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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendhilfe 

Jugendhilfe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendhilfe“.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2738/06 vom 05.06.2007

1. Kindergeld, das der Kostenbeitragspflichtige für die Geschwister des in einer Jugendhilfemaßnahme befindlichen Kindes bezieht (sog. Geschwisterkindergeld), zählt nicht zu seinem Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII n.F (SGB 8).

2. Die Raten für Zins und Tilgung eines Darlehens für ein angemessenes Familieneigenheim können dann, wenn sie trotz Abzugs des Wohnwertes des Eigenheims zusammen mit anderen berücksichtigungsfähigen Belastungen die Höhe der Pauschale nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII (SGB 8) n.F. übersteigen, von Einkommen in voller Höhe abzüglich des Wohnwerts abgezogen werden.

3. Eine Schmälerung des Unterhalts gleichrangig Unterhaltsberechtigter ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn selbst eine großzügig zu Gunsten des Kostenbeitragspflichtigen ausgestaltete Berechnung seiner Unterhaltspflichten zu einem Unterhaltsbedarf der übrigen Unterhaltspflichtigen führt, die er trotz Begleichung des Kostenbeitrags für das untergebrachte Kind noch erbringen kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2738/06 vom 05.06.2007

1. Kindergeld, das der Kostenbeitragspflichtige für die Geschwister des in einer Jugendhilfemaßnahme befindlichen Kindes bezieht (sog. Geschwisterkindergeld), zählt nicht zu seinem Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII n.F.

2. Die Raten für Zins und Tilgung eines Darlehens für ein angemessenes Familieneigenheim können dann, wenn sie trotz Abzugs des Wohnwertes des Eigenheims zusammen mit anderen berücksichtigungsfähigen Belastungen die Höhe der Pauschale nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII n.F. übersteigen, von Einkommen in voller Höhe abzüglich des Wohnwerts abgezogen werden.

3. Eine Schmälerung des Unterhalts gleichrangig Unterhaltsberechtigter ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn selbst eine großzügig zu Gunsten des Kostenbeitragspflichtigen ausgestaltete Berechnung seiner Unterhaltspflichten zu einem Unterhaltsbedarf der übrigen Unterhaltspflichtigen führt, die er trotz Begleichung des Kostenbeitrags für das untergebrachte Kind noch erbringen kann.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 351/05 vom 22.02.2007

Zu den Voraussetzungen der (Weiter-) Bewilligung von Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenietherapie.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 63/05 vom 04.10.2006

Ein Jugendhilfeträger handelt im Allgemeinen nicht pflichtwidrig im Sinne des § 89 c Abs. 2 SGB VIII, wenn er die Übernahme eines Hilfefalles in seine Zuständigkeit sowie die Kostenerstattung gegenüber dem anderen Jugendhilfeträger davon abhängig macht, dass ihm Einsicht in die bisher entstandenen Leistungsakte gewährt wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 70/05 vom 01.08.2006

Der in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle errechnete besondere Kostenbeitrag erhöht sich nicht, wenn sich die Eltern des Kindes / Jugendlichen nach Beginn der Jugendhilfemaßnahme trennen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 535/04 vom 30.05.2006

Allein die Tatsache, dass ein öffentlicher Jugendhilfeträger im Kompetenzkonflikt mit einem anderen Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, stellt nicht notwendig eine pflichtwidrige Handlung im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII dar, auch wenn die zu Grunde liegende Rechtsansicht fehlerhaft ist. Nicht jeder Rechtsirrtum ist pflichtwidrig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Rechtsauffassung als in jeder Hinsicht unvertretbar oder willkürlich erweist oder wenn andere Umstände hinzutreten, die das Verwaltungshandeln als pflichtwidrig erscheinen lassen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1141/05 vom 14.02.2006

1. Bei Vornahme eines Parteiwechsels ist Zulässigkeitserfordernis der Klage, dass in Bezug auf die neue Partei die Klagefrist zum Zeitpunkt des  Parteiwechsels noch nicht abgelaufen ist. Sind im Vorverfahren die Eltern des leistungsberechtigten Kindes/Jugendlichen allein als Widerspruchsführer aufgetreten oder behandelt worden, so vermag ein hiervon ausgehender Widerspruchsbescheid die Klagefrist mit Wirkung für das Kind/den Jugendlichen nicht in Gang zu setzen.

