Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendlicher 

Jugendlicher

Entscheidungen der Gerichte

OLG-BREMEN – Beschluss, 2 SsRs 28/11 vom 31.10.2011

Werden an einen von der Polizei angeleiteten jugendlichen Testkäufer bei einem Kontrollkauf entgegen § 9 Abs. 1 JuSchG alkoholische Getränke abgegeben, liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, wenn der Testkäufer die Schwelle zur Tatprovokation nicht überschreitet. Eine Tatprovokation liegt nicht vor, wenn der Testkäufer lediglich das Verhalten eines ?normalen? Kunden an den Tag legt und darüber hinaus nichts unternimmt, um Bedenken des Verkäufers zu zerstreuen, der Kunde habe nicht das notwendige Mindestalter für den Erwerb der Alkoholika.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 300/11 vom 06.10.2011

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 4944/10 vom 19.07.2011

Für die Klage der Kassiererin eines Supermarkts, mit welcher die Rechtswidrigkeit eines verdeckten Alkoholtestkaufs festgestellt werden soll, besteht kein Feststellungsinteresse.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 144/11 vom 31.05.2011

Die an Pflegeeltern gezahlten Erziehungs- und Pflegegelder sind nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, wenn sie nach der vertraglichen Regelung mit dem Trägerverein als für die Erziehung der Pflegekinder gewährte Honorare anzusehen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 205/10 vom 04.04.2011

Bei der Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt die Ableistung eines Wehrdienstes im Ausland zumutbar ist, an die der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Nationalpasses knüpft, sind gerade vor dem Hintergrund der geplanten Neuregelung des § 25a AufenthG zu einer Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden die (bisherigen) Wertungen des Wehrpflichtgesetzes heranzuziehen. Wäre bei einem deutschen Wehrpflichtigen ein Zurückstellungsgrund aufgrund einer begonnenen Berufsausbildung gegeben, kommt die Ausstellung eines Ausweisersatzes in Betracht, mit dem der Ausländer die Passpflicht erfüllen kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1241/10.F vom 05.08.2010

Vorrang der Leistungen nach SGB XII, Hilfe für junge Volljährige, Eingliederungshilfe

BSG – Urteil, B 11 AL 1/09 R vom 01.07.2010

1. Die Sofortprogramm-Richtlinien (juris: SPR 1999) haben als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der BA (juris: VVBA-SPR) normativen Charakter im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zugunsten Dritter (Anschluss an BSG vom 5.9.2006 - B 7a AL 62/05 R = SozR 4-4300 § 22 Nr 1).

2. Bei einer Verlängerung befristeter Arbeitsmarktprogramme ist der Rechtsnormcharakter der Programmrichtlinien nicht davon abhängig, dass eine erneute Verwaltungsvereinbarung getroffen wird (Aufgabe von BSG vom 26.3.1998 - B 11 AL 37/96 R = SozR 3-4100 § 3 Nr 2).

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 6 KR 90/10 ER vom 15.04.2010

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann eine Krankenkasse verpflichtet werden, Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat auch für über 18-Jährige als Sachleistung zur Verfügung zu stellen (Anschluss an BSG Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R; Rdnr. 39).

OVG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 3 A 352/08 vom 27.08.2009

Ist eine stationäre Unterbringung und Betreuung des Hilfeempfängers sowohl wegen massiver Verhaltensauffälligkeiten als Folge einer seelischen Behinderung als auch wegen einer (zumindest drohenden) körperlichen Behinderung infolge einer schweren Diabetes-Erkrankung mit chronisch unzureichender Stoffwechseleinstellung im Zusammenhang mit schlechter Patientenmitarbeit konkret erforderlich, greift die Vor- und Nachrangregel des § 10 Abs. 4 S. 2 SGB VIII ein. Diese begründet die vorrangige Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe.

BSG – Urteil, B 3 KR 8/08 R vom 12.08.2009

Die Krankenkasse hat einen gehunfähigen Versicherten mit einem Elektrorollstuhl zu versorgen, wenn er den Nahbereich um seine Wohnung mit einem Aktivrollstuhl nicht (mehr) aus eigener Kraft erschließen kann.

