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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendkammer 

Jugendkammer – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendkammer“.

KG – Beschluss, 4 Ws 29/11 vom 31.03.2011

1. Neue Straftaten in der "bewährungsfreien" Zeit zwischen dem Ende der ursprünglich bestimmten Bewährungszeit und deren Verlängerung vermögen einen Widerruf jedenfalls dann nicht zu begründen, wenn der Verurteilte nicht zuvor auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Bewährungszeit hingewiesen worden war.

2. Im Widerrufsverfahren ist die Wirksamkeit einer vorangegangenen Entscheidung über die Verlängerung der Bewährungszeit von Amts wegen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 102/11 vom 09.03.2011

1. Nach § 187 Abs. 1 GVG hat ein der deutschen Sprache nicht mächtiger Beschuldigter Anspruch auf Beiordnung eines Dolmetschers oder Übersetzers durch das Gericht sowohl für die mündliche als auch die schriftliche Kommunikation mit seinem Verteidiger außerhalb der Hauptverhandlung.2. Ein Antrag hierauf kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass sich der Anspruch auf unentgeltliche Zuziehung eines Dolmetschers und Übersetzers für das gesamte Strafverfahren bereits aus Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK und Art. 3 Abs. 3 GG ergebe und für die Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten eine vorherige Grundentscheidung im Sinne eines Feststellungsbeschlusses nicht erforderlich sei.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 434/10 vom 23.12.2010

BtMG § 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1

Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BtMG endigt mit Fristablauf. Eine nach Ablauf der Zurückstellungsfrist getroffene Widerrufsentscheidung ist gegenstandslos.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 23. Dezember 2010, III-3 Ws 434/10

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 420/10 vom 16.12.2010

Die durch einen Eröffnungsbeschluss, mit dem - abweichend von dem Antrag der Staatsanwaltschaft - das Hauptverfahrens gegen einen oder mehrere der Angeklagten vor einem Gericht niederer Ordnung eröffnet wird, zwangsläufig notwendig werdende Abtrennung des vor dem Gericht niederer Ordnung eröffneten Verfahrensteils, wird von der Sperrwirkung des § 210 Abs. 1 StPO erfasst und ist somit für keinen der Angeklagten anfechtbar.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 738 + 739/10 vom 15.11.2010

Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein einen Sachverständigen betreffendes Befangenheitsgesuch zurückgewiesen wird, ist während laufender Hauptverhandlung unzulässig gem. § 305 S. 1 StPO.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 462/10 vom 26.08.2010

1. Ist durch eine prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden die gründliche Vorbefassung mit dem Verfahren belegt und damit vom Vorliegen der Eröffnungsreife bereits vor Erlass des Eröffnungsbeschlusses auszugehen, so ist bei der Prüfung, ob das Beschleunigungsgebot in Haftsachen beachtet wurde, auf den Zeitpunkt des Eintritts der Eröffnungsreife und nicht auf den Zeitpunkt des tatsächlichen Erlasses des Eröffnungsbeschlusses abzustellen (Fortführung des Senatsbeschlusses v. 4.8.2009 StV 2009,367).

2. Eine vermeidbare Gesamtverzögerung des Verfahrens von knapp 14 Wochen ist erheblich, wenn das Verfahren bei sonst gleichem Verfahrensgang deutlich vor Ablauf der Frist des § 121 Abs. 1 StPO mit einem Urteil hätte abgeschlossen werden können.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 303/10 vom 25.08.2010

Vertritt ein Rechtsanwalt in einem Strafverfahren den Angeklagten, welcher als Nebenkläger zugelassen ist, sowohl als Verteidiger als auch als Vertreter der Nebenklage, handelt es sich bei dieser Tätigkeit gebührenrechtlich jedenfalls dann um dieselbe Angelegenheit i. S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG, wenn Verteidigung und Nebenklage dieselbe prozessuale Tat betreffen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 419/10 vom 19.08.2010

1. Eine bis zur Anklageerhebung nicht beschiedene Beschwerde gegen die Versagung einer Beiordnung durch den nach §§ 141 Abs. 4, 2. Halbsatz i.V.m. § 126 Abs. 1 StPO zuständigen Richter ist nach Anklageerhebung als Antrag auf Beiordnung zu behandeln, über den nunmehr der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zu befinden hat.2. § 143 StPO führt trotz Bevollmächtigung eines Wahlverteidigers nicht zur Aufhebung einer erfolgten Beiordnung, wenn die Bevollmächtigung nur erfolgt, um die Entbindung des bisherigen Pflichtverteidigers zu erzwingen und zu erreichen, dass der Wahlverteidiger an dessen Stelle Pflichtverteidiger wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 107/10 vom 10.08.2010

Fehlt auf einer Zustellungsurkunde entgegen Nr. 142 Abs. 3 Satz 1 RiStBV der Vermerk, dass eine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, beweist dies nicht das Fehlen der Belehrung. Ob eine fehlende Belehrung nach den §§ 44 Satz 2, 45 Absatz 2 Satz 1 StPO glaubhaft gemacht ist, muss unter Würdigung auch des Erledigungsvermerks der Geschäftsstelle beurteilt werden.

