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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendamtsurkunde 

Jugendamtsurkunde

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 674/07 vom 11.02.2008

Ein Unterhaltsschuldner, der Herabsetzung von in einer Jugendamtsurkunde tituliertem Kindesunterhalt verlangt, muss mit seiner Abänderungsklage nach Maßgabe der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage schlüssig darlegen, inwieweit und warum sich sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zum Zeitpunkt des Abänderungsbegehrens im Vergleich zu dem der Titulierung wesentlich verschlechtert hat. Das gilt auch dann, wenn der Urkunde keine zuvor ausdrücklich getroffene Unterhaltsvereinbarung der Parteien zugrundeliegt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 71/09 vom 08.07.2009

Hat eine Abänderungsklage betreffend Kindesunterhalts (hier: Erhöhung) ihre Erledigung durch übereinstimmende Erledigungserklärung gefunden, ist im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Kostenentscheidung für eine Kostenquotelung kein Raum, wenn sich der Unterhaltsschuldner in einer Jugendamtsurkunde zu einem höheren als dem nach der abzuändernden Jugendamtsurkunde geschuldeten Unterhalt verpflichtet hat.

OLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 WF 233/01 vom 05.11.2001

Wird vor Titulierung im vereinfachten Verfahren ein Unterhaltstitel - hier: Jugendamtsurkunde - geschaffen, ist eine Festsetzung im vereinfachten Verfahren nicht mehr zulässig. Auf die Richtigkeit der Unterhaltshöhe kommt es nicht an.

BSG – Urteil, B 4 AS 78/10 R vom 09.11.2010

Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm gesetzliche Unterhaltspflichten erfüllt werden.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 UF 80/05 vom 10.04.2006

1. Wenn sich die Abänderungsklage gegen einen einseitigen Titel - hier die Jugendamtsurkunde - richtet, ist die Abänderung frei möglich.

2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Ausbildungsunterhalt nach § 1610 II BGB zu gewähren ist.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 WF 78/06 vom 30.03.2006

Prozesskostenhilfe ist auch für eine Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde zu bewilligen, wenn nur die Erhöhung des Regelbetrages von 100 % auf 135 % angestrebt wird und wenn sich die Änderung des Prozentsatzes zum Entscheidungszeitpunkt nicht auf den Zahlbetrag auswirkt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 47/99 vom 20.08.1999

Leitsatz

§ 323 Abs. 4 ZPO. Zur Abänderbarkeit einer Jugendamtsurkunde über die Zahlung des Regelunterhalts.

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
20. Zivilsenat - Senat für Familiensachen

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 52/99 vom 27.08.1999

Leitsatz

Die Voraussetzungen des 648 Abs. 2 ZPO liegen nicht (mehr) vor, wenn der Unterhaltsverpflichtete nach Antragstellung, aber vor der Unterhaltsfestsetzung eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde über 100 % des Regelbetrages nach der RegelbetragsVO errichtet und dies dem Gericht mitgeteilt hat.

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE
2. Zivilsenat - Senat für Familiensachen -

2 WF 52/99
20 FH 5/98

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 WF 256/12 vom 30.01.2013

Zur Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Tragung der Kosten eines übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens zum Kindesunterhalt, wenn er der vorgerichtlichen Aufforderung zur kostenfreien Titulierung des Unterhaltsanspruchs durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde erst im laufenden Verfahren nachgekommen ist, weil die zur Ermittlung seiner eigenen Einkünfte erforderlichen Unterlagen im Zeitpunkt der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens noch nicht vorlagen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 159/11 vom 13.07.2011

Der Unterhaltsschuldner ist an seine einseitige Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich an die ihr nach Grund und Höhe zu Grunde liegenden Umstände rechtsgeschäftlich gebunden; macht er eine Herabsetzung des Unterhalts geltend, muss er deshalb diese Umstände vortragen und darlegen, dass die bisherige Unterhaltsleistung für ihn wegen (nachträglicher) Änderung der Verhältnisse nach §§ 242, 313 BGB unzumutbar geworden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 WF 33/12 vom 27.03.2012

Ob eine auf den Kindesunterhalt gerichtete Leistungsklage mutwillig im Sinne von § 114 ZPO ist, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere danach, ob der Unterhaltsberechtigte dem Unterhaltsverpflichteten durch Erfüllung der ihn treffenden Auskunfts- und Belegpflichten gem. § 1605 BGB zeitlich vor der gerichtlichen Inanspruchnahme die Möglichkeit der kostenfreien Titulierung des Kindesunterhalts durch Errichtung einer Jugendamtsurkunde eröffnet hat (im Anschluss an OLG Hamm, 2. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.12.2007 - 2 WF 227/07 -, FamRZ 2008, 1260 f.).

OLG-HAMM – Beschluss, 11 WF 116/04 vom 02.06.2004

1) Hat das Beschwerdegericht den ablehnenden PKH-Beschluss der 1. Instanz aufgehoben, diese angewiesen, von den erhobenen Bedenken Abstand zu nehmen und die Sache zur Prüfung der Einkommensverhältnisse zurückverwiesen, dann ist das Vordergericht gehindert, nunmehr Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit zu verneinen.

2.) Wird im Rahmen des PKH-Verfahrens dem Beklagten eine Abschrift der Klage auf Kindesunterhalt zur Stellungnahme übersandt und lässt er daraufhin sofort eine Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt errichten, so kann er darauf vertrauen, dass die Klägerin diese ihr bekannten Tatsachen dem Gericht nicht vorenthält. Geschieht dies dennoch und kommt es im weiteren Verlauf zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe und zur Zustellung der Klage, dann kann dem Beklagten, der nunmehr mit einem Rechtsanwalt selbst Prozesskostenhilfe begehrt, nicht vorgeworfen werden, er hätte schon vor Zustellung der Klage die Errichtung der Jugendamtsurkunde vortragen müssen, so dass im Hinblick auf dieses Zurückhalten von Einwendungen seine Rechtsverteidigung mutwillig erscheine.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 22 WF 718/02 vom 07.04.2003

1. Welche Bedeutung dem Anerkenntnis einer Unterhaltsverpflichtung in einer Jugendamtsurkunde zukommt, hängt entscheidend davon ab, wie der Gläubiger (oder dessen Vertreter) die Erklärung - auch unter Berücksichtigung ihm bekannter Begleitumstände - verstehen muss.

2. Da redlicherweise kein Unterhaltsgläubiger annehmen kann, der Unterhaltsschuldner wolle die Verpflichtung eingehen, unabhängig von künftigen Änderungen der für den Unterhaltsanspruch wesentlichen Umstände und unabhängig von der Richtigkeit der wesentlichen Vorstellungen, die er bei Eingehung der Verpflichtung hatte, sind die Regelungen des § 313 Absätze 1 und 2 BGB zumindest entsprechend anwendbar.

3. Ist der Unterhaltsschuldner für den Gläubiger erkennbar der Auffassung, dass er den Einwand fehlender Leistungsfähigkeit noch nachträglich erheben könne, so kann der Unterhaltsschuldner diesen Einwand noch nach der Errichtung der Jugendamtsurkunde mit der Abänderungsklage geltend machen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 102/02 vom 16.08.2002

1. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO kann nicht darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer unzutreffenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beruht.

2. Die Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde unterliegt nicht den Beschränkungen des § 323 Abs. 2 ZPO. Sie kann deshalb auch darauf gestützt werden, dass die zu Grunde liegenden Verhältnisse schon damals nicht den Tatsachen entsprochen haben (vgl. BGH FamRZ 1984,997).

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 108/99 vom 31.08.1999

Abänderbarkeit von Jugendamtsurkunden

1. § 323 Abs. 4 ZPO findet auf vor dem Jugendamt abgegebene Verpflichtungserklärungen zur Zahlung von Unterhalt entsprechende Anwendung.

2. § 33 Abs. 1, 2 und 3 ZPO finden auf derartige Jugendamtsurkunden keine Anwendung.

3. Die Abänderbarkeit von vor dem Jugendamt abgegebenen Verpflichtungserklärungen richtet sich nach materiellen Recht.

4. Zur rechtlichen Qualifizierung einer solchen Jugendamtsurkunde

5. Eine vor dem Jugendamt abgegebene Verpflichtungserklärung ist auch dann einer Abänderung zugänglich, wenn der Ver- pflichtete sowohl zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde als auch bei Erhebung der Abänderungsklage leistungsfähig ist, er aber zwischenzeitlich leistungsfähig gewesen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 96/11 vom 16.11.2011

1. Gem. § 239 Abs. 1 FamFG kann bei einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde jeder Teil eine Abänderung beantragen. Dies gilt auch für die Zeit nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, da der Unterhaltsanspruch des minderjährigen mit demjenigen des volljährigen Kindes identisch ist, so dass statische Titel über den Kindesunterhalt nach Erreichen der Volljährigkeit bis zu einer eventuellen Abänderung fortbestehen. Für dynamische Titel ist dies inzwischen ausdrücklich in § 244 FamFG geregelt.