2. Zum zulässigen Leistungszeitraum einer auf Jugendhilferecht gerichteten Verpflichtungsklage.

3. Zusammenfassung der bis zur Novellierung des SGB VIII (SGB 8) (Gesetz v 08.09.2005 - BGBl I, S 2729) zur Selbstbeschaffung anwendbaren Grundsätze (im Anschluss an BVerwGE 112, 98 = NVwZ-RR 2001, 763; BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697).

4. Das in § 5 SGB VIII (SGB 8) verankerte Wahlrecht des Leistungsberechtigten schließt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Angeboten privat-gewerblicher Anbieter (freikommerzieller Träger) mit ein.

5. Zum Mehrkostenvergleich zwischen einer vom öffentlichen Jugendhilfeträger bezuschussten Einrichtung (Berücksichtigung so genannter Vorhalte- und Regiekosten) und einer privat-gewerblichen Einrichtung.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 250/04 vom 31.01.2006

1. Ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt den Anspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht aus.

2. Richtet sich der Erstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger, der im Gegenzug selbst einen Erstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gegen den nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Erstattungsberechtigten hat, stehen sich beide Ansprüche aufrechenbar gegenüber mit der Folge, dass sich eine gegenseitige Erstattung der erbrachten Jugendhilfeleistungen im Ergebnis zwar erübrigt, für einen über § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hinausgehenden Anspruch nach § 89c Abs. 2 SGB VIII aber noch Raum ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 142/05 vom 26.01.2006

1. Ein Hilfesuchender ist zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist, weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt hat (sog. Systemversagen), und ihm wegen der Dringlichkeit seines Bedarfes nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung aufzuschieben.

2. Wird in einem solchen Fall das Verschaffungsrisiko im Zeitpunkt der Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung gesetzwidrig auf den Bedürftigen verlagert, trifft diesen lediglich eine nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilende eng begrenzte Nebenpflicht zu wirtschaftlichem Verhalten. Er muss ihm bekannte oder offensichtliche und ihm zumutbare Möglichkeiten der Schadensminderung oder Schadensbegrenzung nutzen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 958/05 vom 19.01.2006

1. Eine Abschaffung des subjektiven Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Tagespflege (§ 23 SGB VIII - SGB 8 -) als Jugendhilfeaufgabe ist durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz für die bis dreijährigen Kinder nicht erfolgt.

2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 66 SGB I (SGB 1) bei einem Verfahren zur Feststellung der Geeignetheit einer Tagespflegeperson.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2047/02 vom 28.01.2004

Wenn ein Jugendhilfeträger Tagespflege durch Dauerverwaltungsakt bewilligt, was grundsätzlich zulässig ist, darf er im Falle des Wegfalls der Bewilligungsvoraussetzungen seine Leistungen nicht schlicht "einstellen", sondern muss sich zwingend des Instrumentariums der §§ 44 ff SGB X bedienen.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1503/99 vom 25.06.2003

Ein Jugendhilfeträger kann auch eine außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs belegene Einrichtung fördern, wenn sie von Kindern aus seinem Gebiet besucht wird.

Die Bedarfsdeckung durch im eigenen Gebiet vorgehaltene Einrichtungen ist wesentliches Kriterium der zu treffenden Ermessensentscheidung. Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 56/02 vom 19.11.2002

Zu den Grundsätzen für die Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses durch die Vertretungskörperschaft.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2026/01 vom 28.08.2002

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die rechtlich mögliche oder gebotene Maßnahme an. Würde man dies anders handhaben, liefe es auf einen "Etikettenschwindel" heraus, mit dem ein Kostenträger sich einen vom Gesetz nicht gewollten Erstattungsanspruch verschaffen könnte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1198/99 vom 08.11.2001

