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Jugoslawien

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2667/92 vom 18.08.1993

1. Der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, mit der sich ein Volksdeutscher vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 22.2.1955 - StAngRegG (F: 1955-02-22) - dem anderen Staat endgültig zugewandt hat, schließt den Einbürgerungsanspruch nach § 9 Abs 2 des Gesetzes auch dann aus, wenn sich die damit verbundene Erwartung wegen rückwirkender Aberkennung der Staatsbürgerschaft nicht erfüllt.

2. § 9 Abs 2 StAngRegG (F: 1955-02-22) gewährt den Einbürgerungsanspruch nur Volksdeutschen, die in der Wehrmacht oder einem ihr angeschlossenen oder gleichgestellten Verband Wehrdienst im herkömmlichen Sinne geleistet haben.

3. Die zur Bewachung von Konzentrationslagern eingesetzten Totenkopfverbände waren keine der Wehrmacht angeschlossenen oder gleichgestellten Verbände; der Dienst bei diesen Verbänden war kein Wehrdienst im herkömmlichen Sinne.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1108/93 vom 25.08.1993

1. Die Aufenthaltserlaubnis und die Aufenthaltsberechtigung erlöschen nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG 1965 (F: 1965-04-28) nur dann, wenn der Ausländer verpflichtet ist, sich durch einen Paß auszuweisen (§ 3 Abs 1 S 1 AuslG 1965 (F: 1965-04-28)); dies ist nicht der Fall, wenn der Ausländer sich in seinem Heimatstaat aufhält (wie OVG Hamburg, Beschl v 8.1.1985, InfAuslR 1985, 258 = EzAR 103 Nr 6).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 145/93 vom 15.07.1993

1. Das Rechtsschutzbedürfnis einer gegen eine Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung nach § 28 AsylVfG aF erhobenen Anfechtungsklage entfällt nicht dadurch, daß die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes über den Asylanspruch und den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs 1 AuslG 1990 im Laufe des gerichtlichen Verfahrens bestandskräftig geworden ist.

2. Zum Verhältnis zwischen § 51 und § 53 AuslG 1990.

3. Der für asylrechtliche Vorverfolgung maßgebliche herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt nicht für den Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1 und 4 AuslG 1990. Hierfür bedarf es vielmehr der konkreten Gefahr einer dem Ausländer drohenden Folter bzw unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung; die bloße Möglichkeit derartiger Einbußen genügt insoweit nicht.

4. Einem libanesischen Staatsangehörigen, der vor seiner Ausreise aus seinem Heimatstaat nicht politisch oder militärisch engagiert war und der angeblich wegen des Verdachts der Teilnahme an einem Anschlag zwei Wochen von der Amal-Miliz festgenommen worden und nach seiner Freilassung fünf Monate unbehelligt geblieben war, stand unter Zugrundelegung der Verhältnisse im September 1991 ein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 1 und 4 AuslG 1990 nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 344/92 vom 13.05.1993

1. § 77 Abs 1 AsylVfG nF findet auf Abschiebungsandrohungen, die Ausländerbehörden auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG aF erlassen haben, keine Anwendung. In solchen "Altverfahren" hat die gerichtliche Überprüfung nach wie vor von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung auszugehen (im Anschluß an den 13. Senat, Urteil vom 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 - und 16. Senat, Urteil vom 10.03.1993 - A 16 S 478/92 -).

