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Jugoslawien

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1983/00 vom 15.06.2001

1. Ein Ausländer ist bereits dann im Sinne von § 30 Abs. 3 und 4 AuslG unanfechtbar ausreisepflichtig, wenn ihm bestandskräftig die Abschiebung angedroht worden ist (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 15.2.2001 - 1 C 23.00 -).

2. Zur freiwilligen Ausreise nach Jugoslawien bedarf es, da derzeit das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien bestehende Rückübernahmeabkommen suspendiert ist, außer einem gültigen Reisepass keines weiteren Rückreisedokuments, auch keines "Putni List".

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 620/97 vom 13.05.1997

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen ab dem 01.12.1996 kann ohne einen entsprechenden Nachweis nicht mehr davon ausgegangen werden, daß eine freiwillige Rückkehr in die Bundesrepublik Jugoslawien an der fehlenden Bereitschaft jugoslawischer Stellen scheitert, Rückreisepapiere auszustellen oder eigene Staatsangehörige einreisen zu lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1194/95 vom 04.12.1996

1. Seit der vorläufigen Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen (ab dem 1.12.1996) läßt sich ohne vorherige Durchführung des darin vorgesehenen Verfahrens grundsätzlich nicht mehr feststellen, daß eine Abschiebung restjugoslawischer Staatsangehöriger in die Bundesrepublik Jugoslawien aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1062/94 vom 13.09.1994

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind in Albanien vor politischer Verfolgung und vor einer Abschiebung nach (Rest-)Jugoslawien (Serbien/Montenegro) sicher.

2. Gewährt das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990), so darf in der nach § 34 AsylVfG (AsylVfG 1992), § 51 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) erlassenen Abschiebungsandrohung nicht die Abschiebung in einen Drittstaat angedroht werden, in dem der Flüchtling nicht vor einer Weiterschiebung in den Verfolgerstaat (sog Kettenabschiebung) sicher ist.

3. Flüchtlinge aus (Rest-)Jugoslawien sind derzeit in Kroatien, wenn sie dort keinen Aufenthalt hatten, grundsätzlich nicht vor einer Weiterschiebung in ihr Heimatland sicher.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 83/04 vom 11.03.2004

1. Die durch Erlass des Nds. Innenministeriums vom 22.05.2001 (Nds. MBl. S. 492) getroffene "Anordnung nach § 32 des Ausländergesetzes (AuslG) zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien einschl. Kosovo und Montenegro)" begegnet rechtlichen Bedenken nicht, soweit sie eine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis für Ausländer ausschließt, die zu einer Strafe von mehr als 50 Tagessätzen verurteilt worden sind und dabei Familienmitglieder im Sinne des § 31 AuslG einschließt.

2. Neben dem Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbefugnis betrifft das hilfsweise auf Erteilung einer Duldung gerichtete Begehren nicht "denselben Gegenstand" im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG, so dass bei der Streitwertfestsetzung der Wert des Hilfsantrages gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 dem Wert des Hauptanspruches hinzuzurechnen ist.

3. Entsprechend der Staffelung des § 83b Abs. 2 Satz 3 AsylVfG ist auch in ausländerrechtlichen Streitigkeiten bei der Streitwertberechnung im Falle einer Mehrzahl von Antragstellern der für den ersten Antragsteller festzusetzende Wert grundsätzlich für jeden weiteren Antragsteller um den Faktor 0,3 zu erhöhen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 131/03 vom 22.08.2003

Die Ausländer, die die Voraussetzungen für die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis erst nach der behördlichen Entscheidung über ihre Anträge erfüllt haben, werden von der Anordnung des Niedersächsischen Innenministeriums nach § 32 des Ausländergesetzes zur Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen an erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien einschließlich Kosovo und Montenegro) vom 22. Mai 2001 nicht begünstigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 128/03 vom 08.04.2003

Es bedarf der Klärung in einem Berufungsverfahren (grundsätzliche Bedeutung), ob die Versorgung mit Insulin in der BR Jugoslawien hinreichend gesichert erscheint.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 4680/00 vom 11.12.2002

