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Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 2074/12 vom 13.12.2012

1. Auch dann, wenn nach einem Betreiberwechsel der Antrag auf Neuerteilung der Spielhallenerlaubnis vor Inkrafttreten des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages bzw. des Landesglücksspielgesetzes gestellt wurde, ist die Spielhallenerlaubnis zu versagen, wenn die sachbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen aus § 25 GlüÄndSTV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) bzw. aus § 42 LGlüG (juris: GlSpielG BW) nicht gegeben sind.

2. Weder aus den Übergangsvorschriften in §§ 29 Abs. 4 GlüÄndSTV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) bzw. § 51 Abs. 4 LGlüG Bad.-Württ. (juris: GlSpielG BW) noch aus dem Rückwirkungsverbot ergibt sich eine gegenteilige Beurteilung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 13/10 vom 15.06.2011

Parallelsache zu 2 TaBV 8/10, die vollständig bei Juris dokumentiert ist

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 80/10 vom 17.06.2010

Zur Frage, wann die Bagatellgrenze nach § 12a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StAG 2007 (juris: RuStAG) "geringfügig überschritten" wird und somit das Ermessen nach § 12a Abs. 1 S. 3 StAG (juris: RuStAG) eröffnet ist.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, 2 TaBV 14/10 vom 15.06.2011

Parallelsache zu 2 TaBV 8/10, die vollständig bei Juris dokumentiert ist

VG-STUTTGART – Beschluss, A 7 K 3156/12 vom 04.10.2012

Die an einen abgelehnten Asylbewerber gerichtete Anordnung der begleiteten Vorsprache bei der Auslandsvertretung des (vermuteten) Heimatstaates findet ihre Rechtsgrundlage nicht in aufenthaltsrechtlichen Vorschriften, sondern in § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) mit der Folge der sofortigen Vollziehbarkeit (§ 75 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)), der Zuständigkeit des Einzelrichters in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 76 Abs. 4 S. 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)) und der Unanfechtbarkeit der Entscheidung (§ 80 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 100/12 vom 12.06.2012

Zu den Anforderungen an das Vorliegen einer Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 7 Abs. 5 BVO (juris: BhV BW).

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2715/10 vom 24.04.2012

1. Die Kosten einer wegen Verstoßes gegen das Gebot zügiger Krisenbewältigung rechtswidrig gewordenen Inobhutnahme sind vom zuständigen Jugendhilfeträger zu erstatten, wenn stattdessen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII (juris: SGB 8) hätte gewährt werden müssen und die Kosten im Rahmen dieser Hilfe ebenfalls angefallen wären.

2. Liegen die Voraussetzungen nach § 19 SGB VIII (juris: SGB 8) und § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) vor, ist nur Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) zu gewähren.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 41/11.GI vom 06.04.2011

Fortführung der Rechtsprechung zur Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband (VG Gießen, U.v. 16.12.2010 - 8 K 68/09.GI -, juris und U. v. 28.04.2010 - 8 K 1712/09.GI -, juris).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3014/12 vom 12.11.2012

1. Die Einbürgerung eines Ausländers, der sich die Identität einer anderen, real existierenden Person (hier: mit anderer Nationalität) angeeignet hat, leidet an einem offenkundigen und besonders schwerwiegenden Fehler und ist deshalb nichtig (§ 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW)).

2. § 44 I LVwVfG (juris: VwVfG BW) ist auf Einbürgerungen anwendbar und insbesondere nicht durch § 35 StAG (juris: RuStAG) ausgeschlossen.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1376/12 vom 08.10.2012

Die Herstellung einer einheitlichen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie stellt ein öffentliches Interesse iSd § 8 Abs. 2 StAG (juris: RuStAG) dar bei mit einem Deutschen verheirateten Ausländer, wenn ein Regelfall iSd § 9 StAG (juris: RuStAG) vorliegt, und eröffnet das Ermessen nach § 8 Abs 2 StAG (juris: RuStAG).

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 1399/12 vom 18.09.2012

1. Die Frage, ob der einem jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion in Folge einer Aufnahmezusage erteilte Aufenthaltstitel erloschen ist, ist nach § 51 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu beurteilen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.03.2012 - 1 C 3/11 - , juris).