Die Ablehnung einer Jugendhilfemaßnahme als ungeeignet im Sinne von § 27 Abs 2 S 2 SGB VIII (SGB 8) ist einer vollen gerichtlichen Kontrolle zugänglich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 1454/00 vom 17.10.2000

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen Erwerbstätigkeit vom Einkommen nicht abzusetzen.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2/97 vom 10.05.1999

1. Die Rechts- und Gesetzeskraft einer Normenkontrollentscheidung des Staatsgerichtshofs steht der Zulässigkeit eines weiteren Verfahrens auf kommunalrechtliche Normenkontrolle nicht entgegen, wenn die Antragsteller sich auf die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse berufen, z.B. auf die zunehmende Verschlechterung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Anstieg der Soziallasten.

2. Auch nach ihrem Außerkrafttreten kann eine gesetzliche Norm noch Gegenstand eines kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahrens sein, wenn die in ihr normierten Tatbestände weiterhin von Bedeutung sind im Verhältnis zwischen den für die Gesetzesausführungen zuständigen Behörden.

3. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) ist auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben durch Bundesrecht und damit auf die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise nicht anwendbar. Die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise durch Bundesgesetz verletzt nicht unzulässig die Verwaltungshoheit der Länder und ist mit Art 84 GG vereinbar (Bestätigung und Fortführung von StGH Baden- Württemberg, U. v. 10.11.1993 - GR 3/93).

4. Die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben durch Landesrecht löst die finanzielle Ausgleichspflicht des Landes nach Art 71 Abs 3 S 2 und 3 LV nur dann aus, wenn den Gemeinden oder Gemeindeverbänden Aufgaben übertragen werden, für die zuvor ein anderer Verwaltungsträger zuständig gewesen ist (im Anschluß an StGH Baden-Württemberg, U. v. 5.10.1998 - GR 4/97).

5. Allein die im Laufe der Zeit gestiegene Kostenbelastung der Kommunen bei Ausführung eines Gesetzes führt nicht zur (unmittelbaren oder entsprechenden) Anwendbarkeit von Art 71 Abs 3 LV. Auch die Neuregelung einer bestimmten Sachmaterie ohne Veränderung des Aufgabenkreises des zuständigen Verwaltungsträgers löst nicht die Schutzwirkungen des Art 71 Abs 3 LV aus.

6. Das bundesstaatliche Konnexitätsprinzip des Art 104a GG gilt nur im Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es stellt keine allgemeine Lastenverteilungsregel des Verfassungsrechtes dar. Die Finanzgarantie für die Gemeinden und Gemeindeverbände folgt aus der Gewährleistung von Art 73 Abs 1 LV.

7. Art 71 Abs 1 iV mit Art 73 Abs 1 LV gebietet dem Gesetzgeber, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wie das Land diesem Verfassungsgebot nachkommt, hat der Gesetzgeber zu entscheiden, dem dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt.

8. Den Gemeinden und Gemeindeverbände ist zum Schutz des Kernbereichs ihres Selbstverwaltungsrechts eine finanzielle Mindestausstattung garantiert. Diese Garantie verpflichtet das Land aber nicht, den Kommunen eine zweckungebundene Finanzausstattung in bestimmter Höhe im Sinne einer "freien Spitze" zu sichern.

9. Durch Art 73 Abs 3 S 1 LV, der die Finanzgarantie der Gemeinden und Gemeindeverbände nur unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gewährleistet, bringt die Verfassung die Gleichwertigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben zum Ausdruck. Im Kollisionsfall hat der Gesetzgeber das Spannungsverhältnis zwischen diesen Belangen im Rahmen der Normierung des kommunalen Finanzausgleichs durch geeignete Einnahmen- und Lastenverteilungsregeln zum Ausgleich zu bringen.

