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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendvertreter 

Jugendvertreter

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 40 K 3157/11. PVL vom 22.06.2012

Die gesetzliche dreimonatige Frist, in der ein Jugendvertreter seine Weiterbeschäftigung verlangen muss, ist trotz der 1996 erfolgten Verlängerung in § 12 BBiG (§ 5 BBiG a.F.) auf sechs Monate nicht zu verlängern (wie BAG, Beschl. v. 15. Dezember 2011 7 ABR 40/10).

Der gemeinsam von Arbeitgeber und Jugendvertreter formulierte Vorbehalt in einem befristeten Arbeitsvertrag, den Ausgang eines anhängigen Verfahren nach § 7 Abs. 5 S. 1 LPVG NRW, zugrunde zu legen, ist ohne weitere Anhaltspunkte keine Wiederholung des Übernahmeverlangens.

Das Gericht prüft das Zustandekommen des gesetzlich fingierten Arbeitsverhältnisses und damit die Einhaltung der Frist des Übernahmeverlangens durch den Jugendvertreter, ohne dass der Arbeitgeber sich ausdrücklich hierauf berufen muss, zumindest sofern er einen Antrag nach § 7 Abs. 5 S. 1 lit. a) LPVG NRW gestellt hat.

Da die Form- und Fristerfordernisse an den gerichtlichen Antrag des Arbeitgebers nach § 7 Abs. 5 LPVG NRW ungewöhnlich streng sind, müssen für die förmlichen Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsverlangens gleichartige Maßstäbe gelten.

BVERWG – Beschluss, 6 P 15.09 vom 18.08.2010

1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Feststellungsbegehren das Fristerfordernis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG nicht analog anzuwenden.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 7 P 12.01140 vom 04.12.2012

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Bezirks-Jugendvertreters;Kein Verzicht auf Weiterbeschäftigungsanspruch durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrag WasgefStAnlVes;Ordnungsgemäße Vertretung der Arbeitgeberseite im Antragsverfahren durch den Vizepräsidenten der Behörde, Vorliegen eines Vertretungsfalles;Ausdrücklicher Hinweis an die Auszubildende vor Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, dass nicht mit der Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis nach erfolgreicher Ausbildung gerechnet werden kann;Fehlen eines ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatzes für den Bezirks-Jugendvertreter bei seiner Dienststelle;Personaleinsparungskonzept des Arbeitgebers, Darlegungslast des Arbeitgebers

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 5 A 11117/05.OVG vom 09.02.2006

1. Für die Frage, ob im Rahmen eines personalvertretungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs nach § 9 BPersVG für den Jugendvertreter ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an.

2. Eine öffentlich-rechtliche Ausbildungsdienststelle ist bei eigener Stellenbewirtschaftung auf Grund eines ihr zugewiesenen Budgets ohne weitere Vorgaben des Haushaltsgesetzgebers bei der Festlegung des Anforderungsprofils für die bei ihr zu besetzenden Arbeitsplätze nicht durch § 9 BPersVG gebunden; die gerichtliche Überprüfung hat sich insoweit auf eine Missbrauchskontrolle zu beschränken (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 6 P 3.05 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 533/08 vom 16.09.2008

1. Für die (Un-)Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters nach Ausbildungsende im Rahmen eines Auflösungsbegehrens des öffentlichen Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist allein auf die Ausbildungsdienststelle abzustellen (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 - 6 P 16.07 -, Juris und Beschluss vom 01.11.2005 - 6 P 3.05 -, BVerwGE 124, 292).

2. Mit dem Übergang der Aufgaben der Staatlichen Vermessungsämter auf die Landratsämter als untere Verwaltungsbehörden nach Art. 1 Abs. 8 VRG sind diese Ausbildungsdienststellen geworden. Arbeitgeber des zum Vermessungstechniker Auszubildenden ist das Land Baden-Württemberg geblieben, mit dem der Berufsausbildungsvertrag geschlossen worden ist.

3. Da die für die Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde erforderlichen Bediensteten nach § 52 Abs. 1 Satz 1 LKrO vom Landkreis gestellt werden, ist das Land Baden-Württemberg als Arbeitgeber wegen fehlender Personalhoheit gehindert, einem Jugendvertreter nach Beendigung seiner Ausbildung beim Landratsamt (als Ausbildungsdienststelle) einen ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplatz bereitzustellen. Dies führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung im Sinne eines Auflösungsbegehrens des Arbeitgebers nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPVG.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 479/11 vom 09.09.2011

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters am Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 7 A 2/05 vom 28.07.2006

Beschäftigt ein Arbeitgeber Ausgebildete vorübergehend ohne eingerichteten Arbeitsplatz, so ist ihm auch zuzumuten, zum Ausbildungsende eines Jugendvertreters mit diesem ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis einzugehen, wenn dafür alsbald, nämlich im zeitlichen Rahmen einer üblichen Überbrückungsbeschäftigung, ein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht (abweichend von BVerwG, B. v. 29.03.2006 - 6 PB 2/06 -).

