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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendhilfe 

Jugendhilfe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendhilfe“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 51/10 vom 28.12.2010

Haben die Beteiligten in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag ein Kündigungsrecht vereinbart, kann die Gemeinde von der Befugnis zur Kündigung dieses Vertrages auch dann nicht uneingeschränkt Gebrauch machen, wenn die Kündigung vertraglich nicht an das Vorliegen besonderer Voraussetzungen geknüpft ist. Vielmehr muss die Gemeinde über die Ausübung des vereinbarten Kündigungsrechts nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Außerdem ist sie an etwaige öffentlich-rechtliche Verbote und Beschränkungen gebunden.§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 3, 5 und 74 SGB VIII schließen die Ausübung des in einem Kindertagesstättenvertrag vereinbarten Kündigungsrechts nicht aus.

OVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 D 91/10 vom 21.12.2010

1. Gemäß § 146 Abs. 2 VwGO können Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen nicht mit der Beschwerde angefochten werden und sind deshalb der Überprüfung in einem Rechtsmittelverfahren gemäß § 173 VwGO i.V.m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO von vornherein entzogen.

2. Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann als angemessen im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII einzustufen, wenn dem (erwerbstätigen) Kostenbeitragspflichtigen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

BVERWG – Urteil, 5 C 17.09 vom 09.12.2010

1. Die Zuständigkeitsregelung des § 86 Abs. 5 SGB VIII ist auch in den Fällen anwendbar, in denen die Eltern bereits vor bzw. bei Leistungsbeginn verschiedene gewöhnliche Aufenthalte haben und solche während des Leistungsbezuges beibehalten (Ergänzung des Urteils vom 30. September 2009 - BVerwG 5 C 18.08 - BVerwGE 135, 58).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 305/10 vom 29.11.2010

1. Der Gegenstandswert bestimmt sich in gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 3 RVG. 2. Das nach § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 1 RVG vom Gericht auszuübende Ermessen hat sich analog § 52 Abs. 1 GKG grundsätzlich an der sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebenden Bedeutung der Sache zu orientieren. Abzustellen ist dabei regelmäßig auf das wirtschaftliche Interesse an der angestrebten Entscheidung und ihren Auswirkungen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 TaBV 1159/10 vom 26.11.2010

1. Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger.

2. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden angestellter Vormünder genügt eine allgemeine Dienst- und Fachaufsicht nicht, um einen Leitenden Vormund zum Tendenzträger zu machen.

3. Soweit im Falle der Versetzung eines Tendenzträgers eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass diese im Hinblick auf die Verfolgung der Tendenz ansteht, kann dies nur gelten, wenn der Tendenzträger weiterhin als solcher beschäftigt werden soll. Anders verhält es sich dagegen, wenn er durch die Versetzung seine Eigenschaft als Tendenzträger verliert Ein Ausschluss des Zustimmungserfordernisses nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt dann nur noch in Betracht, wenn die Versetzung gerade aus tendenzbedingten Gründen vorgenommen werden soll.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 234/10 vom 14.10.2010

1. Zum Begriff der "Wohnung" im Sinne des § 180 ZPO.2. Zu den Vorausetzungen der Ausübung von Personensorge im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG bei bloßen Umgangskontakten.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 212/09 vom 13.10.2010

1. Die Gewährung eines Zuschusses zu Kosten des Personals einer Kindertagesstätte setzt nach § 16 Abs. 2 KiTaG voraus, dass den Mitarbeitern Verfügungsstunden nach § 5 Abs. 2 KiTaG gewährt werden. 2. Die gesetzliche Mindeststundenzahl an Verfügungsstunden von 7,5 in der Woche ist den jeweiligen Mitarbeitern der Gruppe zu gewähren. Eine gruppenübergreifende Betrachtung darf nicht stattfinden.

BSG – Urteil, B 12 KR 25/09 R vom 06.10.2010

Für den die Auffang-Versicherungspflicht ausschließenden "Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 kommt es auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt (bestimmten) zuerkannten (Beginn des) Leistungsanspruch(s) an.

