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Jugendlicher

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 3 StR 362/97 vom 25.02.1998

StPO § 338 Nr. 6
JGG § 48 Abs. 1, § 109 Abs. 1 Satz 4

Sind Gegenstand der Anklage Taten, die der Angeklagte teils als Jugendlicher, teils als Heranwachsender begangen hat, so findet die Hauptverhandlung auch dann noch unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt, wenn in ihrem Verlauf das Verfahren wegen der Taten, die er als Jugendlicher begangen hat, nach § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt worden ist (Fortentwicklung von BGHSt 22, 21).

BGH, Urteil vom 25. Februar 1998 - 3 StR 362/97 -
LG Wuppertal

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 495/10 vom 15.12.2010

Zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Aktivitäten als Jugendlicher für die DHKP-C in der Türkei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 11/13 vom 08.04.2013

Die Erlaubnisfähigkeit öffentlichen Glücksspiels kann nicht durch Auflagen sichergestellt werden, wenn das Verbot der Teilnahme Jugendlicher an öffentlichem Glücksspiel nicht gewährleistet ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 10 B 12.2219 vom 05.03.2013

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Verurteilung zu drei Jahren Jugendstrafe wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und Beteiligung an einer Schlägerei Wiederholungsgefahr; Antiaggressionstraining; Tatbegehung als Jugendlicher

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1781/07 vom 14.01.2008

Ein Jugendlicher, in dessen Person wegen Verurteilungen nach dem JSG Ausweisungsgründe i.S.v. § 55 I, II Nr. 2 AufenthG vorliegen, ist nur Ziff. 4.3 der Bleiberechtsregelung des Hess. Ministerium des Innern und für Sport vom 28.11.2006 von der Bleiberechtsregelung ausgelassen.

KG – Beschluss, 2 Ws 28/10 REHA vom 06.08.2010

Zur Rechtsstaatswidrigkeit von Einweisungen Jugendlicher in das "Objekt Rüdersdorf"

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 K 1563/06 vom 21.08.2006

Zur Frage der Abgrenzung eines typischen Bolzplatzes, der auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigungen Jugendlicher und junger Erwachsener dient, von einem Ballspielbereich innerhalb eines Kinderspielplatzes, der auf die körperliche Freizeitbetätigung von Kindern zugeschnitten ist (im Anschluss an OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.03.2006 - 7 A 4591/04 -, juris).

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3250/03 vom 25.02.2004

Die Fahrerlaubnisbehörde darf nicht zum Zweck der Überprüfung der Fahreignung von Führerscheinbewerbern ohne konkreten Anlass Jahre früher in den polizeilichen Datensammlungen gespeicherte Informationen über Jugendstraftaten abrufen, wenn die nunmehr Erwachsenen Anträge auf Fahrerlaubnis stellen. Denn die Fahrerlaubnisbehörde kann die ihr durch § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG faktisch untersagte Datensammlung über Delikte Jugendlicher, für die eine Überprüfung der Fahreignung (noch) nicht in absehbarer Zeit ansteht, nicht dadurch "ersetzen", dass sie polizeiliche Datensammlungen zur Vorratshaltung von Daten missbraucht, die sie selbst - auch nach § 15 Abs. 1 LDSG - für ihre Aufgabenerfüllung nicht erheben und speichern darf.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 55/10 vom 01.07.2010

1.

Die durch ein rechtskräftiges Erkenntnis unter Anwendung des § 27 JGG begründete jugendgerichtliche Zuständigkeit wirkt über § 47 a JGG im Nachverfahren gem. §§ 62, 30 JGG auch dann fort, wenn sich vor oder im Zuge des Nachverfahrens herausstellt, dass der als Jugendlicher Angeklagte im Zeitpunkt der Tatbegehung bereits Erwachsener war.

2.

Aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung nach § 27 JGG verbleibt es auch für diesen Fall bei den Rechtsfolgenmöglichkeiten nach § 30 JGG, wobei im Falle der Verhängung von Jugendstrafe ein modifizierter, an Prognosegesichtspunkten orientierter Prüfungsmaßstab anzulegen sein wird.

3.

