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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendliche 

Jugendliche

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 706/07 vom 18.09.2009

1. Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße - zumindest ernst gemeinte - Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut.2. Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, fordert § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII eine eigene Entscheidung des Jugendamtes über die Beendigung der Inobhutnahme oder deren Aufrechterhaltung bis zu einer sich anschließenden Entscheidung des nach Nr. 2 dieser Bestimmung anzurufenden Familiengerichts.3. § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ist Rechtsgrundlage für eine vorläufige Unterbringung und damit verbundene Bestimmung des Aufenthalts des Kindes oder Jugendlichen durch das Jugendamt., die voraussetzt, dass ohne die Inobhutnahme die Gefahr einer Beeinträchtigung des Wohles des Kindes oder Jugendlichen besteht und die Eltern zur Abwehr dieser Gefährdung nicht bereit oder in der Lage sind.4. Die Rechtmäßigkeit der vom Jugendamt nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII zu treffenden Entscheidung unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Das nach Nr. 2 dieser Bestimmung angerufene Familiengericht entscheidet nicht über die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme oder deren Fortdauer; es trifft vielmehr die notwendigen sorgerechtlichen Maßnahmen im Anschluss an die Inobhutnahme selbst.

VG-BERLIN – Urteil, 26 A 205.08 vom 16.06.2010

Das gesetzliche Rauchverbot an Berliner Schulen steht der Einrichtung eines Raucherzimmers für Lehrer entgegen. Dieses Verbot schränkt die grundrechtlich geschützte Handlungsfreiheit der rauchenden Lehrer nicht unverhältnismäßig ein und ist auch sonst verfassungsgemäß.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 2083/07.DA (3) vom 08.06.2010

1. Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in Betracht kommende Leistung rechtmäßig gewährt wur-de. Leistungsbeginn i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist der Moment, zu dem ein neuer einheitlicher Lebensvorgang der Hilfegewährung einsetzt (Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, NVwZ-RR 2004, 584).2. Im Rahmen des Erstattungsbegehrens nach § 89 a SGB VIII sind nur rechtmäßig erbrachte Leistungen berücksichtigungsfähig. Rechtmäßigkeit setzt grundsätzlich einen Antrag und den Erlass eines Leistungsbescheides an den Berechtigten vo-raus; bloße tatsächliche Leistungen ohne vorangegangenen Leistungsbescheid begründen grundsätzlich keine Erstattungspflicht.3. Leistungen der Vollzeitpflege stehen allein den Personensorgeberechtigten zu und sind daher von ihnen zu beantragen; Anträge von Dritten und Leistungen an diese (hier: an die Pflegeeltern) begründen auch dann keine Erstattungspflicht, wenn der Personensorgeberechtigte (hier: das Jugendamt als Amtsvormund) der Leistungsgewährung nicht ausdrücklich widersprochen hat (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 B 257/10 vom 18.05.2010

Der Anspruch auf sonderpädagogische Förderung nach § 49 HSchG umfasst ebenso wie die Aufgabenbeschreibung für Lehrerinnen und Lehrer in § 86 Abs. 2 HSchG keine medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, für die freiwillige Durchführung von medizinischen Hilfsmaßnahmen an Förderschulen die Vorlage einer ärztlichen Verordnung und eine schriftliche Vereinbarung zwischen Lehrkraft, Schulleiter und den Personensorgeberechtigten zu verlangen.

SG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, S 6 KR 90/10 ER vom 15.04.2010

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kann eine Krankenkasse verpflichtet werden, Medikamente mit dem Wirkstoff Methylphenidat auch für über 18-Jährige als Sachleistung zur Verfügung zu stellen (Anschluss an BSG Urteil vom 30.06.2009 - B 1 KR 5/09 R; Rdnr. 39).

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 22/09 vom 29.03.2010

1. Ein Kinderspielplatz verliert seinen Charakter nicht dadurch, dass auf einer Teilfläche auch gebolzt werden kann.2. Die außerschulische Nutzung eines als Kinderspielplatz zu qualifizierenden Pausenhofes einer Schule haben die Bewohner eines allgemeinen Wohngebietes grundsätzlich hinzunehmen.

KG – Beschluss, 4 Ws 6/10 vom 22.03.2010

1. Die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO ist nur wirksam, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder der Erklärung des Minderjährigen zustimmt.

