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Jugendamt

Entscheidungen der Gerichte

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 354/04 vom 27.06.2006

Die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme von Kindern nach § 42 SGB VIII liegen nicht vor, wenn für die bei den leiblichen Eltern in ihrem Wohl gefährdeten Kinder ein Pfleger u.a. für die Bereiche Aufenthaltsbestimmung und Erziehung bestellt worden ist und der Pfleger entschieden hat, dass die Unterbringung und Erziehung der Kinder in einem hierfür geeigneten Heim erfolgen soll.Das Jugendamt kann nicht seine Meinung an die Stelle der Beurteilung des Familiengerichts und des Pflegers setzen und die gebotene Hilfe nach §§ 27, 34 SGB VIII mit der Begründung verweigern, die über eine Inobhutnahme hinausgehende Herausnahme der Kinder aus der Familie sei nicht erforderlich.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 1079/12.F vom 11.05.2012

Für einen verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz gegen einen Antrag des zuständigen Jugendamtes gemäß § 8a Abs 3 SGB 8 wegen des fehlenden Nachweises an der Teilnahme von Früherkennungsuntersuchungen eines Kindes ist kein Raum. Das Jugendamt prüft in eigener Zuständigkeit die Voraussetzungen des § 8a Abs 1 S 1 SGB für einen entsprechenden Antrag bei dem Familiengericht. Dieser amtsinterne Abwägungsprozess einer vorbereitenden Verwaltungsentscheidung unterliegt in Ansehung des Gewaltenteilungsprinzips nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Der Individualrechtsschutz wird durch die verfassungskonforme Auslegung des § 8a Abs 1 Satz 1 SGB 8 durch das Familiengericht gewahrt.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 65/12 vom 10.04.2012

1. Soweit für minderjährige Kinder gem. § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB der obhutsausübende Elternteil als Prozessstandschafter tätig sein muss, ist eine Beistandschaft für die Kinder gem. § 1713 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (Bestätigung AG Regensburg, Urteil vom 24. April 2003, JAmt 2003, 364; gegen OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. November 2006, JAmt 2007, 40).2. Macht das Jugendamt unter Berufung auf das Bestehen einer Beistandschaft im Namen minderjähriger Kinder Unterhaltsansprüche geltend, obwohl zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Voraussetzungen für eine Beistandschaft nicht vorliegen (hier: jedenfalls Wegfall des Obhutsverhältnisses des die Beistandschaft beantragenden Elternteils), haftet es als vollmachtloser Vertreter für die Verfahrenskosten.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 UF 35/99 vom 04.03.1999

1) Die Ersetzung der Einwilligung zur Einbenennung gem. § 1618 S.4 BGB n.F. kann mit der einfachen Beschwerde nach § 19 FGG angefochten werden. Das Gesetz regelt nicht, daß die Ersetzung erst mit der Rechtskraft der Verfügung wirksam wird, so daß nicht gem. § 60 I Nr.6 FGG die sofortige Beschwerde gegeben ist.

2) § 1618 S.3, S.5 BGB fordert, daß Kinder, die das 5. Lebensjahr vollendet haben, ebenfalls in die Einbenennung einwilligen. Bei noch nicht 14 Jahre alten Kindern muß diese Erklärung gem. § 1617c I durch den gesetzlichen Vertreter formgerecht vor dem Standesbeamten abgegeben werden. Es genügt nicht, daß das Jugendamt das Einverständnis der Kinder mitteilt.

BAG – Urteil, 4 AZR 539/97 vom 30.09.1998

Aktenzeichen: 4 AZR 539/97
Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 4 AZR 539/97 -

Leitsatz:

Ein Diplom-Pädagoge und Sozialarbeiter ohne Berufspraktikum und ohne staatliche Anerkennung, der die Aufgaben der "örtlichen Betreuungsbehörde" wahrnimmt, die dem Jugendamt einer Stadt zugeordnet ist, ist nicht in die Vergütungsgruppen für den "allgemeinen" Verwaltungsdienst, sondern in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a zum BAT eingruppiert.

