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Jugendamt

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1126/02 vom 15.01.2004

1. a) Auch die familiäre Lebensgemeinschaft in einer Pflegefamilie kann ein Abschiebungshindernis aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK) begründen, das zu einem Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) und zu einem Ausreisehindernis iS von § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führt.

b) Die familiäre Lebensgemeinschaft in der Pflegefamilie (hier zwischen dem ausländischen Großvater und seiner deutschen Enkeltochter) ist nicht deshalb weniger schutzwürdig, weil das Sorgerecht gem § 1630 Abs 3 BGB mit Einverständnis der leiblichen Mutter und ohne gerichtliche Entziehung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern (hier die Großeltern) übertragen wurde.

c) Im Einzelfall kann ausnahmsweise auch der Familiennachzug erwachsener Ausländer zulässig sein, wenn diese in einer langjährigen familiären Lebensgemeinschaft ein deutsches Kind erzogen haben und im Interesse des Kindeswohles diese Familiengemeinschaft fortgeführt werden soll.

2. Zum dauerhaften Abschiebungshindernis als Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs (§ 7 Abs 2 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990)).

3. Zur fehlerfreien Ermessensausübung im Rahmen von § 30 Abs 3 und § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) im Hinblick auf den Sozialhilfebezug einerseits und andererseits das Interesse an einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive, um einen Arbeitsplatz zu finden.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 UF 174/04 vom 15.10.2004

1. Ein begleitender Umgang kann erforderlich sein, wenn zu befürchten ist, dass der umgangsberechtigte Vater das Kind mit seiner negativen Einstellung zur Mutter konfrontiert.

2. Muss der Umgangskontakt begleitend stattfinden und ist zu befürchten, dass Umgangsvereinbarungen unterlaufen werden, so kann eine Ergänzungspflegschaft angeordet werden.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 208/03 vom 18.02.2004

1. Verletzt das unterhaltsberechtigte Kind seine Ausbildungsobliegenheit nachhaltig, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.

2. Ist nicht absehbar, dass durch eine berufsvorbereitende Maßnahme dem unterhaltsberechtigten Kind eine künftige Ausbildung eröffnet ist, kann diese Maßnahme einen Unterhaltsanspruch nicht begründen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2047/02 vom 28.01.2004

Wenn ein Jugendhilfeträger Tagespflege durch Dauerverwaltungsakt bewilligt, was grundsätzlich zulässig ist, darf er im Falle des Wegfalls der Bewilligungsvoraussetzungen seine Leistungen nicht schlicht "einstellen", sondern muss sich zwingend des Instrumentariums der §§ 44 ff SGB X bedienen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 3835/04 vom 02.11.2004

Einem jungen Volljährigen i.S.v. § 41 SGB VIII ist trotz möglicherweise vorliegender seelischer Behinderung Eingliederungshilfe nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII nicht zu gewähren, wenn die Voraussetzungen von § 35 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII nicht erfüllt sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 3927/02 vom 12.01.2004

1. Für den Klageanspruch eines personensorgeberechtigten Elternteils

auf Einsicht in Akten eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, der

zusammen mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe u.a. bei sozialpädagogischer

Familienhilfe im Rahmen eines zwischen diesen vereinbarten Verfahrens als

Leistungserbringer mitwirkt, ist nicht der Verwaltungs- sondern der Zivilrechtsweg

eröffnet.

2. Ein freier Träger der Jugendhilfe gestaltet sein Rechtsverhältnis zu den Eltern der

von ihm zu betreuenden Kinder autonom. Er bedient sich dabei im Regelfall

privatrechtlicher Vereinbarungen, auch wenn er von dem öffentlichen Träger der

Jugendhilfe im Rahmen eines sog. Dreieckverhältnisses mit der tatsächlichen

Erbringung der Leistung beauftragt worden ist.

