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Jugendamt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 323/11 vom 27.04.2012

In einer Umgangsauseinandersetzung sind die Kindeseltern zur Vermeidung des Vorwurfs verfahrenskostenhilferechtlicher Mutwilligkeit nicht per se zu einer vorherigen Einschaltung des Jugendamtes zur Vermittlung verpflichtet. Das Unterlassen naheliegender und erfolgversprechender Bemühungen kann aber im konkreten Einzelfall mutwillig sein (hier: kein Eingehen auf die ausdrückliche Mitteilung des anderen Elternteil über die erfolgte Einschaltung des Jugendamtes und die Bereitschaft zu ersten von dort begleiteten Umgangskontakten und einer anschließenden Umgangsvereinbarung).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 94/11 vom 12.01.2012

1. Die Herausnahme eines Pflegekindes aus einer Pflegefamilie erfolgt nach zivilrechtlichen Vorschriften, soweit es sich nicht um eine Inobhutnahme handelt.2. Die Art und Weise des Vorgehens des Jugendamtes bei dieser Herausnahme ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 481/11 vom 21.12.2011

1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.

2. Zur Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es unabdingbar, nach der Mitnahme von Kindern bei der Inobhutnahme das allein zur Entziehung der elterlichen Sorge berufene Familiengericht förmlich anzurufen, wenn die Kinder nicht im genannten Sinne freiwillig übergeben worden sind, die Zustimmung widerrufen wird und / oder die Personensorgeberechtigten die Kinder herausverlangen.

3. Die im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666, 1666 a BGB für notwendig erachtete Trennung neugeborener Kinder von der Mutter kann nicht damit begründet werden, dass es der Mutter nicht gelungen ist, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1937/10.GI vom 26.04.2012

Die Vorschrift des § 23 b Hess. FAG, wonach sich die Zuweisungen des Landes an den jeweiligen Träger der Jugendhilfe nicht mehr nach den jeweiligen Ausgaben der Erziehungshilfe richten, ist mit Verfassungsrecht vereinbar.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2715/10 vom 24.04.2012

1. Die Kosten einer wegen Verstoßes gegen das Gebot zügiger Krisenbewältigung rechtswidrig gewordenen Inobhutnahme sind vom zuständigen Jugendhilfeträger zu erstatten, wenn stattdessen Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 34 SGB VIII (juris: SGB 8) hätte gewährt werden müssen und die Kosten im Rahmen dieser Hilfe ebenfalls angefallen wären.

2. Liegen die Voraussetzungen nach § 19 SGB VIII (juris: SGB 8) und § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) vor, ist nur Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII (juris: SGB 8) zu gewähren.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 70/12 vom 23.04.2012

Eine Bestimmung über die religiöse Erziehung eines Kindes im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 6 RKEG kann auch durch schlüssige Handlungen eines früher sorgeberechtigten Elternteils erfolgen.

BFH – Urteil, III R 29/11 vom 19.04.2012

1. Der Begriff der Kinderbetreuung i.S. der §§ 4f und 9 Abs. 5 Satz 1 EStG in der Fassung des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) ist weit zu fassen. Er umfasst nicht nur die behütende und beaufsichtigende Betreuung, sondern auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen verbrachten Zeit. Der Bildungsauftrag dieser Einrichtungen hindert den vollständigen Abzug der von den Eltern geleisteten Beiträge und Gebühren grundsätzlich nicht.     



