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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendgerichtsverfahren 

Jugendgerichtsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 164/08 vom 24.04.2008

1. Für die ordnungsgemäße Begründung der Rüge der Verletzung des § 338 Nr. 5 StPO ist erforderlich, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründung der Verfahrensrüge - ggf. unter Zuhilfenahme der Gründe des angefochtenen Urteils - prüfen können muss, ob ein Fall der "notwendigen Verteidigung" vorgelegen hat und deshalb die Anwesenheit eines Verteidigers in der Hauptverhandlung erforderlich war.

2. Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 148/04 vom 23.03.2004

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 400/03 vom 23.06.2003

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 424/05 vom 13.06.2006

Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn im Jugendgerichtsverfahren eine Verwarnung erfolgt.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 144/02 vom 15.05.2002

Zur Zulässigkeit der längeren Aussetzung der Hauptverhandlung im Jugendgerichtsverfahren, um die Grundlagen für die Rechtsfolgenentscheidung weiter zu ermitteln.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 380/07 vom 17.09.2007

1. Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren.

2. Unter Berücksichtigung des § 54 Abs. 1 JGG sind an die Begründung der Rechtsfolgenentscheidung im Jugendstrafrecht besondere Anforderungen zu stellen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 322/07 vom 19.11.2007

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Jugendgerichtsverfahren.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 466/12 vom 20.06.2012

Ein allgemeiner Grundsatz des Inhalts, dass einem Angeklagten ein Pflichtverteidiger nur deswegen beizuordnen ist, weil auch der Mitangeklagte einen hat, existiert nicht.

Bei besonderen Konstellationen kann aus Gründen der Waffengleichheit die Beiordnung einer Pflichtverteidigers geboten sein, etwa wenn der Mitangeklagte anwaltlich verteidigt wird und die Angeklagten sich gegenseitig belasten.

VG-STUTTGART – Beschluss, 3 K 1886/08 vom 01.08.2008

Bewerber um die Einstellung in den Polizeidienst sind vor der unbeschränkten Ausforschung ihres Privatlebens durch die Einstellungsbehörde geschützt.

Die bloße Tatsache eines nach § 153 Abs. 1 StPO von der Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung des Gerichts eingestellten Ermittlungsverfahrens wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann dem Bewerber als Hindernis für die Ernennung zum Polizeibeamten in der Regel nicht entgegengehalten werden.

Bei der Gestaltung von Bewerbungsbögen hat die Einstellungsbehörde die Belehrungspflicht über das Verschweigerecht des Betroffenen nach § 53 BZRG und seine Informationsrechte nach allgemeinen datenschutzrechtlichen Grundsätzen zu beachten.


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