Versagung von Aufenthaltsbefugnissen für jugoslawische Staatsangehörige (möglicherweise Ashkali) wegen möglicher freiwilliger Rückkehr nach Jugoslawien (Kosovo, Serbien und Montenegro) und nicht erfüllter Voraussetzungen der niedersächsischen Altfallregelungen

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 4988/02 vom 03.12.2002

Der Abschiebestopp-Erlass zugunsten Angehöriger der ethnischen Minderheiten aus dem Kosovo steht einer Abschiebung in den Kosovo, nicht aber in die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb des Kosovo entgegen.

Zur Vereinbarkeit einer vorübergehend getrennten Abschiebung von ausreisepflichtigen Familienangehörigen. Eine Duldung nach § 55 Abs. 3 AuslG kann nicht mit Hinweis auf zeilstaatsbezogene Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG begehrt werden.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, A 4 K 10655/02 vom 18.06.2002

1. Es lässt sich nicht erkennen, dass die Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo) dort einer allgemeinen Gefahr iS von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) ausgesetzt sind. Für Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe ist demnach die Anwendbarkeit des § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) nicht gesperrt.

2. Besteht im Einzelfall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine erhebliche konkrete Gefährdung der in § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) aufgeführten Rechtsgüter der Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Roma/Ashkali aus Serbien/Montenegro (ohne Kosovo), kann die Ausländerbehörde von einer Abschiebung absehen, auch wenn die Gefahrenlage etwa durch die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Jugoslawien mithervorgerufen werden würde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 12 K 2459/99 vom 21.08.2001

Annahme eines atypischen Sachverhalts bei einem aus dem Kosovo stammenden Ausländer, der wegen illegaler Einreise im Juli 1999 zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde und damit den Tatbestand einer Regelausweisung nach § 47 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) erfüllte, wegen der zum Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung (Anfang August 1999) in der Bundesrepublik Jugoslawien und im Kosovo herrschenden Verhältnisse.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UE 3645/99.A vom 15.02.2000

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit in der serbischen Provinz Kosovo mangels effektiver Gebietsgewalt des jugoslawischen Staates hinreichend sicher vor politischer Verfolgung.

2. Aufgrund der hinreichenden Sicherheit vor politischer Verfolgung für jeden zurückkehrenden albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo kann offen bleiben, ob dieser seine Heimat vorverfolgt verlassen hat bzw. ob ihm heute in Jugoslawien außerhalb der Provinz Kosovo politische Verfolgung unter dem Gesichtspunkt einer staatlichen Gruppenverfolgung oder aus individuellen Gründen drohen würde.

3. Die zum Asylrecht entwickelten Grundsätze zur "inländischen Fluchtalternative" sind auch im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zu berücksichtigen.

4. Der Bejahung einer inländischen Fluchtalternative im Kosovo für zurückkehrende Kosovo-Albaner steht weder entgegen, dass der jugoslawische Staat dort seine Gebietsgewalt vorübergehend verloren hat noch, dass in diesen Fällen der Herkunftsort und das gegenwärtig und auf absehbare Zeit verfolgungssichere Gebiet zusammenfallen.

5. Fallen Herkunftsort und verfolgungssicheres Gebiet zusammen, so erübrigt sich die Prüfung anderer als durch die politische Verfolgung bedingter Nachteile und Gefahren am Ort der inländischen Fluchtalternative. Solche Gefahren können dann allein im Rahmen der Prüfung des § 53 AuslG Berücksichtigung finden.

6. Das Nichtbestehen einer Abschiebemöglichkeit in das verfolgungssichere Gebiet steht der Bejahung einer inländischen Fluchtalternative dann nicht entgegen, wenn der Betroffene dieses Gebiet jedenfalls freiwillig in zumutbarer Weise erreichen kann.

7. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i. V. m. Art. 3 EMRK oder nach § 53 Abs. 6 AuslG steht albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo regelmäßig nicht zur Seite.

