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Jude

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 8.06 vom 21.06.2007

In Zweifelsfällen, ob jemand zum Personenkreis der Kollektivverfolgten im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b REAO gehörte, kommt es darauf an, ob nach den Erkenntnissen zur Zeit des Nationalsozialismus der Nachweis erbracht war, dass er Jude oder "Mischling ersten Grades" war, oder ob er, unabhängig davon, als solcher behandelt wurde. Neue Erkenntnisquellen aus heutiger Zeit können für den Nachweis nicht berücksichtigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1868/95 vom 31.08.1995

1. Ein Auszubildender, der als Jude aus der ehemaligen UdSSR im Rahmen der humanitären Hilfe in der Bundesrepublik aufgenommen wurde und den Status eines Flüchtlings iS des § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommener Flüchtlinge hat und der aufgrund dieser Umsiedlung gehindert war, sein bisheriges Ausbildungsziel Grundschullehrer im Fach Musik mangels Hochschulreife weiterzuverfolgen, kann sich auf einen wichtigen Grund iS des § 7 Abs 3 BAföG für die Aufnahme des Studiengangs Diplom-Musiklehrer an einer Staatlichen Hochschule für Musik nach Bestehen der Begabtenprüfung berufen.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 76.10 vom 17.08.2010

Sind einem Juden nach dem 31. Dezember 1939 Wertpapiere entzogen worden, streitet wegen der insoweit bestehenden Verfügungsbeschränkungen ein Anscheinsbeweis dafür, dass er sie vor dem 1. Januar 1940 erworben hat, so dass die Entschädigung gemäß § 20 Abs. 1 BRüG i.V.m. § 5 ASpG um die Altsparerentschädigung zu erhöhen ist. Dieser Anscheinsbeweis gilt jedoch nicht für Reichsanleihen, da deren Erwerb gerade durch Juden zur Kriegsfinanzierung erwünscht war.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 842/90 vom 13.05.1992

1. Die Juden waren 1933 in der Sowjetunion als Volksgruppe (Nationalität) anerkannt. Allein hierdurch wird eine deutsche Volkszugehörigkeit von Juden aus der UdSSR jedoch nicht schlechthin ausgeschlossen. Bei der Feststellung der Volkszugehörigkeit im Einzelfall ist vielmehr der heterogene Charakter der jüdischen Bevölkerung zur berücksichtigen.

2. Zur Indizwirkung der Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 6 K 12.00964 vom 16.04.2013

Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; Klage verfristet; (keine) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Reichweite der Rechtskraft bei nicht anderem Sachverhalt; (keine) Aufnahme bei Nachweis der Abstammung von einem (nur) jüdischen Großelternteil durch Urkunden aus der Zeit vor 1990

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2264/10 vom 06.12.2012

1. Das Merkmal der Ursächlichkeit in § 25 Abs. 1 RuStAG setzt einen Antrag des Deutschen voraus, der als eigenständige, nur seine Person betreffende Willenserklärung ausschließlich auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet ist.

2. Der Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit aufgrund Rückkehr (Aliyah) ist kein Antragserwerb nach § 25 Abs. 1 RuStAG, sondern ein automatischer Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes.

BVERWG – Urteil, 6 A 4.09 vom 01.09.2010

1. Der Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." weist eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus, insbesondere mit der früheren Hitlerjugend auf.

BVERWG – Urteil, 8 C 39.09 vom 18.08.2010

Die Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt auch im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides. Sie hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die beabsichtigte Entscheidung in Rechte des Verfügungsberechtigten eingreift.

VG-BERLIN – Urteil, 29 A 359.07 vom 27.05.2010

1. Es ist nicht erforderlich, dass der Einheitswertbescheid selbst oder der damalige Grundsteuermessbescheid vorhanden sind. Der Einheitswert kann sich auch aus einer sonstigen Quelle ergeben, wenn die Richtigkeit dieser Wiedergabe frei von Zweifeln ist (ähnlich wie Urteil vom 5. Juli 2007 - VG 29 A 13.04 - hier Wiedergabe in einem Prüfbericht zum Jahresabschluss).

2. Ein dergestalt dokumentierter Einheitswert ist vom Gericht nicht auf inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.

3. Grundsätzlich besteht keine Bindungswirkung des Entschädigungsgrundlagenbescheides hinsichtlich einzelner Tatbestandsmerkmale der Schädigungstatbestände des § 1 VermG, noch weniger besteht eine solche Bindungswirkung für einzelne, ein solches Tatbestandsmerkmal ausfüllende Elemente (hier für den Einheitswert vor der Schädigung im Rahmen der Angemessenheit des Kaufpreises)

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 326/07 vom 18.04.2008

1. Die Zugehörigkeit zum nach § 17a FRG vorausgesetzten deutschen Sprach- und Kulturkreis verlangt im Regelfall den überwiegenden Gebrauch der deutschen Sprache im persönlichen Lebensbereich, der in erster Linie die Sphäre von Ehe und Familie und Freundeskreis umfasst.

