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jüdische Staatsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwVfG
Schlagworte:	Befangenheit, Fairnessgebot, Förderung, Gemeinde, jüdische Staatsvertrag, Zuwendung
Stichwort:	jüdische Staatsvertrag
Leitsatz:	Der Staatsvertrag vom 28. Juni 1983 (Nds. GVBl. S. 394), mit dem sich das Land Niedersachsen gegenüber dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen verpflichtet hat, zu dessen Ausgaben und zu den Ausgaben der jüdischen Gemeinden Niedersachsens für religiöse und kulturelle Bedürfnisse und für Verwaltung jährlich einen Betrag zu zahlen, regelt die Gewährung von Landesleistungen zu dem im Vertrag genannten Zweck abschließend. Ein Förderanspruch kann deshalb nicht unmittelbar gegenüber dem Land durchgesetzt werden, sondern ist an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen zu richten.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 11 ME 52/06