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Jugoslawien

Entscheidungen der Gerichte

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 873/02 vom 22.05.2002

Unabhängig von der Frage, ob ein zwingender Versagungsgrund nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 AuslG auch dann anzunehmen ist, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise für einen anderen neuen und visumspflichtigen Aufenthaltszweck begehrt wird, und unabhängig von der Frage, ob bei einer visumsfreien oder gar aufenthaltsgenehmigungsfreien Einreise § 8 Abs. 1 Nr. 1 Anwendung findet (vgl. BVerwG, U.v. 29.03.1996 - 1 C 28.94 - InfAuslR 1997, 24), kann eine Aufenthaltsgenehmigung nur dann von einer Ausländerbehörde eines Landes erteilt werden, wenn § 9 Abs. 1 AuslG oder § 3 Abs. 3 S. 2 AuslG i.V.m. den Vorschriften der DVAuslG die Erteilung nach der Einreise zulässt. Andernfalls ist der Bund gem. § 63 Abs. 3 AuslG ausschließlich für die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung in der Form des Visums sachlich zuständig, den Ländern fehlt insoweit die Verbandkompetenz.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 2755/02 vom 02.07.2002

Die Erlasse des Nds. Innenministeriums zur Aussetzung von Abschiebungen Angehöriger ethnischer Minderheiten in den Kosovo (Runderlasse vom 13. Juni, 26. Juli und 3.Dezember 2001) steht einer Abschiebung Angehöriger ethnischer Minderheiten in Gebiete außerhalb des Kosovo nich entgegen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2487/99 vom 18.07.2002

Art 39 Abs 1 3 Spiegelstrich des Europa-Abkommens Slowakei kommt rein programmatische Bedeutung zu. Die Bestimmung begründet wegen des nach Art 40 Abs 1 des Abkommens erforderlichen Erlasses von Durchführungsbestimmungen durch den Assoziationsrat keine unmittelbar anwendbare Verpflichtung zur Gewährung von Familienzulagen -hier Landeserziehungsgeld- an slowakische Staatsangehörige.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 891/02 vom 22.05.2002

1. Unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift des § 11 AuslG (AuslG 1990) muss es sich bei den wichtigen Interessen der Bundesrepublik Deutschland um Interessen von besonders hohem Gewicht handeln. Dabei können wichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland auch solche humanitären Charakters sein. Eine mögliche asylerhebliche oder humanitäre Schutzbedürftigkeit des Betroffenen kann dabei allerdings nicht ausreichen, da diese gerade und spezifisch in dem noch anhängigen Asylverfahren gewährt werden kann und soll. Setzt die Vorschrift somit wegen der Verknüpfung mit dem Asylverfahren voraus, dass typischer Weise humanitäre Gründe in der Person des Antragstellers gegeben sein können, so müssen humanitäre Gründe im Sinne eines wichtigen Interesses der Bundesrepublik Deutschland von so hohem und überragendem Gewicht sein, dass es im öffentlichen Interesse erforderlich und geboten ist, eine gegenüber dem allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Status des Asylbewerbers qualifizierte Verbesserung des aufenthaltsrechtlichen Status sofort und unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens zu ermöglichen. Dies wird etwa der Fall sein, wenn bereits jetzt hinreichend sicher prognostiziert werden kann, dass gerade aus humanitären Gründen auch im Falle eines negativen Ausgangs des Asylverfahrens eine Aufenthaltsbeendigung nicht erfolgen wird.

2. Die negative Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 AuslG (AuslG 1990) hat zur Folge, dass auch im Rahmen des § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) nicht davon ausgegangen werden darf, aus zielstaatsbezogenen Gründen sei eine an sich mögliche freiwillige Ausreise nicht zumutbar.

