerstaatlicher Gesetze setzen, dahingehend Rechnung zu tragen, dass die Unanwendbarkeitsfolge erst nach Vorliegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die inkriminierte oder eine im Wesentlichen ähnliche Regelung eintritt?

Hinweis der Kammer:

1. EuGH-Rechtssachennummer: C-555/07 Kücükdeveci, ABl. v. 29.03.2008, C 79/12.

2. Zur Altersdiskriminierung durch eine beamtenrechtliche Einstellungshöchstaltersgrenze: Kammerurteil vom 12.03.2008, 12 Sa 232/08.

3. Zur richtlinienkonformen Auslegung des BUrlG: Vorlagebeschluss der Kammer vom 02.08.2006, 12 Sa 486/06 (= EuGH C-350/06 Schultz-Hoff); Schlussanträge CELEX 62006C0350

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 341/07 vom 20.11.2007

Die Kosten des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens werden von der Kostengrundentscheidung nach Rücknahme der Hauptsacheklage gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO erfasst, wenn die Parteien und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens (teil-)identisch sind. Daraus folgt, dass für eine analoge Anwendung des § 494a Abs. 2 ZPO kein Bedürfnis besteht

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 A 1891/06 vom 19.11.2007

Die Terminsgebühr entsteht bei Verbindung mehrerer Verfahren erst in der mündlichen Verhandlung für jedes Verfahren.

SG-OSNABRUECK – Urteil, S 22 KG 4/07 vom 15.11.2007

1. Ein allein stehender behinderter Mensch, der Vollwaise ist, hat für sich selbst Anspruch auf Kindergeld nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (vgl. §§ 1 Abs. 2 Satz 3, 20 Abs. 4 Satz 2 BKGG).

2. Die Regelung des § 1 Abs. 2 Satz 3 BKGG verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, denn die zeitliche Begrenzung des eigenen Kindergeldanspruchs allein stehender behinderter Menschen bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres ist nicht willkürlich. Die zeitlich unbegrenzte Leistung an Eltern, die ein behindertes Kind unterhalten, ist Ausfluss der Zweckbestimmung des Kindergeldes als Familienleistungsausgleich. Diese Zweckbestimmung tritt bei einer allein stehenden behinderten Person, die in aller Regel auf Leistungen der öffentlichen Hand angewiesen ist, in den Hintergrund (im Anschluss an Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Juni 2003 - L 13 B 4/03 KG -; Irmen in: Hambüchen, BKGG, 54. Ergänzungslieferung, Stand September 2007, § 1, Rn. 57).

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 979/06 vom 31.10.2007

Nach Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung ist eine Vertragspsychotherapeutin grundsätzlich nicht mehr berechtigt, psychotherapeutische Leistungen an gesetzlich versicherten Patienten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen. Wird ihr als Ausnahme hiervon vom Berufungsausschuss die Genehmigung erteilt, anbehandelte Fälle bei Kindern und Jugendlichen bis zu ihrem Abschluss weiter zu behandeln, so muss ihr von Anfang an klar sein, dass sie neuePatienten nicht behandeln darf.Die fehlende Berechtigung zur Behandlung neuer Fälle schließt aber ein, dass sie auch nicht berechtigt ist, die Durchführung neuer Therapien bei den Krankenkassen zu beantragen. Bereits von daher kommt es auf Genehmigungen der Krankenkassen nicht an. Ein Vertrauensschutztatbestand wird auch nicht durch die Abrechnung von Behandlungsfällen in Vorquartalen begründet. Wer sich selbst bewusst rechtswidrig verhält, kann nicht darauf vertrauen, dies werde von der Rechtsgemeinschaft hingenommen werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 179/07 vom 29.10.2007

Eine Duldung ist nach § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG (noch) nicht zu widerrufen, wenn die für ihre Erteilung maßgeblichen Gründe weiterhin für einen noch nicht hinreichend konkret absehbaren und vor allem längeren Zeitraum (hier: mindestens sechs Wochen) bestehen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 85/07 vom 24.10.2007

1. Die Nebenkostenpauschale kann pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden.

2. Zu den Voraussetzungen der Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges (Verpflichtung zur Anschaffung eines Interimsfahrzeuges bei bevorstehender Lieferung eines vor dem Unfall bestellten Ersatzfahrzeuges).