BSG – Urteil, B 3 KR 11/08 R vom 12.08.2009

Ein Versicherter hat im Rahmen der Hilfsmittelversorgung durch die Krankenkassen keinen Anspruch auf Ausstattung eines Rollfiets (Rollstuhl-Fahrrad-Kombination) mit einem Elektro-Hilfsmotor, um Fahrradausflüge mit der Familie zu ermöglichen (Aufgabe von BSG vom 29.9.1997 - 8 RKn 27/96 = SozR 3-2500 § 33 Nr 25 und vom 13.5.1998 - B 8 KN 13/97 R = SozR 3-2500 § 33 Nr 28).

BSG – Urteil, B 1 KR 5/09 R vom 30.06.2009

In der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Erwachsene haben grundsätzlich keinen Anspruch auf zulassungsüberschreitende Anwendung eines nur zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen zugelassen Arzneimittels unter erleichterten Voraussetzungen, selbst wenn eine gleiche Wirksamkeit des Mittels unterstellt wird.

BFH – Urteil, V R 35/07 vom 12.05.2009

1. Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist keine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungszwecke, Ausbildungszwecke oder Fortbildungszwecke i.S. der in § 4 Nr. 23 UStG geregelten Steuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt; die teilweise Übernahme von Betreuungsleistungen reicht insoweit nicht aus.

2. Für die Anerkennung einer anderen Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h und i der Richtlinie 77/388/EWG reichen vertragliche Vereinbarungen zwischen der Einrichtung und einer Schule allein nicht aus.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 454/08.DA (3) vom 27.03.2009

1. Aus der Entstehungsgeschichte von § 104 a Abs. 2 AufenthG folgt, dass bezüglich der Integrationsprognose ebenso wie bei der Stichtagsregelung des § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich auf die Verhältnisse am 01.07.2007 abzustellen ist.

2. Zu den Anforderungen an eine positive Integrationsprognose nach § 104 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG.

Anmerkung: Die Entscheidung ist nach Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mit Beschluss des Hess. VGH vom 12.03.2010 - 3 A 1654/09.Z - rechtskräftig.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 3985/08 vom 24.10.2008

Eine Auflage, die dem Betreiber einer von Jugendlichen frequentierten Diskothek den Ausschank von Branntwein und branntweinhaltigen Getränken generell untersagt, ist bis 24.00 Uhr erforderlich und verhältnismäßig. Anderes gilt für die Zeit danach, da sich Jugendliche dann ohnehin dort nicht mehr unbegleitet aufhalten dürfen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 555/08 vom 21.07.2008

Schadenersatz nach § 612 a BGB kann nur im bestehenden Arbeitsverhältnis beansprucht werden. Auf Stellenbewerber findet § 612 a BGB keine Anwendung.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 2116/07 vom 11.07.2008

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe bei mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt nicht nach dem Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks, sondern bestimmt sich allein nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB 8.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1114/07 vom 17.06.2008

Ein Ausweisungsregeltatbestand des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist auch weiterhin nur dann nicht gegeben, wenn ein Ausnahmefall sowohl im Hinblick auf spezialpräventive wie auch auf generalpräventive Gründe der Ausweisung vorliegt. Die einzelfallbezogene Berücksichtigung besonderer persönlicher Umstände im Leben und Verhalten des Ausländers, welche seine Ausweisung im Hinblick auf die mit ihr verfolgten Ziele als unverhältnismäßig im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 10.5.2007 - 2 BvR 304/07 - und 10.8.2007 - 2 BvR 535/06) erscheinen lassen, hat erst bei der Anwendung der Rechtsfolge des § 56 Abs. 1 Satz 4 AufenthG stattzufinden, also im Rahmen der Prüfung, ob angesichts des Vorliegens eines Ausweisungstatbestands des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG konkret ein Regelfall der zu verfügenden Ausweisung vorliegt

LG-POTSDAM – Urteil, 27 Ns 32/08 vom 05.06.2008

Zur Frage einer analogen Anwendung des § 58 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz, 2. Alternative AsylVfG auf die Regelungen des AufenthG.