3. Besteht bei einer allgemeinen Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990) und bei gleichzeitigem Fehlen einer Abschiebestoppregelung nach § 54 AuslG (AuslG 1990) auch keine existentielle Gefahrenlage im Sinne der Rechtsprechung des BVerwG, so ist diese gesetzliche Wertung auch im Rahmen ders § 30 Abs 3 und 4 AuslG (AuslG 1990) zu beachten mit der Folge, dass jedenfalls aus derartigen zielstaatsbezogenen Gründen keine Unzumutbarkeit einer freiwilligen Ausreise abgeleitet werden kann.

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 673/02 vom 21.05.2002

Die Beendigung der Duldungsfiktion ist nicht Bestandteil eines VA als Voraussetzung für Anfechtungsklage und Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern gesetzlich angeordnete Voraussetzung für die Vollstreckung der Ausreisepflicht.Unbestimmtheit der Bedingung "Die Duldung erlischt zum Zeitpunkt der möglichen Rückführung" (wie VG Stuttgart AuAS 1999, 182, InfAuslR 2002, 123 und 190)

VG-STUTTGART – Beschluss, 11 K 451/02 vom 15.05.2002

Wird sowohl eine Aufenthaltsbefugnis als auch eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis beantragt und nur die Aufenthaltsbefugnis versagt, bleibt es bei einem gemäß § 69 Abs. 3 AuslG erlaubten Aufenthalt. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine gleichwohl erlassene Abschiebungsandrohung wird nicht deshalb begrenzt, weil die Ausländerbehörde auf eine in den Gründen ihres Bescheids "versteckte", nicht eindeutig verfügte Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis verweist.Damit erübrigt sich eine einstweilige Anordnung bezüglich einer Duldung mit der - unbestimmten - Nebenbestimmung "erlischt zum Zeitpunkt der möglichen Rückführung".

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1138/01 vom 04.03.2002

Roma aus Serbien, die infolge selbst verschuldeter Passlosigkeit nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, haben keinen Anspruch auf die Gewährung von Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 13/02 vom 21.02.2002

Der Widerruf der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur zulässig, wenn sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse erheblich geändert haben und die Feststellung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG deshalb nunmehr ausgeschlossen ist. Dabei muss die Änderung der Verhältnisse nach Ergehen des Feststellungsbescheides eingetreten sein, wenn das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge diesen Bescheid in eigener Verantwortung erlassen hat. Ist das Bundesamt hingegen durch ein verwaltungsgerichtliches Urteil zum Erlass des Feststellungsbescheides verpflichtet worden, kommt es darauf an, ob sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse nach dem Erlass des Verpflichtungsurteils erheblich verändert haben.

VG-STADE – Urteil, 2 A 1671/00 vom 13.12.2001

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten ist unter besonderer Berücksichtigung des § 73 Abs. 1 AsylVfG im Rahmen einer Anfechtungsklage berechtigt, Einwendungen, die den durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellten Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betreffen, geltend zu machen, wenn sich zwischen der Rechtskraft des Verpflichtungsurteils und der bescheidmäßigen Umsetzung die zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage nachträglich geändert hat und das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gleichwohl einen Anerkennungsbescheid erlässt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LB 2106/01 vom 22.11.2001

Kein Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für Roma und Aschakli aus dem Kosovo.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1900/01 vom 09.11.2001

1. Das Vorliegen der in § 51 Abs 3 2. Alt AuslG (AuslG 1990) vorausgesetzten Mindestfreiheitsstrafe führt nur dann zum Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr festgestellt ist. Eine solche Gefahr ist zu bejahen, wenn im maßgebenden Entscheidungszeitpunkt unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalles eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft droht (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.2000, AuAS 2001, 89).

2. Die Verbüßung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe und die Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs 1 StGB zur Bewährung genügen für sich allein nicht, um eine Wiederholungsgefahr zwingend zu verneinen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1080/01 vom 25.10.2001

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG n.F. gilt nicht für die Fälle, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts (01.06.2000) aufgehoben war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1233/99 vom 03.05.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.

