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Jugendhilferecht

Entscheidungen der Gerichte

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 358/04 vom 22.04.2008

1. Richtet sich die Zuständigkeit im Rahmen von § 89e SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Eltern, ist der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger durch analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 - 4 SGB VIII zu ermitteln.

2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Rahmen von § 89c SGB VIII.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10974/07.OVG vom 24.01.2008

1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung eines Jugendhilfeträgers über den Antrag des Trägers eines Waldorfkindergartens, die finanzielle Förderung der Personalkosten auch außerhalb seiner Gebietsgrenzen vorzunehmen (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 2003, 7 A 10859/02.OVG - ESOVGRP -).

2. Zur weiteren Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Förderungsregelung des § 74 Abs. 1 SGB VIII bis zum Gebrauchmachen der in § 74a SGB VIII eröffneten landesgesetzgeberischen Regelungsbefugnis.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10653/07.OVG vom 29.11.2007

1. Der Träger einer Kindertagesstätte hat nach Landesrecht einen Rechtsanspruch auf einen Zuschuss zu den Personalkosten der Einrichtung, soweit die Regelung zur angemessenen Personalausstattung hinreichend bestimmt ist (hier für die Personalkosten im Erziehungsdienst).

2. Zum Begriff der angemessenen Vergütung als Bemessungsgrundlage für den Personalkostenzuschuss (tarifliche Höhergruppierung bei Personal in einer Sondereinrichtung - Spiel- und Lernstube -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 239/06 vom 13.11.2007

1. Grundsätzlich setzt der Mehrkosteneinwand nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII voraus, dass der Leistungsträger dem Leistungsberechtigten eine zumutbare konkrete Alternative der Bedarfsdeckung nachweist und anbietet.2. Davon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Leistungsberechtigte den Leistungsverpflichteten unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darüber in Unkenntnis lässt, dass unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 3 B 4331/07 vom 13.11.2007

Die Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach §§ 91 ff. SGB VIII hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Diese entfällt nicht nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 119/06 vom 29.06.2007

1. § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § 93 SGB VIII bereinigten) Einkommens eines bei einem geschiedenen Elternteil lebenden jungen Menschen bei lediglich teilstationären Jugendhilfeleistungen in der Regel nicht in Betracht kommt. 2. Führt der geforderte Einsatz des gesamten (bereinigten) Einkommens dazu, dass der junge Mensch (teilweise) sozialhilfebedürftig wird, stellt dies zugleich eine besondere Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII dar.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 7 E 10212/07.OVG vom 26.03.2007

1. Eine Lese-Rechtschreibstörung oder Legasthenie (ICD 10 - F 81.0) stellt keine seelische Störung dar und führt deshalb als solche nicht zu einer Abweichung der seelischen Gesundheit eines Kindes oder Jugendlichen vom alterstypischen Zustand im Sinne von § 35a Abs. 1 SGB VIII.

2. Zwar kann es als Sekundärfolge einer Legasthenie zu einer seelischen Störung oder psychosomatischen Reaktion des Kindes oder Jugendlichen kommen. Die Voraussetzungen des § 35a Abs. 1 SGB VIII sind jedoch auch dann nur erfüllt, wenn die sekundäre seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass dadurch die Fähigkeit des Kindes oder Jugendlichen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist. Bloße Schulprobleme und Schulängste genügen hierfür nicht.

3. Die Auslegung und Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe in § 35a Abs. 1 SGB VIII unterliegt einer uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Ein - verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer -Beurteilungsspielraum steht dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe erst im Hilfeplanverfahren aufgrund des dort gebotenen kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses bezüglich der im Einzelfall angezeigten Hilfe zu.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 6/06 ER vom 09.03.2007

1. Liegt nur eine seelische Behinderung eines Kindes oder Jugendlichen vor, so ist vorrangig Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII zu gewähren.2. Für Streitigkeiten um Jugendhilfe sind die Verwaltungsgerichte zuständig, es sei denn, dem steht § 17 a Abs.5 GVG entgegen.3. Der erforderliche Umfang von Integrationshelferstunden bedarf einer nachvollziehbaren Begründung und Darlegung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe, der seinerseits von Amts wegen diesen zu ermitteln hat.4. Vorrangig ist es Aufgabe der Schulbehörde, die angemessene Beschulung eines autistischen Kindes sicherzustellen. Insofern greift der Nachrang der Sozialhilfe nach dem SGB XII durch.5. Die Feststellung sonderpädagogischen Förderungsbedarfs ist in Niedersachsen nicht von einem Antrag der Erziehungsberechtigten abhängig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 351/05 vom 22.02.2007

Zu den Voraussetzungen der (Weiter-) Bewilligung von Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenietherapie.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 2759/06 vom 21.12.2006

1. Der dem Besuch einer sog. Außenklasse zugrunde liegende integrativ-kooperative Beschulungszweck verleiht einem hiervon betroffenen sonderschulpflichtigen Kind keinen schulrechtlichen Anspruch auf Teilnahme am Unterrichtsprogramm der allgemeinen Schule (hier: Hauptschule).