10. Der Schutz der Finanzgarantie des Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 LV setzt prozedurale Absicherungen in dem zu anstehenden Entscheidungen des Gesetzgebers über den Finanzausgleich führenden Verfahren voraus. Wie dieser Schutz durch Verfahren ausgestaltet wird, bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Das von ihm gewählte Verfahren muß jedoch entsprechend den Geboten der Transparenz und Publizität ausgestaltet sein und sicherstellen, daß die Grundlagen für einen aufgabengerechten kommunalen Finanzausgleich nachvollziehbar ermittelt und ihm eine umfassende Analyse der Aufgaben- und Ausgabenlasten sowie der zu erwartenden Einnahmen von Land und Kommunen anhand nachvollziehbarer Vergleichsmaßstäbe und Referenzzeiträume zugrundegelegt werden.

11. Das Fehlen eines solchen prozeduralen Schutzes der Finanzgarantie durch Verfahren führt jedenfalls dann zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung, wenn der Bereich der finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände erreicht und deren finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1988/98 vom 12.10.1998

1. Auch bei der dem Grunde nach zulässigen "Selbstbeschaffung" einer Jugendhilfeleistung ist aus dem Rechtsgedanken des § 5 SGB VIII (SGB 8) herzuleiten, daß die Maßnahme nicht zu "unverhältnismäßigen Mehrkosten" führen darf.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2417/98 vom 29.09.1998

1. Bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen (§§ 22, 24 SGB VIII (SGB 8)) ist die Prüfung der Erforderlichkeit der Maßnahme im Gegensatz zur Situation bei der Tagespflege (§ 23 Abs 3 SGB VIII (SGB 8)) oder die Prüfung des Vorliegens eines "Erziehungsdefizits" nicht vorgesehen. Das gilt auch für die Beurteilung der Kostenübernahme durch den Jugendhilfeträger nach § 90 Abs 2 SGB VIII (SGB 8).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2769/89 vom 04.05.1990

1. Der gewöhnliche Aufenthaltsort eines Jugendlichen, nach dem sich gemäß § 11 S 1 JWG die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers richtet, bestimmt sich nach § 30 Abs 3 S 2 SGB I. Ein in einem Heim untergebrachtes Kind geschiedener Eltern hat seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort dann am Ort des Heims, wenn eine Rückkehr zu den Eltern nach Sachlage nicht mehr in Betracht kommt. Andernfalls befindet er sich am Wohnort der Eltern oder des Elternteils, zu dem das Kind zurückkehren soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 28/06 vom 20.08.2008

1. Nach § 89 e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII hat ein Jugendhilfeträger auch einen Anspruch auf Erstattung von Kosten, die er zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs eines anderen Jugendhilfeträgers nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII aufgewendet hat (entgegen BayVGH, Urt. v. 1.9.2005 - 12 B 02.2455 -, FEVS 57, 369).

2. Richtet sich im Rahmen der Kostenerstattung nach § 89 e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die örtliche Zuständigkeit für die Jugendhilfemaßnahme nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern und war dieser vor der Aufnahme in die geschützte Einrichtung in den Bereichen von zwei verschiedenen örtlichen Jugendhilfeträgern begründet, ist der erstattungspflichtige Jugendhilfeträger nach den allgemeinen Zuständigkeitsregeln, hier nach § 86 Abs. 2 SGB VIII, zu ermitteln.

3. Kostenerstattung durch den überörtlichen Jugendhilfeträger nach § 89 e Abs. 2 SGB VIII kommt nur dann in Betracht, wenn gar kein erstattungspflichtiger örtlicher Jugendhilfeträger vorhanden ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10974/07.OVG vom 24.01.2008

1. Zur Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung eines Jugendhilfeträgers über den Antrag des Trägers eines Waldorfkindergartens, die finanzielle Förderung der Personalkosten auch außerhalb seiner Gebietsgrenzen vorzunehmen (Fortführung von OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 2003, 7 A 10859/02.OVG - ESOVGRP -).

2. Zur weiteren Anwendbarkeit der bundesrechtlichen Förderungsregelung des § 74 Abs. 1 SGB VIII bis zum Gebrauchmachen der in § 74a SGB VIII eröffneten landesgesetzgeberischen Regelungsbefugnis.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 43/06 vom 06.11.2007

1. Dem Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers nach § 89 c Abs. 2 SGB VIII steht ein Kostenerstattungsanspruch des danach erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers gemäß § 89 a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht entgegen.