2. Nach § 4f Satz 3 EStG nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder die Vermittlung besonderer Fähigkeiten liegen nur dann vor, wenn die Dienstleistungen in einem regelmäßig organisatorisch, zeitlich und räumlich verselbständigten Rahmen stattfinden und die vom Leistungserbringer während der Unterrichtszeit ausgeübte Aufsicht über das Kind und damit die behütende Betreuung gegenüber der Vermittlung der besonderen Fähigkeiten als dem Hauptzweck der Dienstleistung in den Hintergrund rückt.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 3041/10 vom 13.04.2012

Aus § 10 Abs. 2 S. 1 SGB VIII (juris: SGB 8) folgt nicht, dass ein Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8) nur erhoben werden darf, wenn der Kostenbeitragspflichtige auch nach Maßgabe der §§ 1601 ff. BGB zivilrechtlich zum Unterhalt verpflichtet ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 395/11 vom 03.04.2012

Pflegeeltern sind nur dann zur Tragung von Gerichtskosten im Rahmen des § 1632 Abs. 4 BGB verpflichtet, wenn diese die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vornherein erkannt haben oder das Verfahren durch grob schuldhaftes Verhalten veranlasst haben.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 WF 42/12 vom 26.03.2012

1. Die allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO an der Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes gehindert, wenn sie nicht Beschuldigte, sondern Geschädigte der fraglichen Straftat ist.

2. Von einer Entziehung der Vertretungsmacht nach §§ 1629 Abs. 2 Satz 3, 1796 Abs.2 BGB ist abzusehen, wenn trotz eines konkret festgestellten oder erkennbaren Interessenwiderstreits zu erwarten ist, dass der Sorgerechtsinhaber dennoch im Interesse seines Kindes handeln wird.

KG – Beschluss, 19 UF 186/11 vom 15.03.2012

Zu den Voraussetzungen eines Entzuges der Gesundheitssorge unter der Verdachtsdiagnose der Transsexualität eines 11jährigen Kindes.

KG – Beschluss, 1 W 747/11 vom 13.03.2012

§ 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die Eltern nach eigener Erbausschlagung die Erbschaft nachfolgend für drei ihrer vier Kinder ausschlagen und für eines annehmen. In einem solchen Fall der selektiven Ausschlagung ist eine familiengerichtliche Genehmigung (§ 1822 Nr. 2 BGB) erforderlich.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 174/11 vom 09.03.2012

Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient (§ 1672 Abs. 1 BGB). Auch bei einem funktionierenden Umgangsrecht widerspricht die Begründung der Mitsorge dem Kindeswohl, wenn eine am Kindeswohl orientierte gleichberechtigte Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern nicht möglich ist und die Mitsorge Streitigkeiten über Kindesbelange nur vermehren würde.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 20/12 vom 02.03.2012

Zur Begründung eines Anfangsverdachts für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach den §§ 1599 ff. BGB kann die Mitteilung der Kindesmutter, der rechtliche Vater sei nicht der leibliche, ausreichen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 37/12 vom 29.02.2012

Einer Einschränkung der Anwaltsbeiordnung im Rahmen bewilligten PKH/VKH auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozeß-/Verfahrensgerichts niedergelassenen Rechtsanwaltes kann im Einzelfall der Grundsatz des fairen Verfahrens durchgreifend entgegenstehen; dies gilt namentlich dann, wenn über die PKH/VKH trotz bereits zuvor vorliegender Bewilligungsreife erst im oder nach dem Verhandlungstermin entschieden wird und vorab kein rechtzeitiger Hinweis auf eine etwaige Einschränkung der Beiordnung erfolgt ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1481/11 vom 23.02.2012

Nach den §§ 35a Abs. 3 SGB VIII und 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII gehören zu den Leis-tungen der Eingliederungshilfe auch Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung und damit grundsätzlich auch die Übernahme von Kosten für den Besuch einer Privatschule durch den Träger der Jugendhilfe.

Bei der Einschätzung der Art der nach § 35a SGB VIII zu bewilligenden Hilfeleistung, also der Beantwortung der Frage nach der Notwendigkeit und Geeignetheit der Maßnahme, steht dem Jugendhilfeträger ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

Wird eine Hilfe, ohne dass sie der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bewilligt hat, selbst beschafft, kann eine Übernahme der Aufwendungen grundsätzlich nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen eines "Systemversagens", wie sie in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII im Einzelnen bestimmt sind, beansprucht werden.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 23/12 vom 20.02.2012

Lässt sich aus der Endentscheidung oder dem sonstigen Akteninhalt nicht feststellen, dass das Amtsgericht im Rahmen seiner Kostenentscheidung das ihm durch § 81 Abs. 1 S. 1 und 2 FamFG eingeräumte Ermessen ausgeübt hat, hat dies nicht zwingend die Kostenaufhebung zur Folge. Vielmehr obliegt die Er-messensentscheidung hinsichtlich der Frage der Kostenauferlegung und ihrer Verteilung auf die Beteiligten dann dem Beschwerdegericht (Fortführung der Senatsentscheidung vom 18. August 2011 - 10 UF 179/11 - JAmt 2012, 40 f. = ZKJ 2012, 28 f. = FamFR 2011, 472 = BeckRs 2011, 21941 = juris = FamRZ 2011, 1894 [Ls]).

KG – Beschluss, 17 UF 375/11 vom 16.02.2012

1. a) Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind u.a. auch berücksichtigt werden, ob der Vater in ausreichendem Maße die Gewähr für eine kontinuierliche, verlässliche und verantwortungsbewußte Wahrnehmung des Sorgerechts bietet. Diesbezügliche Zweifel sind angebracht, wenn der Vater seiner Umgangs- und Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder die umgangsrechtliche Wohlverhaltenspflicht mißachtet.

b) Eine vorgeburtlich von der Mutter abgegebene, privatschriftliche Erklärung, die elterliche Sorge mit dem Vater gemeinsam ausüben zu wollen, ist nur wirksam, soweit sie öffentlich beurkundet wurde.

2. Zur Frage, ob es der Bestellung eines Verfahrensbeistandes bedarf, wenn die Eltern eine hierauf zielende Frage des Familiengerichts verneint haben.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 19 K 3225/09 vom 14.02.2012

Für die Erhebung eines Kostenbeitrages bei Eltern besteht derzeit keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, da der Gesetzgeber den Erfassungszeitraum für das elterliche Einkommen nicht geregelt hat.

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 WF 56/11 vom 30.01.2012

1. Der mit der Feststellung zu Fragen des Entzugs der elterlichen Sorge beauftragte Sachverständige, der nach Abschluss seiner Untersuchungen das Vorliegen einer akuten Kindeswohlgefährdung feststellt, welches einen Aufschub von Maßnahmen zum Schutz des Kindes bis zur schriftlichen Abfassung seines Gutachtens nicht gestattet, setzt sich nicht alleine dadurch dem Vorwurf der fehlenden Unvoreingenommenheit aus, dass er die zuständigen Behörden bereits vor Einreichung seines schriftlichen Gutachtens von der bestehenden Gefahrenlage in Kenntnis setzt, mit dem Ziel, das Maßnahmen zum Schutz des Kindes getroffen werden können.

2. Der Vorwurf der fehlenden Unvoreingenommenheit kann sich in einem solchen Fall aber daraus ergeben, dass der Sachverständige die von den zu treffenden Maßnahmen betroffenen Beteiligten an dem Verfahren nicht zeitnah von seinem Vorgehen in Kenntnis setzt und dadurch verhindert, dass sie sich gegen die aufgrund der Mitteilung des Sachverständigen zu treffenden Maßnahmen angemessen zur Wehr setzen können.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 115/11.F vom 25.01.2012

- Eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehungsleistung der Eltern ist bei einer ADHS-Erkrankung nicht vorhanden.- Der von den Eltern geltend gemachte erzieherische Bedarf (= Unterbringung im Privatinternat) beruht nicht auf der Nichtgewährleistung des Kindeswohls, sondern erfolgte wegen des Schulbesuchs in einer Privatschule.- Die Privatschulkosten wurden nicht erstattet, weil nicht alle Möglichkeiten im staatlichen Schulsystem ausgeschöpft wurden.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 11/12 vom 24.01.2012

Eine Absenkung des in § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG vorgesehenen Festwerts von 3.000 ? kommt allenfalls bei Vorliegen einer ganz besonderen, ins Auge fallenden Abweichung von einer durchschnittlichen Kindschaftssache in Betracht.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 8/12 vom 13.01.2012

Liegen die Voraussetzungen für eine Anwaltsbeiordnung im Rahmen einer begehrten PKH- (VKH-) Bewilligung nicht vor, so ist für die Höhe der von der Partei (dem Beteiligten) für die Prozeßführung (Verfahrensführung) voraussichtlich aufzubringenden Kosten im Sinne von § 115 Abs. 4 ZPO allein auf die eigenen Gerichtskosten abzustellen.

SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 1715/09 vom 11.01.2012

1. Enthält eine Behördenäußerung keine Regelung, sondern lediglich eine unzulässige Elementenfeststellung, kann sie nicht als Verwaltungsakt im Sinne der §§ 31 SGB 10, 96 SGG, sondern nur als sogenannter formeller Verwaltungsakt angesehen und angefochten werden.

2. Erlässt die Behörde einen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB 10, der an die Stelle einer Behördenäußerung ohne Regelung treten soll, wird dieser Verwaltungsakt nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand der Anfechtungsklage gegen den formellen Verwaltungsakt, weil eine Regelung nicht geändert oder ersetzt wird.

3. Das Vertrags- und Zulassungsrecht der Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB 8 sowie der Sozialhilfe nach dem SGB 12I sowie die sozialdatenschutzrechtlichen Vorgaben schließen aus, dass die Leistungserbringer, die durch Zulassung oder Vertrag den Sozialleistungsträgern gegenüber zur Leistungserbringung im konkreten Leistungsfall verpflichtet sind, diese Verpflichtung vollständig auf Dritte übertragen. Ein derartiges "Outsourcing" oder eine Übertragung auf Subunternehmer ist insofern unzulässig, als es um die wesentlichen Tätigkeiten im Rahmen der Leistungserbringung und nicht nur um Hilfs- oder Nebentätigkeiten oder einzelne Zusatzangebote geht, die nicht den Kern der jeweiligen Leistungserbringung betreffen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 240/11 vom 15.12.2011

Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 S. 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Dieser Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach dem Schwerpunkt der sozialen und familiären Intergration des Kindes.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 283/11 vom 08.12.2011

Die Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch eines nicht an dem Verfahren beteiligten Dritten ist kein Justizverwaltungsakt gemäß § 23 EGGVG, sondern ein Akt der Rechtsprechung. Als eine das Einsichtsgesuch des Dritten abschließend bescheidende Endentscheidung i.S. des § 58 Abs. 1 FamFG ist diese mit der Beschwerde anfechtbar (im Anschluss an KG FGPrax 2011, 157 = FamRZ 2011, 1415).

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 418/11 vom 05.12.2011

Bei dem Verfahren auf Feststellung der Abstammung handelt es sich um ein Verfahren, das die Person des Minderjährigen betrifft, so dass dessen Kostenvorschusspflicht entfällt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 2240/11 vom 23.11.2011

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Kostenbeitragsbescheid nach der Aufhebung einer Sorgerechtsentziehung im familiengerichtlichen Verfahren.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 160/11 vom 10.11.2011

Der Familienname eines Pflegekindes, das sich in Dauerpflege befindet und unter pflegeelterlicher Vormundschaft aufwächst, ist dem der Pflegeeltern regelmäßig bereits dann anzugleichen, wenn dies das Wohl des Kindes fördert und überwiegende Interessen an der Beibehaltung des Namens nicht entgegenstehen.

In einem Fall, in dem schon vor der von dem Pflegekind beantragten Namensänderung ein namensrechtliches Band zwischen dem leiblichen Elternteil und dem Kind nicht (mehr) existiert, wird der Elternteil durch eine Namensänderung des Kindes nicht in seinen Rechten verletzt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 176/11 vom 17.10.2011

Zu den Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB, wenn gegen die Kindeseltern der Verdacht einer körperlichen Misshandlung ihres seinerzeit einen Monat alten Säuglings bestand.


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