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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendstrafsache 

Jugendstrafsache

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, Ss 30/09 vom 27.02.2009

In Jugendstrafsachen ist die Revision gegen ein - auch auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ergangenes - Berufungsurteil auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht erstmals eine früher verhängte Jugendstrafe in die neu gebildete Einheitsstrafe einbezieht und dabei die für die frühere Strafe bewilligte Strafaussetzung entfällt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 298/04 vom 29.07.2004

Die Schwere der Tat i.S. des 3 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich in erster Linie nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, wobei auch die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten sowie sonstige schwerwiegende Nachteile, die er infolge der Verurteilung zu erwarten hat, zu berücksichtigen sind. Diese Grundsätze gelten auch für das Jugendstrafverfahren, wobei es unerheblich ist, ob sich die drohende Straferwartung allein aus der abzuurteilenden Tat oder infolge der erforderlichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe ergibt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 190/03 vom 13.02.2003

1. Wenn bereits nach dem Sachverhalt des Vorlagebeschlusses eine Ausschließung des Verteidigers nicht in Betracht kommt, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.

2. Der Versuch der Strafvereitelung durch den Verteidiger beginnt im Falle der Herbeiführung einer unrichtigen Aussage eines Zeugen mit Beginn von dessen Aussage. Dies gilt auch dann, wenn der Verteidiger dem Gericht zuvor den nicht unterschriebenen Text einer angeblich von dem Zeugen stammenden - tatsächlich jedoch nicht mit ihm abgestimmten - unrichtigen eidesstattlichen Versicherung vorlegt.

BGH – Beschluss, 2 AR 81/08 vom 30.04.2008

BGH – Beschluss, 2 ARs 152/08 vom 30.04.2008

BGH – Beschluss, 2 ARs 430/04 vom 19.01.2005

BGH – Beschluss, 2 AR 281/04 vom 19.01.2005


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