Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJuris) 

Juris)

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 82/11 B ER vom 28.03.2011

1. Die einstweilige Anordnung dient der vorläufigen Regelung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses, im Grundsicherungsrecht regelmäßig bezogen auf einen gegenwärtigen Bedarf. Das Vorliegen eines Anordnungsgrundes setzt demnach regelmäßig einen gegenwärtigen Bedarf sowie ein zwischen den Beteiligten bestehendes Rechtsverhältnis voraus. Ein Antrag nach § 44 SGB 10 kann ein derartiges Rechtsverhältnis begründen.2. Ein Hilfebedürftiger kann die Übernahme der Heizkosten für die Beheizung eines Eigenheims von unangemessener Größe (hier: 470 qm) vom Grundsicherungsträger auch nicht vorübergehend für einen Zeitraum von sechs Monaten verlangen. Einer vorherigen Kostensenkungsaufforderung bedarf es insoweit ebenfalls nicht.

KG – Beschluss, 5 W 62/11 vom 25.03.2011

1. Stellt ein Makler (als Generalunternehmer) auf der Grundlage einer auf Dauer angelegten Provisionsteilungsvereinbarung einem anderen Makler (als Subunternehmer) Objekte (Grundstücke von Verkaufsinteressenten) zur weiteren Durchführung der Maklertätigkeit (durch den Subunternehmer im Namen des Generalunternehmers) zur Verfügung, kann dem Subunternehmer nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit mit dem Generalunternehmer eine Konkurrenztätigkeit hinsichtlich dieser Objekte innerhalb eines Jahres untersagt sein.

2. Dieses Verbot kann nicht nur aus einer vertraglichen Kundenschutzklausel folgen, sondern auch ohne ausdrückliche Vereinbarung aus einer nachvertraglichen Loyalitätspflicht.

3. Ein weitergehendes Verbot kommt regelmäßig auch nicht bei einer weitgefassten, aber entschädigungslosen Geheimhaltungsvereinbarung in Betracht, soweit der als Subunternehmer tätige Makler nur auf in seinem Gedächtnis verbliebene Informationen zurückgreift.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 50/11.GI vom 25.03.2011

1. Eine Gemeinde, die sich gegen die Genehmigung von Windkraftanlagen wendet, kann sich hinsichtlich Lärmimmissionen nicht mit Erfolg auf ihre Planungshoheit berufen, wenn der Lärm der Anlagen in keiner ihrer geplanten Baugebiete 40 dB(A) erreicht.2. Eine erdrückende und bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage ist in der Regel nicht gegeben, wenn der Abstand der Anlage zur Wohnbebauung das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe plus 1/2 Rotordurchmesser) beträgt (im Anschluss an OVG NW, U. v. 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBL 2006, 1532 ff.).3. Raumordnungsrechtliche Vorschriften begründen keine subjektiv-öffentlichen Rechte der Gemeinde.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 1156/11 vom 24.03.2011

Die Behörde muss im Klageverfahren den gelegentlichen, d. h. mindestens zweimaligen, Cannabiskonsum beweisen. Dazu muss sie die volle richterliche Überzeugung von mindestens zwei Konsumakten des Fahrerlaubnisinhabers herbeiführen. Gelingt ihr das nicht, darf sie die Fahrerlaubnis nicht entziehen, sondern lediglich Aufklärungsmaßnehmen anordnen.

Der gelegentliche Cannabiskonsum kann sich aus den Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers im Straf-, Ordnungswidrigkeiten und Verwaltungsverfahren ergeben.

Der gelegentliche Konsum kann sich auch aus dem Eingeständnis des einmaligen Konsums mehr als sechs Stunden vor der Blutprobe und dem in ihr festgestellten THC-Gehalt ergeben.

Der gelegentliche Konsum kann sich aus dem THC-COOH-Gehalt des Blutes ergeben.

Im Verfahren über die Entziehung der Fahrerlaubnis gelten die allgemeinen Regeln über die Verteilung der Beweislast. Eine Tatsachenvermutung (§ 292 ZPO) zugunsten der Behörde besteht nicht. Der Beweis des ersten Anscheins ist ausgeschlossen, weil der Cannabiskonsum ausschließlich willensgesteuert abläuft. Eine Beweislastumkehr ist fahrerlaubnisrechtlich nicht vorgesehen und aus den allgemeinen Regeln nicht abzuleiten. Vor dem Ergreifen der Aufklärungsmaßnahmen, die § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV vorsieht (Drogenscreening), fehlt es an einer Beweisnot der Behörde.