2. Fehlt es an einer Vereinbarung der Beteiligten bei der Errrichtung der Jugendamtsurkunde, da diese einseitig erstellt wurde, so kann sich der Unterhaltspflichtige von seiner titulierten Unterhaltspflicht nur dann lösen, wenn sich eine nachträgliche Änderung der tatsächlichen Umstände, des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf die Höhe seiner Unterhaltspflicht auswirken. Der Unterhaltspflichtige muss deshalb nicht nur vortragen, dass die bisherige Unterhaltsleistung für ihn wegen Änderung der Verhältnisse nach § 242 BGB unzumutbar geworden ist, sondern auch die seiner damaligen Verpflichtung nach Grund und Höhe zu Grunde liegenden Umstände darlegen.

3. Lag bereits zur Zeit der Errichtung der Jugendamtsurkunden eine Unterschreitung des Selbstbehalts vor, ist der Unterhaltspflichtige hieran auch bei einer Anpassung an die geänderten Verhältnisse festzuhalten.

4. Verpflichtet sich der Unterhaltsschuldner in den Jugendamtsurkunden trotz aktuell nicht ausreichender Leistungsfähigkeit zu künftig steigenden Unterhaltsbeträgen, liegt in diesem Anerkenntnis regelmäßig eine Prognose dahingehend, dass er zur Zahlung der aufgrund der Titulierung zukünftig fälligen Unterhaltsbeträge in der Lage sein werde. Ändern sich jedoch die tatsächlichen Verhältnisse entgegen der prognostizierten Erwartung nicht mit der Folge, dass für zukünftige Zeiträume eingegangene höhere Unterhaltsverpflichtungen nicht geleistet werden können, so erweist sich die Prognose als nicht mehr tragfähig. In einem solchen Fall ist eine Bindungswirkung an die für deutlich erst in der Zukunft liegende Zeiträume eingegangene Unterhaltsverpflichtung nicht mehr gegeben.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 252/10 vom 08.06.2011

1. Der Unterhaltspflichtige ist an seine einseitige Verpflichtungserklärung in Form einer Jugendamtsurkunde und damit zugleich an die ihr nach Grund und Höhe zugrunde liegenden Umstände gebunden. Macht er eine Herabsetzung des Unterhalts geltend, muss er deshalb diese Umstände vortragen und darlegen, dass die bisherige Unterhaltsleistung für ihn wegen Änderung der Verhältnisse nach § 242 BGB unzumutbar geworden ist. Zur Darlegung mangelnder Leistungsfähigkeit hat er also nicht nur sein derzeitiges Einkommen, sondern auch das seinerzeit gegebene vorzutragen und auszuführen, warum er dies nicht mehr erzielt.

2. Sind die Bewerbungsbemühungen des Unterhaltspflichtigen nicht ausreichend und steht auch nicht fest, dass es für erfolgreiche Erwerbsbemühungen keine realistische Grundlage gegeben hätte, hat die Zurechnung eines fiktiven Einkommens zu erfolgen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 3/12 vom 19.03.2012

Dem Antragsgegner kann für die Verteidigung gegen einen Stufenantrag keine Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden, solange er die Erteilung der von ihm geschuldeten Auskunft grundlos verweigert. Durch die Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe für die zweite und dritte Stufe des Stufenverfahrens wird er nicht ungerechtfertigt benachteiligt, auch wenn dem Antragsteller sogleich Verfahrenskostenhilfe für alle drei Stufenanträge bewilligt worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 240/11 vom 15.12.2011

Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 S. 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Dieser Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach dem Schwerpunkt der sozialen und familiären Intergration des Kindes.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 454 F 3056/11 UK vom 16.11.2011

I. Eine Bachelor-Master-Studienkombination ist entsprechend den sog. Abitur-Lehre-Studium-Konstellationen dann als einheitliche Ausbildung im Sinne des § 1610 Abs. 2 BGB zu werten, wenn zwischen dem Bachelor- und dem Master-Studium ein enger sachli-cher und zeitlicher Zusammenhang besteht.

II. Für einen engen sachlichen Zusammenhang ist ausreichend, dass es sich um verwand-te bzw. gleichwertige Studiengänge handelt. Hiervon ist regelmäßig dann auszugehen, wenn nach den Zulassungsregeln der Hochschule mit dem Bachelor-Abschluss das Mas-ter-Studium aufgenommen werden darf (vgl. OLG Brandenburg, NJW-RR 2011, 725, 727).

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 160/11 vom 28.10.2011

1. Die Titulierung des Kindesunterhalts kann auch über die Volljährigkeit des Kindes hinaus begehrt werden, und zwar ungeachtet der Frage, ob es sich um betragsmäßig festgelegten oder dynamisierten Unterhalt handelt.

2. Der gesetzliche Unterhalt ist nicht ohne weiteres als kalendermäßig bestimmt gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 62/11 vom 30.03.2011

1. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 99 Abs. 2, 567 ff. ZPO sind in Familienstreitsachen als die §§ 58 ff. FamFG verdrängende Spezialregelungen anzusehen, was sich auch daraus ergibt, dass § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG die Kostenvorschriften der §§ 80 ff. FamFG gerade nicht für anwendbar erklärt.

2. Eine Klageveranlassung im Sinne des § 93 ZPO liegt im Falle eines Abänderungsantrages nur dann vor, wenn die Abänderungsvoraussetzungen vollständig und nachvollziehbar vorgetragen und belegt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 256/10 vom 07.02.2011

Nach der einseitigen Erledigungserklärung der Antragstellerin betreffend den laufenden Unterhalt entspricht der Streitwert nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, dem Kosteninteresse, so dass der Beschwerdewert von 600 EUR durch das Kosteninteresse und den rückständigen Unterhalt erreicht wird.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 1189/10 vom 03.01.2011

Zur Berechtigung eines Abänderungsbegehrens, wenn der Unterhaltsberechtigte eine Titulierung seines Anspruchs in dynamischer Form verlangt hatte, der Verpflichtete den Titel jedoch in statischer Form hat errichten lassen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 43/10 vom 10.05.2010

Die Mutter eines nichtehelichen Kindes, die einen Billigkeitsbetreuungsunterhalt gemäß § 1615 l Abs. 2 S. 2 und 4 BGB nicht verlangen kann, weil das Kind in einer Tageseinrichtung betreut wird und sie ihren Bedarf im Prinzip durch eigene Erwerbstätigkeit decken könnte, hat einen Anspruch auf Unterhalt wegen Krankheit nur unter den Voraussetzungen des § 1615 l Abs. 2 S. 1 BGB, d.h. wenn die Krankheit schwangerschafts- oder entbindungsbedingt ist.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 313/08 vom 28.11.2008

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 - Rpfleger 2002, 463, dort eheliches Kind.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 313/08 vom 26.11.2008

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 - Rpfleger 2002, 463, dort eheliches Kind.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 11 UF 129/07 vom 08.05.2008

Bei Unterhaltsansprüchen, die denselben Zeitraum betreffen, sind Teilurteile ausgeschlossen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch abweichende Beurteilung des Rechtsmittelgerichts besteht und diese Gefahr erst dadurch entstanden ist, dass eine erstinstanzlich noch nicht entschiedene Widerklage im Berufungsrechtszug erweitert wird.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 63/08 vom 06.05.2008

Wenn eine Zahlungsverpflichtung über Kindesunterhalt später durch Vergleich bestätigt wird, kommt es für die Beurteilung der geänderten Verhältnisse im Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 323 ZPO auf die maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vergleichs an.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 UF 132/03 vom 17.03.2004

1. Der Unterhaltsschuldner, der nach längerer Zeit der Trennung von der Unterhaltsgläubigerin Scheidung der Ehe beantragt hat, kann nach diesem Zeitpunkt konkrete Fahrtkosten für Fahrten von seiner Wohnung zu seinem ca. 50 km entfernt gelegenen Arbeitsplatz, der in einer Stadt ist, nicht mehr als berufsbedingte Kosten absetzen.

2. Dem auf Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldner kann es unterhaltsrechtlich versagt sein, Zahlungen für ein Haus, welches ihm sowohl seiner von ihm schon länger als ein Jahr getrennt lebenden Ehefrau gehört, in vollem Umfang von seinem bereinigten Nettoeinkommen abzusetzen. Anderenfalls würde Vermögensbildung zu Lasten des Staates betrieben werden.

Sofern kein angemessener Unterhalt gezahlt werden kann, können Zahlungen für ein Haus unterhaltsrechtlich evtl. auch gar nicht hingenommen werden.


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