I. Arbeitsgericht
Wesel
- 5 Ca 38/97 -
Urteil vom 27. März 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 13 Sa 606/97 -
Urteil vom 31. Juli 1997

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 141/95 vom 01.08.1995

Verbindlichkeit der Bestimmung einer Rahmengebühr

1. Die vom Rechtsanwalt gem. § 12 I 1 BRAGO getroffene Bestimmung der Höhe der Rahmengebühren ist grundsätzlich auch für die Landeskasse im Festsetzungsverfahren gem. §§ 121 ff BRAGO verbindlich. Das gilt aber nicht, wenn die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung unbillig ist. 2. Unbilligkeit der Gebührenbestimmung liegt schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt ein wesentliches Bewertungsmerkmal übersehen hat. 3. Der Rechtsanwalt kann von der Staatskasse nur Vergütung für diejenigen Tätigkeiten verlangen, die er nach seiner Beiordnung im Zuge der PKH-Bewilligung entfaltet hat. 4. Die Bitte des Familiengerichts zur schriftlichen Berichterstattung durch das verfahrensbeteiligte Jugendamt unter Óbersendung der widerstreitenden Sorgerechtsanträge der Eltern löst keine Beweisgebühr aus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 706/07 vom 18.09.2009

1. Voraussetzung für eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 2 SGB VIII ist zunächst die bloße - zumindest ernst gemeinte - Bitte des Kindes oder Jugendlichen um Obhut.2. Widerspricht der Personensorge- oder Erziehungsberechtigte der Inobhutnahme, fordert § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII eine eigene Entscheidung des Jugendamtes über die Beendigung der Inobhutnahme oder deren Aufrechterhaltung bis zu einer sich anschließenden Entscheidung des nach Nr. 2 dieser Bestimmung anzurufenden Familiengerichts.3. § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII ist Rechtsgrundlage für eine vorläufige Unterbringung und damit verbundene Bestimmung des Aufenthalts des Kindes oder Jugendlichen durch das Jugendamt., die voraussetzt, dass ohne die Inobhutnahme die Gefahr einer Beeinträchtigung des Wohles des Kindes oder Jugendlichen besteht und die Eltern zur Abwehr dieser Gefährdung nicht bereit oder in der Lage sind.4. Die Rechtmäßigkeit der vom Jugendamt nach § 42 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII zu treffenden Entscheidung unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Das nach Nr. 2 dieser Bestimmung angerufene Familiengericht entscheidet nicht über die Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme oder deren Fortdauer; es trifft vielmehr die notwendigen sorgerechtlichen Maßnahmen im Anschluss an die Inobhutnahme selbst.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 3270/06 vom 26.06.2007

1. Der durch das Kinider- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetzes (KICK) vom 8. September 2005 neu eingefügte § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII gewährt der zuständigen Jugendhilfebehörde einen Ermessensspielraum bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe das Pflegegeld gekürzt wird. Dabei muss die Behörde die Besonderheiten des Einzelfalles berücksichtigen. Eine generalisierende Betrachtungsweise verbietet sich daher.2. Bei der Prüfung, ob eine Kürzung des Pflegegeldes in Betracht kommt, muss das Jugendamt die wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflegeperson berücksichtigen. Das gilt auch dann, wenn das Jugendamt beabsichtigt, das Pflegegeld lediglich um den Pauschalbetrag für die Kosten der Erziehung (sog. "Erziehungsfreibetrag") zu kürzen.3. Von Bedeutung sind für die Ausübung des Ermessens weiterhin die Lebensumstände der Pflegeperson und des Pflegekindes sowie der Unterhaltsbedarf des Pflegekindes.4. § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII knüpft ausdrücklich an die Unterhaltsverpflichtung der Pflegeperson an. Daher ist bei der Entscheidung über die Kürzung des Pflegegeldes zu berücksichtigen, ob die Pflegeeltern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts aus § 1603 Abs. 1 BGB tatsächlich zum Unterhalt verpflichtet sind.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 135/11 vom 12.05.2011

1. Der Hinweis des ausdrücklich als Beistand eines Kindes tätigen Jugendamts an den hinsichtlich des Kindesunterhaltes auf Auskunft in Anspruch genommenen Vater am Ende des Aufforderungsschreibens, auch die Kindesmutter wolle nach § 1615l BGB Betreuungsunterhalt geltend machen und das Jugendamt werde daher die Höhe dieses Anspruches ebenfalls errechnen und mitteilen, schafft nicht die Voraussetzungen nach § 1613 Abs. 1 BGB für eine Geltendmachung des Betreuungsunterhaltes für die Vergangenheit.2. Die Geltendmachung rückständigen Unterhalts ist mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, soweit der Antragsteller ohne nachvollziehbaren Grund nicht zeitnah nach einem Auskunfts- oder Zahlungsverlangen einen verfahrenseinleitenden Antrag bei Gericht stellt und aufgrund der Werterhöhung gemäß § 51 Abs. 2 FamGKG erhebliche Mehrkosten entstehen (vgl. bereits Senat, Beschluß vom 5. Juli 2010 - 10 WF 209/10 - FamRZ 2011, 50 f. = NJW-RR 2010, 1517 = MDR 2011, 170 f.).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 WF 119/10 vom 06.05.2010

1. Ist in der Hauptsache kein Rechtsmittel eröffnet, kann die nicht erfolgte Beiordnung eines Anwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

2. Da Unterhaltssachen Familienstreitsachen sind, ist für die Frage der Anwaltsbeiordnung nicht § 78 FamFG, sondern nach § 113 Abs. 1 FamFG direkt § 121 ZPO maßgeblich.

