Jugendamt – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendamt“.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 236/10 vom 07.02.2011

Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag an. Wenn sich jedoch die Erfolgsprognose seit der Entscheidungsreife verschlechtert hat, ist dies nicht zu berücksichtigen, sondern nach dem Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidungsreife zu entscheiden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 WF 457/10 vom 03.02.2011

Die Verpflichtung zur kostensparenden Amtsausübung führt bei der Wahrnehmung der Interessen eines im Flughafenverfahren nach § 18 a AsylverfG betroffenen Minderjährigen durch einen anwaltlichen Ergänzungspfleger nicht zur Begrenzung der Aufwandsentschädigung auf den Beratungshilfesatz.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14a L 1430/10.A vom 02.02.2011

Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung führt zu keinen Änderungen des Asylverfahrensrechts.

Antragsteller die das 16. Lebensjahr vollendet haben sind auch weiterhin verfahrensfähig.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 98/10 vom 02.02.2011

1. Die Rüge der internationalen Zuständigkeit deutscher Gericht kann - anders als die Rüge der örtlichen Zuständigkeit gem. § 65 Abs. 4 FamFG - auch noch in der Beschwerdeinstanz erhoben werden.

2. Maßgebend für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes gem. Art. 8 Brüssel IIa-VO ist der Ort, wo sich der Schwerpunkt seiner familiären Beziehungen befindet. Wird das Kind von seiner Mutter betreut, kommt es naturgemäß auf deren Aufenthalt an. Weder die berufliche Tätigkeit der Mutter im Ausland noch der dortige Besuch des Kindergartens oder einer Vorschule durch das betroffene Kind sind geeignet, einen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland zu begründen.

3. In Ausnahmefällen ist die persönliche Anhörung der Mutter und des betroffenen Kindes gem. §§ 159, 160 FamFG entbehrlich.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 228/10 vom 26.01.2011

Zur Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn die Kindesmutter wegen der Trennung und Zuwendung zu einem neuen Partner aus der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas ausgeschlossen worden ist, während der Kindesvater überzeugtes Mitglied dieser Religionsgemeinschaft bleibt.

KG – Beschluss, 17 UF 225/10 vom 10.01.2011

1. Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse - beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch - ungünstig sein sollten.

2. Der Regelwert von 3.000 EUR kann um ein Drittel gekürzt werden, wenn nur ein untergeordneter Einzelaspekt des Umgangs in Streit steht, der Sachverhalt einfach gelagert ist und die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Eltern beengt sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 4706/10.F vom 10.01.2011

Beendigung einer Jugendhilfeleistung stellt die Aufhebung einer früheren Bewilligung dar und damit die Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Ein Widerspruch hiergegen hat aufschiebende Wirkung

KG – Urteil, 3 UF 100/09 vom 08.12.2010

Liegen die Voraussetzungen eines qualifizierten Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 1599 Abs. 2 BGB vor, gebührt im Abstammungsverfahren dem deutschen Recht der Vorrang vor einer ausländischen Rechtsordnung, wenn jenes ein Gerichtsverfahren für die Feststellung des wahren Vaters erfordert.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 172/10 vom 02.12.2010

1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs.1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, wenn der 16- oder 17-jährige Minderjährige im Asylverfahren selbst handlungsfähig ist und ihm für eine Klage und den Antrag auf Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die nötigen Angaben selbst möglich sind.

2. Auch Art.22 UN-Kinderrechtskonvention gebietet in diesen Fällen nicht die Bestellung eines Rechtsanwalts als Ergänzungspfleger für unbegleitete 16- oder 17-jährige Flüchtlinge.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 3840/10 vom 02.12.2010

Refinanzierung nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung, offenkundige Fehler. Formular

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 358/10 vom 18.11.2010

1. In einem Verfahren, mit dem die Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind auf allein den Elternteil, in dessen Haushalt es seit langem lebt, erstrebt wird, ist - wenn dies dem erklärten Willen des Kindes entspricht und bereits die ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt - die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht erforderlich.2. Nach der Regelung durch § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein daraus, daß ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist; dies gilt insbesondere, wenn dieser lediglich die Zustimmungserklärung wiederholt und eine vom anderen Elternteil selbst verfaßte Äußerung zu den Grundlagen seiner Zustimmung übermittelt.

BFH – Urteil, VI R 17/09 vom 11.11.2010

1. Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat   .

2. Der erkennende Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des BFH, wonach Aufwendungen nach § 33 EStG nur abzugsfähig sind, wenn die medizinische Indikation der ihnen zugrundeliegenden Behandlung durch ein amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen ist, nicht länger fest (Änderung der Rechtsprechung)     .

3. Die erforderlichen Feststellungen und Würdigungen sind vielmehr vom FG nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu treffen. Dabei wird es mangels medizinischer Sachkunde seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung regelmäßig durch die Erhebung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens gerecht .

4. Von den Beteiligten vorgelegte Sachverständigengutachten sind im finanzgerichtlichen Verfahren als Privatgutachten zu behandeln und damit lediglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen    .

5. Der Verzicht auf die Inanspruchnahme von staatlichen Transferleistungen steht dem Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nicht entgegen   .

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 237/10 vom 03.11.2010

Eine Berufung des erstinstanzlich obsiegenden Beklagten, mit der ausschließlich eine andere inhaltliche Begründung der Klagabweisung erstrebt wird, ist mangels einer erforderlichen Beschwer im Rechtssinne unzulässig.

KG – Beschluss, 19 UF 52/10 vom 28.10.2010

1. Zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1686 BGB.

2. Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ist der betreuende Elternteil für den Auskunftsanspruch nicht mehr passiv legitimiert.

3. Im Beschwerdeverfahren nach § 58 FamFG können keine neuen Anträge gestellt werden, durch die der Verfahrensgegenstand zu einem anderen gemacht wird, als er Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung war.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 139/10 vom 06.10.2010

Im Anwendungsbereich der §§ 1779, 1909 f., 1916 BGB kann das Familiengericht (Rechtspfleger) auch die Pflegeeltern als Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge auswählen, wenn sich zwischen ihnen und dem Kind über Jahre eine vertrauensvolle Bindung entwickelt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 12 A 2777/09 vom 30.09.2010

Wird im Rahmen der Jugendhilfeplanung durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe entschieden, dass für Schulkinder in den Tageseinrichtungen die Gruppenform III mit einer Betreuungszeit von 45 Wochenstunden (IIIc) angeboten wird, ist das Land bei der Gewährung des Landeszuschusses nach § 21 Abs. 1 des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) an diese Entscheidung gebunden.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 112/10 vom 24.09.2010

Zur Vertretung des Kindes in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers für das beklagte Kind.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 107/10 vom 16.09.2010

Im Zwischenverfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Namensänderungsgesetzes (NÄG), in dem es lediglich um die familiengerichtliche Genehmigung eines nachfolgenden Antrags auf Namensänderung geht, den ein Vormund oder Pfleger für ein minderjähriges Kind bei der Verwaltungsbehörde stellen will, besteht nur eine beschränkte Anhörungspflicht; §§ 159, 160 FamFG finden in diesem Stadium keine Anwendung.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 24 WF 801/10 vom 14.09.2010

Auch wenn die Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu Beginn eines Verfahrens in Betracht gekommen wäre, kann eine erst später beantragte Beiordnung nicht mehr erforderlich sein, wenn sich das gerichtliche Verfahren zu diesem Zeitpunkt bereits eindeutig im Sinn des Bedürftigen entwickelt hat und sich eine baldige einvernehmliche Lösung abzeichnet. Allein der Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ ändert daran nichts.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 256/10 vom 08.09.2010

Wird ein Verfahrensbeistand im einstweiligen Anordnungsverfahren und im Hauptsacheverfahren bestellt, steht ihm die nach § 158 Abs. 7 FamFG zu erstattende Pauschale für beide Verfahren zu; eine Anrechnung einer im Hauptsacheverfahren geforderten Vergütung auf die im einstweiligen Anordnungsverfahren anfallende Pauschale ist nicht möglich. Nach Einführung der Pauschalisierung der Vergütung des berufsmäßig tätigen Verfahrensbeistands kommt eine Kürzung der nach § 158 Abs. 7 FamFG zu erstattenden Vergütung aus dem Gesichtspunkt eines unterdurchschnittlichen Aufwands nicht in Betracht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 176/09 vom 02.09.2010

1. § 5 SGB VIII vermittelt Anbietern jugendhilferechtlicher Leistungen keinen einfachgesetzlichen Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf eine bestimmte Ausgestaltung seiner Beratungspraxis in Bezug auf das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten.2. Mangels einfachgesetzlicher subjektiver Rechte von Leistungserbringern im Zusammenhang mit der Beratung von Leistungsberechtigten nach dem SGB VIII besteht ein Anspruch auf Änderung einer Beratungspraxis des Jugendhilfeträgers nur, wenn diese Grundrechte der Leistungserbringer verletzt.

AG-HOLZMINDEN – Beschluss, 12 F 332/10 AB vom 02.09.2010

Das AG Holzminden vertritt hier die Auffassung, dass bei verfassungskonformer Auslegung des § 1600 II BGB strengste Anforderungen an die sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum sozialen Vater zu stellen sind. Ein Zusammenleben von einem halben Jahre reicht danach nicht - selbst dann nicht, wenn sich Kindesmutter und sozialer Vater im Verlaufe des Verfahrens miteinander verloben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3318/10 ER-B vom 03.08.2010

1. Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts (hier Fahrtkosten) können im Sinne des zum 3. Juni 2010 eingeführten § 21 Abs. 6 SGB II ein im Einzelfall unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf darstellen, wenn sie sich in einem Bereich bewegen, der den Einsatz öffentlicher Mittel noch rechtfertigt (Anschluss an BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 14/06 R, veröff. in juris).

2. Unabweisbar ist ein Sonderbedarf nicht, wenn er ohne nachvollziehbaren, tragfähigen Grund geschaffen worden ist und ein Bemittelter ihn vermieden hätte.

AG-KLEVE – Beschluss, 8 III 34/08 vom 13.07.2010

Zur Ehenamenserteilung gemäß § 1618 BGB zum Erfordernis einer Rechtswahl bei § 1618 BGB

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 79/10 vom 01.07.2010

§ 64 Abs. 1 FamFG

Keine Wiedereinsetzung bei unrichtig adressiertem Beschwerdeschriftsatz (an das OLG statt an das AG)

Eine Wiedereinsetzung bei versehentlich unrichtig adressiertem Beschwerdeschriftsatz und unterbliebener rechtzeitiger Einreichung bei dem Ausgangsgericht gemäß § 64 Abs. 1 FamFG ist eine Wiedereinsetzung nicht möglich; § 17 Abs. 2 FamFG ist in Familiensachen nicht anwendbar (§ 113 Abs. 1 S. 1 FamFG)

OLG-OLDENBURG – Urteil, 13 UF 12/10 vom 28.06.2010

Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat zur Vorbereitung einer Vaterschaftsanfechtung.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 76/09 vom 18.06.2010

Unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen eines sorgeberechtigten leiblichen Elternteiles liegen die Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung für ein minderjähriges Kind in einer Pflegefamilie nicht vor, wenn der Elternteil das Kind derzeit nicht aus der Pflegefamilie herausnehmen will, zumindest perspektivisch aber eine Rückführung des Kindes in die leibliche Familie nach der Vorbereitung durch Umgangskontakte anstrebt (entgegen OLG Celle FamRZ 2007, 659).

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 686/10 vom 14.06.2010

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach § 1671 BGB entfällt nicht, wenn bereits eine dem Hauptsacheantrag entsprechende einstweilige Anordnung vorliegt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 16 WF 95/10 vom 10.06.2010

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Kostenentscheidungen, die in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten nach dem ab 01.09.2009 geltenden Recht ergangen sind, isoliert mit der Beschwerde angefochten werden können.

2. Zur Frage der Kostenauferlegung gem. § 81 Abs. 1 FamFG.

AG-LUDWIGSLUST – Beschluss, 5 F 135/10 vom 08.06.2010

Im Rahmen des § 78 Abs. 2 FamFG kann für die Beurteilung der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Voraussetzung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes die Möglichkeit der Beantragung einer Beistandschaft gemäß § 1712 BGB mit herangezogen werden; die frühere Auffassung zur § 121 Abs. 2 ZPO, nach der die Anwaltsbeiordnung wegen dieser Alternative nicht versagt werden konnte, ist mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens überholt.


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