JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jugendstrafverfahren
| Rechtsgebiete: | GG, BDG, DiszG Berlin, VwGO, ZPO |
| Schlagworte: | Beamtendisziplinarrecht, Anspruch auf rechtliches Gehör, Beweisantrag, Sachverständigenbeweis, Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, Rückgriff auf ein anderweitig erstelltes Sachverständigengutachten, Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung |
| Stichwort: | Jugendstrafverfahren |
| Leitsatz: | Das Gericht darf einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zu einer beweiserheblichen Tatsachenfrage nur dann mit der Begründung ablehnen, es verfüge aufgrund eines nicht von ihm eingeholten Gutachtens über die erforderliche Sachkunde, wenn es dieses Gutachten nach den Regeln des Sachverständigenbeweises zum Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens gemacht hat. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 2 B 3.09 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Jugendstrafverfahren |
| Leitsatz: | Die Vorschriften über die Annahmeberufung (§ 313 StPO) sind im Jugendstrafverfahren anwendbar, wenn ein Heranwachsender unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu einer Geldstrrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde. |
| Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 6 Ws 7/09 | |
| Rechtsgebiete: | BtMG, JGG, RPflG |
| Schlagworte: | Jugendsache, Jugendstrafvollstreckungssache, Vollstreckung gegen Jugendlichen, Zurückstellung der Strafvollstreckung für zunächst drei Monate, Abbruch der Therapie, Antrag auf Entscheidung des Gerichts, Vorlage an die Jugendkammer, sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Jugendkammer, keine Zuständigkeit der Jugendkammer, keine Anordnung, die dem Vollstreckungsleiter obliegt, Entscheidung des Vollstreckungsleiters, Entscheidung der Rechtspflegerin, Entscheidung des Rechtspflegers, Unwirksamkeit der Entscheidung des Rechtspflegers |
| Stichwort: | Jugendstrafverfahren |
| Leitsatz: | Zur Zuständigkeit der Jugendkammer nach § 83 Abs. 2 Nr. 1 JGG. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 337/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Jugendstrafverfahren |
| Volltext: BGH - Beschluss, 3 StR 336/08 | |
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