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Jugendlicher – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendlicher“.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 1340/04 vom 14.09.2004

Zur Rechtmäßigkeit einer Auflage zu Spielhallenerlaubnissen, mit welcher dem Betreiber von drei nebeneinander liegenden Spielhallen von je ca. 150 m² Größe aufgegeben wurde, zur Beaufsichtigung des Spielhallenbetriebs mindestens zwei Aufsichtspersonen gleichzeitig einzusetzen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 967/03 vom 08.07.2004

Bei der konduktiven Förderung nach Petö handelt es sich trotz deren pädagogischer Ausrichtung um eine medizinische Maßnahme nach § 40 Abs 1 Satz 1 Nr 1 BSHG, die zum Versicherungsgegenstand der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Die Kosten einer Petö-Therapie können somit seit dem 01.07.2001 auch dann nicht im Wege der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden, wenn diese Therapie nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden kann.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KE 277/01 vom 05.05.2004

1. Unter verschiedenartigen, aber gleichmäßig geeigneten wirtschaftlichen Hilfsmitteln hat der Versicherte auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Wahlrecht (Anschluss an BSG, Urteil vom 3. 11. 1999 - B 3 KR 16/99 R - in SozR 3-1200 § 33 Nr. 1).

2. Ist ein Versehrten-Fahrrad in gleicher Weise als Hilfsmittel geeignet wie ein Rollstuhl, hat eine Versicherte das Recht, sich für die Versorgung mit dem Versehrten-Fahrrad zu entscheiden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 211/03 vom 21.04.2004

Einzelfall eines jugendlichen, mit einem rosafarbenen Ausweispapier versehenen Kurden aus Syrien; Aufhebung der Bezeichnung von Syrien als Zielstaat der Abschiebungsandrohung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 251/02 vom 29.07.2003

§ 104 BSHG i.V. mit § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG erfasst nur die eigentliche Hilfe in der anderen Familie nicht aber die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Unterbringung stehen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2983/02 vom 29.04.2003

Anspruch eines an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung im Sinne eines autistischen Syndroms leidenden Kindes auf Übernahme der Kosten für eine heilpädagogisch ausgebildete Begleitperson zum Schulbesuch eines Gymnasiums.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1698/01 vom 26.03.2003

Ausweisung eines im Zeitpunkt der Tatbegehung (gefährliche Körperverletzung) noch jugendlichen Asylbewerbers - türkisch-kurdische Auseinandersetzung im März 1999 - Generalprävention - Leidenschaftstat

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 700/02 vom 15.11.2002

Das jugendliche Alter von Cannabis-Konsumenten stellt eine weitere Tatsache im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV dar, die bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtfertigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MA 3541/01 vom 30.01.2002

§ 68 Abs. 2 AuslG macht die Bestellung eines besonderen Vertreters für den handlungsunfähigen minderjährigen Ausländer jedenfalls dann nicht entbehrlich, wenn der Ausländer ein Bleiberecht geltend macht und es deswegen zu einem Verwaltungsverfahren kommt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 1133/01 vom 12.12.2001

Der behindertengerechte Umbau eines Kraftfahrzeuges, mit dem die Eltern ihr schwerstbehindertes Kind im Rollstuhl zur Schule und zurück fahren, kann ein Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V und damit eine der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung unterfallende Maßnahme der medizinischen Rehabilitation sein, wenn das Grundbedürfnis des Kindes nach Ermöglichung des Schulbesuchs im Einzelfall nicht anders gedeckt werden kann.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2293/99 vom 07.03.2001

Hat eine seelische Behinderung im Sinne des § 35a SGB VIII (SGB 8) mehrere Ursachen (hier: Legasthenie und Dyskalkulie), ist die Eingliederungshilfe in der Regel so zu bewilligen, dass sich die Therapie auf alle Ursachen erstreckt

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 2.99 vom 06.04.2000

Leitsätze:

1. Im Sinne der Anlage I, Kapitel XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 des Einigungsvertrages war jemand "für" das Ministerium für Staatssicherheit tätig, wenn er bewußt und final diese Organisation unterstützt hat.

2. Ob das Festhalten am Beamtenverhältnis wegen Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit unzumutbar ist, unterliegt in vollem Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (wie Urteile vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - und vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 26.98 - ).

Urteil des 2. Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 2 C 2.99 -

I. VG Berlin vom 31.08.1995 - Az.: VG 7 A 270.94 -
II. OVG Berlin vom 30.06.1998 - Az.: OVG 4 B 73.95 -

BSG – Urteil, B 3 KR 13/98 R vom 16.09.1999

Erwachsene haben regelmäßig keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhl-Bike, weil es nicht als Hilfsmittel im Sinn der gesetzlichen Krankenversicherung gilt.

