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Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 250/13.GI vom 05.03.2013

Legt der Schuldner von Spielapparatesteuer zur Berechnung der Steuerschuld keine elektronischen Zählwerksausdrucke, sondern lediglich handschriftlich erstellte Erklärungen vor, ist die Behörde befugt, die Steuer aufgrund einer Schätzung festzusetzen.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 829/12 vom 05.03.2013

Zur Einbeziehung und gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Befristungsentscheidung bei einer Klage gegen die Ausweisung wegen Betäubungsmittel-Delikten.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 ZB 12.1923 vom 05.03.2013

Niederlassungserlaubnis; zwingender Versagungsgrund; Ausweisungstatbestand; Unterstützung des Terrorismus; Teilnahme an Propagandaveranstaltungen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen; keine glaubhafte Distanzierung

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 3 E 13.125 vom 04.03.2013

Anrechnung von Kindergeld auf den Bedarf bei Beantragung von Vorausleistungen der Ausbildungsförderung (bejaht);Keine ?Doppelanrechnung? im Hinblick auf Leistungen gem. § 27 SGB II (Einzelfallprüfung)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 12.1469 vom 04.03.2013

Versagung einer Baugenehmigung;Verstoß gegen wirksam übergeleiteten Baulinienplan über die Festsetzung rückwärtiger Baugrenzen;Unschädlichkeit des Verlusts der Originalakten des Baulinienplans;Fehlen eines aufgrund konkreter Umstände begründeten Anlasses für die Annahme des fehlerhaften Zustandekommens des Baulinienplans

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 3.13 vom 04.03.2013

Bei Anwendung des § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I ist die Richtigkeit eines in einer Urkunde angegebenen Geburtsdatums im Rahmen der gerichtlichen Überzeugungsbildung zu prüfen.

Ein echter ausländischer Reisepass sowie ein Visum beweisen nicht zwingend die Richtigkeit des dort angegebenen Geburtsdatums.

Das Jugendamt ist bei der Entscheidung über die Inobhutnahme eines seinen Angaben zufolge minderjährigen unbegleiteten Ausländers nicht an das im Ausländerzentralregister registrierte Geburtsdatum gebunden, sondern dazu verpflichtet, von Amts wegen in eigener Verantwortung die Altersangaben des Ausländers zu prüfen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 157/13 vom 04.03.2013

Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtsinspektors auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner zu verpflichten, ihm die Fortsetzung seiner Ausbildung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst zu gestatten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 KR 3797/11 vom 01.03.2013

Zum besonders hohen Pflegeaufwand bei einem Versicherten, bei dem während seiner Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte ein Katheterisieren erforderlich ist.

Revision zugelassen

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 377/12 vom 01.03.2013

1. Zur Zugehörigkeit eines sogenannten Anliegerwegs als unselbständiger Bestandteil eines angrenzenden Grundstücks.2. Der Umstand, dass ein Anliegervermerk im Grundbuch des gegenüber liegenden Grundstücks fehlt, erstreckt den guten Glauben des Grundbuchs, in dem der Anliegervermerk enthalten ist ("hierzu die zum Weg gehörende Teilfläche"), nicht darauf, dass der Weg in voller Breite zum Grundstück gehört.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 U 122/12 vom 28.02.2013

Zahlungsaufträgen (Überweisungen oder - wie hier - Lastschriften), mit denen fällige Zins- und Tilgungsleistungen von einem gedeckten Konto an die kontoführende Bank erbracht werden sollen, ist ein Wille zur Gläubigerbenachteiligung nicht schon deshalb zu entnehmen, weil für einen bestimmten, in der Zukunft liegenden Zeitpunkt, Zahlungsunfähigkeit der Kontoinhaberin und Auftraggeberin droht.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 11 B 11.2981 vom 28.02.2013

Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes im ausländischen EU-Führerschein;Umtausch dieses Führerscheins in einen anderen ausländischen EU-Führerschein;Gültigkeit des umgetauschten EU-Führerscheins in Deutschland

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 R 946/10 vom 28.02.2013

Der Aspekt einer (behaupteten, der Höhe nach) unrichtigen Vergütung des nach § 109 SGG beauftragten Sachverständigen durch die Staatskasse ist im Rahmen der nach § 109 SGG zu treffenden Entscheidung, ob die Kosten für das Gutachten auf die Staatskasse zu übernehmen sind, ohne Bedeutung. Es handelt sich vielmehr um Einwendungen gegen die von der Staatskasse gegen die Klägerin erhobene Nachforderung (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG - unrichtige Sachbehandlung -) und damit um eine kostenrechtliche Frage.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 10.11 vom 27.02.2013

1. Durch die Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG mit dem Dienst-rechtsneuordnungsgesetz 2009 ist der strittigen Frage, was unter dem "nach den sonstigen Vorschriften berechneten Ruhegehaltssatz" zu verstehen ist, die Grundlage entzogen.