KG – Beschluss, 4 Ws 64/10 vom 02.06.2010

Beschlüsse nach § 268a StPO, die erstmalig neben dem Berufungsurteil erlassen werden, unterliegen nicht dem Verschlechterungsverbot des § 331 Abs. 1 StPO.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ws 175/10 vom 22.04.2010

StPO §§ 112, 230 Abs. 2, 309 Abs. 2 StPO

Das Beschwerdegericht kann einen Untersuchungshaftbefehl in einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO umwandeln.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 22. April 2010, III-3 Ws 175/10

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 351/10 vom 22.04.2010

§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO findet nicht nur in dem Verfahren, in welchem die Untersuchungshaft vollzogen wird, sondern auch in allen anderen gegen den Beschuldigten gerichteten Verfahren Anwendung.

KG – Beschluss, 4 Ws 18/10 vom 13.04.2010

1. Die konkrete Anrechnung der ambulanten Therapie ist nicht erst im Zuge der späteren Entscheidung über die Anrechnung, sondern bereits im Rahmen der Vorabentscheidung über die Anrechnungsfähigkeit gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 BtMG festzulegen. Der Verurteilte soll bereits vor Beginn der Therapie frühzeitig und verbindlich über den Umfang der Anrechenbarkeit seiner Bemühungen zur Überwindung der Suchterkrankung in Kenntnis gesetzt werden.

2. Eine angemessene Entscheidung über den Umfang der Anrechnung setzt eine Gesamtschau der mit der ambulanten Therapie verbundenen Mehrbelastungen und sonstigen Auswirkungen auf die Lebensgestaltung des Verurteilten voraus.

a) Bei der Bestimmung des Anrechnungsmaßstabes ist zu bedenken, dass sich die Anrechnung nicht aufgrund eines freiheitsentziehenden oder strafvollzugsähnlichen Charakters der Therapie rechtfertigt, sondern aufgrund der Mehrfachbelastung des Probanden durch die ambulante Behandlung. Dabei ist aber nicht allein die Zeit entscheidend, die der Verurteilte im Gespräch mit dem Therapeuten aufwendet, sondern auch die Zeit, in der er darüber hinaus auf vielfältige Weise an seinem Suchtproblem arbeitet. Bei der Anrechnung soll nicht das passive Absitzen von Behandlungszeiten in Behandlungsräumen, sondern das aktive Arbeiten an der Suchtproblematik belohnt werden.

b) Andererseits muss bei der Anrechnung ambulanter Behandlungszeiten bedacht werden, dass es um deren Anerkennung als Strafsubstitut geht, so dass die Frage zu stellen ist, in welchem Umfang die ambulante Behandlung - ggf. in Verbindung mit anderen Maßnahmen, die sich als Teil eines therapeutischen Gesamtkonzepts darstellen - mit den Anforderungen in einer stationären Drogentherapie vergleichbar ist. Denn ambulanten Maßnahmen sind, jedenfalls wenn sie sich auf nur stundenweise therapeutische Inanspruchnahme des Verurteilten an einzelnen Tagen in der Woche oder gar im Monat beschränken, weder zeitlich noch konzeptionell mit einer stationären Maßnahme vergleichbar. Hiernach ist es ausgeschlossen, die gesamte Therapiedauer auf die Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen.

3. Für sozialpädagogisch orientierte Maßnahmen in einer Betreuten Wohneinrichtung gelten in Bezug auf eine mögliche Anrechnung vergleichbare Erwägungen wie für die eigentliche therapeutische Bearbeitung der Suchterkrankung. Der Aufenthalt in der Wohneinrichtung "N" stellt ebenfalls (weitere) Anforderungen an den Beschwerdeführer und hat - wenn auch geringe - Auswirkungen auf seine Lebensgestaltung zur Folge. Er stellt sich als Teil eines therapeutischen Gesamtkonzepts dar und soll die Maßnahmen der ambulanten therapeutischen Behandlung begleiten und deren Erfolg sichern. Diesem Umstand ist angemessen dadurch Rechnung zu tragen, dass der wöchentliche Aufenthalt in der Wohneinrichtung durch eine Erhöhung des Anrechnungsmaßstabes um einen Tag Freiheitsstrafe in Ansatz zu bringen ist.