BSG – Urteil, B 3 KR 9/98 R vom 16.09.1999

Ein Querschnittsgelähmter hat gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf ein Tandem, weil es nicht der Sicherstellung eines Grundbedürfnisses dient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2662/97 vom 29.07.1999

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne von § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO liegen jedenfalls dann vor, wenn die das gefundene Ergebnis allein tragende Begründung unrichtig ist und nichts dafür spricht, das Ergebnis könne sich aus anderen Gründen als richtig erweisen.

BSG – Urteil, B 3 P 13/98 R vom 29.04.1999

Die üblicherweise bei einer sechzigjährigen Mukoviszidose-Kranken notwendigen krankheitsspezifischen Hilfeleistungen zur Reinigung und Freihaltung der Atemwege zählen nicht zur Grundpflege im Sinne der Pflegeversicherung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 32.98 vom 27.04.1999

Leitsatz:

Ob das Festhalten am Beamtenverhältnis mit einem Beamten, der inoffizieller Mitarbeiter des früheren Ministeriums für Staatssicherheit war, unzumutbar ist, unterliegt in vollem Umfang verwaltungsgerichtlicher Kontrolle (wie Urteile vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - und vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 26.98 - ).

Urteil des 2. Senats vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 32.98 -

I. VG Dresden vom 22.04.1998 - Az.: VG 2 K 63/96 -

BAG – Urteil, 4 AZR 59/98 vom 02.12.1998

Leitsatz:

Die Eingruppierung von Gruppenleitern in Werkstätten für Behinderte richtet sich nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im handwerklichen Erziehungsdienst. Dies gilt auch dann, wenn die/der mit dieser Tätigkeit beschäftigte Angestellte Erzieherin/Erzieher mit staatlicher Anerkennung ist (Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Senats zur Eingruppierung von Angestellten im handwerklichen Erziehungsdienst, z. B. Urteil vom 4. Mai 1994 - 4 AZR 438/93 - AP Nr. 177 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

Aktenzeichen: 4 AZR 59/98
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 02. Dezember 1998
- 4 AZR 59/98 -

I. Arbeitsgericht
Bad Hersfeld
- 2 Ca 850/96 -
Urteil vom 02. April 1997

II. Hessisches
Landesarbeitsgericht
- 9 Sa 955/97 -
Urteil vom 14. Oktober 1997

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2192/98 vom 19.10.1998

1. Ein von einem gemeinnützigen Trägerverein betriebener Jugendveranstaltungsraum, in dem regelmäßig an zwei Wochentagen Disko-Abende stattfinden, erfüllt nicht die Merkmale einer Diskothek und stellt deshalb keine Vergnügungsstätte iSd BauNVO dar.

BGH – Urteil, 1 StR 326/98 vom 11.08.1998

StGB § 306b Abs. 1 F: 26.1.1998

Zum Tatbestandsmerkmal einer "großen Zahl von Menschen" im Falle der besonders schweren Brandstiftung.

BGH, Urt. vom 11. August 1998 - 1 StR 326/98 -
LG Memmingen

BGH – Urteil, 4 StR 633/97 vom 12.03.1998

StPO 1975 § 261

Der Beschwerdeführer kann mit der Sachrüge gegenüber dem Ergebnis eines zur Reife- und Schuldfähigkeitsbeurteilung erstatteten Gutachtens nicht mit Erfolg geltend machen, daß ein am Verfahren nicht beteiligter Sachverständiger zu den entscheidenden Beweisfragen eine von dem gehörten Sachverständigen abweichende Auffassung vertritt.

BGH, Urteil vom 12. März 1998 - 4 StR 633/97 -
LG Essen

BAG – Urteil, 9 AZR 510/96 vom 21.10.1997

Leitsätze:

1. Für die Beurteilung der Berufsbezogenheit einer Bildungsveranstaltung ist auf die gegenwärtige und künftige Verwendbarkeit der vermittelten Kenntnisse abzustellen. Dabei sind auch Sachverhalte aus der Vergangenheit einzubeziehen, wenn aus ihnen Rückschlüsse für den künftigen Einsatz gezogen werden können. Es genügt, daß die Kenntnisse voraussichtlich verwendbar sind.

2. Ein Sprachkurs Spanisch-Intensiv für eine Journalistin, die mit der Öffentlichkeitsarbeit eines städtischen Presse- und Informationsamtes betraut ist, dient der beruflichen Weiterbildung im Sinne von § 1 Abs. 2 AWbG, wenn die Stadt regelmäßig, wenn auch in größeren Abständen, kulturelle Veranstaltungen durchführt, an der sich die Bevölkerung spanischer Herkunft beteiligt, oder die sich mit dem spanischen Sprachraum, insbesondere auch mit Lateinamerika, befassen.