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 L 193/07 vom 15.10.2007

Zur Wirksamkeit einer Ersatzzustellung

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 268/07 vom 10.10.2007

Die Altersregelung nach § 95 Abs. 7 SGB V ist für Vertragszahnärzte auch nach Verabschiedung des VÄndG und GKV-WSG rechtmäßig (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 20.06.2007 – L 11 B 12/07 KA ER – www.sozialgerichtsbarkeit.de; BVerfG - 1. Sen. 3. Ka., Beschl. v. 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07 - RID 07-03-71a).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 A 1146/07 vom 19.09.2007

Für Streitigkeiten aus einem jagdrechtlichen Abrundungsvertrag - hier über die Wirksamkeit einer Kündigung - ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 159/07 vom 12.09.2007

In die auf einer Beurteilungsermächtigung beruhenden Entscheidung des Dienstherrn über die Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen (Polizei-)Dienst können im Hinblick auf die Eignung des Bewerbers auch Umstände einbezogen werden, die nicht zu einer strafrechtlichen Verurteilung (hier: Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO) oder Disziplinarmaßnahme geführt haben. Dem stehen auch die Richtlinien des Innenministeriums Mecklenburg-Vorpommern zu § 10 der Polizeilaufbahnverordnung Mecklenburg-Vorpommern nicht entgegen.

LG-KREFELD – Urteil, 12 O 12/07 vom 04.09.2007

Zur Frage, ob nur fakultativ anffallende Überführungskosten bei der Werbung im Internet für ein Neufahrzeug angegeben werden müssen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 8 B 134/07 vom 31.08.2007

1. Ein abgabenrechtlicher Haftungsbescheid unterfällt § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2. Ergeht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers ein nicht an den Insolvenzverwalter, sondern an den Antragsteller persönlich gerichteter Haftungsbescheid, so ist der Antragsteller prozessführungsbefugt, wenn er rügt, die Ansprüche hätten nicht gegen ihn persönlich, sondern nur noch gegenüber dem Insolvenzverwalter (Anmeldung zur Insolvenztabelle) geltend gemacht werden dürfen.

3. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf für vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits entstandene Gewerbesteuerforderungen kein Haftungsbescheid mehr erlassen werden, da es insoweit um Insolvenzforderungen i. S. von § 38 InsO handelt. Ein gleichwohl unter Mißachtung von § 87 InsO erlassener Bescheid ist nichtig.

VG-FREIBURG – Beschluss, 2 K 1667/07 vom 30.08.2007

Eine Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS/ADS) im Erwachsenenalter erschwert nicht nur die rein mechanische Lese- und Schreibtätigkeit als technischem Vorgang, sondern beeinträchtigt die gedankliche Erarbeitung der Klausurlösung selbst. Es handelt sich um ein Dauerleiden, das als persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsfähigkeit des Prüflings dauerhaft prägt und nicht durch den Einsatz von Hilfsmitteln ausgeglichen werden kann. ADHS/ADS rechtfertigt daher im Juristischen Staatsexamen keine Verlängerung der Bearbeitungszeit im Wege des Nachteilsausgleichs

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 881/06 vom 11.07.2007

Zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Fachärzte für Anästhesie haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines anästhesiologischen Notfalldienstes, auch wenn sie zu zweit an einem Belegkrankenhaus und im Rahmen des chirurgischen Notfalldienstes alle anästhesiologischen Leistungen in den sprechstundenfreien Zeiten erbringen.

VG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 5 K 1571/04 vom 28.06.2007

Bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme mehrerer Personen durch einen Abgabenbescheid bestimmt sich der Streitwert bei gemeinsamer Anfechtungsklage grundsätzlich nach dem einfachen Betrag, auf den der einzelne Schuldner in Anspruch genommen wird. (entgegen OVG Berlin-Brandenburg = 9. Senat = in st. Rspr.)

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 241/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

4. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

5. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

6. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 257/06 vom 20.06.2007

1. Eine Erstwohnung bzw. die Innehabung einer solchen rechtfertigt überhaupt erst die Annahme einer Zweitwohnung. Auch wenn die Erstwohnung keinen besonderen Aufwand darstellt, ist sie doch begriffliche Voraussetzung einer Zweitwohnung.

2. Existiert keine Erstwohnung, gibt es keine Zweitwohnung und damit auch keinen äußerlich erkennbaren und besteuerbaren besonderen Aufwand als Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.

3. Ein "Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts", der allgemein Gültigkeit beanspruchen könnte, existiert nicht.