BVERWG – Urteil, 5 C 21.09 vom 29.09.2010

1. Ein gewöhnlicher Aufenthalt "vor der Aufnahme" im Sinne von § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII liegt nur vor, wenn dieser gewöhnliche Aufenthalt bis zur Aufnahme in eine Einrichtung noch bestanden hat und nicht bereits aufgegeben worden ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 3835/06 vom 28.09.2010

Rundfunkgebührenbefreiung für Autoradio einer Senioreneinrichtung

BVERWG – Urteil, 5 C 10.09 vom 19.08.2010

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

KG – Beschluss, 2 Ws 28/10 REHA vom 06.08.2010

Zur Rechtsstaatswidrigkeit von Einweisungen Jugendlicher in das "Objekt Rüdersdorf"

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 143/10 B ER vom 05.08.2010

1. Wesentlich ist eine Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII dann, wenn sie die Gefahr in sich birgt, dass der behinderte Mensch durch sie aus der Gesellschaft ausgegliedert wird oder durch sie bereits ausgegliedert ist.2. Eine Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie im Sinne von ICD F 81.0) ist dem Bereich geistiger Leistungsstörungen zuzuordnen. Es handelt sich dabei um ein - bei sonst normaler Intelligenz - partielles geistiges Defizit (geistige Teilleistungsstörungen), welches in aller Regel nicht zu einer erheblichen Einschränkung der Fähigkeit zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft im Sinne von § 2 Eingliederungshilfeverordnung führt (wie hier: BVerwG vom 28. September 1995 - 5 C 21/93 -).3. Legasthenie ist nicht bereits dann als wesentliche geistige Behinderung im Sinne von § 53 Abs 1 Satz 1 SGB XII iVm § 2 Eingliederungshilfeverordnung zu bewerten, wenn ein erfolgreicher Schulabschluss gefährdet ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1241/10.F vom 05.08.2010

Vorrang der Leistungen nach SGB XII, Hilfe für junge Volljährige, Eingliederungshilfe

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 420/09 vom 21.07.2010

Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist und nicht gerichtlich überprüfen lassen kann, ob es aus Gründen des Kindeswohls angezeigt ist, ihm zusammen mit der Mutter die Sorge für sein Kind einzuräumen oder ihm anstelle der Mutter die Alleinsorge für das Kind zu übertragen.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 76/09 vom 18.06.2010

Unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen eines sorgeberechtigten leiblichen Elternteiles liegen die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer Pflegefamilie nicht vor, wenn der Elternteil das Kind derzeit nicht aus der Pflegefamilie herausnehmen will, zumindest perspektivisch aber eine Rückführung des Kindes in die leibliche Familie nach der Vorbereitung durch Umgangskontakte anstrebt (entgegen OLG Celle FamRZ 2007, 659).

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 2083/07.DA (3) vom 08.06.2010

1. Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in Betracht kommende Leistung rechtmäßig gewährt wur-de. Leistungsbeginn i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist der Moment, zu dem ein neuer einheitlicher Lebensvorgang der Hilfegewährung einsetzt (Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, NVwZ-RR 2004, 584).2. Im Rahmen des Erstattungsbegehrens nach § 89 a SGB VIII sind nur rechtmäßig erbrachte Leistungen berücksichtigungsfähig. Rechtmäßigkeit setzt grundsätzlich einen Antrag und den Erlass eines Leistungsbescheides an den Berechtigten vo-raus; bloße tatsächliche Leistungen ohne vorangegangenen Leistungsbescheid begründen grundsätzlich keine Erstattungspflicht.3. Leistungen der Vollzeitpflege stehen allein den Personensorgeberechtigten zu und sind daher von ihnen zu beantragen; Anträge von Dritten und Leistungen an diese (hier: an die Pflegeeltern) begründen auch dann keine Erstattungspflicht, wenn der Personensorgeberechtigte (hier: das Jugendamt als Amtsvormund) der Leistungsgewährung nicht ausdrücklich widersprochen hat (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).

BVERWG – Urteil, 5 C 7.09 vom 27.05.2010

Der Einsatz angesparter Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz als Vermögen kann im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Heimerziehung (§ 27d Abs. 1 Nr. 6 BVG a.F./§ 27d Abs. 1 Nr. 3 BVG) nicht verlangt werden, weil dies für den Hilfeempfänger eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG bedeuten würde.

VG-GIESSEN – Urteil, 4 K 1651/09.GI vom 04.05.2010

§ 28 HKJGB, der eine Wohngemeinde verpflichtet, wenn ein Kind eine Tageseinrichtung außerhalb ihres Gebietes besucht, der Standortgemeinde die entstehenden Kosten auszugleichen, ist mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG, dem Konnexitätsprinzip des Art. 137 Abs. 6 HV und der bundesrechtlichen Regelung des § 69 SGB-VIII vereinbar.