Die Hauptverhandlung im Nachverfahren nach §§ 62, 30 JGG hat gegen einen zur Tatzeit erwachsenen Angeklagten in öffentlicher Sitzung zu erfolgen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 343/04 vom 27.04.2005

1. Wird der Hilfebedarf seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher durch z. B. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht voll gedeckt, muss ergänzend dazu die Jugendhilfe eintreten.

2. Die ergänzende Leistungspflicht der Jugendhilfe besteht auch in den Fällen, in denen durch die "Gesundheitsreform" Leistungen der Krankenkassen zur Kostenersparnis eingeschränkt worden sind (z. B. durch die Regelungen der Zuzahlungspflicht).

3. Der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Gewährung von Jugendhilfe bei drohender oder bestehender seelischer Behinderung kann nicht nur eine ambulante Psychotherapie umfassen, sondern auch ergänzende Leistungen, die die tatsächliche Durchführung der sonst von der gesetzlichen Krankenversicherung oder anderweitig finanzierten eigentlichen Leistung erst ermöglichen - hier: Kosten für die Fahrten zu den psychotherapeutischen Behandlungsterminen -.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1246/10 vom 23.02.2012

1. Die Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie bei einem schwer behinderten Kind kann als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung iS von § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Nr. 1 EinglHV zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.

2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für die systemische Bewegungstherapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil diese Therapieform auch (heil-)pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer iS des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 6090/08 vom 18.11.2010

1. Die Kosten für eine Montessori-Therapie können als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehören.

2. Die Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie ist nicht bereits deshalb durch den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe im Hinblick auf eine Zuständigkeit der Schule ausgeschlossen, weil die Montessori-Therapie auch pädagogische Elemente enthält. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Maßnahme dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Lehrer im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule zuzuordnen ist; auch unter Berücksichtigung der Änderung der schulrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit einer zunehmenden integrativen Beschulung behinderter Kinder und Jugendlicher kann daneben ein ergänzender Eingliederungsbedarf bestehen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 261/08 vom 25.05.2009

1. Zwar kommt grundsätzlich eine Haftung sowohl des Fahrers (aufgrund Verschuldens) als auch des Verkehrsunternehmens (aus Vertrag, Betriebsgefahr sowie Verschulden) in Betracht, wenn ein Fahrgast beim Einsteigen in ein öffentliches Verkehrsmittel durch nachdrängende Fahrgäste zu Fall kommt; dies insbesondere, sofern wegen einer Großveranstaltung mit einem erheblich gesteigerten Passagieraufkommen zu rechnen war.

2. Es stellt sich jedoch ohne weiteres noch nicht als haftungsbegründendes, sorgfaltspflichtwidriges Verhalten des Fahrers dar, wenn bei erhöhtem Andrang sämtliche Einstiegstüren gleichzeitig geöffnet werden.

3. Eine grundsätzlich gegebene Haftung des Verkehrsunternehmens (nur) aus Betriebsgefahr kann unter Umständen hinter einem ganz überwiegenden Mitverschulden des zusteigenden Fahrgasts zurücktreten, wenn dieser die Situation an der Haltestelle kennt und - etwa wegen etlicher stark alkoholisierter Jugendlicher - selbst als bedrohlich bzw. sogar als "außer Kontrolle" wahrnimmt, sich dessen ungeachtet aber zum Einstieg in das Verkehrsmittel vor die anderen Wartenden in die "erste Reihe" stellt.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 281/04 vom 12.07.2005

1. Zur Gesetzeskonformität aufgewendeter Jugendhilfekosten im Rahmen der Prüfung des Umfangs der Kostenerstattung gemäß § 89f SGB 8 und zum Grundsatz der Interessenwahrung als Maßstab der Kostenerstattung (hier: Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer Jugendlicher in einer Erstversorgungseinrichtung nach § 89d SGB 8).

2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10 in Bezug auf den Kostenerstattungsanspruch für die Gewährung nachfolgender Maßnahmen der Jugendhilfe (hier: Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB 8) ist nicht bereits mit der Anmeldung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89d SGB 8 für die Gewährung einer Maßnahme der Jugendhilfe nach der Einreise (hier: Inobhutnahme nach § 42 SGB 8) ausgeschlossen.

