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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendleiter 

Jugendleiter – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendleiter“.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 205/07 vom 04.03.2008

1. Durch Führungsaufsichtsweisung kann - unter Beachtung der durch die Gewichte der Berufswahlfreiheit und der zu erwartenden berufsbezogenen künftigen Straftaten bestimmten Verhältnismäßigkeit die Ausübung bestimmter Tätigkeiten grundsätzlich auch dann untersagt werden, wenn sich die erfassten Tätigkeiten nach Art oder Umfang derart verdichten, dass die Weisung einem Berufserbot gleichkommt.

2. Die Erteilung einer solchen berufsverbotsgleichen Weisung nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB im Vollstreckungsverfahren wird durch das Institut des Berufsverbots (§ 70 StGB) jedenfalls dann nicht gesperrt, wenn ein Berufsverbot mangels Vorliegens der in § 70 StGB normierten Eingangsvoraussetzungen im Erkenntnisverfahren nicht hat erteilt werden können.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 948/05 vom 22.01.2008

Die Tätigkeit von Schuldnerberatern hebt sich nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 des BMT-AW II heraus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 4697/06 vom 27.11.2007

1. Vor der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ist u. a. die positive Feststellung der Eignung des Leitungs- und Betreuungspersonals erforderlich, um den zwingenden Versagungsgrund des § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII auszuschließen.

2. Die positive Eignungsfeststellung kann nicht durch Nebenbestimmungen über generelle Mindestanforderungen an die Eignung - hier die fachliche Qualifikation - ersetzt werden, deren Einhaltung zu Lasten der betroffenen Kinder erst zu einem
- nicht zuletzt von der personellen Kapazität des Landesjugendamtes mitbestimm-ten - späteren Zeitpunkt nach der Erteilung der Betriebserlaubnis und nach der Betriebsaufnahme, mithin im bereits laufenden "Vollzug", überprüft wird.

BAG – Urteil, 4 AZR 555/05 vom 05.07.2006

BAG – Urteil, 4 AZR 402/05 vom 05.07.2006

BAG – Urteil, 4 AZR 586/05 vom 05.07.2006

BAG – Urteil, 4 AZR 804/05 vom 05.07.2006

LAG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 1 Sa 37/06 vom 27.06.2006



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