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Jugendamt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 91/11 vom 11.04.2011

1. Dem verfahrenskostenhilfeberechtigten Elternteil, dessen elterliche (Mit-) Sorge Gegenstand eines gerichtlichen Prüfungsverfahrens ist, in dem eine Trennung des Kindes von seiner Familie in Betracht gezogen wird, ist regelmäßig auch ein Rechtsanwalt beizuordnen.2. Eine Anwaltsbeiordnung ist allerdings dann nicht geboten, wenn - etwa aufgrund eindeutiger Hinweise des Gerichtes oder aufgrund bereits abschließender Stellungnahmen des Verfahrensbeistandes oder des Jugendamtes - bereits bei Entscheidungsreife über das Gesuch um VKH bzw. die Anwaltsbeiordnung mit einem Eingriff in die elterliche Sorge nicht (mehr) ernstlich zu rechnen ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 S 2.11 vom 22.03.2011

Einem Einrichtungsträger ist es grundsätzlich verwehrt, unmittelbar um Rechtsschutz gegen eine verwaltungsinterne Aufforderung zum Abbruch von Jugendhilfemaßnahmen im Ausland und Rückführung der betroffenen Jugendlichen nach Deutschland nachzusuchen. Er ist grundsätzlich gehalten, sich - ggf. als sog. Drittbetroffener - gegen die unmittelbare Außenwirkung entfaltenden Maßnahmen des Jugendamtes zu wenden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 61/11 vom 14.03.2011

Es ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht als mutwillig im Sinne der §§ 76 Abs. 2 FamFG, 114 ZPO anzusehen, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB das Familiengericht anruft, ohne vorher Beratung und Hilfe des Jugendamts in Anspruch genommen zu haben.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 48/11 vom 25.02.2011

In Kindschaftssachen (hier: einstweilige Anordnung zur Umgangsregelung) kommt eine Ablehnung von Mitarbeitern des Jugendamtes oder des Jugendamtes selbst wegen Befangenheit nicht in Betracht.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 82/11 vom 13.04.2011

In Abstammungssachen können einem minderjährigen Kind gemäß § 81 Abs. 3 FamFG keine Kosten auferlegt werden. Die übereinstimmende Formulierung "Verfahren, die die Person betreffen" in §§ 9 Abs. 1 Nr. 3 und 81 Abs. 3 FamFG hat wegen des unterschiedlichen Gesetzeszweckes nicht zwingend zur gleichen Auslegung dieses Begriffes zu führen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 36/11 vom 11.04.2011

1. Die Verweigerung der Genehmigung zu einem von den Pflegeeltern gestellten Antrag auf Namensänderung darf nur erfolgen, wenn das Gesetz eine Namensänderung in jedem Fall untersagen würde.

2. Lebt das 12jährige Kind fast sein gesamten Leben bei Pflegeeltern, so können gewichtige Gründe für eine Namensänderung sprechen, wenn soziale Beziehungen zu seinen leiblichen Eltern seit vielen Jahren nicht mehr bestehen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 161/10 vom 04.04.2011

1. Zum Umgangsrechts eines Vaters, wenn dieser sich anlässlich eines begleiteten Umgangs gegenüber seinem damals 8jährigen Sohn zwar objektiv sexuell übergriffig verhalten hat, aber sich darauf beruft, dass ein solches Verhalten in seinem Herkunftsland üblich sei und es für ihn auch keinen sexuellen Hintergrund gehabt habe.

2. Das Verbot der Schlechterstellung gilt in Kindschaftssachen nicht, so dass der Zeitraum des Umgangsausschlusses vom Beschwerdegericht auch dann von Amts wegen verlängert werden kann, wenn nur der vom Umgangsausschluss benachteiligte Vater ein Rechtsmittel eingelegt hat.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 WF 27/11 vom 23.03.2011

Die Festsetzung einer Einigungsgebühr kommt in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB auch nach der Ergänzung der Vorbemerkung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 31/11 vom 21.03.2011

Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon durch Haaranalysen), so kann dies den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung rechtfertigen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 181/10 vom 14.03.2011

Zu den Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und deren Übertragung auf einen Elternteil

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 WF 222/10 vom 02.03.2011

Eine beschwerdefähige Entscheidung aufgrund mündlicher Erörterung kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung auch dann vorliegen, wenn der Verfahrensgegenstand nur in einem zwischen den Beteiligten geführten Parallelverfahren mündlich besprochen worden ist.

KG – Beschluss, 13 UF 263/10 vom 01.03.2011

1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG.

2. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 286/10 vom 01.03.2011

Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 227/10 vom 28.02.2011

Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen.

AG-ESSEN – Beschluss, 106 F 245/10 vom 23.02.2011

Der Bedarf eines Studenten ist ohne Berücksichtigung von Einnahmen und Ausgaben aus einer neben dem Studium ausgeübten, durch Sponsoren geförderten sportlichen Tätigkeit zu berechnen.

Ein von einem Dritten zur Finanzierung des Studiums zugewandter Betrag ist grundsätzlich zur Deckung des Bedarfs einzusetzen, jedoch nur in angemessenen monatlichen Teilbeträgen.