3. § 111 S 2 SGB 10 ist bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB 8 nicht anwendbar.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 259/06 vom 14.05.2007

1. Eine sog. zwingende Ausweisung nach § 53 AufenthG ist nur dann rechtmäßig, wenn sie nicht gegen die Rechte des Ausländers auf Achtung seines Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK verstößt.

2. Für die Beurteilung des Gerichts, ob eine Ausweisung im Hinblick auf Art. 8 EMRK rechtmäßig ist, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

3. Im Hinblick auf die Regelung in Art. 8 Abs. 2 EMRK kann es notwendig sein, die Ausweisung auch dann zu befristen, wenn der Ausländer einen Antrag auf Befristung der Ausweisungswirkungen nicht gestellt hat; die Regelung verlangt aber nicht, die Ausweisung stets zu befristen.

4. Einzelfall einer dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechenden Ausweisung eines inzwischen volljährigen Ausländers wegen schwerwiegender Straftaten als Jugendlicher, fortbestehender Wiederholungsgefahr und fehlenden Aufenthaltsrechts der in Deutschland lebenden Mutter.

5. Der Tatbestand der sog. zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG ist auch erfüllt, wenn der Ausländer zu einer Einheitsjugendstrafe von mindestens 3 Jahren verurteilt wurde.

6. Auch die Ausländerbehörde des früheren Aufenthaltsortes kann für die Ausweisung eines in Strafhaft befindlichen Ausländers örtlich zuständig sein (im Anschluss an Nds. OVG, Urt. vom 24.08.1995, NdsVBl. 1996, 40).

7. Auch einem in Haft befindlichen Ausländer ist die Abschiebung regelmäßig unter Fristsetzung anzudrohen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 5 KR 4654/05 vom 25.04.2007

Ein gemeinnütziger, nur auf örtlicher Ebene aktiver Musikverein, der verschiedene Orchester betreibt und der die Ausbildung jugendlicher Orchestermusiker fördert, ist nicht künstlersozialabgabepflichtig, wenn seine Aktivitäten für die Mitglieder nur hobbymäßig betriebene Freizeitveranstaltungen darstellen und die Ausbildung des Orchesternachwuchses allein den Zweck hat, sie für ein späteres Mitspielen im Orchester zu befähigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3269/94 vom 12.04.1995

1. § 96 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) will die Rechtsstellung jugendlicher Ausländer, die sich nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965 aufenthaltserlaubnisfrei im Bundesgebiet aufhalten durften, nach Möglichkeit fortbestehen lassen. Die Regelung beeinflußt deshalb über die Ermächtigung zu Abweichungen von § 7 Abs 2 und § 8 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) hinaus die Ermessensausübung der Ausländerbehörden im Sinne eines Wohlwollensgebotes dahingehend, daß nur gravierende Belange die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verhindern können.

KG – Beschluss, 12 U 122/08 vom 06.07.2009

Die unberechtigte Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung (§ 227 Abs. 1 ZPO) ist ein heilbarer Verfahrensmangel, der bei rügeloser Verhandlung in Kenntnis des Mangels auch im Berufungsverfahren nicht mehr gerügt werden kann (§ 295 ZPO).

Erklärt sich der Kläger im ersten Rechtszug mit der urkundsbeweislichen Verwertung schriftlich vorliegender Zeugenerklärungen zum Verkehrsunfall einverstanden, so ist er im Berufungsverfahren mit dem Antrag, die Zeugen gerichtlich vernehmen zu lassen, nach § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen.

Nach § 20 StVO sind besondere Pflichten der an Haltestellen vorbeifahrenden Verkehrsteilnehmer nur dann begründet, wenn eines der dort bezeichneten öffentlichen Verkehrsmittel hält und/oder Fahrgäste ein- oder aussteigen, nicht aber dann wenn diese Vorgänge beendet sind.

Rennt ein jugendlicher Fußgänger vor einem bereits mindestens 20 m von der Haltestelle abgefahrenen Linienbus trotz Rotlichts der Fußgängerampel über einen Fußgängerüberweg, und wird er von einem - den bereits fahrenden Bus überholenden - Pkw erfasst, so trägt der Fußgänger seinen Schaden selbst, wenn keine Sorgfaltspflichtverletzungen des Pkw-Fahrers feststellbar sind.