KG – Beschluss, 4 Ws 38/10 vom 30.03.2010

1. Der Grundgedanke des § 116 Abs. 4 StPO ist auch im Beschwerdeverfahren bei der rückwirkenden Überprüfung einer alten Haftentscheidung zu beachten.

2. Auch wenn nach der seit dem 1. Oktober 2009 geltenden Fassung des § 112a StPO bei der Beurteilung des dringenden Tatverdachts auch Taten einzubeziehen sind, die Gegenstand anderer rechtskräftig abgeschlossener Verfahren waren, ist diese Beurteilung im einzelnen an dem Schweregrad dieser früheren Taten und den entsprechenden Tatzeiten auszurichten.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 115/10 vom 11.03.2010

Wer wiederholt mit bedingtem Tötungsvorsatz "aus Jux" Leitpfosten von einer Autobahnbrücke auf die Fahrbahn wirft, handelt nicht vernunftgesteuert. Da eine weitere Tatwiederholung deshalb nicht sicher ausgeschlossen werden kann, kommt eine Verschonung von der mit dem Haftgrund der schweren Tat begründeten Untersuchungshaft gegen Auflagen nicht in Betracht.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 276/09 vom 24.11.2009

1. Zu den Voraussetzungen für den Widerruf einer Besuchserlaubnis gemäß § 143 Abs. 2 Satz 3 NJVollzG.

2. Dem Widerruf einer Besuchserlaubnis zur Abwehr von Verdunkelungshandlungen steht nicht entgegen, dass der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl nicht auf Verdunkelungsgefahr gestützt ist.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 6 O 15/09 vom 23.10.2009

Zur Bindung des Zivilrichters an strafgerichtliche Urteile und zu Darlegung und Beweis der Notwehr (§ 227 BGB)

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 206/09 vom 22.09.2009

Wird bei der Festsetzung der Bewährungszeit das gesetzliche Höchstmaß überschritten, bleibt ein Widerruf wegen erneuter Straftaten unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes möglich.Ist bei Verurteilung eines Heranwachsenden die Einbeziehung einer nach allgemeinem Strafrecht rechtskräftig abgeurteilten Tat gemäß den §§ 105 Abs. 2, 31 Abs. 2 S. 1 JGG unterblieben, so ist diese durch eine Ergänzungsentscheidung gemäß §§ 109 Abs. 2 S. 2, 66 Abs. 1 S. 1 JGG nachzuholen, und zwar auch dann, wenn beabsichtigt ist, die beiden Sanktionen nebeneinander bestehen zu lassen. Die Ablehnung einer rechtlich möglichen Einbeziehung durch eine Ergänzungsentscheidung nach § 66 Abs. 1 JGG darf nicht stillschweigend erfolgen, sondern ist ausdrücklich durch Beschluss auszusprechen.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 47/09 vom 16.07.2009

Ein Nebenkläger muss sich das Verschulden seines bevollmächtigten Vertreters bei Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde zurechnen lassen.

Die Unaufklärbarkeit der Ursachen für ein "Büroversehen" und die Verantwortlichkeit des bevollmächtigten Vertreters gehen zu Lasten des Nebenklägers.

Die Fristversäumung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung ist nur dann unverschuldet, wenn dieser Umstand ursächlich dafür ist, dass die sofortige Beschwerde nicht rechtzeitig eingelegt worden ist.

BGH – Beschluss, 4 StR 134/09 vom 26.05.2009

§ 67 Abs. 2 Satz 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 gilt gem. § 7 Abs. 1 JGG in Verb. m. § 61 Nr. 2 StGB auch bei der Verhängung von Jugendstrafe.

KG – Beschluss, 1 Ws 37/09 vom 13.05.2009

Hat das Gericht übersehen, dass die Anschlusserklärung des Nebenklägers unwirksam ist, und ihm gleichwohl einen Beistand bestellt, später aber die rechtsfehlerhafte Bestellung zurückgenommen, so trägt die durch die Bestellung entstandenen Kosten nicht der Verurteilte, sondern die Staatskasse.