2. Zum Erlöschen des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2245/10 vom 19.06.2012

1. Die Baurechtsbehörde ist vor Ablauf der Entscheidungsfrist nach § 54 Abs. 4 LBO a.F. (juris: BauO BW) (jetzt § 54 Abs. 5 LBO (juris: BauO BW)) nicht zur Erteilung einer Baugenehmigung verpflichtet (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.02.2003 - 5 S 1279/01 -).

2. Leitet die Baurechtsbehörde die Anhörung nach § 54 Abs. 2 Nr. 2 LBO (juris: BauO BW) nicht "unverzüglich" ein, beginnt die Entscheidungsfrist analog § 54 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 LBO a.F. (juris: BauO BW) (jetzt § 54 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 LBO (juris: BauO BW)) nach Ablauf einer angemessenen Anhörungsfrist ab hypothetisch unverzüglicher Einleitung der Anhörung.

3. Die Baurechtsbehörde darf die Prüfungsfrist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 LBO (juris: BauO BW) ausschöpfen, bevor sie zur unverzüglichen Einleitung der Anhörung verpflichtet ist.

4. Das Gebot, die Anhörung "unverzüglich" einzuleiten, verlangt ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern. Rechtliche Bedenken der Baurechtsbehörde an der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens rechtfertigen eine Verzögerung der Anhörung nicht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 39 K 7320/11.PVB vom 14.02.2013

Wendet sich eine Schulungsmaßnahme nach dem beim Entsendebeschluss vorliegenden Programm vorwiegend an Hauptpersonalräte bzw. befasst sich mit allgemeinen gewerkschaftlichen, tarifpolitischen und allgemeinpolitischen Themen, können teilnehmende Bezirkspersonalratsmitglieder weder Kostenerstattung noch Freistellung beanspruchen (ver.di-Tagung in Bad Kissingen am 10. und 11. Mai 2011). Wie VG Frankfurt, Beschluss vom 10.10.2011 - 22 K 2052/11.F.PV, juris, VG Hamburg, Beschluss vom 7. März 2012 - 23 FB 12/11 -, PersV 2012, 425 (= juris) und VG Karlsruhe, Beschluss vom 23. März 2012 - PB 12 K 2077/11 -, juris.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1968/12 vom 16.01.2013

§ 3 Abs. 4 Satz 2 LGlüG (juris: GlSpielG BW) entbindet die zuständige Behörde bei glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügungen nicht davon, eine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern schränkt lediglich ihr Entschließungsermessen ein.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1607/11 vom 27.11.2012

Gemäß § 22 Abs. 6 Satz 2 PolG (juris: PolG BW) i. V. m. § 4 DVO PolG (juris: PolGDV BW 1994) können die Regierungspräsidenten die Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 PolG (juris: PolG BW) entweder auf die Leiter der Polizeiabteilungen in den Regierungspräsidien oder deren Vertreter in polizeilichen Aufgaben übertragen. Erfolgt die Delegation auf mehrere Personen, so ist sie unwirksam.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 4/12 vom 14.09.2012

Kein Ausschluss des Mitbestimmungsrechts gem. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG (juris: PersVG BW) durch "vorweggenommene Mitbestimmung" in Form einer Dienstvereinbarung.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 2150/10.GI vom 17.03.2011

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist bei Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG unstatthaft (wie VG Hannover, 28.04.2010 - 13 B 1651/10 - juris).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 SaGa 19/10 vom 17.11.2010

Das Interesse des Arbeitnehmers an der Erzielung von Lohneinkünften ("Notbedarf") gibt keinen Verfügungsgrund für eine Beschäftigungsverfügung (wie LAG Köln 10.09.2004 - 4 Ta 298/04 - Juris Rn. 4).

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 285/08 vom 20.10.2008

Zur Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei einfachen Zahlungsklagen (siehe auch umfassend dazu LAG Hamm, 24. Februar 2010, 14 Ta 518/09, juris).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2312/03 vom 12.02.2004

Auch bei erstmaliger Heranziehung zur Gewerbesteuer sind für vergangene Veranlagungszeiträume zu zahlende Gewerbesteuern nach § 233a AO (juris: AO 1977) zu verzinsen.