KG – Beschluss, (4) 121 Ss 170/12 (202/12) vom 23.08.2012

1. Die Frage, ob ein Heranwachsender zum Zeitpunkt der Tatbegehung noch einem Jugendlichen gleichstand, ist im Wesentlichen Tatfrage, wobei dem Jugendgericht bei der Beurteilung der Reife des Heranwachsenden grundsätzlich ein erheblicher Beurteilungsspielraum eingeräumt ist. Einem Jugendlichen gleichzustellen ist der noch ungefestigte und prägbare Heranwachsende, bei dem Entwicklungskräfte noch in größerem Umfang wirksam sind. Die Anwendung von Jugendstrafrecht oder allgemeinem Strafrecht steht nicht im Verhältnis von Regel und Ausnahme. Wenn dem Tatrichter nach Ausschöpfung aller Ermittlungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben, muss er die Sanktion dem Jugendstrafrecht entnehmen.

2. Als Jugendverfehlung kommt grundsätzlich jede Tat in Betracht, bei der der Einfluss allgemeiner Unreife des Heranwachsenden wesentlich mitgewirkt hat. Auch bei Taten, die vom äußeren Erscheinungsbild her nicht erkennbar von jugendlicher Unreife geprägt sind, kann es sich um Jugendverfehlungen handeln, wenn die Beweggründe der Tat und ihre Veranlassung den Antriebskräften der noch jugendtümlichen Entwicklung des Täters entspringen. Verstöße gegen die Abgabenordnung können ebenfalls unter § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG fallen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 392/13 vom 21.03.2013

Grundsätzlich gibt es keinen Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen und monatlichem Schulgeld für den Besuch einer privaten Grundschule als Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Dies gilt aber nur für die Schulbildung selbst, also den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, zu dem alle schulischen Maßnahmen gehören, die dazu dienen, die staatlichen Lernziele zu erreichen, in erster Linie also der (unentgeltliche) Unterricht.

Nicht ausgeschlossen ist demgegenüber das (nachrangige) Eintreten der Jugendhilfe für Bedarfe, die nicht der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht dienen, sondern damit lediglich mehr oder weniger eng zusammenhängen, etwa wie bei der Bereitstellung eines Integrationshelfers für behinderte Kinder an Regelschulen.

KG – Beschluss, 4 VAs 6/13 vom 13.02.2013

1. Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG sind eine aus sich heraus verständliche Sachdarstellung sowie der Vortrag von Tatsachen erforderlich, aus denen sich schlüssig eine Rechtsverletzung durch die angegriffene Entscheidung ergibt.

2. Im Antragsverfahren nach den §§ 23 ff EGGVG nimmt der Senat nicht, entsprechend einem strafprozessualen Beschwerdeverfahren, die Beiziehung und Auswertung der nötigen Akten und Unterlagen vor, um sich durch Aktenstudium die Gegenstände und Gründe für das (vermutlich gewollte) Antragsbegehren selbst zu erschließen.

3. Die Begründungsanforderungen kann der Antragsteller nicht umgehen, indem er einem untauglichen Antragsvorbringen ohne jede Erläuterung oder konkrete Bezugnahme eine Kopie einer angefochtenen Entscheidung beifügt.

4. Zu den Anforderungen an die Substantiierung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung der vorzeitigen Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister nach § 49 BZRG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 UF 344/11 vom 29.01.2013

1. Überschreitet die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers die typischerweise im Rahmen der Beratungshilfe zu erbringenden Leistungen, was im Fall eines ersten Asyverfahrens mit Anhörung vor dem Bundesamt regelmäßig der Fall ist, so kann er ohne Begrenzung durch die Gebührensätze der Beratungshilfe eine Vergütung nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG beanspruchen.

