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Joint Venture – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Joint Venture“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 A 2307/03.A vom 12.07.2005

1. Tschetschenen steht außerhalb Tschetscheniens in anderen Bereichen der Russischen Föderation im Regelfall eine inländische Fluchtalternative offen.

2. Tschetschenen können sich außerhalb Tschetscheniens in anderen Bereichen der Russischen Föderation tatsächlich aufhalten. Dieser Aufenthalt ist ihnen dort in rechtlicher Hinsicht vom Grundsatz her möglich. Mancherorts gegebene behördliche Verweigerungen einer Registrierung oder in bestimmten Bereichen der Russischen Föderation festzustellende sonstige staatliche Maßnahmen begründen vorbehaltlich besonderer Einzelfallumstände keinen generellen Abschiebungsschutz.

3. Tschetschenen drohen in Bereichen einer inländischen Fluchtalternative nach dem sog. herabgestuften Prognosemaßstab grundsätzlich keine abschiebungsrechtlich relevanten Verfolgungsmaßnahmen und nach dem allgemeinen Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit auch keine anderen unzumutbaren Nachteile, die an ihrem Herkunftsort so nicht bestünden. Tschetschenen droht außerhalb Tschetscheniens auch keine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 12 A 8/05 vom 28.06.2005

1. Für Gebiete, die von den nationalen Stellen an die Kommission gemeldet, die aber noch nicht in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der FFH-Richtlinie aufgenommen worden sind, gilt auch nach dem Urteil des EuGH vom 13.01.2005 (C-117/03 - Timavo-Mündung bei Monfalcone -) kein striktes Verschlechterungsverbot in dem Sinne, dass Projekte, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erhaltungsziele führen können, generell unzulässig sind und auch nicht im Wege einer Ausnahmeentscheidung nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-Richtlinie zugelassen werden können. Das Schutzregime, das nach dem oben zitierten Urteil für gemeldete FFH-Gebiete gilt, ist jedenfalls dann gewahrt, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmeentscheidung nach Art. 6 Abs. 3 und 4 FFH-Richtlinie (§ 20d HENatG) vorliegen.

2. Ein luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss ersetzt kraft seiner Konzentrationswirkung (§ 9 Abs. 1 Satz 1 LuftVG) sowohl die Entscheidung über die Aufhebung der Erklärung zu Bannwald (§ 22 Abs. 2 Satz 3 HForstG) als auch die Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von einer Zielfestlegung des Regionalplans (§ 12 HLPG).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 12 VA 2/04 vom 27.06.2005

1. Die Frage, ob eine Zivil- oder Handelssache i.S. von Art. 1 I HZÜ vorliegt, ist aufgrund einer autonom-staatsvertraglichen Qualifikation zu beantworten. Maßgebend ist, ob bei der Rechtsverfolgung private oder öffentliche Interessen im Vordergrund stehen. Wird eine auf einen Kartellverstoß gestützte Sammelklage nach US-amerikanischem Recht (class action) erhoben, die auch auf die Verpflichtung eines deutschen Unternehmens zur Zahlung von Strafschadenersatz (treble damages) an alle Arzneimittelkonsumenten in den USA gerichtet ist, so handelt es sich nicht um eine Zivil- und Handelssache in diesem Sinne.

2. Hilfsweise stünde der Anordnung der Zustellung dieser Klage im Wege internationaler Rechtshilfe im Inland der Souveränitätsvorbehalt gem. Art. 13 I HZÜ entgegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sammelklage missbräuchlich erhoben wird, weil sie unter Ausnutzung publizistischen Drucks und der unbegrenzten Höhe des möglichen Strafschadensersatzes nur auf die Erzwingung eines Vergleichs abzielt. Die Offensichtlichkeit des Missbrauchs kann sich daraus ergeben, dass die als extraterritorialer Kartellrechtsverstoß bezeichneten Handlungen im Einklang mit einem Importverbot nach dem Recht der USA stehen.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 159/05 vom 01.06.2005

Zur Anwendung des § 354 Abs. 1 a StPO in einem Fall, in dem der Schuldspruch und der Schuldumfang der Rechtsfolgenentscheidung unverändert zu Grunde zu legen sind.

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 705/03 vom 20.05.2005

1. Die DDR-Sammlungs- und Lotterieverordnung statuierte kein zusätzliches Genehmigungserfordernis zu einer Erlaubnis zum Abschluss von Sportwetten nach dem DDR-Gewerbegesetz (Abgrenzung zu OLG Köln, Urteil vom 12. März 1999 - 6 U 195/97 - GRUR 2000, 533).

2. Zur räumlichen Fortgeltung einer solchen Gewerbeerlaubnis.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 215/04 vom 03.05.2005

Zum erforderlichen Umfang der tatrichterlichen Ausführungen zur Fahrlässigkeit bei der Verurteilung wegen einer Drogenfahrt nach § 24 a Abs. 2 StVG

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 215/05 vom 03.05.2005

1. Fahrlässigkeit und Vorsatz beziehen sich im Rahmen des § 24 a Abs. 2 StVG auch auf die Wirkung des Rauschmittels zum Tatzeitpunkt.

2. An der Erkennbarkeit der Wirkung zum Tatzeitpunkt kann es ausnahmsweise fehlen, wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Begehung der Tat längere Zeit vergeht.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 8 Sa 715/03 vom 20.04.2005

Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer zur Wirksamkeit der Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten (8 Sa 157/03 vom 02.07.2003) im Anschluss an das Urteil des BAG vom 21.07.2004 (7 AZR 589/03). Eingeholte medizinische Sachverständigengutachten konnten eine Änderung der Rechtsprechung nicht rechtfertigen.

