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Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 11 W 106/08 vom 25.03.2009

Rechtsgebiete:ZPO, BGB, StPO, StVollzG, VorschverfG NW, StrEG, GKG
Stichwort:Junktim
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 11 W 106/08



OLG-HAMM – Urteil, 11 U 88/08 vom 18.03.2009

Rechtsgebiete:BGB, StVollzG, ZPO, VorschverfG NW, StrEG
Stichwort:Junktim
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 11 U 88/08

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1003/08 vom 29.01.2009

Rechtsgebiete:BGB
Schlagworte:Aufhebungsvertrag, Auslegung, ergänzende Vertragsauslegung, Anfechtung, Abfindung
Stichwort:Junktim
Leitsatz:1. Jede Art von Auslegung einer Willenserklärung oder eines Vertragswerks setzt voraus, dass eine Auslegungsbedürftigkeit besteht. Hat die Willenserklärung bzw. der Vertrag nach Wortlaut und Zweck einen eindeutigen Inhalt, ist für eine Auslegung kein Raum.

2. Sollen bei der Auslegung einer Vertragsurkunde Umstände außerhalb der Urkunde mit herangezogen werden, gilt die sog. Andeutungstheorie: Sie verlangt, dass der aus Umständen außerhalb der Urkunde ermittelte rechtsgeschäftliche Wille in der Urkunde einen irgendwie gearteten, wenn auch unvollkommenen, Ausdruck gefunden haben muss.

3. Eine sog. ergänzende Vertragsauslegung kommt nur in Betracht, wenn der Vertrag eine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit aufweist.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 1003/08

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 W 257/08 vom 14.11.2008

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Junktim
Leitsatz:Zur Auslegung eines vom Familiengericht abgeschlossenen Vergleichs zur Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Hausanwesen.
Volltext: SAARLAENDISCHES-OLG - Beschluss, 9 W 257/08


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