Jugendschöffengericht – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendschöffengericht“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2420/91 vom 02.06.1992

1. Eine Abschiebungsandrohung erledigt sich nicht deshalb, weil die notwendigerweise gesetzte Frist zur Ausreise abgelaufen ist und die Ausländerbehörde nach Ablauf der Ausreisefrist die Abschiebung nicht (mehr) vornehmen durfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3135/91 vom 11.05.1992

1. Der Beschluß Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei (EWGAssRBes 1/80) steht der Ausweisung eines Ausländers türkischer Staatsangehörigkeit auch aus generalpräventiven Gründen nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1275/91 vom 18.12.1991

1. Auch wenn dem Widerspruch gegen eine Ausweisung aufschiebende Wirkung zukommt, ist die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung zwingend geboten. Dadurch entsteht die - vollziehbare - Ausreisepflicht. Diese Rechtsfolge ist einer anderweitigen Regelung durch behördliche und gerichtliche Entscheidungen nicht zugänglich.

2. Im Rahmen des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs 5 VwGO gegen den Sofortvollzug der Versagung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Ausweisung ist jedoch die Prüfung geboten, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen.

3. Bei einer Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Versagung der Aufenthaltserlaubnis bleibt die Ausreisepflicht des Ausländers (§ 42 Abs 1 AuslG) unberührt.

4. Die Abschiebungsandrohung ist ein - im Land Baden-Württemberg - kraft Gesetzes sofort vollziehbarer belastender Verwaltungsakt, gegenüber dessen Wirkungen vorläufiger gerichtlicher Rechtsschutz nach Maßgabe des § 80 Abs 5 VwGO zu gewähren ist (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

OLG-HAMM – Beschluss, 2 (s) Sbd. IX - 80/06 vom 17.08.2006

Zum Besonderen Umfang.


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