2. Einer Auslegung der Nebenklagevorschriften dahingehend, dass ein minderjähriger Nebenklageberechtigter mit Vollendung des 14. Lebensjahres (prozessual) handlungsfähig ist und ohne Zustimmung seines Personensorgeberechtigten wirksam den Nebenklageanschluss erklären kann, steht entgegen, dass damit ein Wertungswiderspruch zum materiellen Recht entstünde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 7 KA 125/09 KL vom 17.03.2010

1.) Ein Streit über die richtige Auslegung einer Vorschrift mit dem Normgeber ("Interpretationsfeststellungsklage") ist nur dann zulässig, wenn der Normgeber entweder an der Umsetzung der von ihm erlassenen Rechtsvorschrift beteiligt ist oder aber seine Auslegung bzw. die an seine Stelle im Feststellungsprozess tretende Rechtsauffassung des Gerichts für die Normunterworfenen verbindlich ist. Anderenfalls handelt es sich um eine unzulässige abstrakte Feststellungsklage, die mit der abstrakten Normenkontrolle eng verwandt ist, die im SGG keine Rechtgrundlage findet.

2.) Nr. 31 Anlage III AM-RL verstößt wegen seiner Anwendbarkeit auf homöopathische Arzneimittel gegen höherrangiges Recht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 6298/08 vom 10.03.2010

Anerkennung als Ausbildungsstätte im Sinne des Berufsbildungsgesetzes

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 3997/09 vom 12.02.2010

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII stellt eine Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid haben daher keine aufschiebende Wirkung.

KG – Beschluss, 13 UF 189/09 vom 02.02.2010

Keine Anordnung von festen Umgangszeiten, wenn 16jähriges Kind Vater sehen will, aber Kontakt von seinen Vorstellungen abhängig macht .

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 1092/09 vom 27.01.2010

Werden in einer Behinderteneinrichtung Erwachsene, die dort in Wohngruppen leben, tagsüber in anderen Räumen arbeiten desselben Hauses in anderer Gruppenzusammensetzung betreut und gefördert (sog. Tagesförderung), haben die ausschließlich in dieser Tagesförderung Beschäftigten keinen Anspruch auf eine Heimzulage nach BAT bzw. TVöD.

VG-BERLIN – Beschluss, 4 L 357.09 vom 20.01.2010

Die einer Geeignetheitsbestätigung beigefügte Bestimmung "Es darf nur ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit aufgestellt werden" ist eine einschränkende Inhaltsbestimmung und keine eigenständig angreifbare Auflage.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 130/09 vom 20.01.2010

Ausstellen einer Bescheinigung nach § 33 c Abs. 3 GewO

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 4511/09 vom 07.01.2010

Die Berufsschulpflicht verstößt nicht gegen höherrangiges Recht oder das Erziehungsrecht der Eltern. Sie wird durch den Besuch der Berufsschule erfüllt. Der Besuch anderer Einrichtungen kann (nur) zum Ruhen der Berufsschulpflicht führen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 105/09 vom 04.01.2010

Zur Ahndung der Straftaten des heranwachsenden Angeklagten

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 597/09.F vom 18.12.2009

Kein Anspruch auf angemessene Schulausbildung als Einglliederungshilfe (§ 35 a SGB VIII i. V. m. § 54 SGB XII), da nicht alle Möglichkeiten der Beschulung im öffentlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 196/09 vom 27.11.2009

Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf der "Berufserlaubnis" beim dringenden Verdacht, dass eine gegenwärtig nicht berufstätige Logopädin an einer Psychose leidet.

LG-BERLIN – Beschluss, 530 - 37/09 vom 27.11.2009

Ein minderjähriger Nebenkläger kann selbständig und ohne die Zustimmung seiner Eltern den Anschluss an die öffentliche Klage erklären, sofern er über genügend Verstandesreife verfügt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 2868/09.F vom 13.11.2009

Ein Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) führt eine berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung zur Staatlich anerkannten Erzieherin nicht "in derselben Richtung fachlich weiter", wie dies § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG verlangt.

Nach einer Ausbildung zur "Staatlich geprüften Sozialassistentin" und einer anschließenden Ausbildung zur "Staatlich anerkannten Erzieherin" stellt das nun begonnene Studium eine dritte Ausbildung dar, die grundsätzlch nicht nach § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 BAföG geförert werden kann.

