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Jugoslawien – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugoslawien“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3729/01 vom 17.09.2004

Auch eine vorher erteilte sanitätsärztliche Ausnahmegenehmigung hindert nicht die Feststellung einer Wehrdienstausnahme wegen eingetretener Verwendungsunfähigkeit.

VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 12266/02 vom 10.09.2004

1. Roma aus dem Kosovo haben im übrigen Serbien und Montenegro grundsätzlich eine innerstaatliche Fluchtalternative

2. Änderung der Zielstaatsbezeichnung in der Abschiebungsandrohung ohne deren Aufhebung

VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 4400/02 vom 25.08.2004

Hat das Bundesamt für Migration bestandskräftig festgestellt, dass kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) besteht, steht im Verfahren zur Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis mit bindender Wirkung für die Ausländerbehörde fest, dass eine freiwillige Rückkehr zumutbar ist. Dies gilt auch für ethnische Minderheiten aus dem Kosovo, die aufgrund eines ausländerrechtlichen Erlasses geduldet werden, weil derzeit ein tatsächliches Abschiebungshindernis besteht (aA VG Karlsruhe, Urt v 17.05.2004 -2 K 1002/03 -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 807/02 vom 18.08.2004

1. Bei der Rücknahme einer Entscheidung nach § 51 Abs. 1 AuslG im Asylverfahren gemäß § 73 Abs. 2 AsylVfG findet § 30 Abs. 5 AuslG Anwendung, sofern dem Ausländer nicht zuvor aus asylverfahrensunabhängigen Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt worden ist.

2. Bei § 73 Abs. 2 AsylVfG handelt es sich um eine spezialgesetzliche Regelung von Aufhebungstatbeständen bei asylrechtlichen Anerkennungen, die zwingend die Rücknahme des von Beginn an als rechtswidrig geltenden Anerkennungsbescheides mit Rückwirkung vorsieht; § 48 VwVfG findet für sonstige Fälle eines Widerrufs ergänzende Anwendung (BVerwG, Urt. vom 19.09.2000, BVerwGE 112, 80).

3. Im Streit um die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis führt die spätere Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (aufgrund einer Heirat mit einem Deutschen) nur dann zum Wegfall des Bescheidungsinteresses, wenn das Rechtsschutzziel des Ausländers von vornherein darauf gerichtet war, auch für den dazwischen liegenden Zeitraum den Aufenthalt durch einen Aufenthaltstitel zu legalisieren (BVerwG, Urt. vom 15.07.1997, NVwZ 1997, 191).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 11/04 vom 18.08.2004

Die Rücknahme einer Asylanerkennung nach § 73 Abs. 2 AsylVfG wegen unrichtiger Angaben rechtfertigt nicht nur einen Widerruf der durch die Asylberechtigung bedingten ausländerrechtlichen Aufenthaltserlaubnis (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG) für die Zukunft, sondern auch einen Widerruf für die Vergangenheit nach § 48 VwVfG, der insoweit ergänzende Anwendung findet.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 201/03 vom 06.07.2004

§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist nicht anwendbar, wenn nach der Erledigung einer auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gerichteten Klage infolge der Abschiebung des Betroffenen das Verfahren als Fortsetzungsfeststellungsklage weitergeführt wird.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 7 K 10787/01 vom 22.06.2004

1. Legt ein behandelnder Arzt bei der Behandlung einer psychischen Erkrankung, insbesondere einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), von seinem therapeutischen Ansatz her die Angaben seines Patienten zu tatsächlichen Ereignissen ohne Prüfung auf ihren Wahrheitsgehalt seiner Diagnose zu Grunde, ist die ärztliche Stellungnahme zum Nachweis eines Geschehensablaufs untauglich. Daher muss sich aus der ärztlichen Stellungnahme auch ergeben, ob und wie der Arzt den Wahrheitsgehalt der Angaben des Patienten überprüft hat.

2. Eine Prognose der Entwicklung einer psychischen Krankheit, insbesondere einer PTBS, im Falle einer Rückkehr eines Ausländers in ein Heimatland mit schlechterer oder unzureichender medizinischer Behandlung lässt sich wegen der Vielfalt der Einflussfaktoren (zB zum einen die äußeren Faktoren wie etwa, ob jemand in eine wirtschaftlich gesicherte Situation zurückkehrt, ein gesichertes soziales Umfeld und/oder funktionierende familiäre Beziehungen vorfindet und zum anderen die subjektiven Faktoren wie etwa die Erfahrung, der Charakter und das Wesen einer Person, aus denen sich ihre Reaktionsmuster mit ergeben) kaum verlässlich stellen. Die Vielzahl der Einflussfaktoren und die Ungewissheit, welche Reaktion im Fall einer Rückkehr auftreten wird und mit welcher Wahrscheinlichkeit setzen der ärztlichen Prognose naturgemäß Grenzen.

3. Äußert sich ein Arzt, welche Entwicklung er im konkreten Fall erwartet und woher er diese Erwartung zieht, hat er dies in seinen Stellungnahmen dezidiert darzulegen. Sieht er sich außer Stande, die Entwicklung zu prognostizieren, hat er dies in seinen Berichten ggf. ebenso darzulegen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass im Einzelfall zur Überzeugung des Gerichts eine konkrete Gefahr nachgewiesen werden muss. Gelingt dies nicht, ist die Klage abzuweisen.

4. Die Symptome bzw. Folgen einer Posttraumatischen Belastungsstörung - wie Flashbackerlebnisse, Schlafstörungen, Persönlichkeitsveränderungen - sind nicht in jedem Falle von einem Schweregrad, der sich als erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung iSd § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) darstellt. Vielmehr sind auch hierzu - unter Berücksichtigung der im konkreten Fall zu erwartenden Beeinträchtigung und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts - eingehende, nachvollziehbare Prognosen erforderlich.

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 11142/03 vom 28.04.2004

Nach den Unruhen im Kosovo im März 2004 geraten Ashkali derzeit bei einer Rückkehr in den Kosovo (unter welchen vorbereitenden Maßnahmen auch immer) in eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Die Situation für Ashkali im Kosovo dürfte derzeit so gefährlich sein, dass eine extreme Gefahrenlage vorliegt, die dazu zwingt, im Einzelfall die Sperrwirkung der §§ 54, 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG für die Gewährung von Abschiebungsschutz zu überwinden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 70/03 vom 31.03.2004

1. Für einen Widerruf nach § 73 Abs. 1 AsylVfG ist, sofern die Feststellung von Abschiebungshindernissen auf § 51 Abs. 1 AuslG durch das Bundesamt auf einem entsprechenden Verpflichtungsurteil beruht, die Verfolgungslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit der Lage im Zeitpunkt des Widerrufsbescheides zu vergleichen.

2. In aller Regel begründen weder die allgemeinen Lebensbedingungen und die medizinische Versorgungslage im Kosovo noch die kürzlich entstandenen Auseinandersetzungen zwischen Albanern und Serben für nichtserbische Volkszugehörige einen Anspruch auf die Zuerkennung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 145/03 vom 13.02.2004

Die im Rahmen einer mündlichen Verhandlung getätigten Angaben zu rentenrechtlichen Zeiten im Ausland können zu keinem über die Glaubhaftmachung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 FRG hinausgehenden Nachweis führen. Zu ermittelnde Entgeltpunkte aus diesen Zeiten sind daher gemäß § 22 Abs. 3 FRG um 1/6 zu kürzen

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 1 Q 86/03 vom 22.12.2003

Allein der Umstand, dass es im Herkunftsland eines Asylbewerbers (hier: Serbien-Montenegro) zu politisch nationalistisch motivierten Übergriffen von Privatpersonen gegenüber ihnen missliebigen Dritten kommt, bietet keinen Grund, allein daraus auf eine fehlende Schutzbereitschaft staatlicher Stellen und von daher auf eine asylrelevante (mittelbare) staatliche Verfolgung zu schließen.

Für eine Nichtbeachtung oder Nichtumsetzung des am 5.3.2001 in Kraft getretenen jugoslawischen Amnestiegesetzes, das vor allem Wehrflüchtige bei einer Tatbegehung bis 7.10.2000 erfasst, bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 959/03 vom 21.11.2003

Versäumt es ein Rechtsanwalt, die ihm erteilte Vollmacht für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde anzuzeigen, stellt dies ein Verschulden dar, das dem Mandanten auch bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem §§ 173 VwGO, 85 Abs 2 ZPO zuzurechnen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 11224/03 vom 12.09.2003

Zum Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG bei Roma aus dem Kosovo.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 4682/02 vom 04.09.2003

Im Verfahren betreffend die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 5 iVm Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) sind die Ausländerbehörde und das Verwaltungsgericht an eine negative Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) auch dann gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) gebunden, wenn die geltend gemachte zielstaatsbezogene Gefahrenlage wegen der Sperrwirkung des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) und wegen einer den Ausländer vor Abschiebung schützenden Erlassregelung im behördlichen und anschließenden gerichtlichen Asylverfahren in der Sache nicht geprüft worden ist. Bei Änderung der Erlassregelung zu seinen Lasten ist der Ausländer darauf zu verweisen, beim Bundesamt das Wiederaufgreifen des Verfahrens zu § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu beantragen.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 308/02 vom 06.08.2003

Im Rahmen des § 30 Abs 3 und Abs 4 scheitert die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis (tatbestandlich) auch dann, wenn der Ausländer freiwillig ausreisen könnte. Eine solche Ausreise nach Serbien und Montenegro ist für einen Ashkali unter Beachtung der Wertung des § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) zumutbar, weil keine extreme Gefahrenlage besteht (ausführlich: VG Freiburg, Urt v 23.1.2003 - 9 K 1056/02 -). Solange eine positive Entscheidung des Bundesamts zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen (noch) existiert, steht jedoch die Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit einer freiwilligen Ausreise fest.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 176/02 vom 06.08.2003

Ein Widerruf nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 AuslG kommt dann von vorneherein nicht in Betracht, wenn der Ausländer unabhängig von seiner (entfallenen) Asylberechtigung aus anderen Rechtsgründen einen Anspruch auf ein dem entzogenen Recht gleichwertiges Aufenthaltsrecht hat. Etwaige Ansprüche nach §§ 24, 27 AuslG stellen allerdings kein solch gleichwertiges Recht dar, weil sie auf der (entfallenen) Asylberechtigung aufbauen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 20.03.2003 - 1 C 13/02 - JURIS).Gleichwohl kann es im Einzelfall unschädlich sein, wenn der Widerruf (auch) mit dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen der §§ 24, 27 AuslG begründet wird, wenn diese Erwägungen wesensgleich zu denjenigen in § 45 Abs. 2 AuslG sind, die auch beim Ermessenswiderruf Anwendung finden.

VG-FREIBURG – Urteil, A 8 K 10058/03 vom 08.07.2003

Nach Abschiebung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 AuslG gerichtete Klage. Statthaft ist dann eine Fortsetzungsfeststellungsklage (ob ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung besteht, konnte offen bleiben).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 195/03 vom 03.06.2003

1. Zur Unzulässigkeit einer Klageänderung mit der sich ein Folgeantragsteller nach Ablehnung des Folgeantrags und Klageerhebung im Gerichtsverfahren erstmals in der mündlichen Verhandlung auf die Unbeachtlichkeit seines Asylantrags beruft.2. Zur Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland nach dem Dubliner Übereinkommen für einen Folgeantrag nach Durchführung des Erstverfahrens in Deutschland, zwischenzeitlicher Übernahme des Folgeverfahrens in Norwegen und erstmaliger Berufung des Folgeantragstellers auf eine Einreise vor Erstantragstellung über Italien.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 86/03 vom 02.06.2003

Die Berufsausbildung eines Ausländers, der sich erst im zweiten Ausbildungsjahr befindet, die Zwischenprüfung noch nicht absolviert hat und voraussichtlich noch mehr als ein Jahr bis zum Abschluss der Berufsausbildung benötigen wird, ist noch nicht so weit fortgeschritten, dass seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet aus dringenden persönlichen Gründen erforderlich ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2769/02 vom 17.04.2003

1. Keine extreme allgemeine Gefährdungslage im Sinne der verfassungskonformen Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG für Ashkali im Kosovo.