2. Soweit § 15 Abs. 6 Schulgesetz für Baden-Württemberg (SchulG BW) und die hierzu ergangene Verwaltungsvorschrift vom 08.03.1999 (KuU S. 45) die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Lehrbetrieb für Sonderschüler mit einer Partnerklasse der allgemeinen Schule eröffnet, verbleibt es gleichwohl bei der Verbindlichkeit der für beide Schularten unterschiedlich festgesetzten Bildungspläne.

3. Von daher besteht mit Rücksicht auf das Erfordernis "angemessener Schulbildung" auch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe kein auf § 35a SGB VIII gestützter Anspruch auf Kostenübernahme für den Einsatz eines Schulbegleiters (Integrationshelfers), damit einem seelisch behinderten Kind die Unterrichtung und Teilnahme am Bildungsprogramm der allgemeinen Schule ermöglicht wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 173/05 vom 12.10.2006

Der Einwand unverhältnismäßiger Mehrkosten nach § 5 Abs. 1 SGB VIII ist dem Leistungsträger abgeschnitten, wenn er dem Leistungsberechtigten ein konkretes, zumutbares Alternativangebot nicht macht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 63/05 vom 04.10.2006

Ein Jugendhilfeträger handelt im Allgemeinen nicht pflichtwidrig im Sinne des § 89 c Abs. 2 SGB VIII, wenn er die Übernahme eines Hilfefalles in seine Zuständigkeit sowie die Kostenerstattung gegenüber dem anderen Jugendhilfeträger davon abhängig macht, dass ihm Einsicht in die bisher entstandenen Leistungsakte gewährt wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1335/04 vom 01.08.2006

1. Ein Kostenerstattungsanspruch des Trägers einer Einrichtung (hier: JVA) nach § 89e SGB VIII (SGB 8) gegen einen anderen Einrichtungsträger ist tatbestandlich nicht gegeben, wenn sich die örtliche Zuständigkeit für Leistungen dieses Trägers (hier: Pflegefamilie) gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII (SGB 8) nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Pflegeperson richtet.

2. Der dem Schutz des Einrichtungsortes dienende Kostenerstattungsanspruch aus § 89e SGB VIII (SGB 8) endet mit dem Verlassen der Einrichtung unabhängig davon, ob und wie lange der Einrichtungsnutzer sich anschließend am Ort der Einrichtung oder an einem anderen Ort niederlässt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 535/04 vom 30.05.2006

Allein die Tatsache, dass ein öffentlicher Jugendhilfeträger im Kompetenzkonflikt mit einem anderen Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, stellt nicht notwendig eine pflichtwidrige Handlung im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII dar, auch wenn die zu Grunde liegende Rechtsansicht fehlerhaft ist. Nicht jeder Rechtsirrtum ist pflichtwidrig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Rechtsauffassung als in jeder Hinsicht unvertretbar oder willkürlich erweist oder wenn andere Umstände hinzutreten, die das Verwaltungshandeln als pflichtwidrig erscheinen lassen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 B 04.1227 vom 24.05.2006

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 136/05 ER AS vom 16.05.2006

Auch bei Vollzeitpflege ist das Erziehungshonorar teilweise als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen (Fortführung von LSG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 121/05 vom 20.04.2006

1. Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (Anschluss an BVerwG, zuletzt Urteil vom 18. April 2005 - 5 C 28/04 - NJW 2005, 2873).2. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes gemäß § 74 Abs 1 Satz 1 EStG (Auszahlung des Kindergeldes an das Kind) setzt voraus, dass der Kindergeldempfänger seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Eine Verpflichtung des Kindes, im Rahmen der Selbsthilfe (§ 2 Abs 1 Satz 1 GSiG) einen entsprechenden Antrag zu stellen, besteht nur, wenn der Abzweigungsanspruch so evident ist, dass bei der Entscheidung der Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben wäre.3. Der Unterhalt für im Haushalt der Eltern lebende schwerstbehinderte volljährige Kinder wird in der Regel durch Betreuungsunterhalt in Form von elterlicher Zuwendung und Pflege geleistet.Revision eingelegt B 9b SO 6/06 R

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 307/05 vom 23.03.2006

1. Leben Hilfebedürftige mit anderen Personen, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, in Haushaltsgemeinschaft, so sind die Kosten für Unterkunft und Heizung der Gemeinschaft grundsätzlich anteilig - pro Kopf - zu berücksichtigen.

2. Liegen Besonderheiten wie etwa Behinderung oder Pflegebedürftigkeit vor, in deren Folge betroffene Personen ein über das normale Maß hinausgehenden Bedarf an Unterkunft haben, kann eine andere Aufteilung angebracht sein. Eine derartige Besonderheit liegt nicht vor, wenn ein Haushaltsmitglied andere staatliche Leistungen mit einem geringeren Unterkunftssatz bezieht (hier Leistungen der Ausbildungsförderung in Höhe von 44,00 EURO) und wegen des Bezuges gemäß § 7 Abs 5 SGB II keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hat.