8. Ein beschränkender Hinweis in der Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Herkunftsstaates (hier: die Provinz Kosovo) ist weder bundesgesetzlich vorgesehen noch zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 531/96 vom 18.06.1996

1. Die Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften der Bundesrepublik Jugoslawien und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion stellen auch nach derzeitiger Erkenntnislage grundsätzlich keine politische Verfolgung dar (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

2. Die albanischen Volkszugehörigen im Kosovo sind auch nach derzeitiger Erkenntnislage keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung ausgesetzt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 159/95 vom 06.11.1995

1. Die gegenwärtig von der Bundesrepublik Jugoslawien praktizierte Form der Einreisebeschränkung, unter die insbesondere ehemalige Asylbewerber fallen, die der Volksgruppe der Albaner aus dem Kosovo angehören, stellt keine politische Verfolgung dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2185/95 vom 03.11.1995

1. Die Erteilung einer Duldung setzt über das Vorliegen eines Duldungsgrundes hinaus allgemein voraus, daß der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig ist. Nicht erforderlich ist jedoch, daß die weiteren für die Durchführung einer Abschiebungsmaßnahme erforderlichen Voraussetzungen (Abschiebungsgrund, erforderliche vollziehbare Abschiebungsandrohung) vorliegen. Ob etwas anderes gilt, wenn dem Ausländer eine Frist zur freiwilligen Ausreise gesetzt wurde und diese Frist noch nicht verstrichen ist, bleibt offen.

2. Liegt ein Duldungsgrund nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) vor und ist der Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, muß eine Duldung erteilt werden. Dieser behördlichen Pflicht zur Duldungserteilung entspricht ein subjektives Recht des Ausländers, das mit der Verpflichtungsklage und gegebenenfalls mit einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung durchgesetzt werden kann; das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache steht dem regelmäßig nicht entgegen (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 19.5.1992 - 11 S 2748/91 -, VBlBW 1993, 29).

3. Der Duldungsanspruch nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) steht nicht unter dem Vorbehalt der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens, wenn der Ausländer - auch - Duldungsgründe vorbringt, die möglicherweise die Annahme politischer Verfolgung im Sinne von Art 16a Abs 1 GG oder von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) rechtfertigen könnten.

4. Der Duldungsanspruch wegen einer aus tatsächlichen Gründen unmöglichen Abschiebung nach § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) setzt nicht voraus, daß auch eine freiwillige Ausreise des Ausländers aus tatsächlichen Gründen unmöglich ist.

5. Beruft sich der Ausländer auf den Duldungsgrund der aus tatsächlichen Gründen unmöglichen Abschiebung, ist dem Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Erfolg zu versagen, wenn das Vorliegen eines tatsächlichen Abschiebungshindernisses lediglich behauptet, nicht aber durch die Darlegung eines fehlgeschlagenen Abschiebungsversuchs glaubhaft gemacht wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn feststeht, daß ein solcher Abschiebungsversuch mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3.12.1992 - A 13 S 3108/92 -, NVwZ-RR 1993, 295).

6. Nach derzeitiger Sachlage muß davon ausgegangen werden, daß ein Versuch, restjugoslawische Staatsangehörige in die Bundesrepublik Jugoslawien abzuschieben, mangels tatsächlicher Aufnahmebereitschaft der Behörden dieses Staates mit Sicherheit zum Scheitern verurteilt wäre, es sei denn, es handelte sich um Straftäter oder um Personen mit Aufenthaltsrecht für die Bundesrepublik Deutschland.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1327/94 vom 19.09.1995

1. Es ist nach aktueller Erkenntnislage weiterhin davon auszugehen, daß bei albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo grundsätzlich weder die Heranziehung zum Wehrdienst in den Streitkräften der Bundesrepublik Jugoslawien noch eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung oder Desertion politische Verfolgung darstellen. Dies gilt namentlich auch für in ihr Heimatland (freiwillig) zurückkehrende oder abgeschobene Kosovo-Albaner (Bestätigung und Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 - und vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1450/93 vom 21.02.1994

1. Im Regelfall muß bei Sozialhilfebezug einem Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) iVm § 46 Nr 6 AuslG (AuslG 1990) versagt werden. Liegt ein Ausnahmefall vor, steht die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Diese hat in ihre Ermessenserwägungen auch den Regelversagungsgrund einzubeziehen. Die Frage, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (im Anschluß an BVerwG, Urt v 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25/93 -, DVBl 1994, 52).