BSG – Urteil, B 3 KS 3/08 R vom 01.10.2009

1. Ein Unterricht stellt "Lehre von Kunst" im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts dar, wenn den Teilnehmern vorrangig Fähigkeiten und Fertigkeiten zur eigenständigen aktiven Ausübung künstlerischer Betätigungen vermittelt werden. Ein Unterricht mit künstlerischen Elementen gehört nicht zu den vom KSVG erfassten Lehrtätigkeiten, wenn er in erster Linie pädagogischen oder therapeutischen Zielen dient (teilweise Aufgabe von BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 80/92 = SozR 3-5425 § 1 Nr 4 und BSG vom 14.12.1994 - 3/12 RK 62/93 = SozR 3-5425 § 2 Nr 2). 2. Für Kinder im Alter zwischen drei und zehn Jahren bestimmte Kurse in "Kreativem Tanz", die vorrangig der Stärkung der Persönlichkeit sowie der Förderung des Sozialverhaltens und der Kreativität der Kinder dienen, stellen keine "Lehre von darstellender Kunst" dar.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 2 O 96/07 vom 22.09.2009

Der sexuelle Missbrauch eines Schülers durch einen Mitschüler begründet keinen Schadenersatzanspruch gegen den Schulträger wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, wenn aufgetretene Verhaltensauffälligkeiten bei dem Opfer auch durch andere Ursachen erklärbar sind und das Vorverhalten des Täters nicht die Ergreifung präventiver Sicherungsmaßnahmen nahelegte.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1658/09.GI vom 16.09.2009

1. Zum Aufstellungsort von Geldspielgeräten.

2. Das Verbot des Aufstellens von Geldspielgeräten und die dadurch begründete Unterlassungspflicht können nicht im Wege einer Ersatzvornahme vollstreckt werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1814/08 E vom 07.09.2009

1. Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweiterter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird, wenn die Tätigkeiten selbständig ausgeführt werden, ist das Heraushebungsmerkmal bei selbständiger Ausübung bereits erfüllt. Das Heraushebungsmerkmal ist dann für eine Höhergruppierung noch nicht "verbraucht".

2. Der "Charakter" einer Tätigkeit kann qualitativ oder quantitativ bestimmt werden.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 9 Sa 1879/08 E vom 07.09.2009

1. Legt eine Entgeltgruppe fest, dass das Merkmal "erweitreter Fachkenntnisse und Fertigkeiten" erfüllt wird, wenn die Tätigkeiten selbständig ausgeführt werden, ist das Heraushebungsmerkmal bei selbständiger Ausübung bereits erfüllt. Das Heraushebungsmerkmal ist dann für eine Höhergruppierung noch nicht "verbraucht".

2. Der "Charakter" einer Tätigkeit kann qualitativ oder quantitativ bestimmt werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 377/09.F vom 11.08.2009

Ein Studium der Sozialen Arbeit (Bachelor) führt eine berufsqualifizierend abgeschlossene Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin nicht "in derselben Richtung fachlich weiter", wie dies § 7 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BAföG verlangt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 597/09 vom 06.08.2009

Einzelfall der Unzulässigkeit eines von der Gemeinde betriebenen Multifunktionsfelds auf einer durch Bebauungsplan für einen Spielplatz festgesetzten Fläche, weil die konkrete Ausführung des Spielfeldes - Umrandung aus massiven 50 mm dicken Fichtenbohlen, die in Metallposten eingesetzt und verschraubt worden sind - zu unzumutbaren Lärmimmissionen für die Bewohner der angrenzenden Wohngebäude führt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 U 101/09 vom 04.08.2009

Anforderung an die Trennung zwischen redaktionellem Teil und bezahlten Anzeigen in einer Zeitschrift

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AS 1115/08 vom 27.07.2009

Auch bei Unterbringung des Kindes in einer Schule für Sehbehinderte, die im Rahmen des SGB XII gefördert wird, liegt bei Aufenthalten von mindestens einem vollen Kalendertag im Haushalt der Eltern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft vor.

LG-BERLIN – Beschluss, 524 Qs 32/09 vom 30.06.2009

Dauer der Führungsaufsicht nach Vollstreckung von Jugendstrafe


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