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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJuniorprofessor 

Juniorprofessor

Entscheidungen der Gerichte

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 579/05 vom 15.11.2005

1. In Bezug auf die Stellengruppe des/der Juniorprofessors/Juniorprofessorin (W1-Stelle) ist weiterhin von einer Lehrverpflichtung von 6 LVS auszugehen.

2. In die Verteilung ungenutzt gebliebener Studienplätze sind auch sog. Bildungsinländer (Nicht-EU-Ausländer mit in der Bundesrepublik Deutschland erworbenem Reifezeugnis) nach Maßgabe einer auf Landesrecht beruhenden Gleichstellung dieses Personenkreises mit Deutschen einzubeziehen (wie VG Göttingen, Beschl. vom 25.05.2005, 8 C 6/05).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, NC 9 S 29/05 vom 24.08.2005

Es bestand in Baden-Württemberg vor Inkrafttreten des Landeshochschulgesetzes - LHG -, d.h. vor dem 06.01.2005, keine Veranlassung, Wissenschaftliche Assistenten, die für eine Ernennung zum Juniorprofessor vorgesehen waren, kapazitätsrechtlich gesondert zu behandeln und für diesen Personenkreis kraft richterlicher Notkompetenz eine höhere Lehrverpflichtung als 4 SWS zugrunde zu legen.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 570/10.GI vom 26.08.2010

Die Vorschrift des § 3 Abs. 1 HEltZVO ist auch auf einen Juniorprofessor im Beamtenverhältnis auf Zeit anwendbar.

§ 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 HHG 2007 regelt allein die Verlängerung des Beamtenverhältnisses und trifft keine Aussage über die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit.

Durch § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 WissZeitVG wird allein die Verlängerung der Dauer von privatrechtlichen Arbeitsverträgen geregelt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 C 407/04 vom 10.12.2004

1. Zur Antragsfrist bei der Hochschule für die Zuteilung eines in der ZulassungszahlenVO nicht ausgewiesenen Studienplatzes.

2. Zur Lehrverpflichtung von Juniorprofessorinnen und -professoren (6 LVS).

3. Zur Höhe des Übergangskoeffizienten von mehr als 1, 0 in der Schwundberechnung.

4. Streitwert bei Antrag auf Teilnahme an einem Losverfahren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 NB 430/03 vom 30.11.2004

1. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotene Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung schließt es nicht aus, dass der Beschwerdeführer im Rahmen dieser Auseinandersetzung neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorbringt, und zwar auch solche Tatsachen und Beweismittel, die ihm bereits früher bekannt waren.

2. Für die Personalgruppe der Juniorprofessoren ist auch in den ersten drei Jahren ihrer Anstellung eine Lehrverpflichtung von 6 LVS anzunehmen.

3. Bei der Bemessung der Curricularanteile im Fach Humanmedizin entspricht die Beibehaltung einer Gruppengröße von g = 180 für Vorlesungen nicht mehr den tatsächlichen Entwicklungen und der Hochschulwirklichkeit; die heutigen Vorlesungsverhältnisse rechtfertigen eher die Annahme einer Gruppengröße von g = 250.

4. Kraft ihrer Organisationsbefugnis darf eine Hochschule die nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ÄAppO als integrierte Veranstaltungen vorzusehenden Seminare ebenso wie die weiter einzurichtenden Seminare mit klinischem Bezug dem Vorklinischen Ausbildungsabschnitt zuordnen und die insoweit verbindlich in der Studienordnung festgelegten Ausbildungsinhalte vom wissenschaftlichen Personal der Vorklinik vermitteln lassen.

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 Nc 204 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl.

2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-MUENSTER – Beschluss, 9 NC 204/11 vom 21.12.2011

1. Zulassung zum Bachelorstudium im Studiengang Psychologie zum WS 2011/2012 außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl. 2. Zur kapazitätsrechtlichen Behandlung der Lehreinheit Bildungswissenschaften als "Dienstleitungslehreinheit" für Lehramtsstudiengänge unter Geltung der Kapazitätsverordnung NRW 2010

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 9 K 2105/07 vom 11.06.2008

1. Eine im Rahmen von § 16 TV-L vorgenommene Stufenzuordnungentscheidung unterfällt weder im Rahmen der Mitbestimmung bei Einstellung oder Eingruppierung noch unter den Gesichtspunkt der betrieblichen Lohnfindung der Mitbestimmung des Personalrates.

2. Über eine konkret vorgenommene Stufenzuordnung ist der Personalrat im Mitbestimmungsverfahren in Anknüpfung an die Eingruppierungsentscheidung von der Dienststelle regelmäßig zu informieren.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, NC 6 K 1426/07 vom 09.11.2007

Vergabe ungenutzter Studienplätze aus einem nicht ausgelasteten Studiengang an BewerberInnen für einen anderen der Lehreinheit zugeordneten Studiengang.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 36/04 vom 27.05.2004

1. Einer Berufung zum Hochschuldozenten auf Lebenszeit im Wege der einstweiligen Anordnung steht regelmäßig das sog. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen.

2. Eine Berufung zum Hochschuldozenten auf Lebenszeit gemäß § 61 Abs. 2 NHG a.F. ist seit In-Kraft-Treten des neuen NHG vom 24. Juni 2002 am 1. Oktober 2002 auch im Wege der Übergangsregelung nach § 72 Abs. 6 NHG n.F. rechtlich nicht mehr möglich.


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