VG-GIESSEN – Beschluss, 7 L 152/08.GI vom 07.02.2008

1. Wer eine im Bundesgebeit angebotene Therapie seiner Krankheit (hier: Schizophrenie) nicht wahrnimmt, kann sich im Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht auf fehlende Therapiemöglichkeiten im Heimatland berufen. 2. Einzelfall einer Regelausweisung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 539/07 vom 22.10.2007

Der Senat hält auch in Ansehung der Rechtsprechung des EGMR daran fest, dass ausweisungsbedingte Härten regelmäßig erst im Wege einer auf Antrag vorzunehmenden Befristung der Wirkungen einer Ausweisung gemildert werden können.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 22 K 438/07 vom 29.08.2007

Die Festlegung der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit durch den Dienststellenleiter nach § 4 AZV 2006 unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 136/05 ER AS vom 16.05.2006

Auch bei Vollzeitpflege ist das Erziehungshonorar teilweise als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen (Fortführung von LSG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 354/05 vom 15.09.2005

1. Zur Frage, ob Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 I 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO umfasst

2. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Bereitstellen eines Integrationshelfers (Schulbegleiters) bzw. Kostenübernahme

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 124/02 vom 24.08.2005

1. Ein PKW-Kassettenlift ist für einen 9-jährigen Tetraspastiker ein Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1 Alternative 3 SGB V, wenn er aus gesundheitlichen Gründen in einem Internat lebt und der PKW mit eingebautem Kassettenlift notwendig ist, um ihn an Wochenenden und in den Schulferien zu seinem Familienwohnort zu transportieren.

2. Das Familienleben mit den Eltern in häuslicher Gemeinschaft gehört zu den Grundbedürfnissen eines 9-jährigen Kindes.

SG-BERLIN – Beschluss, S 37 AS 4801/05 ER vom 18.07.2005

1) Vor Antritt einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 2 SGB 2 hat der Leistungsträger sicherzustellen, dass die auszuübenden Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Fehlt es hieran, kann die wegen Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden.

2) Bei einem Arbeitsangebot handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. BSG vom 19. Januar 2005 -B 11a/11 AL 39/04 R in SozR 4-1300 § 63 Nr 2); dies gilt auch für das Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach § 16 Abs 3 S 2 SGB 2.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 743/03 vom 14.07.2005

1. Das nach nationalem Recht gegen die Ausweisungsverfügung gegebene Rechtsmittel der Anfechtungsklage betrifft nach §§ 42 Abs 2 und 113 Abs 1 S 1 VwGO im Sinne des Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64)"nur die Gesetzmäßigkeit der Entscheidung" (Fortführung von Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 14.6.2005 - 4 K 17/05 -).

2. Die Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen Staatsangehörigen setzt nach Art 14 Abs 1 ARB 1/80 ( EWGAssRBes 1/80) als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal das Vorliegen einer qualifizierten Wiederholungsgefahr voraus. Das Tatbestandsmerkmal ist dabei nur erfüllt, wenn konkret zu erwarten ist, dass der Betroffene durch sein künftiges Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich und schwerwiegend gefährden wird.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2230/04 vom 04.07.2005

Die Ausländerbehörde ist an die Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt gebunden ( § 4 AsylVfG). Dies gilt wegen der aufschiebenden Wirkung der Klage (§ 75 AsylVfG) auch dann, wenn das Bundesamt diese widerrufen hat, aber über die hiergegen gerichtete Klage noch nicht entschieden ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 13. März 2001 - 11 S 2374/99 - InfAuslR 2001, 410, 411).

Der Ausländer genießt in einem solchen Fall besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AuslG (= § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG).

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 24/03 vom 26.05.2005

Die Auffassung, dass die Verletzung der Wahrheitspflicht in einer für den Dienstherrn relevanten Frage ohne verbleibenden Beurteilungsspielraum zu einer Verneinung der charakterlichen Eignung für die Beamtenlaufbahn führt, ist verfassungsgerichtlich nciht zu beanstanden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 20/99 vom 17.11.2004

Ist bei einem Jugendlichen eine kieferorthopädische Behandlung durchgeführt worden und wird wegen posttherapeutischer Veränderungen des Gebisses eine weitere kieferorthopädische Behandlung nach Vollendung des 18. Lebensjahres notwendig, liegt keine Fortsetzungsbehandlung vor, die eine Kostenübernahme durch die Krankenkasse rechtfertigen würde.


Seite:   1  2  3  4 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Jugendlicher - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum