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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendhilfe 

Jugendhilfe

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 4534/03 vom 12.01.2004

1. Der Anspruch eines personensorgeberechtigten Elternteils gegen einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Verschaffung der Einsicht in Akten eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, der zusammen mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe u.a. bei sozialpädagogischer Familienhilfe im Rahmen eines zwischen diesen vereinbarten Verfahrens als Leistungserbringer mitwirkt, kann sich aus der dem öffentlichen Jugendhilfeträger nach § 79 Abs. 1 SGB VIII obliegenden Gesamtverantwortung für die Erfüllung von Aufgaben nach dem SGB VIII ergeben. auf Grund deren er verpflichtet ist, für die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung zu sorgen.

2. Die Entscheidung des Trägers der freien Jugendhilfe, nur Einsicht in den Teil der bei ihm geführten Akten zu gewähren, der nicht schützenswerte personenbezogene Daten Dritter enthält, betrifft dessen autonomes Betätigungsrecht bei der Erfüllung seiner Hilfeleistung und damit seinen eigenverantwortlichen Entscheidungsbereich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 366/02 vom 22.01.2004

Die Förderung eines auswärtigen Waldorf-Kindergartens hat unter Berücksichtigung der Grundsätze und Maßstäbe zu erfolgen, die kreisangehörige Gemeinden und Samtgemeinden anwenden, die im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe die Aufgabe der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen wahrnehmen.

VG-STADE – Urteil, 4 A 489/01 vom 14.03.2002

Die Kosten für den Besuch einer Privatschule gehören grundsätzlich nicht zu dem notwendigen Unterhalt eines Pflegekindes, so dass den Eltern eines Pflegekindes kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Träger der Jugendhilfe zusteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 1944/00 vom 11.10.2000

Zur Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die Beiträge für die Betreuung von Kindern in einer Krippe zu übernehmen, wenn der eine Elternteil studiert und der andere erwerbstätig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 661/89 vom 22.08.1990

1. Der Träger öffentlicher Jugendhilfe ist nur dann verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Kindertagesstätte zu übernehmen, wenn es sich dabei um eine Maßnahme der Erziehung handelt, die dem Ausgleich eines "Erziehungsdefizits" dient.

KG – Beschluss, 4 Ws 29/13 vom 26.02.2013

Der Aufenthalt in einer offenen Wohneinrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, der auf einer - mit Zustimmung des Angeklagten erteilten - Weisung zunächst während der "Vorbewährungszeit" und sodann in der Bewährungszeit beruht, ist keine "andere Freiheitsentziehung" im Sinne des § 52a Satz 1 JGG.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1937/10.GI vom 26.04.2012

Die Vorschrift des § 23 b Hess. FAG, wonach sich die Zuweisungen des Landes an den jeweiligen Träger der Jugendhilfe nicht mehr nach den jeweiligen Ausgaben der Erziehungshilfe richten, ist mit Verfassungsrecht vereinbar.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 22/09 vom 17.05.2010

1. § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB X knüpft an eine materielle Leistungsunzuständigkeit an, die allein durch einen Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe für geistig behinderte junge Menschen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII a. F. nicht begründet wird.2. Der Vorrang der Eingliederungshilfe bewirkt auf der Ebene der Verpflichtung zum Hilfesuchenden keine alleinige Zuständigkeit des vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers. Daher sind Leistungen der Jugendhilfe trotz des Nachrangs gegenüber Maßnahmen der Eingliederungshilfe rechtmäßig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 196/99 vom 17.06.1999

1. Der Rechtsanspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII (SGB 8) steht nicht den Personensorgeberechtigten, sondern dem seelisch behinderten oder von einer solchen Behinderung bedrohten Kind oder Jugendlichen selbst zu.

2. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann zur Übernahme der Kosten einer bereits durchgeführten Hilfemaßnahme auch dann verpflichtet sein, wenn sich der Anspruchsberechtigte diese Hilfe ohne Kenntnis des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zunächst selbst beschafft hat.