2. Die Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII stellt eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn der verlangte Erstattungsbetrag aufgrund eines Anspruch des anderen Jugendhilfeträgers sogleich zurückzuzahlen wäre.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 42/05 vom 18.10.2006

1. Das für alle Leistungen nach § 35 a SGB VIII geltende Wunsch- und Wahlrecht des Leistungsberechtigten nach § 5 SGB VIII ist vom Jugendhilfeträger zwingend zu beachten.

2. Entstehen keine unverhältnismäßigen Mehrkosten und ist die vom Leistungsberechtigten gewählte Einrichtung / Form der Hilfe in gleicher Weise zur Behandlung der festgestellten Beeinträchtigung geeignet, ist der Jugendhilfeträger nach der Soll-Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII gehalten, der Wahl und den Wünschen des Leistungsberechtigten zu entsprechen, sofern kein atypischer Fall vorliegt, der ein Abweichen von der in einem solchen Fall regelmäßig in der gewünschten Form zu bewilligenden Hilfe rechtfertigt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11107/04.OVG vom 21.10.2004

1) Wird nach Beginn einer Jugendhilfeleistung die Vaterschaft anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nunmehr nach § 86 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, wenn beide Elternteile zu diesem Zeitpunkt ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich desselben örtlichen Trägers haben, bzw. nach § 86 Abs. 2 oder 3 SGB VIII, wenn sie zu diesem Zeitpunkt verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben.

2) Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit für eine Jugendhilfeleistung aus § 86 Abs. 2 SGB VIII und wird später dem allein sorgeberechtigten Elternteil die Personensorge entzogen, so richtet sich ab diesem Zeitpunkt die örtliche Zuständigkeit nach § 86 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 SGB VIII (Prinzip der dynamischen und wandernden Zuständigkeit, vgl. Urteil des Senats vom 26. Februar 2003 - 12 A 11452/02.OVG -).

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 30.03 vom 21.10.2004

Kindergeld, das auf einen Jugendhilfebedarf anzurechnen ist, kann sozialhilferechtlich nicht als Einkommen des Kindergeldbeziehers angerechnet werden.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 10701/04.OVG vom 16.07.2004

1. Nach rheinland-pfälzischem Landesrecht haben behinderte Kinder keinen Anspruch gegen die Schulverwaltung auf Bereitstellung eines Integrationshelfers (Schul- und Unterrichtsbegleiters) zur Ermöglichung des Besuchs der Grundschule oder auf Übernahme der dadurch anfallenden Kosten (Fortführung des Beschlusses des Senats vom 5. September 2002 - 12 B 11355/02.OVG -).

2. Daher kann dem Jugendhilfeträger, der die Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gegenüber dem behinderten Kind zu übernehmen hat, gegen das Land aus übergeleitetem Recht kein Anspruch auf Kostenerstattung zustehen.

3. Es besteht auch kein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Jugendhilfeträgers gegen das Land.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 9.03 vom 29.01.2004

1. "Leistung", an deren Beginn § 86 Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB VIII für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit anknüpfen, sind unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden jugendhilferechtlichen Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen, sofern sie ohne Unterbrechung gewährt worden sind.

2. Eine zuständigkeitsrechtlich "neue" Leistung beginnt bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 291/02 vom 19.05.2003

§ 104 BSHG, wonach § 97 Abs. 2 und § 103 BSHG entsprechend gelten, wenn ein Kind oder ein Jugendlicher in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht ist, ist nicht anwendbar, wenn die Unterbringung nach Jugendhilferecht (SGB VIII) erfolgt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2628/02 vom 08.04.2003

Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Jugendhilfeträger die vorläufige Übernahme von Kosten der Heimerziehung aufgegeben werden soll, beträgt ein Viertel der zu übernehmenden Kosten für ein halbes Jahr, wenn der Erlass der einstweiligen Anordnung nicht einer Vorwegnahme der Hauptsache gleich- oder nahekommt.


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