2. Infolge des - verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 2 BvL 5/10 -, BGBl. 2012, S.1363) - rückwirkenden Inkrafttretens der Neufassung des § 14a Abs. 1 BeamtVG kommt eine Verpflichtung der Behörde zu einem Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Versorgungsfestsetzungsbe-scheides dann nicht mehr in Betracht, wenn der Antrag auf Wiederaufgreifen nach dem Zeitpunkt gestellt wurde, auf den das Inkrafttreten der Neuregelung zurückwirkt (24. Juni 2005).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 195/13.A vom 27.02.2013

Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Italien

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 15a L 194/13.A vom 27.02.2013

Aussetzung der Vollziehung einer Abschiebungsanordnung nach Italien

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 140/12 vom 27.02.2013

Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.8 vom 27.02.2013

Gerichtskostenrechnung nach Streitwertfestsetzung im Sofortverfahren;Gebühr für Verfahren im Allgemeinen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes;Korrekte Berechnung der Gerichtsgebühr;Anknüpfung an unanfechtbare Kostenlastentscheidung und Streitwertfestsetzung Erinnerung gegen Kostenansatz; unanfechtbare Streitwertfestsetzung; Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter)

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 M 13.7 vom 27.02.2013

Erinnerung gegen Kostenansatz; Gerichtskostenrechnung nach vorläufiger Streitwertfestsetzung;  Entscheidung durch Einzelrichter (Berichterstatter); Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen; Anknüpfung an vorläufige Streitwertfestsetzung; Unanfechtbarkeit der vorläufigen StreitwertfestsetzungLetsätze:

VG-WUERZBURG – Beschluss, W 6 K 12.921 vom 27.02.2013

Prozesskostenhilfe; Gerichtskosten; Klage auf Erlass der Gerichtskosten; ?besondere Härte? ? ?erhebliche Härte?; vorübergehende ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten; keine unverschuldete wirtschaftliche Notlage auf Dauer nachgewiesen; vorrangige Stundung; kein Ermessensfehler; kein unzulässiger Eingriff ins Existenzminimum; keine Ungleichbehandlung trotz Gerichtskostenerlass durch BayVGH;

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 11.1708 vom 26.02.2013

1. Die Bestimmung des § 76 VwGO 1960, wonach Untätigkeitsklage grundsätzlich nur innerhalb einer Jahresfrist seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden konnte, findet auf bis zum bis 31. Dezember 1976 erhobene Widersprüche nach wie vor Anwendung.2. Eine nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche darf der Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde oder aufgrund eines gerichtlichen Titels auf eigene Kosten beseitigen oder sperren.Klageerhebung nach 48 Jahren seit Widerspruchseinlegung, (altrechtlicher) Ausschluss der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Jahresfrist, Verwirkung des Klagerechts, Bindungswirkung eines rechtkräftigen Urteils, Widmungsfiktion, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche, Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30080 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 eingereisten Tadschiken aus Distrikt .../Provinz ...;Einreise auf dem Landweg aus sicherem Drittstaat;Eindeutig keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung;Auch eindeutig kein Wiederaufgreifen hinsichtlich der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG, insbesondere keine zielstaatsbezogene Erkrankung substantiiert;Auch bei Durchentscheidung kein anderes Ergebnis

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 13.30034 vom 26.02.2013

Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen hinsichtlich Asylanerkennung, Flüchtlingszuerkennung und hinsichtlich der Abschiebungsverbote § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG;Eindeutig schon keine Wiederaufgreifensgründe substantiiert vorgetragen;Insbesondere nicht ersichtlich oder substantiiert vorgetragen, dass die in den vorgelegten Zeitungsberichten enthaltenen Ausführungen zur Sicherheitslage in Afghanistan eine qualitätsmäßige Änderung der Sachlage bewirken könnten, wie sie ausführlich in den vorangegangenen Asylverfahren dargestellt worden war;Schließlich Klage auch bei sachlicher Prüfung ohne Erfolg, insbesondere auch kein Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen zielstaatsbezogener Krankheit, da diese nicht substantiiert

VG-ANSBACH – Urteil, AN 11 K 12.30439 vom 26.02.2013

erfolgloser Rechtsschutz eines Afghanen im Folgeverfahren;schon keine Wiederaufgreifensgründe hinsichtlich Flüchtlingszuerkennung substantiiert;auch nicht hinsichtlich nationalem Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG;vorgetragener zwischenzeitlicher Tod der Mutter ist für Rückkehrgefährdung nicht ausschließlich relevant;vorgelegte ärztliche Atteste ohne Beweiswert für eine zielstaatsbezogene Erkrankung

KG – Beschluss, 5 W 16/13 vom 26.02.2013

Ein Verstoß des Schuldners gegen die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für einen bestimmten werbenden Internetauftritt kann zu verneinen sein, wenn der Internetauftritt nunmehr nur noch einen Hinweis auf die erzwungene Umbenennung und einen Link auf eine neue Internetseite enthält.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2057/11 vom 26.02.2013

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, deren Klage auf die Verpflichtung des beklagten Landes gerichtet ist, ihr vier weitere Ermäßigungsstunden wegen Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 3 Satz 2 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG zu gewähren und ihre volle Dienstfähigkeit festzustellen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 123/13 vom 26.02.2013

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars, dessen Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung gerichtet ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 22 B 11.2587 vom 25.02.2013

1. Verpflichtet ein Gericht einen Träger öffentlicher Gewalt unanfechtbar, über das Begehren des Rechtsschutzsuchenden unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, so erstreckt sich die Rechtskraft eines solchen gerichtlichen Ausspruchs auch auf die tragenden Erwägungen, aus denen sich die der Neuverbescheidung zugrunde zu legende Rechtsauffassung des Gerichts ergibt. Das gilt jedoch nur insoweit, als das Gericht tatsächlich Rechtsauffassungen geäußert hat, die bei der Neuverbescheidung zu beachten sind. Soweit sich das Gericht zu einem Gesichtspunkt nicht geäußert hat, fehlt es an einer verbindlich zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung.2. Zu dem von Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG erfassten Personenkreis gehören nicht nur Amtsträger, sondern alle Personen, denen von der Behörde eine aktive Rolle in einem Verwaltungsverfahren zugewiesen wurde, die sich nicht in gänzlich untergeordneten, nicht einmal die abstrakte Möglichkeit der Einflussnahme auf den Verfahrensverlauf und den Verfahrensausgang eröffnenden Verrichtungen erschöpft. Die Frage, ob sich die Tätigkeit einer Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG grundsätzlich unterfallenden Person auf die behördliche Entscheidung (potenziell) ausgewirkt hat, bedarf zusätzlicher Prüfung.Konkurrentensituation zwischen dem Generalpächter eines Volksfests und einem weiteren Schausteller um ein und denselben Stellplatz;Generalpächter als ausgeschlossene Person im Sinn von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayVwVfG;Persönliche Anhörung nur des Generalpächters durch die veranstaltende Gemeinde vor der Zulassungsentscheidung;Unterbliebene Würdigung von Teilen des Vorbringens des unterlegenen Bewerbers;Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage des unterlegenen Bewerbers;Isolierte Anfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers;Unterbliebene Anfechtung der Zulassung des Generalpächters durch den unterlegenen Bewerber;Feststellungsinteresse;Umfang der Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

VG-DUESSELDORF – Urteil, 18 K 6433/12 vom 25.02.2013

Das aus Art. 2 Abs. 1 GG resultierende Recht, im Freien Getränke aus Glasflaschen zu verzehren, kann zum Schutz der menschlichen Unversehrtheit aus Anlass der besonderen Umstände eines Schützenfestes für wenige Tage im Jahr eingeschränkt werden.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AL 8/13 B ER vom 25.02.2013

1. Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schließt die Verfügbarkeit nicht von vornherein aus, da sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in aller Regel nur auf die bisher ausgeübte Tätigkeit bezieht. 2. Die Nahtlosigkeitregelung nach § 145 SGB III setzt voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich Dauer und Umfang der Leistungsminderung zu der Einschätzung gelangt, dass diese nicht nur vorübergehender Natur ist. Dafür sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Amtsermittlung (§ 20 SGB X) entsprechende eigene Ermittlungen anzustellen. Insbesondere ist zeitnah eine arbeitsamtsärztliche Begutachtung anzustreben.3. Ohne diese Prognoseentscheidung wirkt dagegen die Nahtlosigkeitregelung des § 145 SGB III fort.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Sch 12/12 vom 25.02.2013

1. Ein förmlicher Schiedsspruch erfordert die (persönliche, eigenhändige) Unterschrift der Schiedsrichter. Vertretung in der Unterschriftsleistung ist unzulässig.2. Die urkundsabschließende Unterschrift der Schiedsrichter auf unterschiedlichen Blättern ist für die formelle Wirksamkeit des Schiedsspruchs unschädlich.


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