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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendliche Ausländer 

Jugendliche Ausländer

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3269/94 vom 12.04.1995

1. § 96 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) will die Rechtsstellung jugendlicher Ausländer, die sich nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965 aufenthaltserlaubnisfrei im Bundesgebiet aufhalten durften, nach Möglichkeit fortbestehen lassen. Die Regelung beeinflußt deshalb über die Ermächtigung zu Abweichungen von § 7 Abs 2 und § 8 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) hinaus die Ermessensausübung der Ausländerbehörden im Sinne eines Wohlwollensgebotes dahingehend, daß nur gravierende Belange die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung verhindern können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3438/94 vom 16.02.1995

1. Die gesetzliche Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis nach § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965 setzte nicht voraus, daß der Ausländer sich mit seinen Eltern im Bundesgebiet aufhält.

2. § 96 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) ermächtigt und verpflichtet in den Fällen des § 96 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) zu einer Ermessensentscheidung darüber, ob eine Aufenthaltsgenehmigung abweichend von den §§ 7 Abs 2, 8 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) oder trotz Nichtvorliegens einer Erteilungsvoraussetzung nach dem Ausländergesetz erteilt wird, wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung innerhalb der Antragsfrist des § 96 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) (1.1.1991 bis 31.12.1991) gestellt wird.

3. Die Antragsfrist des § 96 Abs 2 S 1 AuslG (AuslG 1990) endet nicht vorzeitig, wenn der Ausländer im Laufe des Jahres 1991 das sechzehnte Lebensjahr vollendet.

4. Eine Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig, wenn sich die darin bestimmte Ausreisefrist auf einen Zeitraum erstreckt, in dem der Ausländer nicht zur Ausreise verpflichtet ist und besondere Gründe, die es rechtfertigen, ausnahmsweise von der regelmäßig gebotenen Fristsetzung abzusehen, nicht vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2147/93 vom 06.07.1994

1. Aus der Tatsache, daß Einbürgerungszusicherungen nur in den §§ 87 Abs 3 und 88 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) erwähnt werden, kann nicht geschlossen werden, daß solche Zusagen ansonsten im Rahmen von Verfahren auf Anspruchseinbürgerung nach den §§ 85ff AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen seien.

2. Die Forderung nach Inlandsintervallen von mindestens 6 Monaten, die zwischen einzelnen Auslandsaufenthalten liegen müssen, soll der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinne des § 89 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) als beibehalten gelten (Ziff 2.2.1 VwV-EbAuslG), findet im Gesetz keine Stütze.

3. Auch während eines Auslandsstudiums (hier: in Wien) kann ein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet beibehalten sein.


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