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Jugoslawien

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 79/95 vom 08.06.1995

1. Angehörige der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl Urteil vom 18.05.1995 - A 12 S 206/95 -).

Die Heranziehung eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den Streitkräften Rest-Jugoslawiens und eine etwaige Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung stellen keine politische Verfolgung dar (ebenso Rechtsprechung des 14. Senats; vgl Urteile vom 25.02.1994 - A 14 S 1941/93 - und vom 13.09.1994 - A 14 S 736/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1758/96 vom 18.12.1996

1. Eine juristische Person muß auch dann über einen Betriebsleiter verfügen, wenn ein Gesellschafter und/oder Geschäftsführer in seiner Person die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3126/95 vom 04.12.1996

1. Die Abschiebungsandrohung einerseits und die Duldung andererseits sind zwei voneinander unabhängige und sich in ihrer Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit gegenseitig nicht beeinflussende Regelungsinstrumente der Verwaltungsvollstreckung im Bereich des Ausländerrechts.

2. Ist ein Ausländer bei Erlaß einer Abschiebungsandrohung im Besitz einer Duldung oder wird ihm während des Widerspruchsverfahrens nachträglich (wieder) eine Duldung erteilt, ist das Ermessen der Ausländerbehörde oder der Widerspruchsbehörde bezüglich der Dauer der in der Abschiebungsandrohung zu bestimmenden Ausreisefrist nicht dahingehend eingeschränkt, daß die Ausreisefrist die (restliche) Dauer der Duldung nicht unterschreiten darf (insoweit Aufgabe der im Beschluß vom 1.4.1992 - 13 S 596/92 - begründeten Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2834/96 vom 28.11.1996

1. Im Fall eines im Bundesgebiet nach der Asylantragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung geborenen Kindes kommt gemäß § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Gewährung von Familienasyl nur in Betracht, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -).

2. Eine Antragstellung ist in der Regel unverzüglich, dh ohne schuldhaftes Zögern erfolgt, wenn die Sorgeberechtigten die noch bevorstehende persönliche Anhörung durch das Bundesamt nach § 25 AsylVfG (AsylVfG 1992) abwarten und erst in diesem Zusammenhang das nachgeborene Kind in ihr eigenes Verfahren einbeziehen.

3. Bei der Gewährung von Familienasyl (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG (AsylVfG 1992)) bildet § 51 Abs 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) im Hinblick auf die Verfahrensregelung des § 31 Abs 5 AsylVfG (AsylVfG 1992) keine gesetzliche Grundlage dafür, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) durch Verwaltungsakt festzustellen. Einer hierauf gerichteten Verpflichtungsklage fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluß an das Senatsurteil vom 27.06.1995 - A 14 S 1686/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1158/96 vom 06.11.1996

1. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ist "eingeleitet" (vgl § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990)), sobald die Staatsanwaltschaft, eine Behörde oder ein Beamter des Polizeidienstes oder die Finanzbehörde eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen, auch wenn der Beschuldigte unbekannt ist.

2. Ob eine ohne das nach § 64 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) erforderliche Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft verfügte Ausweisung oder Abschiebung zu Lasten des betreffenden Ausländers rechtswidrig ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1540/95 vom 04.11.1996

1. Reist ein Positivstaater ohne Visum ins Bundesgebiet ein und beantragt nach Ablauf von drei Monaten eine Aufenthaltserlaubnis für einen Daueraufenthalt, so steht deren Erteilung der besondere Versagungsgrund des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) entgegen, es sei denn, der Ausländer ist berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise einzuholen. Darauf, ob er bereits im Zeitpunkt der Einreise einen Daueraufenthalt beabsichtigte, kommt es nicht an (Ergänzung zu Urteil des Senats vom 21.3.1994 - 1 S 2519/93 -, DVBl 1994, 943; wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, EzAR 011, Nr 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1281/95 vom 18.06.1996

1. Eine Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, wenn in ihr der Staat nicht bezeichnet ist, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, ohne daß Gründe vorliegen, die eine Bezeichnung ausnahmsweise entbehrlich machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2716/95 vom 21.05.1996

1. Die Wiedereinsetzung im gerichtlichen Verfahren bedarf einer ausdrücklichen Entscheidung (wie BVerwG, Urt vom 22.2.1985 - 8 C 123/83 -, NVwZ 1985, 484).

2. Fehlt eine ausdrückliche Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, so ist das Rechtsmittelgericht befugt, über die Wiedereinsetzung zu entscheiden, wenn aus Rechtsgründen die Möglichkeit einer positiven Bescheidung von vornherein ausscheidet; einer Zurückverweisung an das grundsätzlich zuständige erstinstanzliche Gericht bedarf es in diesem Fall nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1037/96 vom 08.05.1996

1. Vor dem Grundrecht des Art 6 Abs 1 und Abs 2 GG spricht viel dafür, daß § 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dahin auszulegen ist, daß die Ausländerbehörde in aller Regel von dem Umstand, daß der andere Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nicht besitzt, dann abzusehen hat, wenn nach Sachlage die Familieneinheit nur mit dem in der Bundesrepublik Deutschland mit Aufenthaltserlaubnis lebenden Ausländer hergestellt werden kann, der berechtigt und verpflichtet ist, über seine minderjährigen Kinder das Personensorgerecht auszuüben (aA VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.3.1993 - 1 S 2801/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 716/96 vom 02.04.1996

1. § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, daß sich beide Ehegatten bis zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mindestens 4 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3180/95 vom 12.03.1996

1. Nachteile, die sich für den Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus den dortigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben (hier: Situation der Kosovo-Albaner in Restjugoslawien), begründen keine besondere Härte iSd § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990). Derartige Umstände sind nur im Rahmen einer Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung des Ausländers aus humanitären oder sonstigen Gründen, insbesondere nach den §§ 30 Abs 3 und 4, 32, 32a, 55 Abs 2 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990), zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 1443/95 vom 07.03.1996

1. Die gesetzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) ist schon dann nicht erfüllt, wenn der Betroffene seine Ausreisepflicht, auch wenn sie mit Mitteln des Verwaltungszwangs wegen rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse nicht durchgesetzt werden könnte, freiwillig erfüllen kann.

2. Kann ein Betroffener freiwillig ausreisen, hat er ein Ausreisehindernis im Sinne des § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) zu vertreten.

3. Ein Betroffener, der freiwillig ausreisen kann, kann nach § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) eine Aufenthaltsbefugnis nicht erhalten; dies gilt unbeschadet des Umstandes, daß § 30 Abs 4 AuslG (AuslG 1990) nicht anwendbar ist, wenn ein vom Willen des Betroffenen unabhängiges Ausreisehindernis vorliegt, das er durch Erfüllung zumutbarer Anforderungen im Sinne der Vorschrift nicht beseitigen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1787/95 vom 29.02.1996

1. Die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt das Bestehen individueller Gefahren voraus. Beruft sich ein Ausländer lediglich auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs 6 S 2 AuslG (AuslG 1990), die nicht nur ihm persönlich, sondern zugleich der ganzen Bevölkerung oder einer Bevölkerungsgruppe drohen, wird Abschiebungsschutz ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach § 54 AuslG (AuslG 1990) gewährt (wie BVerwG, Urt v 17.10.1995 - 9 C 9/95 -, DVBl 1996, 203).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 73/96 vom 07.02.1996

1. Hinsichtlich einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs 5 VwGO nur dann, wenn die behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung den Antragsteller in irgendeiner Weise - rechtlich oder tatsächlich - nachteilig belastet. Dies ist grundsätzlich nicht der Fall, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt des Ergehens der Ausweisungsverfügung bestandskräftig ausreisepflichtig ist (im Anschluß an die Beschlüsse des Senats vom 22.6.1993 - 11 S 488/93 - und 22.12.1993 - 11 S 2132/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3001/94 vom 18.01.1996

1. Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 100 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) ist, daß der Aufenthalt des Ausländers in der Zeit vom 1.1.1983 bis 31.12.1990 ununterbrochen nach dem Asylverfahrensgesetz gestattet oder ausländerrechtlich geduldet war.

