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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJugendamt 

Jugendamt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jugendamt“.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 63/11 vom 27.06.2011

1. Zum Entzug der elterlichen Sorge und Herausnahme der Kinder aus der Familie, wenn diese infolge eines Erziehungsversagens der Eltern in ihrer sozialemotionalen Entwicklung gestört sind.

2. Zur Qualifikation einer familienpsychologischen Sachverständigen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 132/11 vom 24.06.2011

1. Eine zulässige und begründete Anhörungsrüge führt zur Fortführung des Verfahrens, ohne dass es insoweit einer förmlichen Entscheidung bedarf. Stimmt die wegen der Fortführung des Verfahrens erneut zu treffende Entscheidung mit der (früheren) Entscheidung überein, so ist gemäß § 152 a Abs. 5 Satz 4 VwGO i.V.m. § 343 ZPO auszusprechen, dass die (frühere) Entscheidung aufrechtzuerhalten ist.2.Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß 40 Abs. 1 FamFG für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. an den allein sorgeberechtigten Elternteil (vgl. Senatsbeschl. v. 5.5.2011 - 4 OB 117/11 -).

OLG-HAMM – Beschluss, II-10 UF 50/11 vom 22.06.2011

Zu den Voraussetzungen des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Elten nach § 1626 a BGB

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 235/10 vom 20.06.2011

Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den im Jahr 1977 geborenen Kindesvater kann gerechtfertigt sein, obwohl dieser im Jahre 2010 wegen in den Jahren 1992 bis 1994 begangenen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 64/11 vom 31.05.2011

1. Die Bagatellklausel des § 18 I, II VersAusglG erfasst auch Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung.

2. Hat ein Ehegatte zwei oder mehr Anrechte erworben, die zusammen den Grenzwert des § 18 III VersAusglG übersteigen, ist der Ausgleich nur noch den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls durchzuführen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 144/11 vom 31.05.2011

Die an Pflegeeltern gezahlten Erziehungs- und Pflegegelder sind nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, wenn sie nach der vertraglichen Regelung mit dem Trägerverein als für die Erziehung der Pflegekinder gewährte Honorare anzusehen sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 28/09 vom 12.05.2011

1. Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Jugendhilfeträgers nach § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII in dem Falle der Gewährung von Hilfe zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII an den im Ausland lebenden und personensorgeberechtigten Elternteil setzt nicht voraus, dass auch dessen Kind sich im Ausland aufhält.2. Die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in § 88 SGB VIII ist eine Auffangregelung, die nur dann greift, wenn kein nach § 86 SGB VIII in Betracht kommender Anknüpfungspunkt in Deutschland vorhanden und eine Zuständigkeitsbestimmung nach dieser allgemeinen Zuständigkeitsregelung daher nicht möglich ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 13521/10 vom 11.05.2011

1. Monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung von 15,00 EUR begründen einen Anspruch des hilfebedürftigen Kindes auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs nach Art 1 Abs 1, 20 Abs 1 GG bzw § 21 Abs 6 SGB 2, solange eine Befreiung von den Betreuungskosten nach §§ 90 Abs 3 SGB 8 oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften (für Berlin: § 4 Abs 4 TKBG) nicht erfolgt ist.

2. Zusätzliche Kosten wegen der besonderen pädagogischen Ausrichtung oder des besonderen Leistungsspektrums einer Kindertageseinrichtung können im Rahmen der Existenzsicherung nicht anerkannt werden, sofern nicht die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 24 Abs 3 Nr 1 SGB 3 aufgrund einer besonderen Erziehungssituation vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 OB 117/11 vom 05.05.2011

1. Die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach den §§ 1697, 1909 BGB bedarf gemäß § 40 Abs. 1 FamFG für ihre Wirksamkeit der Bekanntgabe an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern bzw. an den allein sorgeberechtigten Elternteil.2. Entspricht die Anordnung der Ergänzungspflegschaft dem erklärten Willen des Sorgeberechtigten nicht, hat die Bekanntgabe des Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG durch Zustellung zu erfolgen.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 78/11 vom 04.05.2011

Für die Entgegennahme des Beschlusses, mit dem die Erbausschlagung vom Familiengericht genehmigt wird, ist grundsätzlich ein Ergänzungspfleger zu bestellen, da - unabhängig vom Vorliegen eines erheblichen Interessengegensatzes im Sinne von §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 Abs. 2 BGB - die Eltern bzw. der allein sorgeberechtigte Elternteil gemäß § 41 Abs. 3 FamFG verhindert sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 118/11 vom 04.05.2011

1. Im Vereinfachten Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse sind einer Tenorberichtigung gemäß § 319 ZPO zugänglich. 2. Eine Berichtigung des Tenors eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gem. § 319 ZPO i.V. mit § 113 Abs. 1 FamFG dahin, daß sich der titulierte Unterhalt um das volle statt um das anteilige Kindergeld vermindert, ist möglich, wenn Antragsteller das Land als Träger der Unterhaltsvorschußkasse ist, sich der Titel ausdrücklich auf geleistete und zukünftig geleistete Zahlungen im Sinne des UVG beschränkt und sich aus der Höhe der zugleich titulierten Rückstandsbeträge ergibt, daß dabei eine Anrechnung des vollen Kindergeldes erfolgt ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 88/11 vom 02.05.2011

1. Die zwingende Vorschrift des § 250 Abs. 3 FamFG, die eine Verbindung vorschreibt, wenn beim selben Gericht "vereinfachte Verfahren anderer Kinder des Antragsgegners" anhängig sind, gilt auch für parallele vereinfachte Verfahren, in denen die Unterhaltsvorschußkasse übergegangene Unterhaltsansprüche von Geschwistern gegenüber dem nämlichen Elternteil verfolgt.2. Ist die Verbindung derartiger paralleler vereinfachter Verfahren unterblieben, ist gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG die Nichterhebung der durch die getrennte Verfahrensführung bedingten Mehrkosten anzuordnen.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 331.10 vom 18.04.2011

Ein vor Vollendung des 18. Lebensjahres unbegleitet nach Deutschland eingereister (minderjähriger) Ausländer, der weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland hat und von der Jugendhilfe in Obhut zu nehmen und vorläufig unterzubringen ist, unterfällt nicht dem Verteilungsverfahren gemäß §§ 45 f. AsylVfG. Eine gleichwohl erfolgte ihm gegenüber ergangene Weiterleitungsanordnung ist rechtswidrig.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 82/11 vom 13.04.2011

In Abstammungssachen können einem minderjährigen Kind gemäß § 81 Abs. 3 FamFG keine Kosten auferlegt werden. Die übereinstimmende Formulierung "Verfahren, die die Person betreffen" in §§ 9 Abs. 1 Nr. 3 und 81 Abs. 3 FamFG hat wegen des unterschiedlichen Gesetzeszweckes nicht zwingend zur gleichen Auslegung dieses Begriffes zu führen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 36/11 vom 11.04.2011

1. Die Verweigerung der Genehmigung zu einem von den Pflegeeltern gestellten Antrag auf Namensänderung darf nur erfolgen, wenn das Gesetz eine Namensänderung in jedem Fall untersagen würde.

2. Lebt das 12jährige Kind fast sein gesamten Leben bei Pflegeeltern, so können gewichtige Gründe für eine Namensänderung sprechen, wenn soziale Beziehungen zu seinen leiblichen Eltern seit vielen Jahren nicht mehr bestehen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 161/10 vom 04.04.2011

1. Zum Umgangsrechts eines Vaters, wenn dieser sich anlässlich eines begleiteten Umgangs gegenüber seinem damals 8jährigen Sohn zwar objektiv sexuell übergriffig verhalten hat, aber sich darauf beruft, dass ein solches Verhalten in seinem Herkunftsland üblich sei und es für ihn auch keinen sexuellen Hintergrund gehabt habe.

2. Das Verbot der Schlechterstellung gilt in Kindschaftssachen nicht, so dass der Zeitraum des Umgangsausschlusses vom Beschwerdegericht auch dann von Amts wegen verlängert werden kann, wenn nur der vom Umgangsausschluss benachteiligte Vater ein Rechtsmittel eingelegt hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 27/11 vom 23.03.2011

Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB auch nach der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 31/11 vom 21.03.2011

Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 181/10 vom 14.03.2011

Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 222/10 vom 02.03.2011

Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren mündlich besprochen worden ist.

KG – Beschluss, 13 UF 263/10 vom 01.03.2011

1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG.

2. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 286/10 vom 01.03.2011

Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 227/10 vom 28.02.2011

Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 238/10 vom 23.02.2011

Eine Einbenennung ist nur dann gem. § 1618 S. 4 BGB für das Kindeswohl erforderlich, wenn anderenfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu erwarten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde.

AG-ESSEN – Beschluss, 106 F 245/10 vom 23.02.2011

Der Bedarf eines Studenten ist ohne Berücksichtigung von Einnahmen und Ausgaben aus einer neben dem Studium ausgeübten, durch Sponsoren geförderten sportlichen Tätigkeit zu berechnen.

Ein von einem Dritten zur Finanzierung des Studiums zugewandter Betrag ist grundsätzlich zur Deckung des Bedarfs einzusetzen, jedoch nur in angemessenen monatlichen Teilbeträgen.

Ein Anspruch ist teilweise verwirkt, wenn der Berechtigte zusätzliche Einkünfte nicht mitteilt. Es kommt nicht darauf an, ob diese im Ergebnis tatsächlich zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs führen.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 27/11 vom 23.02.2011

Ein zusätzlicher Umgang eines 4 1/2jährigen Kindes mit seinen Großeltern kann neben dem bereits ausreichend geregelten Umgang des Kindes mit seinem Vater im Einzelfall eine Überforderung darstellen. Insbesondere wenn den Großeltern im Rahmen des Umgangs des Kindesvaters Kontakte zu dem Kind ermöglicht werden, ist in einem solchen Fall ein eigenständiges Umgangsrecht der Großeltern nicht kindeswohldienlich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 341/11.F vom 18.02.2011

- Anspruchsberechtigt nach § 24 SGB VIII ist das Kind

- Der örtliche Jugendhilfeträger hat nur darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht

- Hinsichtlich des Mindestbetreuungszeitraumes ist allgemein anerkannt, dass es sich um eine Halbtagsbetreuung handeln muss

- Es besteht kein Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 154/10 vom 14.02.2011

Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 152/10 vom 14.02.2011

Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 399/10 vom 11.02.2011

Die Anhebung des Verfahrenswertes erscheint regelmäßig angezeigt, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das Amtsgericht die Beteiligten - unabhängig von einer gesonderten Kindesanhörung - in mehr als einem Termin anhört.


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