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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendkammer 

Jugendkammer

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 4 StR 272/98 vom 24.09.1998

StGB 1975 §§ 211, 212, 23, 223, 223a
StPO 1915 § 260

1. Eine mit einem versuchten Tötungsdelikt zusammentreffende vorsätzliche Körperverletzung tritt nicht zurück, sondern steht dazu in Tateinheit (Aufgabe von BGHSt 16, 122; 21, 265; 22, 248).

2. Erweist sich eine als materiell-rechtlich selbständig angeklagte Tat als Bestandteil der Tat, derentwegen die Verurteilung erfolgt, ist ein Teilfreispruch nicht erforderlich.

BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 -
Landgericht Schwerin

BGH – Urteil, 3 StR 113/98 vom 10.06.1998

Für den Versuch, zu einem Verbrechen anzustiften, reicht bedingter Vorsatz aus. Es genügt, daß der Anstifter billigend in Kauf nimmt, daß der Adressat seiner Aufforderung Folge leistet; einer darüber hinausgehenden "Ernstlichkeit" bedarf es nicht.

BGH, Urt. vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98 -
LG Düsseldorf

BGH – Urteil, 1 StR 31/98 vom 24.03.1998

StGB 1975 §§ 183 Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2, 176 Abs. 5 Nr. 1, 56 c Abs.3 Nr. 1

Zur Strafaussetzung bei einer Freiheitsstrafe wegen exhibitionistischer Handlungen vor einem Kind bei Erteilung einer Weisung, sich einer längeren Heilbehandlung zu unterziehen.

BGH, Urt. vom 24. März 1998 - 1 StR 31/98 -
LG Hof

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1884/94 vom 19.10.1994

1. Zur Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers, der besonderen Ausweisungsschutz nach § 48 Abs 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) genießt, aus generalpräventiven Gründen.

BGH – Urteil, 1 StR 808/83 vom 14.02.1984

Eigenverantwortlich gewollte und verwirklichte Selbstgefährdungen unterfallen nicht dem Tatbestand eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts, wenn das mit der Gefährdung bewußt eingegangene Risiko sich realisiert. Wer lediglich eine solche Selbstgefährdung veranlaßt, ermöglicht oder fördert, macht sich nicht wegen eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts strafbar.


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