Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendhilfe 

Jugendhilfe

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 286/11 vom 02.11.2011

1. Anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Jugendhilfeleistungen erbringen, handeln nicht als beliehene Träger öffentllicher Verwaltung, sondern als private Organisationen, weil ihnen keine hoheitlichen Kompetenzen zur selbständigen Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen worden sind. 2. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Träger der freien Jugendhilfe und dem Hilfeempfänger ist daher ein privatrechtliches, selbst wenn die Aufnahme des Hilfeempfängers in eine Einrichtung des Trägers der freien Jugendhilfe von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe veranlasst worden ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 8.09 vom 12.05.2009

Zur Inobhutnahme unbegleitet eingereister (mutmaßlich) Minderjähriger durch einen Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII und zur Rechtsnatur einer diese Aufnahme beendenden Verfügung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 E 591/04 vom 14.12.2006

In den Pflegesätzen enthaltene Verwaltungskostenanteile sind gesondert abgrenzbar und deshalb als Bestandteil der Hilfekosten für den Träger der Jugendhilfe Sachkosten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2761/09.F vom 02.02.2011

Zum (hier bejahten) Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Internatsunterbringung eines an einer Aufmerksamkeitsstörung leidenden Kindes als selbstbeschaffte Jugendhilfe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 306/09 vom 09.07.2010

1. Gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe unterliegen ebenso wie privat-gewerbliche Anbieter jugendhilferechtlicher Leistungen dem Schutzbereich der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG.2. Werden Trägern der freien Jugendhilfe Mitentscheidungsbefugnisse bei der Gewährung von Jugendhilfe eingeräumt, kann dies zu einer wettbewerbsrelevanten erheblichen Benachteiligung anderer Leistungsanbieter führen, die gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt.3. Eine Ermächtigung zur Übertragung von Mitentscheidungsbefugnissen an Träger der freien Jugendhilfe ergibt sich weder aus § 36 SGB VIII noch aus den §§ 74, 77 SGB VIII.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4694/10.F vom 25.02.2013

Zur (hier verneinten) Nachrangigkeit von Maßnahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII gegenüber Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 77/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindestagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 79/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe verbietet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindertagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 3804/07 vom 18.04.2008

§ 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII lässt in Ausnahmefällen eine Förderung eines vor der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe liegenden Zeitraums zu.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 458/05 vom 20.11.2006

Die Gewährung von wirtschaftlicher Jugendhilfe nach dem SGB VIII führt nicht ohne Weiteres dazu, dass die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV anzuwenden ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 03.1971 vom 09.06.2005

Der überörtliche Träger der Jugendhilfe ist zur Erstattung der Kosten verpflichtet, die einem örtlichen Jugendhilfeträger durch die Inobhutnahme eines neugeborenen Kindes im Anschluss an eine "anonyme Geburt" entstehen

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 458/03 vom 27.01.2005

1. Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

2. Widerrufsbescheide gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X sind bedingungsfeindlich.

3. Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2906/99 vom 12.04.2000

Eine Maßnahme der Jugendhilfe (hier: Eingliederungshilfe - Drogenentwöhnungstherapie - für einen seelisch behinderten jungen Volljährigen) verliert nicht dadurch ihren Charakter als Jugendhilfe, dass ein Sozialversicherungsträger die Hauptkosten trägt und auch Art und Inhalt der Maßnahme bestimmt.

Der örtliche Träger der Jugendhilfe bleibt deshalb verpflichtet, die von dem Sozialversicherungsträger nicht getragenen Nebenkosten (Bekleidungshilfen, Barbetrag) zu übernehmen, und kann vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe nicht verlangen, ihm diese Kosten als Sozialhilfe zu erstatten.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 12 BV 12.2351 vom 22.01.2013

Nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§ 45, 46 Bundesversorgungsgesetz (BVG) gewährte Waisen- und Halbwaisengrundrenten sind nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII zur Deckung von Kosten der Jugendhilfe einzusetzen. Aufgrund ihres prägenden immateriellen Charakters liegt eine Zweckidentität mit (wirtschaftlichen) Leistungen der Kinder- u. Jugendhilfe nicht vor.(Kein) Einsatz von Waisen- und Halbwaisengrundrenten nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) als mit Leistungen der Jugendhilfe zweckgleiche Leistungen im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 190/10 vom 10.01.2011

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag erweist sich im Regelfall als rechtswidrig, wenn zu befürchten ist, dass die Erhebung des Kostenbeitrags dazu führt, dass die Jugendhilfe abgebrochen wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 80/06 vom 18.01.2007

Die Planungsverantwortung des Klägers der öffentlichen Jugendhilfe verbreitet rückwirkende Kürzungen der Förderung einer Kindestagesstätte bei Schwankungen der Kinderzahl, bei denen ein Abbau von Kapazitäten (Gruppenschließungen) nicht geboten ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2286/00 vom 14.11.2001

Zum Einfluss verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte (gA) der Eltern und des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit auf die Kostenerstattungspflicht bei Jugendhilfe in Form der stationären Vollzeitpflege

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3275/89 vom 11.04.1990

1. Die Entscheidung des Trägers der Jugendhilfe über die Fortsetzung einer bereits vor Eintritt der Volljährigkeit eingeleiteten Bildungsmaßnahme steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 380/07 vom 02.11.2007

Zur Jugendhilfe i.S.d. § 188 VwGO gehören alle Streitigkeiten nach dem SGB VIII und den ergänzenden Landesgesetzen. An dem Verfahren muss nicht notwendig ein Leistungsempfänger beteiligt sein.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1148/03 vom 15.02.2005

Kein Eingriff in die Berufsfreiheit, wenn eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung nur deshalb nicht abgeschlossen wird, weil der Träger der Jugendhilfe Anlass hat, die geforderten Entgelte als überhöht anzusehen.