2. Ist ein Ashkali ausschließlich wegen seiner Volkszugehörigkeit Opfer von Übergriffen geworden, begründet das kein individuelles (landesweites) Abschiebungshindernis des Opfers gemäß § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG, da sich mit dem Übergriff lediglich die allgemeine Gefährdung der Ashkali realisierte.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 599/03 vom 11.03.2003

Zur Aussetzung einer Abschiebung im Zusammenhang mit Suizidgefährdung und posttraumatischer Belastungsstörung - Anforderungen an die Glaubhaftmachung (hier: Antrag abgelehnt)

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 722/03 vom 10.03.2003

Zu den Anforderungen ärztlicher Atteste/Bescheinigungen zur Glaubhaftmachung einer posttraumatischen Belastungsreaktion

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 11637/02 vom 03.02.2003

Die Zuziehung eines vereidigten Dolmetschers für die mündliche Verhandlung ist im Asylverfahren dann nicht geboten, wenn aus dem Kläger zurechenbaren Umständen ein Dolmetscher geladen wurde, mit dem sich der Kläger (angeblich) nicht verständigen kann. Dann ist auch Übersetzung durch einen (unvereidigten) Beistand zulässig.

Ein Kläger muss die Klagefrist in seiner Person selbst einhalten. Eine spätere Klageänderung in Form des Parteiwechsels wirkt in Bezug auf die Einhaltung der Frist nicht zurück.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 26/03 vom 29.01.2003

1. Die Ausländerbehörde darf nach § 50 Abs. 1 Satz 1 AuslG nur in besonderen Ausnahmefällen von der Androhung der Abschiebung unter Bestimmung einer Ausreisefrist absehen.2. Ein Verzicht auf die Androhung der Abschiebung unter Fristsetzung lässt sich nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen, dass der Erlass einer Abschiebungsandrohung sinnlos gewesen wäre, weil der Ausländer mangels ausreichender Passersatzpapiere nicht in der Lage sei, das Bundesgebiet freiwillig zu verlassen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 60/02 vom 23.01.2003

Einzelfall, in dem der Bezug gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG wegen im Nachhinein festgestellter Abschiebungshindernisse iSv § 53 AuslG nicht zur Unterbrechung der Wartezeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG führt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11226/01 vom 07.01.2003

1. Ein nicht im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) unverzüglich erfolgter Widerruf der Asylberechtigung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) verletzt den betreffenden Ausländer in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG). Dieses Grundrecht gewährt dem Asyl- oder Abschiebungsschutzberechtigten als Adressat eines ihn belastenden Widerrufs einen Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit dieses Hoheitsakts.

2. § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) lässt Raum für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG, insbesondere auch der Jahresfrist gemäß § 48 Abs 4 VwVfG iVm § 49 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 2 VwVfG.

VG-STUTTGART – Beschluss, 17 K 11638/02 vom 16.12.2002

Ein Kläger/Antragsteller muss eine Klagefrist/Antragsfrist in seiner Person selbst einhalten. Eine spätere Klageänderung in Form des Parteiwechsels wirkt in Bezug auf die Einhaltung der Frist nicht zurück.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 3/02 vom 26.11.2002

Deutsch-Jugoslawisches Sozialabkommen: Abkommenskindergeld bei geringfügiger Beschäftigung i.S.d. Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 73/02 vom 29.10.2002

Auch nach dem Erlass des Nds. Innenministeriums vom 18.06.2002 sind die freiwillige Ausreise und aufenthaltsbeendende Maßnahmen für Roma (hier: "Ägypter") aus dem Kosovo aus humanitären Gründen iSv § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht möglich.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 5 K 11222/02 vom 07.10.2002

1. § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) begründet keinen ausländerrechtlichen Anspruch auf dauerhafte Teilhabe am medizinischen Standard in Deutschland, wenn eine effektive und menschenwürdige Behandlung der Erkrankung auch im Heimatland des Ausländers gewährleistet ist (hier: Operative Entfernung von Nierenbeckensteinen im Kosovo), in Deutschland aber eine andere (schonendere) Behandlung (hier: Extrakorporale Stoßwellenlithotripsie) dem Stand der medizinischen Praxis entspricht.

2. Auch die Chance der deutlich besseren Behandlung einer Behinderung (hier: Behandlung einer Gehörlosigkeit mittels Cochlea-Implantat) in Deutschland unterfällt nur dann dem Anwendungsbereich des § 53 Abs 6 Satz 1 AuslG (AuslG 1990), wenn sich ohne diese Behandlung der derzeitige Gesundheitszustand wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2/99 - nicht veröffentlicht).


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