2. Abschiebungsandrohungen auf der Grundlage der §§ 11 Abs 1 und 2, 10 Abs 2 AsylVfG konnten auch unter der Geltung des § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF gegenüber solchen Asylbewerbern ergehen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, sofern das aus § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG aF folgende Aufenthaltsrecht dieser Asylbewerber in derselben Verfügung sofort vollziehbar auf den Zeitpunkt der Zustellung dieser Verfügung nach § 7 Abs 5 und 4 AuslG aF beschränkt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 455/92 vom 30.03.1993

1. Roma in Rumänien müssen derzeit und in überschaubarer Zukunft keine an ethnische Merkmale anknüpfende unmittelbare oder mittelbare staatliche Verfolgung befürchten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1457/92 vom 16.12.1992

1. Der Ausländerbehörde steht bei der Prüfung der Frage, ob ein Regelfall im Sinne des § 8 Abs 2 Satz 2 AuslG vorliegt, ein Ermessen nicht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1396/92 vom 10.12.1992

1. Wird das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs 6 AuslG 1990 festgestellt, bleibt die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung unberührt. Vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz kann insoweit nur im Wege der einstweiligen Anordnung, gerichtet auf vorläufige Unterlassung der Abschiebung, gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2165/92 vom 09.11.1992

1. Berücksichtigt die Abschiebungsandrohung entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 50 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 idF v 26.6.1992 - BGBl I S 1127ff) Abschiebungshindernisse nach §§ 51 und 53 Abs 1 bis 4 nicht, so ist sie teilweise rechtswidrig.

2. Wendet der Ausländer gegen eine Abschiebungsandrohung ein, der Abschiebung in ein bestimmtes Land stehe ein derartiges Abschiebungshindernis entgegen, so steht ihm im Eilverfahren zur Wahrnehmung seiner Rechte der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs 5 VwGO offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 714/92 vom 28.10.1992

1. Haben die Ausländerbehörden einen Antrag auf Erteilung bzw Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis vor dem 1. Januar 1991 aus Ermessensgründen abgelehnt, ist bei der gerichtlichen Überprüfung der ablehnenden Bescheide unterschiedliches Recht anzuwenden: Nach den Vorschriften des Ausländergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 beurteilt sich, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht oder ob bereits aus Rechtsgründen die Aufenthaltserlaubnis zwingend zu versagen ist. Die gerichtliche Nachprüfung der Ermessenserwägungen folgt dagegen den Vorschriften des Ausländergesetzes in seiner bis zum 31. Dezember 1990 gültigen Fassung.

2. Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gem § 19 Abs 2 Satz 1 AuslG setzt voraus, daß im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag der Aufenthalt mindestens noch als erlaubt gilt (§ 69 Abs 3 AuslG).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2253/90 vom 30.09.1992

1. § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 BVFG erfaßt nur diejenigen Kinder von Vertriebenen, die außerhalb des Vertreibungsgebietes geboren worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 617/92 vom 10.08.1992

1. Generalpräventive Gründe rechtfertigen nicht die Ausweisung eines im Alter von vier Jahren ins Bundesgebiet eingereisten, inzwischen volljährigen Ausländers wegen Erwerbs von Haschisch zum Eigenkonsum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2653/91 vom 18.02.1992

1. Die Vorschrift des § 7 Abs 1 AuslG 1990 stellt für sich allein keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung dar; sie muß vielmehr immer im Zusammenhang mit den besonderen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften gesehen werden. Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgenehmigung bzw der im Ausländergesetz näher geregelten Ermessenstatbestände ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, nochmals eine umfassende Ermessensentscheidung zu treffen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 13.1.1992 - 1 S 2660/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2504/91 vom 22.01.1992

1. Von der Regelung des § 69 Abs 2 S 2 Nr 3 AuslG werden nur die Fälle erfaßt, in denen der Ausländer nach Ablehnung eines im Bundesgebiet gestellten Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor seiner Ausreise einen neuen Antrag stellt.

2. Durch § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) werden für bestimmte Ausländergruppen ausschließlich nach objektiven Kriterien zu beurteilende Kurzaufenthalte generell von der Aufenthaltsgenehmigungspflicht - und damit auch von der Visumspflicht - ausgenommen. Auf die subjektiven Aufenthaltsabsichten des Ausländers kommt es dabei nicht an.