4. Die Steuerpflicht setzt auch bezüglich der Erstwohnung eine Inhaberschaft voraus, die den gleichen Regeln folgt wie die Inhaberschaft hinsichtlich der Zweitwohnung.

5. Die rechtlich gebotene vollständige Umschreibung des Steuertatbestandes bzw. der Steuerpflicht setzt die begriffliche Einbeziehung des Merkmals "Innehaben einer Erstwohnung" voraus.

6. Unter Zugrundelegung des bundesrechtlichen Begriffs der Aufwandsteuer nach Maßgabe von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, wie er auch in § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V verwandt wird, können die typischen "Kinderzimmerfälle", also die Fälle, in denen Studenten neben ihrer Wohnung am Studienort in der elterlichen Wohnung noch ein Zimmer beibehalten, mangels Innehaben einer Erstwohnung nicht mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer belegt werden; sie unterfallen tatbestandlich nicht dem Steuergegenstand des Zweitwohnungssteuerrechts.

7. Mit einem ortsrechtlich definierten Steuergegenstand, der das typische "Kinderzimmer" als Erstwohnung erfasste, würde der Ortsgesetzgeber den mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG zulässigen Regelungsrahmen überschreiten: Die Qualifizierung der Beibehaltung eines "Kinderzimmers" in der elterlichen Wohnung als Innehaben einer Erstwohnung, die überhaupt erst die Besteuerung der "Zweitwohnung" möglich macht, entfernte sich so weit vom aufwandsteuerrechtlichen Anknüpfungspunkt der nach außen durch eine bestimmte Konsumform dokumentierten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, von Sinn und Zweck der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer und den zugrunde liegenden sozialen Gegebenheiten, dass das Urteil der Willkürlichkeit bzw. die Annahme eines Verstoßes gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG angelegten Grundsatz der Steuergerechtigkeit und einer Überschreitung der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KAG M-V gerechtfertigt wäre.

8. Der Ortsgesetzgeber ist von Verfassungs wegen - Art. 105 Abs. 2a Satz 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip - gehalten, Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen, im Rahmen einer Zweitwohnungssteuersatzung von der Steuerpflicht auszunehmen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 63/07 vom 14.06.2007

1. Hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ordnungsgemäß bzw. unvollständig ausgefüllt worden ist, kann ihre Bewilligung nicht Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens sein, sondern nur über einen neuen Antrag an das Verwaltungsgericht erreicht werden.

2. Erklärungsmängel hinsichtlich der Anforderungen des § 117 Abs. 2 bis Abs. 4 ZPO sind im Beschwerdeverfahren nicht mehr heilbar.

3. Beträge für Strom und Wasser gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und werden durch die Freibeträge nach § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, die das Existenzminimum sicherstellen sollen, ausgeglichen; sie sind folglich grundsätzlich nicht vom Einkommen abzusetzen.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 941/06 vom 06.06.2007

Eine Bedingung, wonach eine psychologische Psychotherapeutin ihre Tätigkeit in einer Suchtberatungsstelle spätestens drei Monate nach Bestandskraft des Zulassungsbeschlusses beenden und die Beendigung nachweisen muss, ist rechtmäßig. Die bisherige sozialgerichtliche Rechtsprechung zu qualitativen Beschränkungen nach § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV gilt auch nach Änderung durch das VÄndG für außerhalb eines Krankenhauses beschäftige Ärzte oder Psychotherapeuten.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 1020/06 vom 06.06.2007

§ 23c Satz 7 BedarfsplanungsRL-Ä bestimmt ausdrücklich, dass außergewöhnliche Entwicklungen im Vorjahr, wie z. B. Krankheit eines Arztes, außer Betracht bleiben. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass abweichend von Satz 2, wonach die Gesamtpunktzahlvolumina auf der Grundlage des entsprechenden Vorjahresquartals festzusetzen sind, außergewöhnliche Entwicklungen wie Krankheiten in diesen entsprechenden Vorjahresquartalen nicht zu berücksichtigen sind. Sinn der Regelungen überdie Gesamtpunktzahlvolumina ist es, den Versorgungsauftrag, den ein Vertragsarzt wahrnimmt, durch diesen auch mit seinem Job-Sharing-Partner weiterhin wahrnehmen zu lassen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 47/07 vom 15.05.2007

Zur Notwendigkeit der persönlichen Unterzeichnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe.


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