Aus § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII folgt in Niedersachsen kein Anspruch eines Trägers der freien Jugendhilfe, weil Landesrecht i.S. des § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nicht existiert.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 3927/02 vom 12.01.2004

1. Für den Klageanspruch eines personensorgeberechtigten Elternteils

auf Einsicht in Akten eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, der

zusammen mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe u.a. bei sozialpädagogischer

Familienhilfe im Rahmen eines zwischen diesen vereinbarten Verfahrens als

Leistungserbringer mitwirkt, ist nicht der Verwaltungs- sondern der Zivilrechtsweg

eröffnet.

2. Ein freier Träger der Jugendhilfe gestaltet sein Rechtsverhältnis zu den Eltern der

von ihm zu betreuenden Kinder autonom. Er bedient sich dabei im Regelfall

privatrechtlicher Vereinbarungen, auch wenn er von dem öffentlichen Träger der

Jugendhilfe im Rahmen eines sog. Dreieckverhältnisses mit der tatsächlichen

Erbringung der Leistung beauftragt worden ist.

3. Der Privatrechtsweg ist in Fällen der tatsächlichen Erbringung der

Jugendhilfeleistung nicht verschlossen, wenn der Träger der freien Jugendhilfe als

karitative Einrichtung einer Kirche zuzuordnen ist.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 3716/09 vom 29.04.2010

Weder das KiBiz noch die DVO KiBiz enthalten Verfahrensregelungen oder eine Frist bezüglich des vom Träger der Einrichtung beim örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu beantragenden Betriebskostenzuschusses.

Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat für das Verfahren mit den Einrichtungsträgern seines Bezirks selbst die erforderlichen Regelungen - insbesondere zu Form und Frist der Antragstellung - zu schaffen, die die Nichtrefinanzierbarkeit von Zuschüssen verhindern.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 18.04 vom 11.08.2005

1. Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss für die Kosten der von Dritten durchgeführten Eingliederungshilfemaßnahmen nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (wie BVerwGE 112, 98).

2. Die Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zu vorläufigem Tätigwerden nach § 86 d SGB VIII beruht nicht auf einem allgemeinen, auf Fälle ungeklärter sachlicher Zuständigkeit übertragbaren Rechtsgedanken.

3. § 14 SGB IX gilt nicht für die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Jugendhilfe.

4. Für den die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe zu Leistungen an Deutsche im Ausland begründenden tatsächlichen Aufenthalt kommt es nicht auf melderechtliche Eintragungen an.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 343/04 vom 27.04.2005

1. Wird der Hilfebedarf seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher durch z. B. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht voll gedeckt, muss ergänzend dazu die Jugendhilfe eintreten.

2. Die ergänzende Leistungspflicht der Jugendhilfe besteht auch in den Fällen, in denen durch die "Gesundheitsreform" Leistungen der Krankenkassen zur Kostenersparnis eingeschränkt worden sind (z. B. durch die Regelungen der Zuzahlungspflicht).

3. Der Anspruch von Kindern und Jugendlichen auf Gewährung von Jugendhilfe bei drohender oder bestehender seelischer Behinderung kann nicht nur eine ambulante Psychotherapie umfassen, sondern auch ergänzende Leistungen, die die tatsächliche Durchführung der sonst von der gesetzlichen Krankenversicherung oder anderweitig finanzierten eigentlichen Leistung erst ermöglichen - hier: Kosten für die Fahrten zu den psychotherapeutischen Behandlungsterminen -.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 11.204 vom 28.02.2013

Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Hortbesuch; Erhaltungs- und Bewirtschaftungspauschale; Beiträge zu einer Risikolebensversicherung nicht angemessen i.S.d. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII; nur tatsächliche Aufwendungen Kosten der Unterkunft nach § 85 SGB XII

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1386/02 vom 15.08.2002

Der Träger der Jugendhilfe erfüllt den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz auch durch Zuweisung eines Platzes in einer Nachbargemeinde, wenn in der Wohnortgemeinde die Kapazität erschöpft ist. "Ortnah" ist in einem Flächenlandkreis jedenfalls eine Entfernung von sechs Kilometer.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1677/96 vom 19.07.1996

1. Ein Kind hat in einem Rechtsstreit wegen Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (SGB 8) einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern und erhält daher insoweit keine Prozeßkostenhilfe.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 2116/07 vom 11.07.2008

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe bei mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erfolgt nicht nach dem Schwerpunkt des Bedarfs oder des Leistungszwecks, sondern bestimmt sich allein nach § 10 Abs. 4 S. 2 SGB 8.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 2798/07 vom 07.01.2008

Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe entscheiden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheiddungsprozesses. Selbstbeschaffte Hilfe vor Abschreiten dieses Klägerungsprozesses geht regelmäßig zu Lasten des Hilfeempfängers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 171/06 vom 02.08.2006

Unzulässigkeit einer Verweisung an das Sozialgericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG im Falle des möglichen Bestehens jugendhilfe- und sozialhilferechtlicher Ansprüche.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 13


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Jugendhilfe - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum