JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > jüdische juristische Person
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO |
| Schlagworte: | Vermögensrechtliche Berechtigung, Schädigungsmaßnahme, Vermögensverlust, Eigentumsaufgabe, rassische Verfolgung, Entziehungsvermutung, Kollektivverfolgung, Gesellschaft, jüdische Gesellschafter, Minderheitsbeteiligung, Eigenanteile der Gesellschaft, Dritte Verordnung zum Reichsbürgergesetz, jüdische juristische Person, Selbstauflösung, Rechtsnachfolge |
| Stichwort: | jüdische juristische Person |
| Leitsatz: | Die Entziehungsvermutung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gilt für juristische Personen, an denen Juden im Sinne der später erlassenen Dritten Verordnung zum Reichsbürgergesetz entscheidend beteiligt waren, vom 30. Januar 1933 an für die gesamte nationalsozialistische Zeit. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 4.05 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO |
| Schlagworte: | Berechtigtenfeststellung, verfolgungsbedingte Grundstücksveräußerung, Verfolgungsmaßnahme, Verfolgungsdruck, gesetzliche Vermutung, Widerlegbarkeit, direkter Gegenbeweis, jüdische juristische Person, Liquidator, Vermögensverlust, frei verfügbarer Kaufpreis, Judenvermögensabgabe. |
| Stichwort: | jüdische juristische Person |
| Leitsatz: | Die gesetzliche Vermutung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust kann nur durch die in Art. 3 Abs. 2 und 3 REAO vorgesehenen Beweise widerlegt werden. Der "direkte Gegenbeweis" als Mittel, um die Verfolgungsvermutung auf andere Weise zu entkräften, ist nicht statthaft. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 9.02 | |
| Rechtsgebiete: | VermG, REAO |
| Schlagworte: | Conference on Jewish Material Claims against Germany, Berechtigter, Rechtsnachfolger, jüdische juristische Person, Selbstauflösung, Verhältnis zur Unternehmensrestitution, Beteiligungsverhältnisse an einer jüdischen juristischen Person, Verfolgung von Vereinigungen, jüdischer Gewerbebetrieb, Quorum |
| Stichwort: | jüdische juristische Person |
| Leitsatz: | Fehlen bei einer Unternehmensrestitution weitere nichtjüdische geschädigte Berechtigte nach dem Vermögensgesetz, so tritt die Conference on Jewish Material Claims against Germany für die von jüdischen Berechtigten nicht geltend gemachten Ansprüche gemäß § 2 Abs. 1 Sätze 4 und 3 VermG als Rechtsnachfolger auch dann ein, wenn jüdische Anteilseigner an der aus rassischen Gründen zur Selbstauflösung gezwungenen jüdischen juristischen Person weniger als 50 v.H. der Anteile auf sich vereinigt hatten. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.00 | |
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