2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative. Ihnen drohen keine gesundheitlichen Gefahren durch den Einsatz uranhaltiger DU-Munition während des Kosovo-Krieges im Sommer 1999 (Fortführung und Ergänzung der bisherigen Senatsrechtsprechung).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 507/01 vom 02.05.2001

1. Keine Anwendung des § 9 Abs 2 Nr. 1 DV-AuslG, wenn die Ehe vor der Einreise geschlossen wurde.

Visum für jugoslawische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 5280/98 vom 22.03.2001

1. Angehörige der Volksgruppe der Roma sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo keiner politischen Verfolgung ausgesetzt.2. Für sie bestehen auch keine Abschiebungshindernisse i.S.d. § 53 AuslG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1117/99 vom 01.03.2001

Der Ehegatte eines Asylberechtigten hat keinen Anspruch auf Gewährung von Familienasyl, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten zu widerrufen ist. Die Versagung des Familienasyls setzt nicht voraus, dass der Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter bereits erfolgt ist oder ein Widerrufsverfahren eingeleitet wurde.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3258/00 vom 15.02.2001

Eine Befristung der Wirkungen der Abschiebung auf drei Jahre ist dann ermessensfehlerhaft, wenn neben der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen für die - einmalige - Abschiebung eine vorherige Abschiebehaft nicht erforderlich war, keine weiteren vom Ausländer zu vertretenden Erschwernisse im Zusammenhang mit der Abschiebung vorliegen und die Abschiebekosten unverzüglich erstattet wurden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2668/00 vom 15.02.2001

1. Die Sperrwirkung der Abschiebung kann nach § 8 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ohne Ermessensfehler bei einem deutschverheirateten Ausländer nach einmaliger Abschiebung, aber einem vorherigen erfolglosen Abschiebungsversuch auch angesichts eines Trennungstraumas der deutschen Ehefrau auf 3 1/4 Jahre befristet werden, wenn die Abschiebungskosten nicht beglichen sind.

Im Interesse einer einheitlichen Ermessenspraxis und im Interesse der Vorhersehbarkeit von Befristungsentscheidungen ist eine nach Fallgruppen typisierende Bemessung der Fristdauer auch mit Blick auf das Gebot der Abwägung der Umstände des Einzelfalles rechtlich unbedenklich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 3109/99 vom 15.02.2001

Soll die öffentliche Zustellung durch Aushängung einer Benachrichtigung bewirkt werden, genügt der hierin enthaltene Hinweis, dass "eine ausländerrechtliche Verfügung ergangen ist" nicht dem Erfordernis eines aussagefähigen Betreffs. Dieser Mangel der förmlichen Zustellung ist nach § 9 Abs 1 LVwZG (VwZG BW) heilbar. § 9 Abs 2 LVwZG (VwZG BW) steht dem nicht entgegen. Aus dieser Vorschrift ergibt sich nur, dass die in ihr bezeichneten Fristen bei Zustellungsmängeln nicht in Lauf gesetzt werden.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 861/00 vom 15.02.2001

Für die Voraussetzungen des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten kommt es allein auf den Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft an. Die Neufassung des § 19 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) zum 01.06.2000 ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft vor diesem Zeitpunkt aufgehoben war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 6555/96 vom 31.01.2001

1. Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, weil der jugoslawische Staat im Kosovo die effektive Gebietsgewalt verloren hat.2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

OLG-KOELN – Beschluss, Ausl 27/01 vom 31.01.2001

Bei der Anordnung der Telefonüberwachung handelt es sich um eine Annexentscheidung zum Auslieferungsverfahren, so dass die Zuständigkeit des zur Entscheidung berufenen Oberlandesgerichts die gleiche ist wie für das Auslieferungsverfahren selbst und sich somit nach § 14 Abs 1 IRG bestimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 4422/00 vom 17.01.2001

1. Die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes setzt voraus, dass sowohl die (freiwillige) Ausreise nicht erfolgen kann als auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

2. Die am Ende dieser Vorschrift genannten entgegenstehenden Gründe beziehen sich nicht nur darauf, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, sondern auch darauf, dass die Ausreise nicht erfolgen kann.

3. Für die Vergünstigung reicht nicht, dass nur tatsächliche Gründe der Ausreise und Abschiebung entgegenstehen. Tatsächliche Gründe können aber zugleich humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe sein.