BSG – Urteil, B 8 SO 29/07 R vom 24.03.2009

Zum Konkurrenzverhältnis zwischen sozialhilferechtlicher Eingliederungshilfe und Jugendhilfe bei Leistungen für eine alleinerziehende geistig behinderte Mutter in einer gemeinsamen Wohnform für Mutter und Kind (Abgrenzung von BVerwG vom 23.09.1999 - 5 C 26/98 = BVerwGE 109, 325 ff).

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1732/06 vom 01.02.2007

1. Keine bundesgesetzliche Sperre der Einführung einer

Beitragsstaffelung durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

2. Auslegung der Geschwisterkinderermäßigung dahin, dass es nicht auf das

Lebensalter der Geschwister ankommt (Erstgeborenes), sondern lediglich auf die

Anzahl der eine Einrichtung gleichzeitig besuchenden Kinder.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 193/01 vom 21.11.2002

Erweiterte Jugendhilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII darf nicht dadurch von der Leistung eines Kostenbeitrages abhängig gemacht werden, dass sie darlehensweise unter der Bedingung der Zahlung eines Kostenbeitrages innerhalb einer gewissen Zahlungsfrist erbracht wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 799/93 vom 06.12.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Jugendhilfe in Form von Tagespflege nach § 24 SGB-VIII (SGB 8) ist das Kind.

2. Der Anspruch auf Förderung in Form der Tagespflege ergibt sich in Baden-Württemberg als Anspruch auf gleichmäßige und fehlerfreie Ermessensbetätigung in Verbindung mit Art 3 Abs 1 GG.

3. Jugendhilfe in Form der Tagespflege nach §§ 23, 24 SGB-VIII (SGB 8) wird nicht durch einen Dauerverwaltungsakt bewilligt. Einstellung der Leistung erfolgt deshalb nicht durch Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsaktes, sondern durch Nichterneuerung der Bewilligung.

4. Eine Ermessenspraxis, Jugendhilfe in Form der Tagespflege im Falle von alleinerziehenden Eltern nur dann als erforderlich anzusehen, wenn sie berufstätig sind oder sich in Ausbildung befinden, ist sachgerecht. Da der alleinerziehende Elternteil bei Arbeitslosigkeit im allgemeinen nicht gehindert ist, sich selbst um die Erziehung seines Kindes zu kümmern, ist es sachgerecht, in einem solchen Fall die Tagespflege durch Dritte nicht als erforderlich anzusehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 85/07 vom 31.05.2007

1. Bei der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII sind Bildungskredite nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

2. Der Zweck der Bewilligung von Bildungskrediten an nicht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geförderte Auszubildende ist mit dem Zweck, der mit der Gewährung von Jugendhilfe durch Übernahme von Teilnahmebeiträgen nach § 90 Abs. 3 SGB VIII verfolgt wird, nicht identisch.

3. Zwischen Bildungskrediten und der Ausbildungsförderung nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz bestehen Unterschiede, die eine Gleichstellung beider Leistungen im Rahmen des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG (§ 83 SGB XII) ausschließen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 6/06 ER vom 09.03.2007

1. Liegt nur eine seelische Behinderung eines Kindes oder Jugendlichen vor, so ist vorrangig Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII zu gewähren.2. Für Streitigkeiten um Jugendhilfe sind die Verwaltungsgerichte zuständig, es sei denn, dem steht § 17 a Abs.5 GVG entgegen.3. Der erforderliche Umfang von Integrationshelferstunden bedarf einer nachvollziehbaren Begründung und Darlegung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe, der seinerseits von Amts wegen diesen zu ermitteln hat.4. Vorrangig ist es Aufgabe der Schulbehörde, die angemessene Beschulung eines autistischen Kindes sicherzustellen. Insofern greift der Nachrang der Sozialhilfe nach dem SGB XII durch.5. Die Feststellung sonderpädagogischen Förderungsbedarfs ist in Niedersachsen nicht von einem Antrag der Erziehungsberechtigten abhängig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 841/00 vom 17.05.2000

1. Zu dem Teilnahmebeitrag, der für den Besuch eines Kindergartens erhoben wird und vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden soll, gehört - neben dem nach dem Einkommen gestaffelten Entgelt - auch der für ein "auswärtiges" Kind erhobene "Auswärtigenzuschlag", wenn dessen Platz weder von dem für den Sitz des Kindergartens noch von dem für den Wohnsitz des Kindes zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe institutionell gefördert wird.

2. Die Übernahme dieses (gesamten) Teilnahmebeitrages kommt nur in Betracht, soweit die Belastung den Eltern und dem Kind nach ihrem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 90/07 vom 25.07.2007

1. Ein Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII steht dem Kostenerstattungsanspruch des früher örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers gegen den örtlich zuständig gewordenen Jugendhilfeträger nach § 89 c SGB VIII nicht entgegen.

2. Maßnahmen der Jugendhilfe sind auch dann rechtmäßig, wenn sie gegenüber ebenfalls in Betracht kommenden Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII nachrangig sind.

3. Dem Kostenerstattungsanspruch nach § 89 c SGB VIII lässt sich nicht entgegenhalten, der erstattungsberechtigte früher örtlich zuständige Jugendhilfeträger könne wegen des Vorrangs der Eingliederungshilfe gegenüber der Jugenhilfe die Erstattung seiner Aufwendungen von dem Träger der Sozialhilfe verlangen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 4784/03 vom 08.11.2005

Ist für die Bestimmung des örtlich zuständigen Trägers der Jugendhilfe nach § 86 Abs 1 S 1 SGB VIII an den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern anzuknüpfen, greift der in § 89e SGB 8 normierte Schutz der Einrichtungsorte nur dann, wenn beide Elternteile ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Einrichtung iSd § 89e SGB 8 begründet haben. Hält sich nur ein Elternteil in der geschützten Einrichtung auf, entfaltet § 89e SGB 8 seine Schutzwirkung zugunsten des Einrichtungsorts selbst dann nicht, wenn sich auch der andere Elternteil im Zuständigkeitsbereich des Trägers der Jugendhilfe am Einrichtungsort gewöhnlich aufhält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 153/03 vom 02.12.2003

Will der Träger der Jugendhilfe von den Eltern einen Beitrag zu der dem Kind oder Jugendlichen gewährten Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung verlangen, muss er sie vor oder bei Beginn der Maßnahme hierauf hinweisen und die Beitragsforderung alsbald geltend machen. Diese zeitliche Grenze kann auch noch eineinhalb Jahre nach Beginn der Maßnahme gewahrt sein, wenn die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, die Eltern von der Übernahme der nicht unerheblichen Kosten durch den Träger der Jugendhilfe gewusst haben und deshalb vernünftigerweise nicht darauf vertrauen durften, dass sie noch nicht einmal den durch die ihrem Kind gewährte Betreuung ersparten, diesem sonst geschuldeten Unterhalt würden einsetzen müssen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 19 K 4403/04 vom 27.02.2007

Die Abgrenzung von Leistungen der Eingliederungshilfe bei

mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen hängt von dem Bedarf ab,

dessen Deckung sie dienen und der Art der hierfür in Betracht kommenden

Leistungen. Auf einen Sachzusammenhang kommt es nicht an. Konkurrieren

die in Rede stehenden Leistungen der Eingliederungshilfe nicht miteinander,

kann es bei Mehrfachbedhinderungen zu originären Zuständigkeiten der

Jugendhilfe einerseits und der Sozialhilfe andererseits, abhängig von Art und

Inhalt der zur Bedarfsdeckung erforderlichen Leistung, und insoweit zu einer

Doppelzuständigkeit dieser beiden Leistungsträger kommen. Der - auch durch

§ 10 Abs. 2 SGB VIII - vorgegebenen Möglichkeit einer Doppelzuständigkeit

von Jugendhilfe und Sozialhilfe steht nicht der sog. Gesamtfallgrundsatz

entgegen, der im Bereich des BSHG entwickelt worden ist.

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 14 E 13.00553 vom 25.03.2013

Kinder- und Jugendhilfe;Die Herausnahme von Kindern durch das Jugendamt in Ausübung eines familiengerichtlichen Beschlusses, mit dem ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht (vorläufig) übertragen wurde, stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern beruht auf der Entscheidung des Jugendamtes, das übertragene Aufenthaltsbestimmungsrecht nach § 1631 Abs. 1 BGB wahrzunehmen und unter Zuhilfenahme der Polizei die Vollstreckung der Herausgabe der Kinder an den Ergänzungspfleger durchzusetzen.

