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Judiz

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Urteil, Not 16/98 vom 01.12.2003

Bei einer Verfahrensdauer von 10 Jahren kommt eine Amtsenthebung bereits wegen Zeitablaufs nicht in Betracht, zumal wenn der Notar wegen der betreffenden Vorwürfe schon im Strafverfahren zu einer Geldbuße von 25.000 EUR verurteilt worden ist. Die Verurteilung zu einer weiteren Geldbuße im förmlichen Disziplinarverfahren wäre unverhältnismäßig, nachdem der Notar bereits unter der langen Verfahrensdauer gelitten hat und die jahrelangen spürbaren Einschränkungen einer zivilrechtlichen, strafrechtlichen und disziplinarischen Verfolgung hinnehmen musste.

BGH – Beschluss, AnwZ B 59/99 vom 19.06.2000

BRAO § 43 c Abs. 2; FAO § 24 Abs. 10

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist bei der Entscheidung über die Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung an das Votum des Fachausschusses nicht gebunden.

BRAO § 43 c; FAO § 4 Abs. 3

Der Rechtsanwalt kann den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse in Ausnahmefällen auch durch Stellungnahmen von amtlichen Vertretern der Justiz führen; diese müssen belegen, daß die Kenntnisse sich auf alle Fachbereiche erstrecken, für die der Anwalt den Nachweis zu führen hat.

BGH, Beschluß vom 19. Juni 2000 - AnwZ (B) 59/99 -
Niedersächsischer
Anwaltsgerichtshof

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Wx 55/02 vom 16.08.2004

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 29/02 vom 30.01.2003



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