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Jugendrecht

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 5 Ws 91/09 vom 26.03.2009

Rechtsgebiete:StPO, JGG
Stichwort:Jugendrecht
Leitsatz:Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 5 Ws 91/09



BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 60/08 vom 16.09.2008

Rechtsgebiete:JGG, StPO
Schlagworte:Verbot der reformatio in peius, Einheitsjugendstrafe
Stichwort:Jugendrecht
Leitsatz:Die Ersetzung einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Strafe durch einen längeren Freiheitsentzug unter - völliger oder teilweiser - Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung widerspricht dem Zweck des § 331 StPO.

Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 Abs. 2 JGG oder Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG.
Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, 1 Ss 60/08

BGH – Urteil, 1 StR 59/08 vom 03.06.2008

Rechtsgebiete:StPO, JGG, BZRG
Stichwort:Jugendrecht
Volltext: BGH - Urteil, 1 StR 59/08

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 164/08 vom 24.04.2008

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Verfahrensrüge, notwendiger Verteidiger, Anwesenheit Hauptverhandlung, Jugendgerichtsverfahren, Pflichtverteidiger, Voraussetzungen, Bestellung, Beiordnung
Stichwort:Jugendrecht
Leitsatz:1. Für die ordnungsgemäße Begründung der Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO ist erforderlich, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründung der Verfahrensrüge - ggf. unter Zuhilfenahme der Gründe des angefochtenen Urteils - prüfen können muss, ob ein Fall der "notwendigen Verteidigung" vorgelegen hat und deshalb die Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung erforderlich war.

2. Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 164/08


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