Ein Anspruch ist teilweise verwirkt, wenn der Berechtigte zusätzliche Einkünfte nicht mitteilt. Es kommt nicht darauf an, ob diese im Ergebnis tatsächlich zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs führen.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 238/10 vom 23.02.2011

Eine Einbenennung ist nur dann gem. § 1618 S. 4 BGB für das Kindeswohl erforderlich, wenn anderenfalls schwerwiegende Nachteile für das Kind zu erwarten wären oder die Einbenennung zumindest einen so erheblichen Vorteil für das Kind darstellen würde, dass ein sich verständig um sein Kind sorgender Elternteil auf der Erhaltung des Namensbandes nicht bestehen würde.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 27/11 vom 23.02.2011

Ein zusätzlicher Umgang eines 4 1/2jährigen Kindes mit seinen Großeltern kann neben dem bereits ausreichend geregelten Umgang des Kindes mit seinem Vater im Einzelfall eine Überforderung darstellen. Insbesondere wenn den Großeltern im Rahmen des Umgangs des Kindesvaters Kontakte zu dem Kind ermöglicht werden, ist in einem solchen Fall ein eigenständiges Umgangsrecht der Großeltern nicht kindeswohldienlich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 341/11.F vom 18.02.2011

- Anspruchsberechtigt nach § 24 SGB VIII ist das Kind

- Der örtliche Jugendhilfeträger hat nur darauf hinzuwirken, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht

- Hinsichtlich des Mindestbetreuungszeitraumes ist allgemein anerkannt, dass es sich um eine Halbtagsbetreuung handeln muss

- Es besteht kein Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 152/10 vom 14.02.2011

Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 154/10 vom 14.02.2011

Zur Entziehung der elterlichen Sorge bei eingeschränkter Erziehungsfähigkeit der Eltern.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 399/10 vom 11.02.2011

Die Anhebung des Verfahrenswertes erscheint regelmäßig angezeigt, wenn in einem Sorgerechtsverfahren die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens geboten ist und das Amtsgericht die Beteiligten - unabhängig von einer gesonderten Kindesanhörung - in mehr als einem Termin anhört.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 WF 236/10 vom 07.02.2011

Für die Beurteilung der Erfolgsaussicht im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag an. Wenn sich jedoch die Erfolgsprognose seit der Entscheidungsreife verschlechtert hat, ist dies nicht zu berücksichtigen, sondern nach dem Kenntnisstand zur Zeit der Entscheidungsreife zu entscheiden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 WF 457/10 vom 03.02.2011

Die Verpflichtung zur kostensparenden Amtsausübung führt bei der Wahrnehmung der Interessen eines im Flughafenverfahren nach § 18 a AsylverfG betroffenen Minderjährigen durch einen anwaltlichen Ergänzungspfleger nicht zur Begrenzung der Aufwandsentschädigung auf den Beratungshilfesatz.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14a L 1430/10.A vom 02.02.2011

Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung führt zu keinen Ã?nderungen des Asylverfahrensrechts.

Antragsteller die das 16. Lebensjahr vollendet haben sind auch weiterhin verfahrensfähig.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 98/10 vom 02.02.2011

1. Die Rüge der internationalen Zuständigkeit deutscher Gericht kann - anders als die Rüge der örtlichen Zuständigkeit gem. § 65 Abs. 4 FamFG - auch noch in der Beschwerdeinstanz erhoben werden.

2. Maßgebend für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes gem. Art. 8 Brüssel IIa-VO ist der Ort, wo sich der Schwerpunkt seiner familiären Beziehungen befindet. Wird das Kind von seiner Mutter betreut, kommt es naturgemäß auf deren Aufenthalt an. Weder die berufliche Tätigkeit der Mutter im Ausland noch der dortige Besuch des Kindergartens oder einer Vorschule durch das betroffene Kind sind geeignet, einen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland zu begründen.

3. In Ausnahmefällen ist die persönliche Anhörung der Mutter und des betroffenen Kindes gem. §§ 159, 160 FamFG entbehrlich.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 228/10 vom 26.01.2011

Zur Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht, wenn die Kindesmutter wegen der Trennung und Zuwendung zu einem neuen Partner aus der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas ausgeschlossen worden ist, während der Kindesvater überzeugtes Mitglied dieser Religionsgemeinschaft bleibt.

KG – Beschluss, 17 UF 225/10 vom 10.01.2011

1. Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häuslichen Verhältnisse - beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch - ungünstig sein sollten.

2. Der Regelwert von 3.000 EUR kann um ein Drittel gekürzt werden, wenn nur ein untergeordneter Einzelaspekt des Umgangs in Streit steht, der Sachverhalt einfach gelagert ist und die wirtschaftlichen Verhältnisse der beteiligten Eltern beengt sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 4706/10.F vom 10.01.2011

Beendigung einer Jugendhilfeleistung stellt die Aufhebung einer früheren Bewilligung dar und damit die Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Ein Widerspruch hiergegen hat aufschiebende Wirkung

KG – Urteil, 3 UF 100/09 vom 08.12.2010

Liegen die Voraussetzungen eines qualifizierten Vaterschaftsanerkenntnisses nach § 1599 Abs. 2 BGB vor, gebührt im Abstammungsverfahren dem deutschen Recht der Vorrang vor einer ausländischen Rechtsordnung, wenn jenes ein Gerichtsverfahren für die Feststellung des wahren Vaters erfordert.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 3840/10 vom 02.12.2010

Refinanzierung nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung, offenkundige Fehler. Formular


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