JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jugendschutzgesetz
| Rechtsgebiete: | GG |
| Stichwort: | Jugendschutzgesetz |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 654/09 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, JuSchG |
| Stichwort: | Jugendschutzgesetz |
| Leitsatz: | 1. Ein Anbieter von jugendgefährdenden Medien im Versandhandel ist verpflichtet, sein Angebot fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob es indizierte Produkte enthält bzw. ob sich der Status bislang unbeanstandeter Produkte geändert hat. Er kann diese in eigener Verantwortung bestehende Verpflichtung nicht auf seinen Großhändler übertragen; er kann sich nicht darauf verlassen, dass dieser beizeiten die erforderlichen Maßnahmen ergreift. 2. Jedenfalls 7 Tage nach der Veröffentlichung der Indizierung im Bundesanzeiger stellt sich ein fortdauerndes Angebot des Produkts als erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zu Lasten rechtstreuer Mitbewerber dar. Ein derartiger Zeitlauf bietet eine ausreichende und angemessene Gelegenheit, das Produktangebot anzupassen. Die Frage, ob einem Anbieter überhaupt stets eine Umstellungsfrist einzuräumen ist, war nicht Gegenstand der Entscheidung. |
| Volltext: OLG-HAMBURG - Urteil, 5 U 81/07 | |
| Rechtsgebiete: | EG, Richtlinie 2000/31/EG |
| Schlagworte: | Freier Warenverkehr - Art. 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung -Richtlinie 2000/31/EG - Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Bildträgern im Versandhandel verbieten, die nicht von der zuständigen Stelle zum Zweck des Schutzes Minderjähriger geprüft und eingestuft wurden und die keine Angabe dieser Stelle über die Altersfreigabe tragen - Aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Bildträger, die von dessen zuständiger Stelle geprüft und eingestuft wurden und eine Angabe über die Altersfreigabe tragen - Rechtfertigung - Schutz des Kindes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Jugendschutzgesetz |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-244/06 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, JSchG |
| Stichwort: | Jugendschutzgesetz |
| Leitsatz: | Zum Pornographiebegriff (hier: Kalender mit Aktfotos von Männern mit erigiertem Penis keine Pornographie). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, (4) 1 Ss 312/07 (192/07) | |
"Jugendschutzgesetz - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum