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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJjüdische 

jüdische – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „jüdische“.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 360/02 vom 28.03.2007

Zur Zulässigkeit der Nachbarklage gegen eine Friedhofsgenehmigung.

Zu den Voraussetzungen, unter denen auf einem früheren jüdischen Friedhof bzw. einer Erweiterungsfläche (wieder) Bestattungen vorgenommen werden können.

Die Wiedereröffnung eines Friedhofs steht der Neuanlage eines Friedhofs gemäß § 14 Abs. 6 BestattG M-V hinsichtlich der Genehmigungspflicht und der Voraussetzungen der Genehmigung dem Grunde nach gleich, wenn sich zwischenzeitlich die Umgebungssituation maßgeblich geändert hat.

Nachbarschützende Voraussetzungen der Friedhofsgenehmigung gemäß § 14 Abs. 6 BestattG M-V sind die Vermeidung von gesundheitlichen Gefahren durch Sickerwasser und der Ausgleich von Nutzungskonflikten im Sinne einer gegenseitigen Rücksichtnahme.

Zur Bejahung dieser Voraussetzungen im konkreten Einzelfall, wenn ein 10 m breiter Grundstücksstreifen entlang der Grenze zum benachbarten Wohngrundstück von Bestattungen frei gehalten wird.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 3/07 vom 27.06.2007

Eine Gefährdung eines staatenlosen Palästinensers aus dem Westjordanland wegen der vor Ausreise erfolgten Weigerung, einen Sprengstoffgürtel nach Israel zu schmuggeln, besteht nicht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 464/06 vom 24.01.2007

Der Zwangsaufenthalt im Ghetto steht als solcher noch nicht der Annahme einer während seiner aus eigenem Willensentschluss im Sinne von § 1 ZRBG zustande gekommenen Beschäftigung entgegen.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 RJ 162/04 vom 25.08.2006

Insgesamt muss sich nach Auffassung des Gerichts ein Gesamtbild aus den Angaben im Entschädigungsverfahren, gestützt durch die - häufig zielgerichteten - Angaben im Rentenverfahren ergeben, das im Zusammenhang mit den bekannten und ermittelten historischen Erkenntnissen dazu führt, dass es überwiegend wahrscheinlich ist, dass eine Tätigkeit aus eigenem Willensentschluss und gegen Entgelt bei zwangsweisen Aufenthalt in einem Ghetto verrichtet wurde. Das Gericht berücksichtigt dabei, dass die Erinnerungen der Verfolgten bei den heutigen Angaben manchmal verschwommen sein können, weil sich die Angaben auf (häufig verdrängte) Ereignisse vor mehr als 65 Jahren beziehen. Dies führt aber nicht dazu, dass die gültigen juristischen Beweisregeln außer Kraft gesetzt werden und widersprüchliche Tatsachenbehauptungen nicht entsprechend zu würdigen sind.

SG-HAMBURG – Urteil, S 10 RJ 855/04 vom 24.08.2006

1. Reinigungsarbeiten in Büros, die ein damals 15 jähriger Junge im Ghetto Warschau verrichtet hat, sind ohne Hinweise auf eine Bewachung bei der Arbeit, keine Zwangsarbeiten, die eine Beschäftigung im Sinne des GhettoG (ZRBG) ausschließen, insbesondere dann nicht, wenn aus den Umständen des Einzelfalles erkennbar ist, dass sich der Kläger aus eigenem Willensentschluss zu dieser Arbeit gemeldet hat. 2. Es liegt auch ein Beschäftigung nach dem GhettoG (ZRBG) vor, wenn im Entschädigungsverfahren und im Rentenverfahren keine Angaben zum Entgelt gemacht worden sind, aber nach der Anordnung vom 5.7.1940 ein Entgeltanspruch bestand. 3. Ansprüche nach dem ZRBG sind nicht von einer Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis abhängig. Das ZRBG enthält kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis.

SG-HAMBURG – Urteil, S 20 R 1485/05 vom 15.08.2006

1. Zum Charakter der Tätigkeit in Einrichtungen der Ghettoverwaltung - hier Tätigkeit als Schwesternhelferin im jüdischen Krankenhaus. 2. Bei der Auslegung des Entgeltbegriffs im Sinne des GhettoG ist auf die tatsächlichen Verhältnisse im Ghetto abzustellen. Das Entgelt kann auch in zusätzlichen Nahrungsmitteln zur beliebigen Verfügung bestehen. 3. Beiträge für Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto gelten auch dann als gezahlt, wenn die Verfolgten dem deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht angehören.

SG-HAMBURG – Urteil, S 10 RJ 944/03 vom 03.05.2006

1. Auch die Arbeit in einer Arbeitskolonne (unter Bewachung zur Arbeit) stellt eine Beschäftigung im Sinne des GhettoG dar, insbesondere dann, wenn aus den Umständen des Einzelfalles erkennbar ist, dass sich der Kläger aus eigenem Willensentschluss zu dieser Arbeit gemeldet hat. 2. Es liegt auch eine Beschäftigung nach dem ZRBG vor, wenn im Entschädigungsverfahren und im Rentenverfahren keine Angaben zum Entgelt gemacht worden sind, aber nach der Anordnung vom 5.7.1940 ein Entgeltanspruch bestand. 3. Ansprüche nach dem ZRBG sind nicht von einer Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis abhängig. Das ZRBG enthält kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis.

SG-HAMBURG – Urteil, S 20 RJ 611/04 vom 02.05.2006

1. Aus den historischen Tatsachen lässt sich für das sog. Generalgouvernement keine Vermutung dafür ableiten, dass innerhalb und außerhalb eines Ghettos ausgeführte Reinigungstätigkeiten unter Zwang zustande gekommen sind. Eine Ghetto-Beschäftigung aus eigenem Willensenschluss kann nach den Umständen des Einzelfalles dann vorliegen, wenn die Klägerin sich auch gegen die Arbeitsaufnahme hätte entscheiden können. 2. Bei der Auslegung des Entgeltbegriffs im Sinne des GhettoG ist auf die tatsächlichen Verhältnisse im Ghetto abzustellen. Das Entgelt kann auch in zusätzlichen Nahrungsmitteln zur beliebigen Verfügung bestehen. 3. Beiträge für Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto gelten auch dann als gezahlt, wenn die Verfolgten dem deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht angehören.

SG-HAMBURG – Urteil, S 9 RJ 1044/03 vom 09.02.2006

1. Zum Beginn der Ghettoisierung in Ostoberschlesien 2. Zur Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss und zur Entgeltlichkeit der Beschäftigung im Ghetto Wadowice 3. Zur Entgeltlichkeit einer Beschäftigung im Ghetto bei bestehendem Lohnanspruch

SG-HAMBURG – Urteil, S 20 RJ 1086/03 vom 13.12.2005

1. Die in den ersten Monaten der Besetzung Polens durch die Deutschen erfolgte Heranziehung von Juden zur Zwangsarbeit - hier in den Monaten September und Oktober 1939 in Lodz - erfolgte in der Regel unter kontinuierlicher Aufsicht bei Strafandrohung für den Fall des Verlassens des Arbeitsortes. Es handelt sich um Maßnahmen der Freiheitsentziehung, die als Verfolgungsersatzzeiten anzuerkennen sind.

2. Wenn neben der jüdischen Bevölkerung auch die nichtjüdische polnische Bevölkerung von Zwangsarbeit betroffen war, ändert dies am Charakter der Zwangsarbeit als gegen die Juden gerichtete Verfolgungsmaßnahme nichts.

Die ab September bis Oktober 1939 in Lodz erfolgte Heranziehung von Juden zur Zwangsarbeit erfolgte in der Regel unter haftähnlichen Bedingungen. Auch wenn nicht täglich Zwangsarbeit verrichtet werden musste, ist der entsprechende Monat als Verfolgungsersatzzeit gem. § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI anzuerkennen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 96 AS 10358/05 ER vom 01.12.2005

1) Bei einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts ist der Leistungsträger zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger in dem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, in dem der Anspruch auf Leistung entsteht.

2) Für die Gewährung von Leistungen zur Wohnungserstausstattung ist der Leistungsträger zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich die auszustattende Wohnung liegt.

SG-HAMBURG – Urteil, S 26 RJ 389/04 vom 09.09.2005

Die Zeit der während der deutschen Besatzungsherrschaft verrichteten Zwangsarbeit eines NS-Verfolgten ist auch dann als verfolgungsbedingte Ersatzzeit anzurechnen, wenn die Zwangsarbeit unter nicht haftähnlichen Bedingungen verrichtet wurde.

Die während der deutschen Besatzungsherrschaft von einem NS-Verfolgten verrichtete Zwangsarbeit ist gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI auch dann als verfolgungsbedingte Ersatzzeit anzurechnen, wenn die Zwangsarbeit nicht unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 43 Abs. 2 BEG verrichtet wurde. Der Tatbestand der Einschränkung der Freiheit im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI geht über die in § 47 BEG bezeichneten Fälle hinaus.

SG-HAMBURG – Urteil, S 26 RJ 1253/03 vom 09.09.2005

Während des Zweiten Weltkrieges im Ghetto von Moghilev-Podolski in Transnistrien verrichtete Arbeit führt nicht zur Anrechnung (fiktiver) Ghettobeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Eine Anrechnung (fiktiver) Ghettobeitragszeiten für während des Zweiten Weltkrieges im Ghetto von Moghilev-Podolski in Transnistrien verrichtete Arbeit kommt nicht in Betracht, weil das Territorium von Transnistrien nicht im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 ZRBG vom Deutschen Reich, sondern ab dem 30.8.1941 von Rumänien besetzt war.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 RJ 1061/03 vom 17.06.2005

Bei so genannten "Ghettoarbeitsverhältnissen" stellt die Bewachung auf dem Weg zur Arbeitsstelle und bei der Arbeit nicht unbedingt ein maßgebliches Kriterium für so genannte Zwangsarbeit dar.

SG-HAMBURG – Urteil, S 19 RJ 367/03 vom 15.04.2005

Eine formunwirksame Ehe kann durch Wechsel der Staatsangehörigkeit geheilt werden. Dies gilt insbesondere für eine vor einem Rabiner geschlossene Ehe.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LB 2296/01 vom 31.08.2004

Die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise steht der Anwendung des § 30 Abs. 4 AuslG ebenso entgegen wie bei § 30 Abs. 3 AuslG.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 377/03 vom 25.03.2004

Ein minderjähriges Kind und dessen sorgeberechtigte Mutter eines als jüdischer Kontingentflüchtling mit Daueraufenthaltsrecht anerkannten ebenfalls sorgeberechtigten und das Sorgerecht ausübenden Vaters haben Anspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 2929/01 vom 28.05.2002

1. Zur Abwägung zwischen Belangen des Denkmalschutzes und der Befriedigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung.

2. Die exponierte Lage eines alten jüdischen Friedhofs weit ab von der Bebauung kann durch das Heranrücken von Wohnbebauung wesentlich beeinträchtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 842/90 vom 13.05.1992

1. Die Juden waren 1933 in der Sowjetunion als Volksgruppe (Nationalität) anerkannt. Allein hierdurch wird eine deutsche Volkszugehörigkeit von Juden aus der UdSSR jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen. Bei der Feststellung der Volkszugehörigkeit im Einzelfall ist vielmehr der heterogene Charakter der jüdischen Bevölkerung zur berücksichtigen.

2. Zur Indizwirkung der Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 878/89 vom 31.01.1990

1. Einem in einem osteuropäischen Vertreibungsland aufgewachsenen "spätgeborenen" Kind wurde nicht dadurch ein (früheres) Bekenntnis zum deutschen Volkstum weitervermittelt, daß ihm hauptsächlich "westliche" Grundwerte nahegebracht wurden, ohne daß dabei deutsche Volkstumselemente im Vordergrund standen.


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