3. Unterhaltssachen sind auch im einstweiligen Anordnungsverfahren in der Regel als so schwierig einzustufen, dass im Rahmen der Verfahrenskontrolle die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist.

4. Bei der Beurteilung der sogenannten Waffengleichheit nach § 121 Abs. 2 ZPO steht die Vertretung des Gegners durch eine Behörde nach § 114 Abs. 3, Abs. 4 Nr.2 FamFG der Vertretung durch einen Anwalt gleich.

5. Die Möglichkeit der Vertretung durch das Jugendamt als Beistand nach § 114 Abs. 4 Nr. 2 FamFG steht der Beiordnung eines Rechtsanwalts in einstweiligen Anordnungsverfahren den Unterhalt betreffend und in Unterhaltsverfahren nicht grundsätzlich entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 14/93 vom 05.03.1993

1. Wird der Prozeßkostenhilfe verweigernde Beschluß mit der Beschwerde angegriffen, ist der Nichtabhilfebeschluß jedenfalls dann zu begründen, wenn mit der Beschwerde geltend gemacht wird, daß die die Ablehnung tragenden tatsächlichen Gründe unzutreffend sind.

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (FamRZ 1987, 400 ff) ist in einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren, bei dem die außereheliche Abstammung des Kindes unstreitig ist, den bedürftigen Verfahrensbeteiligten zwar Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Beiordnung eines Rechtsanwalts bedarf es zur Wahrung ihrer Rechte aber grundsätzlich nicht.

3. Auch in streitigen Kindschaftssachen werden die rechtlichen Belange des Kindes generell hinreichend gewahrt, wenn es durch das Jugendamt als Verfahrenspfleger vertreten wird.

4. Auch wenn die dennoch in derartigen Fällen auf Antrag des Jugendamts vom Vormundschaftsgericht vorgenommene Bestallung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenspfleger grundsätzlich einen unverständlich sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln darstellt, kann das Gericht der Hauptsache dies nicht durch eine materiellrechtlich unvertretbare Verweigerung der Prozeßkostenhilfe korrigieren.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 46/11 vom 06.06.2011

1. Bei der Auslegung des Begriffs des Kindeswohls gem. §§ 1666, 1666a BGB ist, wie sich aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG ergibt, ein Vorrang des Erziehungsrechts der Eltern zu berücksichtigen, in das der Staat nur im Rahmen seines Wächteramtes und nur unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - insbesondere wenn es um die Trennung des Kindes von seinen leiblichen Eltern geht - eingreifen darf. Vor diesem Hintergrund muss das elterliche Fehlverhalten oder Versagen gegenüber dem Kindeswohl eine gewisse Evidenz aufweisen.

2. Insbesondere gehört es nicht zum staatlichen Wächteramt, für eine den Fähigkeiten des Kindes bestmögliche Förderung zu sorgen; vielmehr gehören die Eltern und deren sozioökonomische Verhältnisse grundsätzlich zum Schicksal und Lebensrisiko eines Kindes. Das Kind hat keinen Anspruch auf "Idealeltern" und eine optimale Förderung und Erziehung, so dass sich das staatliche Wächteramt auf die Abwehr von Gefahren für das Kindeswohl beschränkt.

3. Einer Gefährdung des Kindeswohls durch einen Wechsel des Kindes aus dem Haushalt seiner Pflegeeltern in den Haushalt der Kindesmutter wird hinreichend durch eine zu befristende Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB entgegengewirkt.

4. Bei der Einschätzung, ob das Kindeswohl eines 4jährigen Kindes gefährdet wird, kann nicht außer Betracht bleiben, dass die Kindesmutter bisher ihr am 2.8.2010 geborenes weiteres Kind betreut und versorgt hat und das Jugendamt auf ausdrückliche Nachfrage erklärt hat, dass es insoweit ein Eingreifen nicht für erforderlich halte.

5. Zur Beteiligung des leiblichen Vaters des Kindes an dem Verfahren.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 843-159/05 vom 21.12.2005

Die Angeklagte ist allein sorgeberechtigt. Sie hat dem Kindesvater die Möglichkeit zum Umgang mit dem Kind genommen, indem sie nach einem Urlaub in Südostasien zunächst dort verblieb und dann mehrere Jahre in Israel lebte. Sie hat sich damit der Kindesentziehung strafbar gemacht, weil auch das Umgangsrecht des Kindes mit seinem Vater strafrechtlichen Schutz genießt, selbst wenn die Mutter das alleinige Sorgerecht und damit auch das Recht inne hat, den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen.Eine allgemeine Nachfrage beim Jugendamt, ob das Sorgerecht auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind umfaßt und ob die Mutter deshalb mit dem Kind in Israel leben dürfte, führt nicht zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum bei der Mutter. Denn die Angeklagte hat über eine derartig allgemein gehaltene Anfrage nicht um eine spezifische Rechtauskunft gerade in ihrem konkreten Fall ersucht, insbesondere hat sie den Mitarbeiter des Jugendamtes nicht darauf hingewiesen, daß es eine gerichtliche Umgangsreglung für den Vater gibt. Ein Verbotsirrtum kann nur dann zur Unvermeidbarkeit führen, wenn sich die Angeklagte Rechtsrat zur spezifischen Lage unter Berücksichtigung aller Fakten des Einzelfalles einholt. Nur dann kann sie sich auf die behördliche Auskunft einer zuständigen Stelle berufen.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 2083/07.DA (3) vom 08.06.2010

1. Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in Betracht kommende Leistung rechtmäßig gewährt wur-de. Leistungsbeginn i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist der Moment, zu dem ein neuer einheitlicher Lebensvorgang der Hilfegewährung einsetzt (Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, NVwZ-RR 2004, 584).2. Im Rahmen des Erstattungsbegehrens nach § 89 a SGB VIII sind nur rechtmäßig erbrachte Leistungen berücksichtigungsfähig. Rechtmäßigkeit setzt grundsätzlich einen Antrag und den Erlass eines Leistungsbescheides an den Berechtigten vo-raus; bloße tatsächliche Leistungen ohne vorangegangenen Leistungsbescheid begründen grundsätzlich keine Erstattungspflicht.3. Leistungen der Vollzeitpflege stehen allein den Personensorgeberechtigten zu und sind daher von ihnen zu beantragen; Anträge von Dritten und Leistungen an diese (hier: an die Pflegeeltern) begründen auch dann keine Erstattungspflicht, wenn der Personensorgeberechtigte (hier: das Jugendamt als Amtsvormund) der Leistungsgewährung nicht ausdrücklich widersprochen hat (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 537/02 vom 28.01.2004

1. Hat das Jugendamt als Amtsvormund ein Kind, das im Bereich eines anderen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe geboren und anschließend in einem Krankenhaus im Bereich des Amtsvormunds stationär behandelt worden ist, nach der Entlassung aus dem Krankenhaus auf seine Kosten in einer Einrichtung untergebracht, handelt es sich nicht um eine Inobhutnahme nach § 42, sondern um Hilfe zur Heimerziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII.

2. Der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts der Mutter am Aufenthaltsort des Vaters steht die Auflage in der ihr und dem Kind erteilten Duldung, Wohnsitz an einem anderen Ort zu nehmen, nicht entgegen, da der Wunsch der Eltern, zusammenzuleben und das Kind nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bei sich aufzunehmen, unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG steht. Die spätere Umverteilung von Mutter und Kind an den Aufenthaltsort des Vaters hat nur formale Bedeutung.

3. Hat der Amtsvormund vor dem 1. Juli 1998 einen Asylantrag für das zweijährige Kind gestellt, hat § 86 Abs. 7 SGB VIII a. F. an der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, in dessen Bereich Mutter und Vater vor Beginn der Leistung ihren gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben, nichts geändert, da das Kind weder in ein Verteilungsverfahren einbezogen noch einem anderen Ort zugewiesen worden ist.