Diese Grundsätze gelten für das Klageverfahren und nicht für das Verfahren des vorläufigen

Rechtsschutzes, das nur eine Wahrscheinlichkeitsentscheidung verlangt,

VG-DUESSELDORF – Urteil, 6 K 3031/10 vom 24.03.2011

Die zu § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO erlassenen Verwaltungsvorschriften über Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen ("aG-light") können das behördliche Ermessen zwar lenken, aber nicht auf die in ihnen gebildeten Fallgruppen beschränken. Die Behörde muss vielmehr in jedem Einzelfall prüfen, ob ein atypischer Ausnahmefall vorliegt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 74/11 B vom 24.03.2011

Im sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden.

Liegt ein gesetzliches Betreuungsverhältnis des Klägers vor und differieren die Wohnorte des Klägers und des Betreuers entfernungsmäßig erheblich, hat sich die Beiordnung regelmäßig zusätzlich auf die Kosten zu erstrecken, die durch die notwendige Beiordnung eines weiteren Anwalts entstehen würden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1678/10 vom 17.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Ein Beamter kann ohne (erneute) Bestenauslese befördert werden, wenn er seinen höherwertigen Dienstposten in einem Verfahren erlangt hat, das den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

Zur Aktualität eines vorverlagerten Qualifikationsvergleichs als Grundlage einer Beförderungsentscheidung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1667/10 vom 17.03.2011

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren.

Ein Beamter kann ohne (erneute) Bestenauslese befördert werden, wenn er seinen höherwertigen Dienstposten in einem Verfahren erlangt hat, das den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügt.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 5 TaBV 61/10 vom 10.03.2011

1. Die Reduzierung bzw. vollständige Streichung der für einzelne Zustellbezirke vorgesehenen Tagesdauerarbeitsposten unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

2. Ein Mitbestimmungsrecht kann ausgelöst werden, wenn die Umsetzung der Tagesdauerarbeitsposten nicht wie geplant durchgeführt wird. Es ist als Anordnung von Mehrarbeit zu bewerten, wenn ein Tagesdauerarbeitsposten im Dienstplan nachrichtlich ausgewiesen wird und kein dementsprechendes zusätzliches Personal zum Einsatz kommt.

SG-FULDA – Beschluss, S 3 SF 60/10 E vom 08.03.2011

1. Eine Terminsgebühr aus Nr. 3106 VV RVG fällt nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG auch durch ein Telefonat mit dem Kammervorsitzenden an, wenn auf dessen Basis der Rechtsstreit im Wege eines protokollierten Vergleichs erledigt werden kann.

2. Der Sinn und Zweck der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG - namentlich die Vermeidung von gerichtlichen Terminen, welche nur aus Gebühreninteresse abgehalten werden - legt eine weite Auslegung dieses Tatbestandes nahe.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 B 217/11 vom 07.03.2011

1. Die Aufhebung einer erst nach Abschluss des erstinstanzlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gemäß § 80 Abs. 5 VwGO und nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO erfolgten Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes kann vom Beschwerdegericht gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO angeordnet werden.

2. Die vorübergehende Einweisung in eine Notunterkunft zur Vermeidung unfreiwilliger Obdachlosigkeit begründet keinen Besitzstand und keinen Rechtsanspruch des Eingewiesenen, in der Unterkunft belassen zu werden. Die Gemeinde ist vielmehr in Ausübung ihres Nutzungsrechts befugt, ihn nach pflichtgemäßem Ermessen aus - schlüssig und nachvollziehbar angeführten - sachlichen Gründen in eine andere, den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung genügende Unterkunft umzusetzen.

OLG-CELLE – Beschluss, 14 U 7/11 vom 07.03.2011

1. Die Abgrenzung zwischen unentgeltlicher Akquisition und vertraglich zu vergütender Tätigkeit ist fließend und im Einzelfall schwierig. Aus dem Tätigwerden des Architekten allein kann noch nicht der Abschluss eines Vertrages hergeleitet werden; dessen Zustandekommen hat der Architekt vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen. Das Zustandekommen eines Architektenvertrags richtet sich nicht nach der HOAI und den danach abgerechneten Leistungen, sondern nach den allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts.2. Leistungen des Architekten, die im Wege der Akquisition erbracht wurden, lösen keinen Bereicherungsanspruch aus.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 W 129/10 vom 03.03.2011