2. Sofern einem ohne Eltern eingereisten 16 Jahre alten Flüchtling ein Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung" bestellt worden ist, hat der Ergänzungspfleger die Aufgabe - ungeachtet einer gemäß §§ 12 AsylVfG, 80 AufenthaltsG bestehenden Handlungsfähigkeit des Jugendlichen - gewissenhaft und vollumfänglich für den Minderjährigen dessen Interesse wahrzunehmen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1022/12 vom 17.01.2013

Für den Verkauf aus Warenautomaten gilt das Ladenöffnungsgesetz Baden-Württemberg nicht.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 57/12 vom 10.12.2012

Zur Haftung von im Kitesurfen unerfahrenen Personen, die einen in der Sportart ebenfalls wenig bewanderten Jugendlichen durch Bereitstellen der Ausrüstung oder Hilfestellung beim Startvorgang unterstützen, wenn der Jugendliche sodann einen Unfall mit schweren Körperschäden erleidet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 5495/09 vom 08.11.2012

1. Ein Durchgriff ist - jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII - in Fällen möglich, in denen ein Dreiecksverhältnis erst nach dem Zuständigkeitswechsel nach § 86 Abs. 6 SGB VIII aufgrund einer fiktiven Zuständigkeitsänderung nach § 89a Abs. 3 SGB VIII entsteht.

2. § 89a Abs. 3 SGB VIII ist als allgemeine und umfassende Verweisung auf die Zuständigkeitsregelungen des § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII zu verstehen. Nicht nur Ã?nderungen des für die Bestimmung des zuständigen Trägers maßgeblichen gewöhnlichen Aufenthalts, sondern auch alle sonstigen Ã?nderungen der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 86 Abs. 1 bis 5 SGB VIII relevanten Umstände sind zu berücksichtigen.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 211/12 vom 07.08.2012

Eine Sozialarbeiterin, die die Approbation als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin erhalten hat, ist nur dann in die Entgeltgruppe S 17 Nr. 6 des Anhangs zu der Anlage C (VKA) zu § 56 TVöD-BT-V eingruppiert, wenn sie nach dem Psychotherapeutengesetz in dem tariflich geforderten Maß heilkundlich, d.h. zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Störungen mit Krankheitswert tätig wird, bei denen Psychotherapie indiziert ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1369/11 vom 18.04.2012

1. Auch eine gem. § 53 AufenthG zwingende Ausweisung ist auf ihre Vereinbarkeit mit der EMRK im Einzelfall zu überprüfen.2. Die Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation verstößt vorliegend nicht gegen Art. 8 EMRK, weil der Betroffene serienmäßig schwere Gewaltdelikte (Raubüberfälle mit Anscheinswaffen) begangen hat und keine verlässlichen Anhaltspunkte vorliegen, die eine Wiederholung als ausgeschlossen und zumindest unwahrscheinlich erscheinen lassen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 63/12 vom 16.03.2012

1. Raubdelikte können schwere Gewalttaten im Sinne der Weitergeltungsanordnung des BVerfG im Urteil vom 4.5.2011 (NJW 2011, 1931 = NStZ 2011, 540) sein.

2. Hat der Verurteilte in der Vergangenheit bei den von ihm verübten Raubdelikten jedoch stets die Anwendung von Gewalt nur angedroht und lassen sich sichere Feststellungen nicht treffen, dass bei den Vor-und Anlassdelikten für die gegen ihn verhängte Sicherungsverwahrung objektiv gefährliche Tatmittel (hier: geladene und funktionstüchtige Schreckschusspistolen) als Drohmittel zu Einsatz kamen, und gibt es auch keine konkreten Hinweise darauf, dass künftige Rückfalltaten vom Verurteilten mit höherem Gewaltpotential begangen werden könnten, kann die Fortdauer der gegen ihn verhängten Sicherungsverwahrung nicht angeordnet werden.

VG-BERLIN – Urteil, 35 K 341.10 V vom 12.01.2012

Im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist davon auszugehen, dass die (seinerzeit rechtswidrige) Ausweisung des Klägers nicht zu seiner dauerhaften Entfernung aus dem Bundesgebiet führen darf, sondern eine Rückkehroption jedenfalls deshalb offenstehen muss, weil die familiären und privaten Bindungen sich seit der Ausreise nicht verändert haben, insbesondere eine Integration in die neuen Lebensverhältnisse im Ausland nicht stattgefunden hat und die Wirkungen der Ausweisung aufgrund einer günstigen Prognose mangels Rückfallgefahr befristet worden sind.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 298/08 vom 02.11.2011

Eine Befreiung von Hafengebühren ist unzulässig, wenn sie nicht aus sozialen Gründen erfolgt.


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