3. Der Privatrechtsweg ist in Fällen der tatsächlichen Erbringung der

Jugendhilfeleistung nicht verschlossen, wenn der Träger der freien Jugendhilfe als

karitative Einrichtung einer Kirche zuzuordnen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 4534/03 vom 12.01.2004

1. Der Anspruch eines personensorgeberechtigten Elternteils gegen einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Verschaffung der Einsicht in Akten eines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe, der zusammen mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe u.a. bei sozialpädagogischer Familienhilfe im Rahmen eines zwischen diesen vereinbarten Verfahrens als Leistungserbringer mitwirkt, kann sich aus der dem öffentlichen Jugendhilfeträger nach § 79 Abs. 1 SGB VIII obliegenden Gesamtverantwortung für die Erfüllung von Aufgaben nach dem SGB VIII ergeben. auf Grund deren er verpflichtet ist, für die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung zu sorgen.

2. Die Entscheidung des Trägers der freien Jugendhilfe, nur Einsicht in den Teil der bei ihm geführten Akten zu gewähren, der nicht schützenswerte personenbezogene Daten Dritter enthält, betrifft dessen autonomes Betätigungsrecht bei der Erfüllung seiner Hilfeleistung und damit seinen eigenverantwortlichen Entscheidungsbereich.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 568/02 vom 17.12.2003

1. Der mit der Pflicht zum Besuch einer staatlichen Schule verbundene Eingriff in das elterliche Erziehungsrecht steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den staatlichen Erziehungsauftrag und das Gemeinwohlinteresse erwarten lässt (wie BVerfG, Beschl. vom 29.04.2003, DVBl 2003, 999).

2. Auch bei prinzipieller Gleichrangigkeit von schulischer und häuslicher Erziehung stellt ein pädagogisches Konzept, das der Durchsetzung der in der Landesverfassung und im Schulgesetz normierten Wertentscheidungen dient, keinen Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Eltern und ihrer Kinder dar, wenn die gebotene Toleranz und Neutralität gewahrt und eine Indoktrination vermieden wird (wie BVerfG, Beschl. vom 09.02.1989, NVwZ 1990, 54; Urteil vom 24.09.2003, DVBl 2003, 1526).

3. Wegen der Wechselwirkung von schulischen und außerschulischen Erziehungseinflüssen sehen die schulrechtlichen Vorschriften in Niedersachsen ein kontinuierliches Zusammenwirken von Lehrern und Erziehungsberechtigten vor.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 19 K 1517/02 vom 04.11.2003

Unterhaltszahlungen, die der Unterhaltspflichtige freiwillig an seine minderjährigen Kinder in einem Umfang erbringt, dass sein tatsächlich verbleibendes Einkommen nicht ausreicht, seinen eigenen sozialhilferechtlichen Bedarf zu decken, mindern sein nach §§ 11 Abs. 1, 21 Abs. 2 76 BSHG anrechenbares Einkommen nicht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4286/01 vom 20.10.2003

Ein Widerspruch gegen einen noch nicht erlassenen Verwaltungsakt ist unzulässig.

VG-STADE – Urteil, 1 A 688/03 vom 16.07.2003

Die Behörde oder die Widerspruchsbehörde dürfen die Namensänderung nur aussprechen, wenn sie positiv feststellen, dass dies zum Wohl der Kinder erforderlich ist. Im Falle fehlender Aufklärung kann die Sache an die Behörde zurückverwiesen werden.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 214/03 vom 01.07.2003

Zu den rechtlichen Voraussetzungen und der Berechnung eines Kostenbeitrages nach §§ 91 ff. SGB VIII.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 267/03 vom 12.06.2003

Im Eilverfahren kann im Rahmen der Interessenabwägung ein mit hoher Wahrscheinlichkeit bestehender Hilfeanspruch (hier Gruppenangebot des FED) zugesprochen werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 2 B 34/03 vom 04.06.2003

Ein ungerechtfertigtes - und damit gebührenpflichtiges - Alarmieren der Polizei durch eine Person liegt dann vor, wenn die Polizei bei ihrem (unmittelbar) nachfolgenden Einsatz vor Ort die gemeldeten Umstände tatsächlich nicht feststellt und diese sich auch aus den Gesamtumständen, insbesondere dem sonstigen Vortrag des Alarmierenden, nicht hinreichend plausibel ergeben.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4796/99 vom 15.04.2003