2. Auch das durch einen Folgeantrag beim Bundesamt ausgelöste Verfahren stellt ein Asylverfahren im Sinne des § 11 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) dar.

3. Dem bestandskräftigen Abschluß eines Asylverfahrens nach § 11 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) steht die bloße Rücknahme des Asylantrages ohne entsprechende Einstellungsentscheidung des Bundesamtes nicht gleich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1345/95 vom 13.12.1995

1. Eine Abschiebungsandrohung ist in der Regel nicht deshalb rechtswidrig, weil der Ausländer nicht die Staatsangehörigkeit des in der Androhung bezeichneten Zielstaates besitzt (wie Hess VGH, Beschl v 31.10.1994, DÖV 1995, 876).

2. Eine in einer Abschiebungsandrohung rechtmäßig gesetzte Ausreisefrist wird durch die Erteilung späterer Duldungen nicht rechtswidrig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3327/94 vom 12.12.1995

1. Ein Ausländer ist im Sinne von § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) "ohne erforderliches Visum eingereist", wenn er ohne Visum eingereist ist und erstmals eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung beantragt, die er nicht nach § 3 Abs 3 S 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 9 DVAuslG (AuslGDV) nach der Einreise einholen darf. Das gilt auch, wenn er aufgrund einer Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung erlaubt eingereist ist.

2. Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, daß das Gesetz die Behörde unmittelbar verpflichtet, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen; ein Anspruch aufgrund einer "Ermessensreduzierung auf Null" genügt nicht.

3. Über die allgemeine Ausnahmeregelung des § 9 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) hinaus ist die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung abweichend von § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) nur in den im Ausländergesetz speziell geregelten Ausnahmefällen möglich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1089/95 vom 23.11.1995

1. Es ist nicht möglich, zwischen der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis als einem "formellen" Instrumentarium der Einwanderungs- und Aufenthaltskontrolle einerseits und einem aus anderen Rechtsgrundlagen hergeleiteten "materiellen" Aufenthaltsrecht zu unterscheiden (wie BVerwG, Urteil vom 23.2.1993 - 1 C 45/90 -, NVwZ 93 S 782 zu § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965).

2. Die gemäß §§ 3 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990), 2 Abs 2 Nr 2 DVAuslG (AuslGDV) vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländer dürfen legal zum Familiennachzug in das Bundesgebiet einreisen und sich hier aufhalten.

3. Ihr erlaubnisfreier Aufenthalt darf nur dann gemäß § 3 Abs 5 AuslG (AuslG 1990) zeitlich beschränkt werden, wenn im konkreten Einzelfall eine Gefährdung des öffentlichen Interesses vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1347/95 vom 22.11.1995

1. Die Frage, ob einem Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 Nr 2 AsylbLG eine Duldung erteilt worden ist, weil der Abschiebung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen Hindernisse entgegenstehen, beantwortet sich nach objektiven Kriterien unabhängig von der Wertung und den Vorstellungen der zuständigen Ausländerbehörde in dem betreffenden Fall. Maßgeblich ist also, ob tatsächlich vom Ausländer nicht zu vertretende Duldungsgründe vorliegen, nicht dagegen, ob dies die Ausländerbehörde bei der Duldungsanordnung im Einzelfall angenommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 560/95 vom 15.11.1995

1. Ein 33 Jahre alter EG-Staatsangehöriger, der im Alter von drei Jahren in das Bundesgebiet eingereist, hier aufgewachsen ist und mit mehreren (ein bis sieben Monate langen) Unterbrechungen hier gelebt hat, kann bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen dreier gemeinschaftlicher erschwerter Diebstähle sowie wegen zweier Vergehen des gemeinschaftlichen versuchten erschwerten Diebstahls, fahrlässiger Tötung, Bedrohung und dreimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgewiesen werden, wenn die Gefahr erneuter Begehung von Straftaten besteht.

2. Der nach § 12 Abs 3 und 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) erforderlichen Wiederholungsgefahr steht die Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht entgegen, wenn die Gründe der Bewährungsmaßnahme im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides weggefallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 568/95 vom 26.10.1995

1. Eine besondere Härte im Sinne des § 19 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) liegt nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts des Ausländers mit seinem Kind, das deutscher Staatsangehöriger ist, führt (in Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Beschl v 21.3.1995 - 1 S 3605/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1214/95 vom 25.07.1995

1. Eine Klage, welche die Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Duldung eines abgelehnten Asylbewerbers betrifft, ist eine Rechtsstreitigkeit nach dem AsylVfG, wenn dem Asylbewerber die Abschiebung nach diesem Gesetz angedroht wurde (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 19.7.1995 - A 13 S 415/95 - unter Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1712/95 vom 24.07.1995

1. Einem Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der freiwillig ausreisen kann, stehen auch dann nur Leistungen nach den §§ 3 bis 7 AsylbLG zu, wenn er eine Duldung erhalten hat, weil seiner Abschiebung rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen, die er nicht zu vertreten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 1686/94 vom 27.06.1995

1. Der Unterricht nach den (abgeschafften) Lehrplänen der ehemaligen autonomen Provinz Kosovo wird von den serbischen Behörden als separatistische Widerstandshandlung gebrandmarkt. Tritt ein Lehrer mit Protesten gegen die Lehrplanänderung öffentlich hervor, zieht dies mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung nach sich (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl Urteil vom 06.12.1994 - A 14 S 1432/94 -).

2. Bei Gewährung von Familienasyl (§ 26 Abs 1 und 2 AsylVfG (AsylVfG 1992)) bildet § 51 Abs 2 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) keine gesetzliche Grundlage dafür, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) durch Verwaltungsakt festzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2459/94 vom 13.06.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner sind auch nach neuerer Erkenntnislage dort keiner Gruppenverfolgung im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung ausgesetzt (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl zuletzt Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 207/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 206/95 vom 18.05.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der Albaner im Kosovo sind nach derzeitiger Erkenntnislage dort allein im Hinblick auf ihre ethnische Abstammung keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt (ebenso st Rspr des 14. Senats; vgl Urteil vom 24.01.1995 - A 14 S 2075/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2954/92 vom 15.05.1995

1. Die in § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG bezeichneten Stichtagerfordernisse regeln auch den Wegfall des Vertriebenen(Aussiedler-)status. Demzufolge ist ein Ausweisbewerber jedenfalls dann kein Vertriebener (Aussiedler) mehr, wenn er nach dem 31.03.1952 in seinen Heimatstaat zurückgekehrt ist und sich dort mehrere Jahre aufgehalten hat, ohne daß dies für den gesamten Zeitraum durch besonders schwerwiegende Gründe gerechtfertigt war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2075/94 vom 24.01.1995

1. Die Mitglieder der Volksgruppe der ethnischen Albaner im Kosovo unterliegen auch derzeit allein im Hinblick auf ihre Volkszugehörigkeit keiner Gruppenverfolgung; die hierfür erforderlichen Feststellungen können weder durch Hinweise über eine "gezielte Willkür" gegenüber Mitgliedern dieser Volksgruppe noch durch Umstände, die im Rahmen einer Gesamtschau nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehören, oder Mutmaßungen über eine "Dunkelziffer" bei Verfolgungshandlungen ersetzt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 5.7.1994, DVBl 1994, 1409 = InfAuslR 1994, 424).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 14 S 2187/94 vom 24.01.1995

1. Für Offiziere albanischer Volkszugehörigkeit, die aus den Streitkräften der ehemaligen jugoslawischen Volksarmee (JVA) desertiert sind, besteht in Restjugoslawien die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung.


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