3. § 11 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) begründet keine Pflichten des Ausländers. Die Vorschrift schließt die Inanspruchnahme eines visums- und aufenthaltsgenehmigungsfreien Kurzaufenthalts nach § 1 Abs 1 DVAuslG (AuslG1990DV) trotz eines beabsichtigten längeren Aufenthalts nicht aus.

4. Die Berücksichtigung einer in § 53 Abs 6 S 1 AuslG angesprochenen Gefahrensituation ist der Ausländerbehörde auch dann nicht verwehrt, wenn die allgemeine Gefahrenlage auch für eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 54 S 1 AuslG maßgebend sein kann, insoweit aber keinen Entscheidung getroffen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1157/91 vom 05.11.1991

1. Für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegenüber den Wirkungen einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung fehlt ein Rechtsschutzinteresse des Ausländers, wenn er nach Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltsgenehmigung noch nicht die Verlängerung oder die Erteilung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung beantragt hat und daher gemäß § 42 Abs 2 S 1 Nr 2 AuslG 1990 kraft Gesetzes vollziehbar ausreisepflichtig ist.

2. Eine Abschiebungsanordnung wird nicht dadurch gegenstandslos, daß das Verwaltungsgericht gegen ihre Wirkung vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs 5 VwGO gewährt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 83/91 vom 08.04.1991

1. Die Frage, ob einem rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber im Wege der einstweiligen Anordnung Abschiebungsschutz zu gewähren ist, beurteilt sich seit dem 1. Januar 1991 auch dann nach den §§ 51 ff AuslG nF, wenn die bisherige Rechtslage (§§ 14, 17 AuslG aF) für den Betroffenen möglicherweise günstiger war (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Feststellung von Abschiebungshindernissen im Sinne des § 51 Abs 1 S 1 AuslG nF bei einem unter Geltung des alten Rechts rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber bedarf es keines neuerlichen Verfahrens bei dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 733/89 vom 22.03.1991

1. Ein Beweismittel ist nicht "neu", wenn es dem Nachweis eines Sachverhalts dienen soll, der im ersten Verfahren schon bekannt war, aber nicht vorgetragen wurde und nunmehr nachgeholt werden soll.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 295/90 vom 30.03.1990

1. Ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine mit einer Ausreisefrist verbundene Abschiebungsandrohung an, wird diese erst dann gegenstandslos, wenn die erstinstanzliche Entscheidung nicht angefochten oder vom Beschwerdegericht bestätigt wird. Der unterlegene Antragsgegner besitzt daher ein Rechtsschutzinteresse für die Einlegung der Beschwerde (wie OVG Hamburg, Beschluß vom 17.03.1988, InfAuslR 1988, 214 und OVG NW, Beschluß vom 22.08.1985, EzAR 223 Nr 11, gegen Hess VGH, Beschluß vom 19.08.1986, InfAuslR 1987, 3 und VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 11.06.1986 - 11 S 2868/85 - und vom 04.12.1986 - 11 S 2539/86 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 439/89 vom 26.02.1990

1. Zu den Voraussetzungen, die an eine zwischenstaatliche Regelung im Sinne des § 50 Abs 1 S 2 LMG zu stellen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2483/89 vom 20.12.1989

1. Die Ausländerbehörde handelt ermessensfehlerfrei, wenn sie den Antrag seines Ausländers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ablehnt und ihm die Abschiebung androht, nachdem sein Antrag auf Anerkennung als Vertriebener im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes bestandskräftig abgelehnt worden ist und auch sein Wiederaufnahmeantrag keinen Erfolg verspricht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 86/89 vom 20.11.1989

1. Eine Heranziehung zum Wehrdienst in Äthiopien und eine Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung sind nur dann asylrechtlich erheblich, wenn besondere Umstände ergeben, daß der Inpflichtnahme bzw Bestrafung eine politische Verfolgungstendenz zugrundeliegt (wie BVerwG, Urteil vom 6.12.1988 - 9 C 22.88 -, NVwZ 1989, 774).


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