2. Mehrsprachigkeit steht der Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht entgegen, allerdings muss der Versicherte die deutsche Sprache wie eine Muttersprache beherrscht und im persönlichen Bereich überwiegend gebraucht haben. Lässt sich dies nicht abgrenzen, ist die Anerkennung nach § 17a FRG ausgeschlossen.

3. Die jiddische Sprache hat sich zwar aus dem Mittelhochdeutschen entwickelt, es handelt sich aber eine eigenständige Sprache, von deren Gebrauch nicht auf die Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis geschlossen werden kann.

LG-BERLIN – Beschluss, 83 T 50/07 vom 17.04.2008

1. Eine zur Einziehung verpflichtende Unrichtigkeit eines Erbscheines gemäß § 2361 Absatz 1 BGB liegt vor, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung schon ursprünglich nicht gegeben waren oder nachträglich nicht mehr vorhanden sind. Die für die Erteilung des Erbscheines erforderlichen Tatsachen sind grundsätzlich dann als nicht emhr festgestellt zu erachten, wenn die Überzeugung desd Gerichtes von der Richtigkeit des Erbscheins über einen bloßen Zweifel hinaus erschüttert ist.2. Sind die bei der Erteilung des Erbscheins zugrunde liegenden Ermittlungsergebnisse nicht mehr nachvollziehbar, weil die Akten inzwischen vernichtet worden oder verloren gegangen sind und die Ermittlungen nicht erneut angestellt werden können, bestehen also im Einziehungsverfahren weniger Erkenntnisquellen als im Erteilungsverfahren, so ist die Überzeugung des Gerichts nicht zwingend in ausreichender Weise erschüttert, auch wenn angesichts der noch vorliegenden lückenhaften Erkenntnisse der Erbschein, würde er heute beantragt, nicht erteilt werden könnte.

SG-HAMBURG – Urteil, S 9 RJ 1044/03 vom 09.02.2006

1. Zum Beginn der Ghettoisierung in Ostoberschlesien 2. Zur Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss und zur Entgeltlichkeit der Beschäftigung im Ghetto Wadowice 3. Zur Entgeltlichkeit einer Beschäftigung im Ghetto bei bestehendem Lohnanspruch

SG-HAMBURG – Urteil, S 26 RJ 389/04 vom 09.09.2005

Die Zeit der während der deutschen Besatzungsherrschaft verrichteten Zwangsarbeit eines NS-Verfolgten ist auch dann als verfolgungsbedingte Ersatzzeit anzurechnen, wenn die Zwangsarbeit unter nicht haftähnlichen Bedingungen verrichtet wurde.

Die während der deutschen Besatzungsherrschaft von einem NS-Verfolgten verrichtete Zwangsarbeit ist gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI auch dann als verfolgungsbedingte Ersatzzeit anzurechnen, wenn die Zwangsarbeit nicht unter haftähnlichen Bedingungen im Sinne des § 43 Abs. 2 BEG verrichtet wurde. Der Tatbestand der Einschränkung der Freiheit im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI geht über die in § 47 BEG bezeichneten Fälle hinaus.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 377/03 vom 25.03.2004

Ein minderjähriges Kind und dessen sorgeberechtigte Mutter eines als jüdischer Kontingentflüchtling mit Daueraufenthaltsrecht anerkannten ebenfalls sorgeberechtigten und das Sorgerecht ausübenden Vaters haben Anspruch auf Leistungen in entsprechender Anwendung des BSHG.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 249/01 vom 29.04.2003

Ein Skinheadkonzert ist in aller Regel nicht schwerpunktmäßig als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes anzusehen. Es kann deshalb nach dem allgemeinen Polizeirecht aufgelöst werden. Eine Auflösung des Konzertes ist gerechtfertigt, wenn die Polizei nach Durchführung eines Gefahrerforschungseingriffes zu dem Ergebnis kommt, ohne die Auflösung werde es zu (weiteren) Straftaten kommen, insbesondere dem Absingen volksverhetzenden Liedgutes und dem Handel mit indizierten Tonträgern.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 6 K 1905/01 vom 11.12.2001

Ermittlungsmaßnahmen nach § 4 VereinsG gegen den Verein selbst, seine Organe, Mitglieder oder Hintermänner sind nur zulässig, wenn ein konkreter, auf bestimmte Tatsachen gestützter Verdacht eines Verstoßes gegen die Tatbestände des Vereinsverbotes (vgl § 3 Abs 1 VereinsG) besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 878/89 vom 31.01.1990

1. Einem in einem osteuropäischen Vertreibungsland aufgewachsenen "spätgeborenen" Kind wurde nicht dadurch ein (früheres) Bekenntnis zum deutschen Volkstum weitervermittelt, daß ihm hauptsächlich "westliche" Grundwerte nahegebracht wurden, ohne daß dabei deutsche Volkstumselemente im Vordergrund standen.


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