2. Zum Vorliegen eines Ausnahmefalles und zur Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis einer Staatsangehörigen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die nach langjährigem Aufenthalt aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu bestreiten.

3. Es entspricht Sinn und Zweck der Vorschrift des § 30 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990), die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf die Fälle zu beschränken, in denen die Erteilung oder Verlängerung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung absolut und ausnahmslos ausgeschlossen ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 29. Juli 1993, aaO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2105/92 vom 06.10.1993

1. Makedonischen und albanischen Volkszugehörigen aus Makedonien, die sich im ehemaligen Jugoslawien bis zu ihrer Ausreise (hier: Oktober 1988) aktiv für die politischen Forderungen der albanischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo eingesetzt haben, droht bei einer Rückkehr nach Makedonien mit hinreichender Sicherheit keine politische Verfolgung durch den makedonischen Staat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2801/92 vom 30.03.1993

1. Ist die erforderliche Betreuung eines Kindes, dessen Eltern nicht oder nicht mehr verheiratet sind, im Heimatland möglich, ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, den Nachzug zu einem Elternteil zu verweigern, auch wenn diesem das Sorgerecht übertragen ist.

2. Eine Verfügung, mit der die Abschiebung nach Jugoslawien angedroht wird, ist rechtswidrig, da dieser Staat in seiner früheren Form nicht mehr existiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2937/90 vom 11.03.1991

1. Jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kosovo unterliegen in Jugoslawien allein im Blick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung.

2. Ihnen stehen - jedenfalls derzeit - in den nördlichen Teilrepubliken Slowenien und Kroatien inländische Fluchtalternativen zur Verfügung.

3. Die Ausweismöglichkeiten in diese Teilrepubliken stellen sich hinsichtlich der Frage des Vorliegens von Abschiebungshindernissen als Aufenthaltsalternativen dar. Die Abschiebebehörde muß gegebenenfalls bei der Durchführung der Abschiebung prüfen, wie den Abzuschiebenden die Möglichkeit eingeräumt werden kann, in den sicheren Teilen ihres Heimatlandes Aufenthalt zu nehmen.

4. Die allgemeine Feststellung, in Teilen des Landes, in das abgeschoben werden soll, herrschten bürgerkriegsähnliche Verhältnisse, und es komme hier und da zu rechtsstaatswidrigen Übergriffen, begründet als solche noch kein Abschiebungshindernis im Sinne des Art 3 EMRK (wie Beschluß des Senats vom 25.9.1987 - 13 S 2008/87 -).

BFH – Urteil, V R 61/10 vom 07.03.2013

Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 13 R 53/10 vom 12.12.2012

In Österreich in den Jahren 2004 bis 2008 zurückgelegte Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld und Krankengeld sind keine Zeiten mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit.

OLG-HAMM – Beschluss, I-15 W 26/12 vom 05.07.2012

"Zu den Voraussetzungen eines Eintrags in das Geburtsregister bei einer nach mehreren Jahren erstmals angezeigten Hausgeburt."