Die nach § 28 HKJGB von der Wohngemeinde der Standortgemeinde zu erstattenden anteiligen Aufwendungen zu den Betriebskosten der Tageseinrichtung umfassen alle laufenden Kosten wie Personal-, Sach-, Reparatur- und Instandhaltungskosten und Abschreibungen, die nicht durch Einnahmen Dritter gedeckt werden; nicht jedoch Investitionskosten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 332/08 vom 28.04.2010

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine sozialpädagogische Familienhilfe, die sich über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren erstreckt hat, den Zweck der Hilfegewährung verfehlt hat und diesen auch nicht mehr erreichen wird.

BVERWG – Urteil, 6 C 6.09 vom 28.04.2010

1. Die revisionsgerichtliche Überprüfung anhand der Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist auf denjenigen Teil des streitbefangenen Zeitraums begrenzt, der mit dem Zeitpunkt der Einführung der Revisibilität zum 1. März 2007 beginnt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 2 K 998/05 vom 21.04.2010

1. Umsätze aus Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung fallen nicht unter § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG.

2. Umsätze aus Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung, die im wesentlichen aktive Unterstützung bei der Stellensuche, der Erstellung von Bewerbungsunterlagen, die Vor- und Nachbereitung von Bewerbungsgesprächen und die Unterweisung und das Training berufsunabhängiger Fähigkeiten zur Arbeitsaufnahme beinhalten und die nach § 37a SGB III aufgrund vertraglicher Vereinbarung an das beauftragende Arbeitsamt erbracht und an dieses abgerechnet werden, sind nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.

BVERWG – Urteil, 5 C 12.09 vom 25.03.2010

1. Die rechtskräftige Vaterschaftsanfechtung wirkt auch im Hinblick auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück (ex-tunc-Wirkung).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 2773/09 vom 11.03.2010

Dem Träger einer Tageseinrichtung für Kinder ist es nach dem Finanzierungssystem des GTK verwehrt, mit Außerkrafttreten des GTK tatsächlich noch nicht angefallene Personalkosten, die auf die Freistellungsphasen seiner in Altersteilzeit befindlichen Mitarbeiterinnen entfallen, kumuliert im Rahmen des letztmalig nach den Regelungen des GTK zu gewährenden Betriebskostenzuschusses geltend zu machen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 6298/08 vom 10.03.2010

Anerkennung als Ausbildungsstätte im Sinne des Berufsbildungsgesetzes

KG – Beschluss, 17 UF 5/10 vom 04.03.2010

Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Wahrnehmung der Verfahrensrechte des Kindes im familiengerichtlichen Verfahren (Genehmigung einer Erbausschlagung).

BVERWG – Urteil, 5 C 29.08 vom 23.02.2010

Kapital bildende Lebensversicherungen gehören zu den nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII zu fördernden privaten Maßnahmen der Alterssicherung, wenn ihnen eine der gesetzlichen Rente vergleichbare Altersvorsorgefunktion zukommt. Hierfür muss vertraglich sichergestellt sein, dass die Ansprüche aus der Versicherung nicht vor dem Zeitpunkt, ab dem die gesetzliche Altersrente frühestens in Anspruch genommen werden kann (hier: Vollendung des 60. Lebensjahres), fällig werden und sie auch nicht anderweitig verwertet werden können.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 3997/09 vom 12.02.2010

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII stellt eine Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Kostenbeitragsbescheid haben daher keine aufschiebende Wirkung.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 8/10 vom 09.02.2010

Zur Übertragung der Entscheidung über die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft bei gemeinsamer Sorge von Eltern unterschiedlicher Religion.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 47/09 vom 28.01.2010

Trotz Abschluss eines "Arbeitsvertrages" stellt ein Vertragsverhältnis kein Arbeistverhältnis dar, wenn die Dienstleistung nicht im Rahmen einer fremdbestimmten Arbeitsorganisation erfolgt. Dies ist der Fall, wenn der Dienstnehmer die Betreuung von Kindern in seiner Familie in einer von ihm gestellten Erziehungsstelle übernimmt und die Familie in die Erbringung der geschuldeten Betreuung miteinbezogen ist.


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