KG – Beschluss, 4 ARs 11/09 vom 13.03.2009

Grundsätzlich bindet die gemäß § 270 StPO ausgesprochene Verweisung das höhere Gericht selbst dann, wenn der Verweisungsbeschluss rechtsfehlerhaft ist. Dies gilt jedoch ausnahmsweise bei solchen Entscheidungen nicht, die an einem derart schweren Mangel leiden, dass es bei Berücksichtigung der Belange der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus schlechthin unerträglich wäre, sie als verbindlichen Richterspruch anzunehmen und gelten zu lassen. Die Verweisung nach § 270 StPO kann erst dann als zulässig und geboten erachtet werden, wenn mit genügender Sicherheit erkennbar geworden ist, dass eine Sachentscheidung erforderlich werden wird, die in die sachliche Zuständigkeit des höheren Gerichts fällt. Eine veränderte Sachlage wegen unzureichender Strafgewalt (§ 24 Abs. 2 GVG) setzt voraus, dass das erkennende Gericht die Hauptverhandlung so lange weiterführt, bis nach deren Ergebnis ein Schuldspruch zu erwarten ist und das Gericht auf Grund der Erkenntnisse in der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass eine Rechtsfolge angezeigt ist, die seine Strafgewalt übersteigt. § 270 StPO.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 170/08 vom 04.09.2008

Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist nur zu versagen, wenn dem Angeklagten bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalles wegen seines Ausbleibens billiger Weise ein Vorwurf gemacht werden kann. Das ist nicht der Fall, wenn der Angeklagte die ihm vor Beginn der Hauptverhandlung zugestellte Ladung zu einem "wegen Verhinderung des Geschädigten bestimmten Fortsetzungstermin" dahin mißversteht, dass es sich um einen Ersatztermin handelt, zu dem allein er dann auch erscheint.

LG-ARNSBERG – Beschluss, 2 Qs 11/08 jug. vom 10.06.2008

Da § 464 StPO zwischen den Verfahrenskosten einerseits und den Auslagen andererseits ausdrücklich unterscheidet, setzt dfie Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten eine ausdrückliche Entscheidung voraus.

Ein Urteilstenor "auf Kosten der Landeskasse" enthält keijne Ausspruch über die notwendigen Auslagen.

Das Gericht, das eine unvollständige Kostenentscheidung getroffen hat, darf diese selbst weder ergänzen noch berichtigen. Eine Korrekur ist allein auf eine nach § 464 ABs. 3 erhobene sofortige Beschwerde möglich.

Der Kostenfestsetzungsantrag stellt keine sofortige Beschwerde gegen eine fehlerhafte Kostengrundentscheidung dar.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 297/07; 2 Ws 297/2007 vom 19.11.2007

Eine begonnene Hilfeleistung begründet nur dann eine Rechtspflicht im Sinne des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dem Hilfsbedürftigen weiter beizustehen, wenn diese mit einer Risikoerhöhung für seine körperliche Unversehrtheit verbunden war.

LG-HILDESHEIM – Beschluss, 23 StVK 460/06 vom 04.12.2006

1. Die für eine Entlassung zum Halbstrafentermin erforderlichen besonderen Umstände sind nicht im vollen Umfang erforderlich, wenn die Entlassung zu einem Termin zwischen dem Halbstrafen- und dem Zweidritteltermin erfolgt.2. Besondere Umstände im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB können bei einem älteren Sexualstraftäter vorliegen, der aus gesundheitlichen Gründen sozialtherapeutisch nicht mehr behandelt werden kann und daher ohne vorzeitige Entlassung in den Normalvollzug zurückverlegt werden müßte.3. Das erfolgreiche Absolvieren des sozialtherapeutischen Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter (BPS) ist bei einem dort behandelten Sexualstraftäter keine zwingende Voraussetzung für eine vorzeitige Entlassung aus der Strafhaft.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2878/05 vom 02.02.2006

Zu den Anforderungen bei der Ausübung des Ausweisungsermessens im Falle eines minderjährigen türkischen Staatsangehörigen, der erstmals eine Jugendstrafe verbüßt.

KG – Beschluss, 1 AR 1324/05 - 4 Ws 183/05 vom 06.01.2006

Zu den Voraussetzungen einer Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende nach § 103 Abs. 1 JGG.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 ARs 293/04 P vom 11.02.2005

Zur Pauschvergütung nach § 51 Abs. 1 RVG

BGH – Beschluss, 1 StR 555/99 vom 09.11.1999

Hat ein V-Mann der Polizei den Angeklagten dazu gedrängt, mit großen Mengen Betäubungsmitteln Handel zu treiben, dann ist dies bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.


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