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3099/12 vom 06.06.2012

Betreten mehrere Polizeibeamte ohne ausdrückliche Zustimmung des Wohnungsinhabers eine Doppelhaushälfte, um in sämtlichen Stockwerken sowie in Nebengebäuden nach einem Ausländer zu suchen, dessen Abschiebung beabsichtigt ist, handelt es um eine Wohnungsdurchsuchung, die gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nds. SOG, Art. 13 Abs. 2 GG einer vorherigen amtsrichterlichen Anordung bedarf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 25/12 vom 29.03.2012

Die Ausländerbehörde ist nicht verpflichtet, dem Ausländer die Erfüllung der durch Gesetz geforderten Einbürgerungsvoraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. §§ 8 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 1, 40b Satz 1 und 40c StAG) durch die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu ermöglichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LB 5/11 vom 19.03.2012

1. Ein Ausländer hält sich dann im Sinne des § 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG geduldet im Bundesgebiet auf, wenn materielle Duldungsgründe im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG vorliegen.2. § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG erfordert eine positive Integrationsprognose. Diese kann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der ausländische Jugendliche oder Heranwachsende sich in sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Geboten ist eine die konkreten individuellen Lebensumstände des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden berücksichtigende Gesamtbetrachtung, etwa der Kenntnisse der deutschen Sprache, des Vorhandenseins eines festen Wohnsitzes und enger persönlicher Beziehungen zu dritten Personen außerhalb der eigenen Familie, des Schulbesuchs und des Bemühens um eine Berufsausbildung und Erwerbstätigkeiten, des sozialen und bürgerschaftlichen Engagements sowie der Akzeptanz der hiesigen Rechts- und Gesellschaftsordnung.3. Eine strafrechtliche Verfehlung kann ungeachtet einer strafgerichtlichen Verurteilung einer positiven Integrationsprognose entgegenstehen, wenn sie - unter Berücksichtigung der Tatumstände, der bewirkten Rechtsgutsbeeinträchtigungen, des Alters des ausländischen Jugendlichen oder Heranwachsenden bei der Tatbegehung und seiner Bereitschaft, das verwirklichte Unrecht einzusehen, aufzuarbeiten und sein Leben entsprechend zu ändern - auf eine mangelhafte Akzeptanz der hiesigen Rechts- oder gar Gesellschaftsordnung hindeutet (hier verneint).4. Von der besonderen Erteilungsvoraussetzung des § 25a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (Lebensunterhaltssicherung) kann nicht abgesehen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1419/11 vom 16.03.2012

Behauptet ein Asylbewerber nach einem erfolglosen Asylverfahren, er habe seine religiöse Überzeugung in der Zeit danach geändert, muss er zur Widerlegung der Regelvermutung des § 28 Abs. 2 AsylVfG gute Gründe hierfür anführen, um den Verdacht auszuräumen, der behauptete Glaubenswechsel sei nur vorgeschoben, um die Voraussetzungen für eine Flüchtlingsanerkennung zu schaffen. Dazu sind die Persönlichkeit des Asylbewerbers und dessen Motive für den angeblichen Wechsel der religiösen Überzeugung vor dem Hintergrund seines bisherigen Vorbringens und seines Vorfluchtschicksals einer Gesamtwürdigung zu unterziehen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 - 10 C 25.08 - NVwZ 2010, 383).

LG-ARNSBERG – Urteil, II-6 KLs-294 Js 32/11-17/11 vom 27.02.2012

1. Zum Tatbestandsmerkmal der Beharrlichkeit einer Nachstellung.

2. Zur "schwerwiegenden Beeinträchtigung der Lebensgestaltung" infolge einer Nachstellung.

3. Zur tatbestandlichen Handlungseinheit bei mehreren Nachstellungshandlungen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 24.11 vom 13.12.2011

Auf den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG kann sich auch der noch eingeschränkt erwerbsfähige Ausländer berufen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Die Regelung enthält weder eine Verpflichtung zur beruflichen Weiterqualifizierung noch wird der Nachweis krankheitsbedingter Unmöglichkeit einer Weiterqualifizierung gefordert.

LG-MARBURG – Beschluss, 7b StVK 136/11 vom 09.11.2011

Auslieferungshaft, die im Gefängnis von Sremska Mitrovica (Serbien) vollzogen wurde, ist im Verhältnis 1:2 anzurechnen


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