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Jugendgerichtshilfe

Entscheidungen der Gerichte




OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 193/09 vom 24.06.2009

Rechtsgebiete:AufenthVO
Schlagworte:Notreiseausweis
Stichwort:Jugendgerichtshilfe
Leitsatz:Zur Erteilung eines Notreiseausweises an einem im Bundesgebiet aufgewachsenen, seit seiner Geburt geduldeten Ausländers, um ihm die Teilnahme an einer pädagogisch veranlassten Gruppenreise zu ermöglichen.
Volltext: OVG-BREMEN - Beschluss, 1 B 193/09



OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 86/09 vom 17.03.2009

Rechtsgebiete:StGB, JGG, StPO
Stichwort:Jugendgerichtshilfe
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ws 86/09

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 76/09 vom 12.03.2009

Rechtsgebiete:BtMG, StPO
Schlagworte:Betäubungsmittel, nicht geringe Menge, Feststellungen, Anforderungen
Stichwort:Jugendgerichtshilfe
Leitsatz:Eine Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge hält rechtlicher Prüfung nicht stand, wenn es in den Urteilsgründen an jeglichen Anhaltspunkten fehlt, warum bei einer Menge von 100 g Marihuana davon auszugehen ist, dass der Grenzwert zur nicht geringen Menge von 7,5 g THC überschritten wird.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 76/09

OLG-STUTTGART – Beschluss, 6 Ws 7/09 vom 09.03.2009

Rechtsgebiete:StPO
Stichwort:Jugendgerichtshilfe
Leitsatz:Die Vorschriften über die Annahmeberufung (§ 313 StPO) sind im Jugendstrafverfahren anwendbar, wenn ein Heranwachsender unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu einer Geldstrrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 6 Ws 7/09


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