4. An dieser Rechtslage hat auch die Neufassung des § 86 Abs. 7 SGB VIII zum 1. Juli 1998 nichts geändert, da diese nur für Fälle gilt, die nach ihrem In Kraft Treten neu entstanden sind. Aber selbst wenn die Neufassung auch auf noch nicht abgeschlossene "Altfälle" anzuwenden wäre, wäre bei der Bestimmung des tatsächlichen Aufenthalts des asylsuchenden Kindes vor Beginn der Leistung zu berücksichtigen, dass es nach der Geburt seinen tatsächlichen Aufenthalt bei seiner Mutter gehabt und diesen während des nur vorübergehenden Krankenhausaufenthalts beibehalten hat. Dieser Auslegung des tatsächlichen Aufenthalts eines Kindes zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers steht nicht entgegen, dass zur Begründung der Pflicht eines Jugendhilfeträgers zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86 d SGB VIII die körperliche Anwesenheit des Kindes in seinem Bereich, z. B. in einem Krankenhaus, ausreicht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 90/07 vom 22.08.2008

1. Das Landesjugendamt ist als überörtlicher Träger unter den Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII örtlich und unter den Voraussetzungen des § 85 Abs. 2 Nr. 9 SGB VIII sachlich für Auslandshilfeleistungen zuständig.

2. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB VIII knüpft (anders als § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) nicht an den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, sondern an den fehlenden tatsächlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik an. Dabei ist unerheblich, ob im Ausland ein gewöhnlicher Aufenthalt oder nur ein tatsächlicher – d.h. rein physischer – Aufenthalt besteht.

3. § 6 Abs 3 SGB VIII begründet lediglich einen Anspruch auf pflichtgemäße (ermessensfehlerfreie) Ermessensausübung im Sinne des § 39 Abs. 1 SGB I.

4. Der Jugendhilfeträger darf bei seiner Ermessensentscheidung den Umstand berücksichtigen, dass die Pflegeeltern und ihr Pflegekind ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft nach Spanien verlegt haben und der zuständige Jugendhilfeträger Hilfe zur Erziehung – soweit sie über die Zahlung von Pflegegeld hinausgeht, nämlich auch die Beratung, Unterstützung, Überprüfung und Kontrolle der Pflegefamilie und die Entscheidung über das Fortbestehen der Hilfevoraussetzungen umfasst – prinzipiell nicht im Ausland erbringen kann. Denn es ist anerkannt, dass eine Hilfegewährung auf Dauer im Ausland grundsätzlich nicht in Betracht kommt, weil dies dem Charakter der Vollzeitpflege als persönliche Hilfe regelmäßig nicht entspricht.

5. Dem steht nicht entgegen, dass eine Leistung von Hilfe zur Erziehung im Ausland durch den zuständigen deutschen Jugendhilfeträger – mit entsprechendem Aufwand und eventuell mit konsularischer oder sonstiger Unterstützung – nicht stets völlig ausgeschlossen sein muss und in Fällen der Aufenthaltsaufnahme im grenznahen Ausland eine Reduzierung des Ermessens in Betracht kommen kann.

6. Dies gilt unabhängig davon,ob bzw. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang das Aufenthaltsland entsprechende Hilfen tatsächlich gewährt bzw. ob das zuständige Jugendamt seinen Verpflichtungen im Rahmen der von ihm zu leistenden umfassenden Hilfe zur Erziehung nicht bzw. nicht uneingeschränkt nachgekommen ist.

7. Es kann dahinstehen, ob, wann und inwieweit gemäß § 6 Abs. 4 SGB VIII über- und zwischenstaatlichem Recht prinzipiell der Vorrang gegenüber nationalem Recht (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) zukommt.

8. Ist der Mündel auf längere Zeit in den Haushalt des Vormunds aufgenommen, so nähert § 1793 Abs. 1 Satz 3 BGB die Vormundschaft in besonderer Weise dem Eltern-Kind-Verhältnis an.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2738 vom 29.04.2013

Unterbringung in einer Gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder; Alleinige Betreuung eines Kindes unter sechs Jahren; Hilfebedarf wegen eines persönlichkeitsindizierten Erziehungsdefizits; Verhältnis zur Nachsorge nach vorangegangener Suchttherapie

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 356/13 vom 18.04.2013

Die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag wird nicht eingehalten, wenn sich ein bevollmächtigter Rechtsanwalt erst 4 Monate nach der vermeintlichen Klageerhebung beim Gericht nach der Klage erkundigt, obwohl er keine Eingangsbestätigung durch das Gericht erhalten hat.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 399/13 vom 15.04.2013

Liegen in einem Verfahren zur elterlichen Sorge gegensätzliche Anträge der beiden Elternteile und Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist darüber in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 SAF 4/13 vom 19.03.2013

Wird das Bedürfnis der Fürsorge i. S. v. § 152 Abs. 3 FamFG an verschiedenen Orten bekannt, ist die Zuständigkeit im Rahmen einer Gesamtschau nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu bestimmen.

KG – Beschluss, 13 UF 234/12 vom 14.03.2013

Ein Wechselmodell darf grundsätzlich nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 AS 842/13 ER-B vom 13.03.2013

Die wiederholte zweckwidrige Mittelverwendung (hier für Mietzahlungen) spricht dafür, dass der Leistungsempfänger bewusst die Miete nicht zahlt im Vertrauen darauf, dass Rückstände später übernommen werden. In einem solchen Fall sozialwidrigen Herbeiführens von Mietrückständen trotz ausreichender Mittel erscheint eine Hilfegewährung nicht gerechtfertigt ( Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. März 2011 - L 12 AS 622/11 ER-B m. Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Dezember 2010 - L 3 AS 557/10 B ER -)

VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 12.951 vom 28.02.2013

Die Gewährung einer Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der Übernahme der Kosten eines bestimmten Stundensatzes für die Dauer der tatsächlichen Anwesenheit der vom Hilfeberechtigten angestellten Schulbegleitung deckt nicht den Bedarf im Einzelfall ab, wenn die Übernahme der Kosten verweigert wird, die durch den krankheitsbedingten Ausfall der Schulbegleitung entstehen.Schulbegleitung; seelische Behinderung; Elternmodell; pauschalierter Stundensatz; Erkrankung Schulbegleitung; Ersatz von Entgeltfortzahlung; Angemessenheit der Hilfe, verneint

OLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 246/12 vom 21.02.2013

1.

Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann.

2.

Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls dann nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Entzug der elterlichen Sorge, wenn sich die Kindesmutter bereits seit Jahren im Methadon-Programm befindet und das Kind in der Vergangenheit im mütterlichen Haushalt gut versorgt worden ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 CE 12.2104 vom 18.02.2013

JugendhilfeHilfe für jungen Volljährigen, der an Asperger-Autismus leidetSchulbegleiter für Berufsschulbesuch als Maßnahme der EingliederungshilfeVorliegen einer TeilhabebeeinträchtigungGeeignetheit und Erforderlichkeit der Schulbegleitung, wenn Betroffener erstes Berufsschuljahr ohne Schulbegleiter absolviert hatRelevanz eines Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten für Teilhabebeeinträchtigung und geeignete HilfemaßnahmeVerwaltungsgerichtlicher Prüfungsmaßstab im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 UF 344/11 vom 29.01.2013

1. Überschreitet die Tätigkeit des anwaltlichen Ergänzungspflegers die typischerweise im Rahmen der Beratungshilfe zu erbringenden Leistungen, was im Fall eines ersten Asyverfahrens mit Anhörung vor dem Bundesamt regelmäßig der Fall ist, so kann er ohne Begrenzung durch die Gebührensätze der Beratungshilfe eine Vergütung nach §§ 1915 Abs. 1, 1835 Abs. 4 BGB i. V. m. dem RVG beanspruchen.

2. Sofern einem ohne Eltern eingereisten 16 Jahre alten Flüchtling ein Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis "ausländer- und asylrechtliche Betreuung" bestellt worden ist, hat der Ergänzungspfleger die Aufgabe - ungeachtet einer gemäß §§ 12 AsylVfG, 80 AufenthaltsG bestehenden Handlungsfähigkeit des Jugendlichen - gewissenhaft und vollumfänglich für den Minderjährigen dessen Interesse wahrzunehmen.

LG-FRANKFURT-ODER – Urteil, 23 KLs 24/12 vom 21.01.2013

Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat, im psychiatrischen Krankenhaus ist gemäß § 63 StGB anzuordnen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Beschuldigte in absehbarer Zeit erneut schwanger und dann aufgrund ihrer psychischen Erkrankung erneut zu einer Todesgefahr für ihr heute noch nicht existierendes Kind werden wird.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 5/12 vom 21.01.2013

Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen.Hinweise zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft.Im Übrigen ist beim Kinderzuschlag von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Eine Absenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II findet nicht statt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 181/11 vom 21.12.2012

Eine Kindeswohlgefährdung, die zur Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB führen kann, liegt vor, wenn das Kind zwei Jahre schulabstinent und derzeit unbekannten Aufenthaltes ist und die Kindesmutter durch ihr Verhalten ein Auffinden des Kindes verhindert.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 43/12 vom 18.12.2012

Einwendungen, mit denen eine Niederschlagung oder Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten nicht begründet werden könnte.


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