4. Der Abschiebung von Roma in den Kosovo und ihrer Rückkehr dorthin stehen aufgrund der gegenwärtigen Lage im Kosovo humanitäre Gründe entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 L 3935/00 vom 16.11.2000

Auch im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2000 (- BvR 260/97 u.a. -, AuAS 2000, 187) ist daran festzuhalten, dass die UCK im Kosovo mangels des Innehabens staatlicher oder quasi-staatlicher Gewalt politische Verfolgung nicht auszuüben vermag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2235/98 vom 26.10.2000

1. Nimmt die Berufungsbegründung auf Ausführungen im Berufungszulassungsantrag Bezug, erfüllt dies die Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Sinne § 124a Abs 3 VwGO nicht, wenn die im Zulassungsantrag angesprochene Thematik für die Berufungsentscheidung selbst ohne oder nur von ganz untergeordneter Bedeutung ist.

2. Alleinige Ausführungen zu der - im Zusammenhang mit einer Divergenzrüge im Zulassungsverfahren erheblichen - Frage, ob im Asylfolgeverfahren eine Verpflichtung des Verwaltungsgerichts zum "Durchentscheiden" besteht, genügen den Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Asylfolgeverfahren deshalb nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1206/00 vom 11.10.2000

1. Fehlen einem Ausländer der zweiten Generation jegliche Bindungen zum Herkunftsstaat und ist das Bemühen seiner Eltern um Entlassung der Angehörigen der Familie aus der Staatsangehörigkeit des Herkunftsstaats aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen gescheitert, kann seine Ausweisung unverhältnismäßig im Sinn von Art 8 Abs 2 EMRK (MRK) sein und deshalb ein Ausnahmefall vom Regeltatbestand des § 47 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) vorliegen.

2. Es spricht einiges dafür, bei Ausländern der zweiten Generation regelmäßig anzunehmen, dass sie die Muttersprache ihrer Eltern erlernt haben und zumindest in Grundzügen noch beherrschen. Insoweit obliegt es ihnen, substantiiert Gesichtspunkte vorzutragen, aus welchen sich ein abweichender Geschehensablauf ergeben kann. Sofern sich solche Gesichtspunkte bereits den Akten entnehmen lassen, sind die Ausländerbehörden und im Streitfall auch die Verwaltungsgerichte gegebenenfalls verpflichtet, den Sachverhalt weiter aufzuklären.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3027/00 vom 14.09.2000

Fortgeschrittene Schwangerschaft kann ein persönlicher und humanitärer Grund sein, der bis zum Ablauf der Mutterschutzfrist sowohl der freiwilligen Ausreise als auch dem Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3017/00 vom 26.07.2000

Für eine länderübergreifende Verteilung geduldeter Ausländer (hier: Verteilung der nach dem 11. Juni 1999 unerlaubt einreisenden Kosovo-Albaner nach Maßgabe des Beschlusses der Innenministerkonferenz vom 10./11. Juni 1999) fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 L 1346/00 vom 26.06.2000

1. Die kammerinterne Verteilung der Geschäfte nach Endziffern genügt § 21g GVG und Art. 101 Abs. 2 GG.

2. Das Verwaltungsgericht ist in Asylangelegenheiten auch dann nicht verpflichtet, das persönliche Erscheinen des Asylsuchenden anzuordnen, wenn dieser in Sicherungshaft ist.

3. Das Verwaltungsgericht darf fremdsprachige Erkenntnismittel in die Erkenntnismittelliste aufnehmen. Es ist dann Sache des Asylsuchenden darzutun, welche dieser fremdsprachigen Erkenntnismittel für seinen Fall von Bedeutung sind, und deren Übersetzung zu verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 L 1953/98 vom 16.06.2000

Albanische Volkszugehörige sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit im Kosovo vor politischer Verfolgung hinreichend sicher, da der jugoslawische Staat im Kosovo Gebietsgewalt nicht ausübt. Für sie besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.


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