SG-STADE – Urteil, S 30 R 355/11 vom 10.05.2012

Ein Familien- und Jugendbetreuer ist bei einen freien Träger der Jugendhilfe abhängig beschäftigt, auch wenn er ein eigenes Gewerbe angemeldet hat und mit dem freien Träger einen Kooperationsvertrag wie ein Selbständiger geschlossen hat, wenn er gegenüber dem Jugendamt nur über den anerkannten Träger abrechnen kann.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2830/10.F vom 28.09.2011

Bei dem Zusammentreffen einer geistigen und seelischen Behinderung ist für die Gewährung von Jugendhilfe gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII der Jugendhilfeträger trotz des Nachrangs gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII weiter zuständig, wenn aufgrund besonderer Umstände nur auf diese Weise die Kontinuität der Hilfeform gesichert werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 1608/08 vom 10.02.2011

1. Die Zuständigkeitsbestimmungen des § 86 SGB VIII sehen keine Mehrfachzuständigkeiten, sondern jeweils ausschließliche Regelungen vor.

2. Der sog. Schutz des Pflegestellenortes nach § 89a SGB VIII dient auch demjenigen örtlichen Träger der Jugendhilfe, welcher einem Kind bzw. Jugendlichen eine Pflegestelle in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich vermittelt.

3. Der Schutz der Einrichtungsorte nach § 89e SGB VIII endet mit dem Verlassen der jeweiligen Einrichtung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 2777/09 vom 30.09.2010

Wird im Rahmen der Jugendhilfeplanung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe entschieden, dass für Schulkinder in den Tageseinrichtungen die Gruppenform III mit einer Betreuungszeit von 45 Wochenstunden (IIIc) angeboten wird, ist das Land bei der Gewährung des Landeszuschusses nach § 21 Abs. 1 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) an diese Entscheidung gebunden.

VG-KASSEL – Urteil, 5 K 1384/08.KS vom 02.12.2009

Jedenfalls in Fällen, in denen der mit dem jungen Menschen vor Hilfebeginn zusammen lebende Elternteil wegen seines niedrigen Einkommens lediglich zum Mindestkostenbeitrag herangezogen werden kann, ist bei Unterbringung in einer Wochengruppe eine vollständige Freilassung gerechtfertigt, wenn der Träger der Jugendhilfe den Unterhaltsanspruch des jungen Menschen gegen den anderen Elternteil in voller Höhe übergeleitet hat bzw. von diesem einen ungekürzten Kostenbeitrag erhoben hat.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1874/08 vom 20.08.2009

Kann die staatliche Schule den konkreten Hilfebedarf des Kindes oder Jugendlichen hinsichtlich der bei ihm vorliegenden Lese-Rechtschreibstörung nur unzureichend erfüllen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht berechtigt, die von ihm begehrte Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) unter Hinweis auf den Nachranggrundsatz (§ 10 Abs. 1 SGB VIII) abzulehnen.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2361/06 vom 29.06.2007

1. Der Anspruch auf Förderung eines Kindergartens gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 74 Abs. 1 SGB VIII verjährt innerhalb von vier Jahren.

2. Die Erhebung der Einrede der Verjährung steht im Ermessen der Behörde; wird dieses nicht ausgeübt, ist die Einrede nicht wirksam erhoben.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 93/05 vom 17.05.2005

1. Im Jugendhilferecht gibt es für Träger der freien Jugendhilfe keinen strikten Rechtsanspruch auf Förderung.

2. Nicht anders als im allgemeinen Subventionsrecht gilt im Jugendhilferecht der Grundsatz, dass ein Zuwendungsempfänger stets mit dem künftigen teilweisen oder völligen Wegfall der Subvention rechnen muss.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3006/01 vom 02.04.2003

Der Jugendhilfeausschuss hat eine eigene fachliche Beschlusskompetenz in allen örtlichen Jugendhilfefragen grundsätzlich nur im Rahmen der (konkret) vom Gemeinderat im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel. Allerdings muss dem Jugendhilfeausschuss auch hier ein Beschlussrecht auf dem Gebiet der örtlichen Jugendhilfe von substantiellem Gewicht verbleiben.


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