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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendhilfe 

Jugendhilfe – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendhilfe“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11384/03.OVG vom 04.12.2003

Zur Berechnung der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 15 A 127/01 vom 09.04.2003

1. Zur Rückforderung rechtswidrig bewilligten Tagespflegegeldes

2. Der Anspruch auf Aufwendungs- und Kostenersatz nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII steht der nachgewiesenen Pflegeperson zu

3. Der Personensorgeberechtigte hat einen Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des jugendhilferechtlichen Ermessens nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII, der von ihm im Wege der Verpflichtungsklage - feststellender Verwaltungsakt - geltend gemacht werden kann

4. Zur Eignung einer vom Personensorgeberechtigten nachgewiesenen Tagespflegeperson

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 46.01 vom 26.09.2002

Die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I bzw. § 86 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII setzt auch bei minderjährigen Kindern eine tatsächliche Aufenthaltsnahme voraus; diese Voraussetzung kann nicht durch den bloßen Willen eines personensorgeberechtigten Elternteils, an diesem Ort einen gewöhnlichen Aufenthalt für das Kind zu begründen, oder entsprechende objektive Vorbereitungshandlungen (etwa Anmietung und Einrichtung einer Wohnung; melderechtliche Anmeldung) ersetzt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 23.01 vom 25.04.2002

Es kommen aber auch andere Förderungsarten in Betracht, die nicht bei einem verbleibenden Defizit ansetzen, sondern z.B. eine bestimmte Förderungsleistung, einen Fest- oder Anteilsbetrag, erbringen und die Deckung eines verbleibenden Fehlbedarfs der Eigenleistung des Einrichtungsträgers bzw. den Teilnahmebeiträgen nach § 90 SGB VIII überlassen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 3694/00 vom 12.12.2000

Aus der Vorschrift des § 27 Abs. 2 SGB VIII folgt, dass die in den §§ 28 bis 35 des Gesetzes genannten Hilfeformen nicht abschließend sind, dass es vielmehr daneben atypische Hilfeformen geben kann. Eine solche kann in Betracht kommen, wenn ein Kleinstkind nach der Drogenentziehung seiner Eltern zusammen mit diesen in eine Nachsorge-Einrichtung aufgenommen werden soll (vgl. Wiesner, NDV 1998, 225, 227).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 210/08 vom 26.06.2008

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 150/07 vom 20.05.2008

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OA 72/08 vom 09.05.2008



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