1. Der Beitritt des Streithelfers hat keine Auswirkungen auf den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Streitwert. Dieser berechnet sich allein nach dem Interesse des Klägers zum Zeitpunkt des Eingangs des den Rechtszug einleitenden Antrags.2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Streithelfer kann nach § 33 Abs. 1 RVG gesondert festzusetzen sein. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts kann sich - unabhängig von dem gestellten Antrag - nur auf die Gewährleistungs- oder Regressansprüche beziehen, wegen derer der Streit verkündet worden ist.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 A 2423/09 vom 03.03.2011

1. Die Vermittlung von Lotterien ist in Hessen ungeachtet bestehender Bedenken gegen das staatliche Glücksspielmonopol weiterhin erlaubnispflichtig.

2. Die Vermittlung von Glücksspielen mit Hilfe von Mobiltelefonen (Lotto per SMS) ist in Hessen nicht erlaubnisfähig, sofern keine wirksamen Vorkehrungen zur Gewährleistung von Jugendschutz (Alterskontrolle bei Abschluss des Spielvertrags) und Suchtprävention getroffen sind.

3. Zur Anbahnung von Glücksspielen verwendete Zigarettenautomaten sind als örtliche Verkaufsstellen i. S. d. § 14 Abs. 3 HGlüSpG anzusehen und daher in Hessen verboten.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 140/10 vom 02.03.2011

1. Ob Entwurfspläne für ein Bauwerk urheberrechtlich geschützte, persönliche geistige Schöpfungen i.S.d. §§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 7, 2 Abs. 2 UrhG sind, hängt vom jeweiligen Werk ab.Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der Architektenleistung ist der Grad der Individualität der Leistung. Sie muss sich von der Masse des durchschnittlichen, üblichen und alltäglichen Bauschaffens abheben und nicht nur das Ergebnis eines rein handwerklichen routinemäßigen Schaffens darstellen ("Gestaltungshöhe").2. Wenn Pläne eines Architekten dem Urheberrecht unterfallen, ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, das Bauwerk nach der Vorplanung ohne Mitwirkung des planenden Architekten von einem anderen Architekten ausführen zu lassen.3. In der Regel ist im Bereich der Entwurfsplanung noch nicht von einem Nachbaurecht auszugehen. Erst dann, wenn der Architekt auch die Genehmigungsplanung erstellt hat und ihm deren Vorlage bei der Genehmigungsbehörde übertragen worden ist, ist davon auszugehen, dass ein Nachbaurecht mit übertragen wurde.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 225/10 vom 02.03.2011

Einzelfall einer nicht offensichtlich rechtswidrigen Untersagungsverfügung, mittels sog. Tippomaten über das Internet Sportwetten an eine ausländische Firma zu vermitteln. Fehlende Zuverlässigkeit i.S.d. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GlüStVA M-V wegen unzureichenden Jugendschutzes. Überwiegende Vollzugsinteressen gegenüber Erwerbsinteressen des Wettvermittlers.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 175/09 vom 01.03.2011

Ein rechtmäßiger Sanktionsbescheid wegen einer wiederholten Pflichtverletzung setzt zwingend einen rechtmäßigen Sanktionsbescheid wegen einer erstmaligen Pflichtverletzung voraus.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 19.11 vom 28.02.2011

1. Die Fahrerlaubnisbehörde hat auch nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit mehr als 1,6 Promille gemäß § 13 Nr. 2 Buchst. c) FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten zwingend anzuordnen; ein Ermessen steht ihr diesbezüglich nicht zu.

2. Legt der Betroffene das rechtmäßig angeordnete Eignungsgutachten nicht vor, darf die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 FeV auf seine Nichteignung schließen und das Führen vom Fahrzeugen untersagen, ohne das ihr in § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV eingeräumte Auswahlermessen zu verletzen

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 L 21/11 vom 24.02.2011

Der Personalrat übt ein absolutes Vetorecht aus, wenn er der Abordnung eines Personalratsmitgliedes nicht zustimmt. Eine Zustimmungsfiktion kommt nicht in Betracht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 121/11 vom 24.02.2011

Für die Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO mit Rücksicht auf ein Parallelverfahren, in dem sich lediglich identische Rechtsfragen stellen, ist kein Raum.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 382/10 vom 23.02.2011

Die Zusatzbezeichnung Schlafmedizin berechtigt nicht zu einer Sonderbedarfszulassung nach Buchst. b des § 24 Satz 1 BedarfsplRL-Ä.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2543/09 vom 23.02.2011

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 HBeihVO dann, wenn diese Maßnahme zur Überwindung der Unfruchtbarkeit der Beihilfeberechtigten erforderlich ist.

Ist die Ursache für die Kinderlosigkeit nicht in einer Erkrankung der Beihilfeberechtigten, sondern ihres Ehepartners begründet, so besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung nur dann, wenn der Ehepartner gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 HBeihVO berücksichtigungsfähig ist und die Einkommensgrenze gemäß § 5 Abs. 6 Nr. 3 HBeihVO nicht überschreitet.

Allein der Umstand, dass diese Maßnahme an der Beihilfeberechtigten vorzunehmen ist, begründet für sich genommen keinen weitergehenden Anspruch auf Erstattung der Kosten.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 317.10 vom 22.02.2011

1. Die im Ermessen der Ausländerhörde stehende Entscheidung über die Dauer der Befristung einer Ausweisung ist danach zu bemessen, wann der durch die jeweilige Ausweisungsverfügung vorgegebene Ausweisungszweck vorausichtlich erreicht sein wird.

2. Die nach Ziffer 11.1.4.6.1. VwV-AufenthG/Ziffer 11.1.3.8. VAB nach der Art des Ausweisungstatbestandes (Muss-, Regel- oder Ermessensausweisung) typisierte Bemessung von "Regelfristen" ist im Rahmen einer Prognoseentscheidung zulässig, soweit den Besonderheiten des Einzelfalls, insbesondere den Schutzpflichten aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK durch eine abweichende Fristgestaltung Rechnung getragen werden kann.

3. Die an den Verwaltungsvorschriften orientierte Ermessenspraxis, eine "anfängliche Verkürzung" der Sperrfrist schematisch nur bis zu drei Jahre zuzulassen und eine "weitergehende Verkürzung" frühestens drei Jahre vor Ablauf der Regelfrist bzw. der im Einzelfall bereits um drei Jahre verkürzten Frist "zu prüfen", ist mit § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nicht vereinbar

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 A 365/09 vom 21.02.2011

Wird die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgenommen, bevor über die Frage der Abhilfe entschieden worden ist, erfolgt die Verfahrenseinstellung durch das Ausgangsgericht als Kollegium (wie OVG NRW, Beschl. vom 14. April 2010 - 17 A 2509/03 -).

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 123/10 vom 21.02.2011

Die Vergütung des gemäß § 68b StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalts erfolgt nach Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG (Einzeltätigkeit).(Aufgabe der bisher vertretenen Auffassung)

KG – Beschluss, 9 W 40/10 vom 18.02.2011

Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung der Frage abhängt, ob ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen des in § 284 StGB geregelten strafbewehrten Verbots der Vermittlung allgemeiner Sportwetten an zugelassene Buchmacherunternehmen im EU-Ausland besteht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7656/09.A vom 18.02.2011

1. Zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall.

2. Hat der Ausländer einen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 2 AufenthG, ist der ablehnende Bescheid des Bundesamtes auch insoweit rechtswidrig, als die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG sowie nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgelehnt worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 358/10 vom 14.02.2011

Der private Versorgungsträger kann gegen die Durchführung des externen Versorgungsausgleichs einer geringwertigen Anwartschaft im Sinne des § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht einwenden, es entstünden zu hohe Verwaltungskosten bei der externen Teilung, wenn der Ausgleichspflichtige in dem Versorgungssystem desselben Versorgungsträgers über weitere Anwartschaften verfügt, die nicht geringwertig sind und intern zur Teilung gelangen. In diesem Fall kann eine Gesamtabwägung geboten sein und die Anordnung der Teilung geringfügiger Anwartschaften rechtfertigen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 10/11 vom 14.02.2011

In dem der Dispositionsmaxime unterliegenden Verwaltungsprozess besteht kein Anspruch fremdsprachiger Kläger von den Kosten, die durch die Beiziehung eines Dolmetschers entstanden sind, freigestellt zu werden.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 29/10 vom 14.02.2011

Zum Streitwert, wenn in einem Verfahren sowohl die Rücknahme einer erteilten Aufenthaltserlaubnis als auch die Erteilung einer neuen im Streit ist.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ... 25 ...  26  27  28  29  30  31  ... 47


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Juris) - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum