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Jugendamt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendamt“.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 UF 68/09 vom 26.08.2009

Versucht ein Elternteil, den anderen vor den Augen eines gemeinsamen Kindes zu töten (hier: durch Erwürgen und Strangulieren) und ist infolge der Tat die soziale Beziehung der Eltern zueinander gestört, so kommt die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge auch in Teilbereichen regelmäßig nicht in Betracht; denn dies ist grundsätzlich weder dem angegriffenen Elternteil zumutbar noch den hierdurch massiver psychischer Gewalt ausgesetzten Kind erzieherisch vermittelbar, jedenfalls, wenn dieses den gewalttätigen Elternteil aufgrund der Tat ablehnt.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 77/09 vom 25.08.2009

Prozesskostenhilfe kann nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig erscheint. Dies ist der Fall, wenn eine nicht kostenarme Partei den Versuch der außergerichtlichen Streitschlichtung (hier: Umgangsverfahren) unternommen hätte.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1799/08 vom 20.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Übernahme von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1874/08 vom 20.08.2009

Kann die staatliche Schule den konkreten Hilfebedarf des Kindes oder Jugendlichen hinsichtlich der bei ihm vorliegenden Lese-Rechtschreibstörung nur unzureichend erfüllen, so ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht berechtigt, die von ihm begehrte Eingliederungshilfe (§ 35a SGB VIII) unter Hinweis auf den Nachranggrundsatz (§ 10 Abs. 1 SGB VIII) abzulehnen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 154/09 vom 12.08.2009

Untätigkeitsbeschwerde im Umgangsrechtsverfahren

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 240/05 vom 31.07.2009

1. Wird das Vorliegen einer Versorgungsehe bestritten, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, welche Gesichtspunkte für bzw. gegen den vom Gesetz unter Anbindung an die kurze Ehedauer vermuteten Versorgungszweck der Ehe sprechen.

2. Bei dieser Prüfung kommt es auf alle zur Eheschließung führenden Motive der Ehegatten an, einschließlich der Motive, die höchstpersönlicher und subjektiver Art sind (vgl. auch BSG, Urteil vom 5. Mai 2009, Az. B 13 R 55/08 R).

3. Ein mit der Eheschließung eingeleitetes und erfolgreich abgeschlossenes Adoptionsverfahren kann ein Indiz, das gegen eine Versorgungsehe spricht, sein.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 519/09 vom 31.07.2009

Zum Anspruch auf Leistungen von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und von ergänzenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 4042/07.F vom 25.06.2009

1. Zur örtlichen Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers.2.Eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kommt lediglich als vorläufige Sicherungsmaßnahme zur Wahrung des Kindeswohs in Betracht, nicht aber als längerfristige jugendhilferechtliche Maßnahme

BFH – Urteil, IX R 49/08 vom 25.06.2009

Bei einer sozialpädagogischen Lebensgemeinschaft sind die Aufwendungen für Gemeinschaftsräume, die sowohl der eigenen Wohnnutzung des Steuerpflichtigen und seiner Familie wie auch der (entgeltlichen) Betreuung der in die Familie integrierten fremden Kinder dienen, regelmäßig nach der Zahl der der Haushaltsgemeinschaft zugehörigen Personen aufzuteilen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 77/09 vom 27.05.2009

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine als "Honorarkraft" tätige Sozialpädagogin, die Leistungen im Rahmen der sozialpädagogischen Familienbetreuung erbringt, in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Auftraggeber steht.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 47/09 vom 14.05.2009

Sichere Kenntnis von Tatsachen, aus denen sich die nicht ganz fern liegende Möglichkeit einer Abstammung des Kindes von einem anderen Mann ergibt, ist erlangt, wenn der Mann erfährt, dass die Kindesmutter in der Empfängniszeit mit anderen Männern Verkehr hatte. Unerheblich ist, ob er aus diesen Umständen den Schluss auf eine mögliche Abstammung des Kindes von einem anderen Mann zieht.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 149/07 vom 11.05.2009

Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung, mit der der Mutter das Sorgerecht entzogen wird, keine Beschwerdeberechtigung zu.

SG-KASSEL – Beschluss, S 6 AS 75/09 ER vom 08.05.2009

Schüler einer Schule im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BAföG, denen es wegen der Erreichbarkeit der Ausbildungsstätte von der elterlichen Wohnung zumutbar wäre, bei den Eltern zu wohnen, haben nach § 2 Abs. 1a BAföG keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG.

Sie gehören jedoch zum Kreis der potentiellen Leistungsberechtigten nach dem SGB II, da bei ihnen § 7 Abs. 6 Nr .1 SGB II eingreift, der den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II verdrängt.

BFH – Urteil, III R 92/06 vom 02.04.2009

1. Leistet ein als Betreiber einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 34 SGB VIII anerkannter Trägerverein einer Pflegeperson Zahlungen für die Erziehung und Unterbringung eines fremden Kindes, so scheidet die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses aus, weil das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen worden ist (§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG).

2. Die sozialrechtliche Einordnung als sonstige betreute Wohnform hat steuerrechtliche Tatbestandswirkung. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Unterbringung des Kindes sozialrechtlich als Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII hätte behandelt werden müssen.

VG-BERLIN – Urteil, 37 A 25.08 vom 12.03.2009

Elternteil im Sinne der genannten Vorschrift ist auch der biologische Kindesvater.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 260/09.F vom 10.03.2009

Kein Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für ADHS-Kind nach § 35a SGB VIII wenn vorrangige Beschlulungsmöglichkeit im Regelschulsystem mit ergänzenden Hilfen noch nicht ausgeschöpft.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 5 WF 267/08 vom 23.01.2009

Nach derzeit noch geltendem Recht hat es jedenfalls dabei zu verbleiben, dass auch Gespräche von Verfahrenspflegern im Rahmen von Hilfeplangesprächen oder Helferrunden abrechenbar sein können, wenn sie für die Interessenwahrnehmung des Kindes im Verfahren von Bedeutung waren.

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 14 R 344/08 ER vom 02.12.2008

1. Bei der Abzweigung nach § 48 SGB I von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich nicht um eine Herabsetzung oder Entziehung einer laufenden Leistung i.S.v. § 86a Abs 2 Nr 3 SGG. Es wird lediglich der Zahlungsempfänger, nicht aber der Anspruchsinhaber oder die Höhe des Anspruchs abweichend durch den Abzweigungsbescheid gesondert geregelt.

2. Auch der Anfechtungsklage des Leistungsempfängers gegen einen Abzweigungsbescheid kommt daher grundsätzlich aufschiebende Wirkung gem. § 86a Abs 1 SGG zu, wenn nicht die zuständige Behörde gem § 86a Abs 2 Nr. 5 SGG die sofortige Vollziehung anordnet.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 194/08 vom 30.10.2008

Zum eingeschränkten Wunsch- und Wahlrecht bei Unterbringung in einer Einrichtung, mit der Vereinbarungen nach § 78 b Abs. 1 SGB VIII nicht geschlossen sind.

AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1877/08 vom 24.10.2008

Die Anordnung von Zurückweisungshaft oder des Aufenthaltes nach § 15 Abs. 6 AufenthG kommt bei Minderjährigen unter 16 Jahren regelmäßig schon deshalb nicht in Betracht, weil sie zur Erreichung des Zwecks nicht erforderlich und deshalb unverhältnismäßig ist.

AG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 F 277/08 vom 16.09.2008

Wird das Kindeswohl dadurch gefährdet, dass die Eltern die gebotene fristlose Kündigung des Mietverhältnisses für eine gesundheitsgefährdende Wohnung unterlassen, kann das Familiengericht diese ersetzen, dem Vermieter kündigen und den Eltern die weitere Nutzung der Wohnung verbieten.Die Mietwohnung, in der die Eltern und die Kinder leben, befand sich in einem vom Gesundheitsamt bestätigten gesundheitsgefährdenden Zustand. Nachdem eine Beseitigung der Mängel nicht erfolgte und die Eltern untätig blieben, hat das Gericht deren Erklärung einer fristlosen Kündigung ersetzt und die weitere Nutzung der Wohnung untersagt. Außerdem wurde die Eltern angewiesen, für den regelmäßigen Besuch des Kindergartens durch eines der Kinder, welches Entwicklungsrückstände hat, zu sorgen.Die Wohnung wurde nach Rechtskraft der Entscheidung von Mieter und Vermieter renoviert, so dass das Nutzungsverbot durch den Beschluss vom 16.12.2008 (1 F 452/08) aufgehoben werden konnte; es ist ein neuer Mietvertrag abgeschlossen worden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 442/08 vom 02.09.2008

Verschuldensunabhängig haftet ein Arbeitgeber für einen Schaden, den ein Arbeitnehmer an seinem eigenen PKW bei Wahrnehmung betrieblich veranlasster Tätigkeiten erlitten hat, nur dann, wenn der Arbeitgeber ansonsten ein eigenes Fahrzeug eingesetzt hätte und das damit verbundene Unfallrisiko hätte tragen müssen.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 352/08 vom 30.07.2008

1. Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine Koppelungsvorschrift, die auf der Tatbestandsseite den gerichtlich voll überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff des "dringenden Falles" enthält und der Anstalt auf der Rechtsfolgeseite Ermessen einräumt, welches jedoch durch die Formulierung "soll" dahin eingeschränkt ist, dass bei Vorliegen eines dringenden Falles in der Regel das Telefonat zu gestatten ist und nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden darf.2. Macht die Anstalt von der Möglichkeit nach § 33 Abs. 2 Satz 1 NJVollzG Gebrauch, den Gefangenen allgemein zu gestatten, Telefongespräche zu führen, und enthalten die Nutzungsbedingungen keine Regelung, nach welchen Kriterien die Gestattung erteilt wird, so ist die Entscheidung über die Genehmigung und Freischaltung der Telefonnummern gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 NJVollzG nach § 26 NJVollzG zu beurteilen.3. Danach setzt die Ablehnung der Freischaltung einer Telefonnummer auf der Tatbestandsseite zunächst voraus, dass entweder durch das Telefonat die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährdet werden (§ 26 Nr. 1 NJVollzG) oder dass zu befürchten ist, dass dadurch ein schädlicher Einfluss auf den Gefangenen ausgeübt oder seine Eingliederung behindert werden würden (§ 26 Nr. 2 NJVollzG).4. Zunächst ist zu prüfen, ob einer der auf der Tatbestandsseite genannten Ausschlussgründe erfüllt ist. Erst, wenn dies auf Grund konkreter, objektiv fassbarer Anhaltspunkte feststeht, hat die Anstalt ihr Ermessen auszuüben, ob sie die Telefonnummer trotz Vorliegens eines der Ausschlussgründe freischaltet, ob sie dies ablehnt oder ob sie von der Möglichkeit der Überwachung der Telefonate gemäß § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 28 NJVollzG Gebrauch macht.5. Bei Ausübung des Ermessens hat die Anstalt insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht des Gefangenen auf Freiheit der Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG), das auch die Wahl des Mittels einer Meinungsäußerung schützt, zu beachten.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3779/05 vom 08.07.2008

1. Der zuständigkeitsrechtlich relevante Beginn der Leistung ist der Zeitpunkt, zu dem der Jugendhilfeträger anfängt, die materielle Leistung an den Hilfeempfänger zu erbringen.2. Hat ein nicht nach § 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII maßgeblicher Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, so sind § 86 Abs. 2, 3 SGB VIII anwendbar. Für eine analoge Anwendung von § 86 Abs. 1 S. 3 VIII fehlen die Voraussetzungen.3. Ein Kostenerstattungsanspruch eines Jugendhilfeträgers gegen einen anderen Jugendhilfeträger aus § 105 SGB X ist gegenüber einem Kostenerstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nicht nachrangig.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1466/06 vom 26.06.2008

1. § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normiert als lex specialis eine Mindestbeitragsverpflichtung in Höhe des Kindergeldes, das dem bezugsberechtigten Elternteil für ein vollstationär untergebrachtes Kind gezahlt wird. Sie schließt für ihren Anwendungsbereich einen Rückgriff auf die ansonsten geltenden Bestimmungen über die Kostenbeitragspflicht bzw. -bemessung aus; dies gilt auch für die Härtefallregelung in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII.

2. Zum Vorliegen einer besonderen Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII (hier verneint)

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 3572/07 vom 12.06.2008

1. Leistungen nach § 35 a SGB VIII für ein auswärtig

untergebrachtes Kind sind mit der Hälfte der Pauschale nach § 39 SGB VIII

als Einkommen bei der Wohngeldberechnung anzurechnen.

2. Eine Kostenbeteiligung in Form des anteiligen Kindergeldes stellt keine

berücksichtigungsfähige Unterhaltsleistung im Sinne des § 13 WoGG dar.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4267/07 vom 27.05.2008

Kein Härtefall bei Abzweigung des Zuschlags für den Unterhalt minderjähriger Kinder

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 E 4038/07 vom 07.05.2008

Zum (hier verneinten) Anspruch eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die dieser für eine in seinem Stadtgebiet durch die Ordnungsbehörde einer anderen Kommune in einem Hotel untergebrachte obdachlose Person aufgebracht hat.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 11 WF 63/08 vom 06.05.2008

Wenn eine Zahlungsverpflichtung über Kindesunterhalt später durch Vergleich bestätigt wird, kommt es für die Beurteilung der geänderten Verhältnisse im Unterhaltsabänderungsverfahren nach § 323 ZPO auf die maßgeblichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Vergleichs an.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 65/08 vom 18.04.2008

Zum Nichteintritt der Fortbestandsfiktion bei verspäteter Neubeantragung eines Aufenthaltstitels aufgrund Verwirkung.


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