Aktenzeichen: 9 AZR 510/96
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. Oktober 1997
- 9 AZR 510/96 -

I. Arbeitsgericht
Hagen
Urteil vom 16. März 1995
- 3 Ca 797/94 -

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
Urteil vom 19. April 1996
- 15 Sa 933/95 -

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 9/97 vom 08.10.1997

Leitsätze

zum Beschluß des Ersten Senats vom 8. Oktober 1997

- 1 BvR 9/97 -

1. Zum Verbot der Benachteiligung Behinderter (Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG) im Bereich des Schulwesens.

2. Die Überweisung eines behinderten Schülers an eine Sonderschule gegen seinen und seiner Eltern Willen stellt nicht schon für sich eine verbotene Benachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar. Eine solche Benachteiligung ist jedoch gegeben, wenn die Überweisung erfolgt, obwohl eine Unterrichtung an der allgemeinen Schule mit sonderpädagogischer Förderung möglich ist, der dafür benötigte personelle und sächliche Aufwand mit vorhandenen Personal- und Sachmitteln bestritten werden kann und auch organisatorische Schwierigkeiten und schutzwürdige Belange Dritter der integrativen Beschulung nicht entgegenstehen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 11.96 vom 04.09.1997

Urteil des 5. Senats vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 11.96

Leitsatz:

Ein Großelternteil, welches zugleich Vormund seiner Enkelkinder ist, ist befugt, den Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB VIII für eine im Haushalt der Großeltern erfolgende Pflege der Enkelkinder geltend zu machen; der Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Großeltern die Betreuung ihrer Enkelkinder nicht in Erfüllung ihrer Unerhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind (Fortführung von BVerwGE 100, 178; wie Urteil vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3).

I. VG Düsseldorf vom 06.03.1995 - Az.: VG 19 K 2303/94
II. OVG Münster vom 16.01.1996 - Az.: OVG 16 A 3346/95

BAG – Urteil, 6 AZR 904/95 vom 07.08.1997

Leitsatz:

Das Einstufungsmerkmal in § 7 Anlage 1 Besoldungsgruppe A 12 Fußnote 1 der 2. BesÜV und das gleichlautende Eingruppierungsmerkmal in den TdL-Richtlinien in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung Abschn. E Ziff. I Buchst. a VergGr. III Fallgruppe 1 erfordern nicht, daß die "abgeschlossene pädagogische Hochschulausbildung" sich auf das Lehramt bezieht, in dem der Lehrer Unterricht erteilt.

Aktenzeichen: 6 AZR 904/95
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 07. August 1997
- 6 AZR 904/95 -

I. Arbeitsgericht Urteil vom 26. April 1995
Chemnitz - 7 Ca 254/95 -

II. Sächsisches Urteil vom 07. November 1995
Landesarbeitsgericht - 6 Sa 720/95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3490/95 vom 11.03.1996

1. Zum Unterlassungsbegehren von Vereinen und Anhängern einer Meditationsbewegung (hier: Transzendentale Meditation) wegen ihrer Zuordnung zum Spektrum der "sog Jugendsekten" in dem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe an die Landesregierung.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 42/95 vom 14.08.1995

Wer Jugendlichen sein auf eine größere Geschwindigkeit hin ausgebautes Mofa vorführt, provoziert deren Wunsch, dieses Fahrzeug einmal auszuprobieren. Stellt er das Fahrzeug danach unbeaufsichtigt, wenn auch abgeschlossen, in der Nähe der Jugendlichen ab, so entfällt seine Halterhaftung nicht, wenn einer der Jugendlichen sich des Fahrzeugs bemächtigt, um eine Probefahrt zu unternehmen und dabei einen Unfall verursacht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 169/94 vom 28.03.1995

1. Im Rahmen des § 26 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) ist der Aufenthalt vor Vollendung des 16. Lebensjahres, der gemäß § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965 erlaubnisfrei war, gemäß § 96 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) als Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen unabhängig von der rechtlichen Qualität des Aufenthalts der Eltern des Ausländers in dieser Zeit; Voraussetzung ist lediglich, daß der erlaubnisfreie Aufenthalt der Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft gedient hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1463/94 vom 27.02.1995

1. Für die Beurteilung der Rechts- und Sachlage hinsichtlich der Feststellung der Minderjährigen- oder Heranwachsendeneigenschaft des Ausländers bei der Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des Ausweisungsverbots nach § 48 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) ist nicht der Zeitpunkt der Begehung der Straftat maßgebend, sondern grundsätzlich der der Widerspruchsentscheidung. Ob ausnahmsweise auf den Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung abzustellen ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2154/90 vom 24.11.1992

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.

2. § 7 Abs 1 HPG/DVO (HeilprGDV 1), der die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis zwingend vorschreibt, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs 1 Buchst a bis i rechtfertigen würden, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gem Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 Satz 2 iVm § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.


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