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Jugendamt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendamt“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 1700/07 vom 03.04.2008

Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand gemäß § 30 Abs. 3

Satz 2 SGB I dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen,

dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend

verweilt. Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen Umstände im Zeitpunkt des

Zuzugs. Zu diesem Zeitpunkt muss der Betroffene tatsächlich einen neuen

Aufenthalt begründen und darüber hinaus die Absicht haben, bis auf weiteres

im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibens am Ort dieses neuen

Aufenthaltes den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu haben. Bei

Minderjährigen wird der gewöhnliche Aufenthalt regelmäßig durch die

personensorgeberechtigten Eltern bestimmt. Ob die mit der tatsächlichen

Aufenthaltsbegründung verbundene Absicht sich -rückschauend betrachtet-

auch verwirklicht, spielt keine Rolle.

Von Vornherein bestehende objektive tatsächliche Hinderungsgründe können

der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes

entgegenstehen.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1405/06 vom 05.03.2008

Ein Kind lebt auch dann nur bei "einem" seiner Elternteile, wenn die Mutter mit dem biologischen Vater zusammen lebt, der nicht der gesetzliche Vater ist.

"Anderer Elternteil" ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der gesetzliche Vater ist.

Nach § 1 Abs. 3 UVG ist die Mutter nicht verpflichtet, bei der Anfechtung der Vaterschaft mitzuwirken.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 6111/07 vom 04.03.2008

Wenn eine Fremdunterbringung des Kindes von dem personensorgeberechtigten Elternteil abgelehnt wird, ist diese Hilfeart aus subjektiven Gründen nicht geeignet. Der Jugendhilfeträger muss dann die effektivste der verbleibenden geeigneten Hilfen gewähren, auch wenn diese keine optimale Sicherung des Kindeswohles gewährleistet.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 583/06 vom 25.01.2008

1. Ein Klinikaufenthalt kann den bisherigen gewöhnlichen Aufenthalt beenden, wenn keine Rückkehrperspektive besteht. 2. Zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes ist ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt nicht erforderlich, es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 5 C 46.01 -, FEVS 54, 198). 3. Eine kurzzeitige Unterbrechung der Jugendhilfeleistungen kann die Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers unter Umständen unberührt lassen. 4. Für die Annahme einer Unterbrechung kann sprechen, dass nach Leistungsgewährung die Hilfe faktisch oder förmlich eingestellt wurde oder aufgrund der gegebenen Verhältnisse die Einstellung die einzig fachliche vertretbare Entscheidung war und wegen des unklaren zukünftigen Hilfebedarfs eine konkrete Wiederaufnahmeperspektive der bisher geleisteten Hilfe nicht gegeben war.5. Zur Frage des pflichtwidrigen Handelns im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 2798/07 vom 07.01.2008

Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe entscheiden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheiddungsprozesses. Selbstbeschaffte Hilfe vor Abschreiten dieses Klägerungsprozesses geht regelmäßig zu Lasten des Hilfeempfängers.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 239/06 vom 13.11.2007

1. Grundsätzlich setzt der Mehrkosteneinwand nach § 5 Abs. 2 S. 1 SGB VIII voraus, dass der Leistungsträger dem Leistungsberechtigten eine zumutbare konkrete Alternative der Bedarfsdeckung nachweist und anbietet.2. Davon ist dann eine Ausnahme zu machen, wenn der Leistungsberechtigte den Leistungsverpflichteten unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben darüber in Unkenntnis lässt, dass unverhältnismäßige Mehrkosten entstehen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 95/07 vom 16.10.2007

Der nichteheliche Vater eines Kindes hat jedenfalls dann, wenn ihm zu keiner Zeit die elterliche Sorge zugestanden hat, in Bezug auf Entscheidungen des Familiengerichts, gegen die die befristete oder sofortige Beschwerde zulässig ist, keine Beschwerdebefugnis.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 81/07 vom 11.09.2007

1. Auf Anordnung des Gerichts sind weitere, über die im Vordruck zur Beantragung von Beratungshilfe aufgeführten hinausgehende Angaben zu tätigen.

2. Die Behördenberatung stellt eine anderweitige Hilfsmöglichkeit dar.

3. Selbiges gilt für eine kostenlose Rechtsberatung eines Anwaltsvereines.

4. Ein Antrag auf nachträgliche Bewilligung bereits geleisteter Beratungshilfe ist erst nach Abschluss der Tätigkeit zusammen mit den erforderlichen Unterlagen, dem erforderlichen Tätigkeitsnachweis sowie der Liquidation zu stellen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 492/05 vom 14.06.2007

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Jugendhilferecht ist rechtswidrig, wenn die Eltern zu Beginn der Jugendhilfemaßnahme nicht - mehr - mit dem Jugendlichen zusammengewohnt haben.

AG-KONSTANZ – Beschluss, UR II 61/07 vom 04.05.2007

1. Für die örtliche Zuständigkeit in der Beratungshilfe ist der Wohnsitz maßgebend. Nur subsidiär ist die Zuständigkeit des Bedürfnisgerichts begründet.

2. Die Angelegenheit ist genau zu bezeichnen. Stichwortartige Bezeichnungen reichen nicht aus. Ist die Bezeichnung zu ungenau, kann Zurückweisung erfolgen.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 131/07 vom 29.03.2007

Abschiebungsschutz nach § 60a Abs. 2 AufenthG in einem Einzelfall, in dem die deutsche Verlobte des Ausländers im Hinblick auf ihre Schwangerschaft aufgrund individueller Besonderheiten (hier: besonderer Betreuungsbedarf) mehr als im Regelfall auf dessen persönlichen Beistand angewiesen ist

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 626/06 vom 14.02.2007

1. Die Förderung einer Kindertagespflege für ein Kind im schulpflichtigen Alter nach § 23 i.V.m. § 24 Abs. 2 SGB VIII durch Gewährung einer laufenden Geldleistung für die Aufwendungen der Tagespflegeperson setzt voraus, dass aufgrund der konkreten familiären und beruflichen Situation ein besonderer Bedarf für eine Tagespflege besteht.

2. Das ist insbesondere dann der Fall wenn die allein erziehende Erziehungsberechtigte erwerbstätig ist, eine Berufsausbildung oder eine von der Agentur für Arbeit geförderte Fortbildungsmaßnahme durchläuft.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3845/05 vom 14.11.2006

Eine schwere Straftat gegen die Kindesmutter und andere nahe Verwandte mit der Folge der Traumatisierung der Kinder und die anschließende Verbüßung einer langjährigen Strafhaft des Täters kann eine Namensänderung der Kinder erforderlich machen und damit einen wichtigen Grund für die Änderung des Familiennamens darstellen.Die Belange des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters haben im Rahmen der Abwägung ein geringes Gewicht, wenn er keinen Kontakt zu den Kindern hat, wegen der Verbüßung der Strafhaft auch auf absehbare Zeit nicht haben wird und die Kinder eine Kontaktaufnahme ablehnen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 70/05 vom 15.06.2006

Beharrliche Nachstellungen und Drohungen durch den nicht sorgeberechtigten Vater können einen wichtigen Grund für die Änderung des Nachnamens des Kindes darstellen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 535/04 vom 30.05.2006

Allein die Tatsache, dass ein öffentlicher Jugendhilfeträger im Kompetenzkonflikt mit einem anderen Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, stellt nicht notwendig eine pflichtwidrige Handlung im Sinne des § 89c Abs. 2 SGB VIII dar, auch wenn die zu Grunde liegende Rechtsansicht fehlerhaft ist. Nicht jeder Rechtsirrtum ist pflichtwidrig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich die Rechtsauffassung als in jeder Hinsicht unvertretbar oder willkürlich erweist oder wenn andere Umstände hinzutreten, die das Verwaltungshandeln als pflichtwidrig erscheinen lassen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 136/05 ER AS vom 16.05.2006

Auch bei Vollzeitpflege ist das Erziehungshonorar teilweise als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen (Fortführung von LSG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS).

AG-KLEVE – Beschluss, 19 F 77/06 vom 12.04.2006

Anträge und Erklärungen im isolierten Sorgerechtsverfahren sind nach Schwierigkeit und Bedeutung den in § 24 Abs. 2 Nr. 1, 2 RPflG genannten Geschäften vergleichbar. Für die Entgegennahme solcher Anträge ist daher nach § 24 Abs. 2 Nr. 3 RPlfG im isolierten Sorgerechtsverfahren grundsätzlich der Rechtspfleger zuständig.

In besonders zu begründenden Ausnahmefällen können Anträge und Erklärungen im isolierten Sorgerechtsverfahren vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommen werden. Die Gründe, die eine Aufnahme durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ermöglichen, sind vom Rechtspfleger aktenkundig zu machen.

Anträge und Erklärungen, die unter Verstoß gegen diese Zuständigkeitsregeln vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aufgenommen worden sind, sind unwirksam.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5413/05 vom 22.03.2006

1. Bei Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat die Ausländerbehörde die familiären Bindungen des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen zu berücksichtigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten. Trotz Bestehens hinreichend intensiver Bindungen (Beistandsgemeinschaft) kann die Beendigung des Aufenthalts mit Art. 6 GG vereinbar sein, wenn es den beteiligten Familienmitgliedern zumutbar ist, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

2. Einem deutschen Staatsangehörigen ist es nicht zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

3. Andere Gründe, die für eine Beendigung des Aufenthalts des Ausländers sprechen, können die Vernichtung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem ausländischen Vater und seinem minderjährigen deutschen Kind nicht rechtfertigen. Das folgt aus Art. 6 Abs. 3 GG, wonach Kinder nur dann von ihren Eltern getrennt werden dürfen, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 61/05 vom 22.02.2006

Zum Widerruf der Erlaubnis zum Betreiben eines Kinder- und Jugendheimes gemäß § 45 SGB VIII wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Betreiber.

Eine persönliche Unzuverlässigkeit von Betreibern eines Heimes gemäß § 45 SGB IX ergibt sich aus der Verletzung von Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde, wenn die Betreiber hierdurch in einem zentralen Punkt die Entscheidung darüber, was dem Wohle der in der Einrichtung untergebrachten Kinder und Jugendlichen entspricht, in die eigene Hand nehmen.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 413/05 vom 21.02.2006

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige nach § 41 SGB VIII (SGB 8) (Sonderfall: Klägerin bei Antragstellung noch minderjährig, außerdem mehrmaliger Wechsel des Aufenthaltsorts)

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1141/05 vom 14.02.2006

1. Bei Vornahme eines Parteiwechsels ist Zulässigkeitserfordernis der Klage, dass in Bezug auf die neue Partei die Klagefrist zum Zeitpunkt des  Parteiwechsels noch nicht abgelaufen ist. Sind im Vorverfahren die Eltern des leistungsberechtigten Kindes/Jugendlichen allein als Widerspruchsführer aufgetreten oder behandelt worden, so vermag ein hiervon ausgehender Widerspruchsbescheid die Klagefrist mit Wirkung für das Kind/den Jugendlichen nicht in Gang zu setzen.

2. Zum zulässigen Leistungszeitraum einer auf Jugendhilferecht gerichteten Verpflichtungsklage.

3. Zusammenfassung der bis zur Novellierung des SGB VIII (SGB 8) (Gesetz v 08.09.2005 - BGBl I, S 2729) zur Selbstbeschaffung anwendbaren Grundsätze (im Anschluss an BVerwGE 112, 98 = NVwZ-RR 2001, 763; BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697).

4. Das in § 5 SGB VIII (SGB 8) verankerte Wahlrecht des Leistungsberechtigten schließt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Angeboten privat-gewerblicher Anbieter (freikommerzieller Träger) mit ein.

5. Zum Mehrkostenvergleich zwischen einer vom öffentlichen Jugendhilfeträger bezuschussten Einrichtung (Berücksichtigung so genannter Vorhalte- und Regiekosten) und einer privat-gewerblichen Einrichtung.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 958/05 vom 19.01.2006

1. Eine Abschaffung des subjektiven Rechts auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Übernahme der Tagespflege (§ 23 SGB VIII - SGB 8 -) als Jugendhilfeaufgabe ist durch das Tagesbetreuungsausbaugesetz für die bis dreijährigen Kinder nicht erfolgt.

2. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 66 SGB I (SGB 1) bei einem Verfahren zur Feststellung der Geeignetheit einer Tagespflegeperson.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1047/05 vom 13.12.2005

Eine Namensänderung ist nur gerechtfertigt, wenn sie für das Wohl des Kindes erforderlich ist. Sie ist erforderlich, wenn ohne sie schwerwiegende Nachteile zu gewärtigen wären oder sie für das Kind solche erheblichen Vorteile mit sich bringt, dass die Aufrechterhaltung des Namensbandes zu dem nichtsorgeberechtigten Elternteil unzumutbar erscheint.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 L 1387/05 vom 06.10.2005

Leistungen zum Unterhalt für Kinder oder Jugendliche nach § 39 SGB VIII sind

als Amneseanspruch nur dann vorrangig vor Leistungen des Arbeitslosengeldes nach dem SGB II

zu gewähren, wenn ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung oder Eingliederung nach dem SGB VIII besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 354/05 vom 15.09.2005

1. Zur Frage, ob Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung i.S.v. § 54 I 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Nr. 1 EinglVO umfasst

2. Zur Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Bereitstellen eines Integrationshelfers (Schulbegleiters) bzw. Kostenübernahme

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 73/05 vom 21.07.2005

1. Auch im Fall einer - vor Abtrennung des Verfahrens - subjektiven Klagehäufung im Asylprozess hat jeder Streitgenosse die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts zur Klageerhebung selbst nachzuweisen.

2. Die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts allein durch die Ehefrau eines "untergetauchten" Asylbewerbers führt nicht zu einer wirksamen Klageerhebung für den Ehemann.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 397/05 ER vom 18.07.2005

Der Widerspruch gegen eine Abzweigung nach § 48 SGB I aus einem laufenden AlgII-Anspruch nach dem SGB III hat aufschiebende Wirkung; es handelt sich nicht um einen Fall nach § 39 Nr. 2 SGB II, in dem von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung entfällt.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 123/04 vom 21.04.2005

Stimmt der andere Elternteil der ursprünglich nur von einem Elternteil beantragten Hilfe zur Erziehung nachträglich zu, ist der die Hilfe gewährende Verwaltungsakt als von Anfang an rechtmäßig anzusehen. Das gilt auch insoweit, als der gemäß § 86 Abs. 6 SGB VIII zuständige örtliche Träger gemäß § 89 a Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit Abs. 3 SGB VIII von einem anderen örtlichen Träger Kostenerstattung verlangt.

SG-AURICH – Beschluss, S 15 AS 27/05 ER vom 19.04.2005

Das nach § 39 SGB VIII gezahlte Pflegegeld ist kein Einkommen der Pflegeperson im Sinne von § 11 SGB II.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 458/03 vom 27.01.2005

1. Leistungen der Jugendhilfe erfolgen regelmäßig auf Dauer.

2. Widerrufsbescheide gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X sind bedingungsfeindlich.

3. Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes.


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