LG-BONN – Beschluss, 14 O 1/09 vom 08.05.2009

Keine Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Vollstreckungsabwehrklageen, die sich gegen die Zuständigkeit der Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden richten ( gegen LG Stendal MDR 2005, 1423, auch bei juris)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2756/88 vom 02.02.1990

1. Zur Ausübung des Behördenermessens nach § 27 Abs 1 S 2 LJWG (Juris: JWGAG BW) (im Anschluß an Senatsurteil vom 14.09.1987, FEVS 37, 427, 429f).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2188/11 vom 23.10.2012

1. Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und Abs. 4 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) beruht auf einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.

2. Die für die Erteilung von Zeugnissen an öffentlichen Schulen geltenden Regelungen gehören zu den Anforderungen nach § 10 Abs. 1 PSchG (juris: PSchG BW), die von der Ersatzschule bereits in der Bewährungszeit von grundsätzlich drei Jahren nach Nummer 12 Abs. 2 Satz 1 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) beachtet werden müssen.

3. Es ist verfassungsrechtlich zulässig, wenn § 10 Abs. 1 PSchG (juris: PSchG BW) in Verbindung mit Nummer 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 VVPSchG (juris: PrSchulGV BW) von Ersatzschulen verlangt, dass vor der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule die für öffentliche Schulen geltenden Anforderungen, insbesondere die Aufnahme- und Versetzungsbestimmungen sowie die Regeln über die Zeugniserteilung, während eines Zeitraums von grundsätzlich drei Jahren eingehalten werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 1969/12 vom 19.10.2012

Ein unter Verstoß gegen das Prinzip der Öffentlichkeit von Sitzungen des Gemeinderats nach § 35 Abs. 1 GemO (juris: GemO BW) zustande gekommener Beschluss des Gemeinderats setzt die für ein dagegen gerichtetes kassatorisches Bürgerbegehren geltende Frist nach § 21 Abs. 3 Satz 3 2. HS GemO (juris: GemO BW) nicht in Gang.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 389/12 vom 20.09.2012

Die Verlängerung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 GastVO (juris: GastV BW)) durch eine Rechtsverordnung nach § 11 GastVO (juris: GastV BW) kann auf Gesichtspunkte des Spielerschutzes und der Eindämmung von Spielsucht gestützt werden. Allerdings müssen in einem solchen Fall im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Verordnungsgebers atypische, das durchschnittliche Gefahrenpotenzial erhöhende Umstände vorliegen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 K 1931/12 vom 12.09.2012

Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht der Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze nach § 39 LBG (juris: BG BW) in Verb. mit Art 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 DRG (juris: DienstRRefG BW) hinauszuschieben, nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 947/12 vom 11.09.2012

Für den Erlass einer die allgemeine Sperrzeit des § 9 GastVO (juris: GastV BW) unter Lärmschutzgesichtspunkten verlängernden Rechtsverordnung auf Grundlage des § 11 GastVO (juris: GastV BW)  müssen hinreichend belastbare Feststellungen dafür getroffen sein, dass die für ihren gesamten Geltungsbereich bestehende oder zu erwartende Gesamtlärmbelastung durch die von der Verordnung erfassten Gaststätten den nach der TA-Lärm zulässigen Rahmen überschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1797/12 vom 11.09.2012

Die Beurlaubung eines Beamten ohne Bezüge nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 LBG (juris: BG BW) (zuvor: § 153c Abs. 1 Nr. 2 LBG (juris: BG BW)) führt nicht zu seiner Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers in einer Disziplinarkammer oder einem Disziplinarsenat für Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 3 K 882/12 vom 27.08.2012

Zur Vereinbarkeit der Internetveranstaltungs- und Internetvermittlungsverbots des § 4 Abs. 4 Erster GlüÄndStV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit Verfassungs- und Europarecht; zur Vereinbarkeit des Verbots von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel nach § 5 Abs. 5 Erster GlüÄndStV (juris: GKL/GlüÄndStVtrG BW) mit Verfassungs- und Europarecht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2631/10 vom 02.08.2012

1. Nahrungsergänzungsmittel sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO (juris BhV BW) nicht generell von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, sondern nur dann, wenn es sich dabei nicht um Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne handelt.

2. Eine bloße nicht abgesicherte Behandlung auf Verdacht ist beihilferechtlich nicht notwendig i.S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BVO (juris BhV BW).


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