3. Das für volljährige Kinder gezahlte Kindergeld ist dem Kindergeldberechtigten zuzurechnen und bei der Bedarfsberechnung einkommensmindernd zu berücksichtigen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 413/05 vom 21.02.2006

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige nach § 41 SGB VIII (SGB 8) (Sonderfall: Klägerin bei Antragstellung noch minderjährig, außerdem mehrmaliger Wechsel des Aufenthaltsorts)

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 250/04 vom 31.01.2006

1. Ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt den Anspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht aus.

2. Richtet sich der Erstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger, der im Gegenzug selbst einen Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen den nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Erstattungsberechtigten hat, stehen sich beide Ansprüche aufrechenbar gegenüber mit der Folge, dass sich eine gegenseitige Erstattung der erbrachten Jugendhilfeleistungen im Ergebnis zwar erübrigt, für einen über § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hinausgehenden Anspruch nach § 89c Abs. 2 SGB VIII aber noch Raum ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 161/05 vom 26.01.2006

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten Rechtschreibstörung.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2749/04 vom 17.01.2006

Fehlt es zum Zeitpunkt des Eintritts der vorläufigen Leistung an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungsträgern, ist § 43 SGB 1 nicht anwendbar. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 in Verbindung mit § 43 SGB 1 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nachträglich ein Zuständigkeitsstreit entsteht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1853/05 vom 15.11.2005

Die Beiträge für den Kindergartenbesuch sind jedenfalls bei Vorliegen besonderer Umstände auch für Zeiten vor der Antragstellung zu übernehmen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 4784/03 vom 08.11.2005

Ist für die Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe nach § 86 Abs 1 S 1 SGB VIII an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern anzuknüpfen, greift der in § 89e SGB 8 normierte Schutz der Einrichtungsorte nur dann, wenn beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Einrichtung iSd § 89e SGB 8 begründet haben. Hält sich nur ein Elternteil in der geschützten Einrichtung auf, entfaltet § 89e SGB 8 seine Schutzwirkung zugunsten des Einrichtungsorts selbst dann nicht, wenn sich auch der andere Elternteil im Zuständigkeitsbereich des Trägers der Jugendhilfe am Einrichtungsort gewöhnlich aufhält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 354/05 vom 15.09.2005

1. Zur Frage, ob Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 I 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO umfasst

2. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Bereitstellen eines Integrationshelfers (Schulbegleiters) bzw. Kostenübernahme

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 PA 198/05 vom 21.07.2005

Zum Begriff des Mieters im Sinne des § 7a USG

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 281/04 vom 12.07.2005

1. Zur Gesetzeskonformität aufgewendeter Jugendhilfekosten im Rahmen der Prüfung des Umfangs der Kostenerstattung gemäß § 89f SGB 8 und zum Grundsatz der Interessenwahrung als Maßstab der Kostenerstattung (hier: Kostenerstattung bei Inobhutnahme unbegleitet eingereister ausländischer Jugendlicher in einer Erstversorgungseinrichtung nach § 89d SGB 8).

2. Der Lauf der Ausschlussfrist des § 111 S 1 SGB 10 in Bezug auf den Kostenerstattungsanspruch für die Gewährung nachfolgender Maßnahmen der Jugendhilfe (hier: Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB 8) ist nicht bereits mit der Anmeldung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89d SGB 8 für die Gewährung einer Maßnahme der Jugendhilfe nach der Einreise (hier: Inobhutnahme nach § 42 SGB 8) ausgeschlossen.

3. § 111 S 2 SGB 10 ist bei einem Kostenerstattungsanspruch nach § 89d SGB 8 nicht anwendbar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 118/05 ER vom 15.06.2005

1. Ist die Mutter eines volljährigen Kindes nach § 62 Abs 1 Einkommensteuergesetz Anspruchsberechtigte für das Kindergeld der volljährigen Tochter und wird es an sie ausgezahlt, ist dies Einkommen der Mutter gemäß § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II.

2. Auch bei einer Weitergabe des Kindergeldes an das volljährige Kind bleibt das Kindergeld Einkommen der Mutter.

3. Für das volljährige Kind besteht die Möglichkeit, nach § 74 Einkommensteuergesetz vorzugehen, um das Kindergeld an sich auszahlen zu lassen.

VG-HAMBURG – Urteil, 13 K 195/05 vom 26.05.2005

Wird eine Empfängerin von Eingliederungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz Mutter und benötigen Mutter und Kind wegen der geistig/seelischen Behinderung der Mutter Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Säuglings in einer stationären Einrichtung, besitzt die behinderte Mutter regelmäßig einen Anspruch auf Förderung nach § 19 SGB VIII. Ein Anspruch auf unbenannte Hilfe nach § 27 SGB VIII tritt dahinter zurück.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 162/03 vom 25.04.2005

Bei einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheid handelt es sich regelmäßig um einen Verwaltungsakt mit Mischwirkung.


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