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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendsache 

Jugendsache

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 1/09 vom 03.02.2009

§ 46 Abs. 3 StGB findet bei der Bemessung von Jugendstrafen keine Anwendung, weil das Jugendstrafrecht eine dem Erwachsenenstrafrecht vergleichbar enge Bindung an tatbestandsbezogene Strafrahmen nicht kennt.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 337/08 vom 02.12.2008

Zur Zuständigkeit der Jugendkammer nach § 83 Abs. 2 Nr. 1 JGG.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 614/08 vom 30.10.2008

Wird ein Urteil des Jugendschöffengerichts, mit dem nur Zuchtmittel und eine Erziehungsmaßregel angeordnet worden sind, mit einer vom Verteidiger eingelegten und auf die Rechtsfolgenentscheidung beschränkten Berufung angegriffen, so ist die Berufung nach § 55 Abs. 1 JGG unzulässig. Dabei verbleibt es, auch wenn nach Ablauf der Berufungsfrist der Angeklagte die Ermächtigung seines Verteidigers zur Berufungsbeschränkung widerruft und erklärt, die Berufung solle unbeschränkt durchgeführt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 409/07 vom 11.09.2007

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im jugendgerichtlichen Verfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 298/04 vom 29.07.2004

Die Schwere der Tat i.S. des 3 140 Abs. 2 StPO beurteilt sich in erster Linie nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung, wobei auch die Verteidigungsfähigkeit des Angeklagten sowie sonstige schwerwiegende Nachteile, die er infolge der Verurteilung zu erwarten hat, zu berücksichtigen sind. Diese Grundsätze gelten auch für das Jugendstrafverfahren, wobei es unerheblich ist, ob sich die drohende Straferwartung allein aus der abzuurteilenden Tat oder infolge der erforderlichen Bildung einer Einheitsjugendstrafe ergibt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 513/03 vom 13.11.2003

Zum eingeschränkten Prüfungsumfang einer Weisung im Rahmen der Bewährungsaufsicht.

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