VG-HANNOVER – Beschluss, 17 A 2504/02 vom 08.05.2003

Muss die Dienststelle vor der Begründung von Beschäftigungsverhältnissen oder der Neubesetzung von Stellen eine Bedarfsanmeldung abgeben, damit ihr von der stellenbewirtschaftenden Behörde eine Stelle aus dem Beschäftigungsvolumen zugewiesen wird, kann sich der öffentliche Dienstherr nicht darauf berufen, dass ihm mangels Stelle eine Weiterbeschäftigung des ausgebildeten Jugendvertreters nicht zumutbar sei, wenn es die Dienststelle unterlassen hat, aus Anlass des Weiterbeschäftigungsverlangens den Bedarf im Umfang einer Stelle anzumelden.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 17 P 11.2748 vom 11.12.2012

Für den Schutz nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG ist nicht auf die Amtszeit der dort genannten Personalvertretungsorgane abzustellen, sondern auf die Mitgliedschaft eines Auszubildenden in diesen Organen (wie BAG vom 22.9.1983 BAGE 44, 154 zu § 78a BetrVG und BVerwG vom 22.9.2009 Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 38 zu § 9 BPersVG).Weiterbeschäftigungsanspruch eines Auszubildenden als Personalratsmitglied;Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach Ausbildungsende;Schutz des Art. 9 Abs. 2 BayPVG vor Beginn der Amtszeit, aber nach der Personalratswahl;Auflösung eines nach Art. 9 Abs. 2 BayPVG begründeten Arbeitsverhältnisses Ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz; Personalbemessungsentscheidungen des Dienstherrn.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, PL 12 K 95/12 vom 22.06.2012

1. Zur Unzumutbarkeit der Übernahme eines Jugend- und Auszubildendenvertreters in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Ausbildungsende. 2. Dass der öffentliche Arbeitgeber von den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten des Teilzeitbefristungsgesetzes Gebrauch macht, verstößt nicht per se gegen den Schutzzweck der §§ 62, 48 Abs. 5 LPVG (juris: PersVG BW) (im Anschluss an VG Karlsruhe, Beschluss vom 09.09.2011 - PL 12 K 479/11 -).

BVERWG – Beschluss, 6 P 12.10 vom 21.02.2011

1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, berechtigt ist, den öffentlichen Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer in Angelegenheiten von dessen Arbeitsverhältnis zu vertreten.<br/>2. Eine vom Oberbürgermeister ausgestellte Generalprozessvollmacht berechtigt als solche nicht zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG.<br/>

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 11.09 vom 07.10.2010

1. Nach § 94 PersVG BE sind Berufsverbände, die Mitglied in einer nach § 83 LBG BE zu beteiligenden Spitzenorganisation sind, vom Nachweis der hinreichenden Durchsetzungskraft befreit. 2. Auch in Wahlanfechtungsverfahren kann eine Vollmacht entsprechend § 89 Abs. 2 ZPO mit heilender Wirkung nachgereicht werden. 3. Die Unterschreitung der Mindestfrist von sieben Wochen zwischen Wahlausschreiben und Wahltag nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WOPersVG BE kann nur dann Einfluss auf das Wahlergebnis haben, wenn mit ihr eine Verletzung der Fristen für Einreichung und Bekanntgabe der Wahlvorschläge einhergeht.

ARBG-WESEL – Beschluss, 4 BV 34/10 vom 29.09.2010

1.Nicht jeder Fehler bei der Einrichtung des Wahlvorstandes hat automatisch die Nichtigkeit der Bestellung zur Folge.

2.Wurde der fehlerhaft bestellte Wahlvorstand von einer Stelle eingerichtet wurde, die hierzu entsprechend den Normen des BetrVG befugt ist, führt dies nur zur Nichtigkeit, wenn dabei gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 62 PV 6.09 vom 10.06.2010

Zur Weiterbeschäftigung eines Bezirksjugendvertreters nach Abschluss seiner Ausbildung zum Kaufmann für Bürokommunikation bei der Deutschen Bundesbank.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 12 TaBV 23/10 vom 19.05.2010

1. Ein in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestelltes Weiterbeschäftigungsverlangen wahrt die Frist des § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG.

2. Zur Einhaltung der Schriftform genügt eine E-Mail.

3. Für die Auflösung nach § 78 a Abs. 4 BetrVG kommt es auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und nicht auf die Tatsachenlage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an (BAG 25.02.2009, 7 ABR 61/07, BVerwG 11.03.2008, 6 PB 16/07).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 22 A 1895/08.PV vom 25.06.2009

Für den Anspruch auf Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugendvertretung einer Stadtverwaltung kommt es auf die freien, ausbildungsadäquaten Dauerarbeitsplätze im Bereich der gesamten unmittelbaren Stadtverwaltung an, nicht nur auf die Stellen des einzelnen Amtes, bei dem die Ausbildung stattgefunden hat.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 60 PV 18.08 vom 04.06.2009

Zur Frage des rechtzeitigen Nachweises der Bevollmächtigung eines Bediensteten des vom Gesetz berufenen Vertreters des Arbeitgebers im Fall einer vor Ablauf der in § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG normierten Ausschlussfrist erteilten Generalprozessvollmacht.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 61/04 vom 25.06.2004

Ein gewähltes Betriebsratsmitglied, dessen Wahl nicht nichtig ist, hat bei offensichtlich unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber auch während des Kündigungsschutzverfahrens ein Zutrittsrecht zum Betrieb zwecks Ausübung seines Betriebsratsamtes.

Dieses Recht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

Einem gekündigten Ersatzmitglied des Betriebsrats steht ein Zutrittsrecht während des Kündigungsschutzverfahrens nicht zu, solange es nicht in den Betriebsrat nachgerückt ist oder ein Verhinderungsfall nach § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1303/95 vom 08.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -).


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