In der "vorsorglichen" Anwendung eines Kostenerstattungsanspruchs ist eine Geltendmachung i.S. des §111 SGB X jedenfalls ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zu erblicken.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 212/01 vom 06.02.2003

Bei einem zu 100 v. H. behinderten Kind, das in einem sog. heilpädagogi-schen Pflegenest betreut und später bis zur Bereitstellung eines Heimplat-zes erneut in den Haushalt aufgenommen wird, liegt ein Pflegekind-schaftsverhältnis nicht vor, wenn die Ehefrau des Steuerpflichtigen eigens für die Betreuung des Kindes angestellt und entlohnt wird und für die Zeit der späteren Haushaltsaufnahme vom Träger der Sozialhilfe nicht uner-hebliche finanzielle Zuwendungen erhält.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 2358/00 vom 09.12.2002

1. Hat die zuständige Behörde eine Leistung für einen bestimmten Zeitraum im Voraus bewilligt, reicht die einem Bescheid verfügte "Einstellung" der Leistung nicht aus, um den ursprünglichen Bewilligungsbescheid im Sinne von § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X (SGB 10) aufzuheben und eine Erstattungspflicht des Empfängers zu begründen.

2. Zur Möglichkeit der Umdeutung eines "Einstellungsbescheids" in einen Bescheid im Sinne von § 45 SGB X (SGB 10) oder § 48 SGB X (SGB 10) aufgrund von § 43 SGB X (SGB 10).

3. Großeltern sind zur Pflege und Erziehung ihrer Enkelkinder weder verpflichtet noch ohne Einwilligung der Eltern auch nur berechtigt (vgl BVerwG, Urteil vom 12.09.1996 - 5 C 37.95 - BVerwGE 102, 56-63). Eine zur Betreuung ihres Enkelkindes tatsächlich nicht bereite Großmutter ist keine geeignete Pflegeperson für eine Tagespflege nach § 23 SGB VIII (SGB 8).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 193/01 vom 21.11.2002

Erweiterte Jugendhilfe nach § 92 Abs. 2 SGB VIII darf nicht dadurch von der Leistung eines Kostenbeitrages abhängig gemacht werden, dass sie darlehensweise unter der Bedingung der Zahlung eines Kostenbeitrages innerhalb einer gewissen Zahlungsfrist erbracht wird.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1009/00 vom 25.09.2002

Der Zeitraum der gerichtlichen Überprüfung eines Anspruches auf Hilfe zum Lebensunterhalt reicht grundsätzlich nur bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids. Der sozialhilferechtlich angemessene Grundmietzins für eine Wohnung für einen Zweipersonenhaushalt in der Stadt Freiburg in den Jahren 1999/2000 beträgt 11,-- DM/m².

Kosten für den Breitbandkabelanschluss gehören zu den notwendigen Unterkunftskosten, wenn der Hilfeempfänger diese Art der Nebenkosten nicht im Mietvertrag ausschließen kann bzw. konnte. Eine nach Beendigung des Mietverhältnisses frei werdende Kaution ist grundsätzlich Vermögen des Mieters (Hilfeempfängers) i.S.v. § 88 BSHG. Ein Anspruch auf nachträgliche Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt ist nach § 44 SGB I zu verzinsen. Zur Berechnung eines Zinsanspruchs aus § 44 SGB I

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2963/00 vom 24.09.2002

1. Die Aufrechterhaltung einer Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländern widerspricht in der Regel nicht allein schon mit der Bestellung eines Vormundes durch das Vormundschaftsgericht (heute: Familiengericht) den Vorschriften des SGB VIII (SGB 8) im Sinne von § 89f Abs 1 Satz 1 SGB VIII (SGB 8) (aA VG Stuttgart, Urt v 06.12.2001 - 12 K 3553/00 -; Urt v 29.11.2000 - A 8 K 3599/00 -).

2. Aufgrund der komplexen Bedarfslagen bei unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländern ist die Fortdauer der Inobhutnahme nach Bestellung des Vormundes in der Regel für einen Zeitraum von einem Monat gerechtfertigt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2829/00 vom 11.09.2002

Allein der Erhalt einer sog. Rechtswahrungsanzeige muss für den betreffenden Beamten/Soldaten nicht zu der Erkenntnis führen, ihm stehe der Kinderanteil wegen einer Unterbringung des Kindes bei Pflegeeltern nicht mehr zu, wenn auf diesen Umstand in der Anzeige nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2026/01 vom 28.08.2002

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die rechtlich mögliche oder gebotene Maßnahme an. Würde man dies anders handhaben, liefe es auf einen "Etikettenschwindel" heraus, mit dem ein Kostenträger sich einen vom Gesetz nicht gewollten Erstattungsanspruch verschaffen könnte.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 971/01 vom 02.08.2002

Über die Regelbeispiele des § 40 Abs. 1 BSHG hinaus ist Eingliederungshilfe zur Beseitigung oder Minderung der Gefahr einer seelischen Behinderung nach § 35 a Abs. 1 Satz 2 SGB VIII nach dem Bedarf im Einzelfall zu leisten.Als geeignetes Mittel kommt hierbei auch die Teilnahme am Gruppen-Unterricht einer Musikschule in Betracht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/02 vom 24.07.2002

Die Maßnahme nach § 35a SGB VIII bewilligende Behörde trägt die Darlegungslast für die Erledigung der Maßnahme durch Zweckerreichung etc.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1985/00 vom 13.05.2002

Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2344/00 vom 24.04.2002

Ehegatten leben dauernd getrennt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, wenn sie die eheliche Lebensgemeinschaft deswegen nicht herstellen können, weil einer von ihnen aus ausländerrechtlichen Gründen nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach erfolgter Eheschließung nach Deutschland einreisen darf.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 53/02 vom 10.04.2002

Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe darf die notwendige und von der personensorgeberechtigten, alkoholkranken Mutter für ihr Kind gewünschte Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege bei einer bestimmten Pflegeperson nicht ausnahmslos mit der Begründung ablehnen, diese Maßnahme sei ungeeignet, weil sie dem fachlichen Grundsatz widerspreche, dass ein Kind, das im Elternhaus die Probleme des Alkoholismus erlebt habe, nicht in eine Pflegefamilie mit Alkoholstrukturen hineingegeben werden dürfe, unabhängig davon, wie hoch im konkreten Einzelfall die Rückfallgefahr bei der Pflegeperson einzuschätzen sei. Die der Pflegeperson nach eingehender Prüfung ihrer persönlichen und häuslichen Verhältnisse erteilte Pflegeerlaubnis hat Indizwirkung dahin, dass das Wohl des Kindes in dieser Pflegefamilie gewährleistet und diese Hilfe für seine Entwicklung geeignet ist.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2331/99 vom 28.02.2002

Eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Frau handelt nicht sozialwidrig, wenn sie für ihre beiden Kinder verspätet einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen stellt und dies zur Folge hat, dass den Kindern während der Zeit der unterbliebenen Antragstellung der UVG-Leistungen höhere Sozialhilfe bewilligt werden muss.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 323/00 vom 31.01.2002

Die nds. Vereinbarung zur Abgrenzung Jugendhilfe/Sozialhilfe findet auf Fälle aus der Zeit vor Inkrafttreten des § 78 SGB VIII am 01.01.1999 keine Anwendung. Die Leistungspflicht nach § 41 Abs. 2 SGB VIII entfällt nicht ohne weiteres, wenn die Maßnahme nach der Prognose nicht vor der Vollendung des 27. Lebensjahres abgeschlossen werden kann (Nds. OVG, E. v. 15.01.2000 - 4 L 2934/99 -).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2286/00 vom 14.11.2001

Zum Einfluss verschiedener gewöhnlicher Aufenthalte (gA) der Eltern und des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit auf die Kostenerstattungspflicht bei Jugendhilfe in Form der stationären Vollzeitpflege


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