SAECHSISCHES-LAG – Beschluss, 2 TaBV 8/04 vom 09.03.2005

Die Richtlinie 2001/23/EG nötigt nicht zu einer Auslegung des § 112 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG dahin, dass es auf das Alter des Betriebes (und nicht: des Unternehmens) ankommt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 2009/04 vom 20.01.2005

Das in der Entlassungsvorschrift des § 55 Abs. 5 SG dem Dienstherrn eingeräumte Ermessen ("kann") ist vor dem Hintergrund des ausschließlich den Schutz der Bundeswehr betreffenden Zwecks der Vorschrift im Sinne einer "intendierten Entscheidung" gesetzlich auf die Entlassung hin vorgeprägt. Einer umfassenden Abwägung aller für und gegen das Verbleiben des betroffenen Zeitsoldaten im Dienst sprechenden Umstände bedarf es - namentlich mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - nur beim Vorliegen eines besonderen ("atypischen") Ausnahmefalles.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 33/03 vom 25.11.2004

1. Wird unter einer von Haus aus kennzeichnungskräftigen Internet-Domain (hier: "www.abebooks.com") ein Internetmarktplatz in Form einer gewerbsmäßigen Vermittlung des Kaufs und Verkaufs antiquarischer Bücher im Internet betrieben, so ist die Geschäftsaufnahme auch für das Inland prioritätsbegründend, obwohl die Betreiberfirma in Kanada domiziliert und nur englischsprachige Seiten benutzt. Der erforderliche deutliche Inlandsbezug ergibt sich aus dem Geschäftsgegenstand eines typischen Internetmarktplatzes speziell für antiquarische Bücher, der von Haus aus nicht auf ein bestimmtes Land beschränkt ist und auch keine dem internationalen Angebot entgegenstehende Länderkennung enthält.

2. Für den Beginn der Inlandsbenutzungsaufnahme ist nicht nur auf die inländische Beteiligung gewerblicher Antiquariate als zahlende Mitglieder, sondern auch auf Besucherkontakte auf den Internetseiten abzustellen, die vom Inland aus bei dem Internetunternehmen nach antiquarischen Büchern suchen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2194/04 vom 15.11.2004

Wird bei einer im unmittelbaren Anschluss an eine Autofahrt beim Fahrer entnommenen Blutprobe eine geringere THC-Konzentration als 2 ng/ml festgestellt, so ist bei summarischer Prüfung das unzureichende Trennungsvermögen im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung als belegt anzusehen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 W 53/04 vom 09.07.2004

Die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens im Inland hindert zwar die Wirkungserstreckung der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens durch ein britisches Gericht auf das Inlandsvermögen des Schuldners, steht aber der Vollstreckbarerklärung der Eröffnungsentscheidung des ausländischen Gerichts regelmäßig nicht entgegen.

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 2012/03 vom 26.05.2004

1. Sind in einer Vertragsurkunde nicht nur die Ansprüche der Parteien des Hauptvertrags geregelt, sondern wird darin auch die Bürgschaftsverpflichtung eines Dritten hinsichtlich dieser Ansprüche begründet, so kann eine Gerichtsstandsabrede hinsichtlich aller Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung nach den Grundsätzen des § 139 BGB auch dann für Ansprüche gegen den Schuldner des Hauptvertrags Wirkung entfalten, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich der Bürgschaft mangels Prorogationsfähigkeit des Bürgen unwirksam ist.

2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung hinsichtlich des Hauptvertrags (hier: Miete eines Großbohrgeräts) erfaßt bei einer an der Natur der Sache orientierten, nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung in der Regel auch Ansprüche aus Nebenabreden der Parteien beispielsweise über den Ersatz von Verschleißteilen und Werkzeugen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 U 78/03 vom 22.12.2003

1. Durch einen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückweisenden Beschluss wird eine in der Berufungsinstanz erfolgte Klageerweiterung wirkungslos.

2. Verträge mit einer AG, die die Gewährung von Darlehen an einen Dritten zum Erwerb von Aktien ihrer Gesellschaft zum Gegenstand haben, sind gemäß § 719 Abs. 1 AktG nichtig, es sei denn, der Dritte ist Arbeitnehmer eines mit der AG verbundenen Unternehmens.

3. Zwischen einer AG, die über 50% der Geschäftsanteile an einer GmbH verfügt (während die übrigen 50% von Privatpersonen gehalten werden) und der GmbH besteht kein Abhängigkeitsverhältnis i. S. v. §§ 15, 17 AktG. (ZPO 522 II; AktG 71a I; AktG 15; AktG 17)

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 468/03 vom 24.07.2003

Zum Strafklageverbrauch bei Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 UE 3606/99.A vom 24.06.2003

Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Absatz 6 Satz 1 AuslG kann sich im Einzelfall auch daraus ergeben, dass ein Ausländer wegen einer schweren Erkrankung eines Medikaments bedarf, das im Zielstaat nicht im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens in Apotheken erhältlich ist, sondern aus dem Ausland mit hohem Kostenaufwand beschafft werden muss, wenn der Betroffene aus persönlichen Gründen nicht in der Lage ist, den damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Aufwand zu leisten. (Anschluss an Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Oktober 2002 - 1 C 1.02 -, DVBl. 2003, 463).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 430/03 vom 16.06.2003

1) Im Hinblick auf eine etwaige Ungeeignetheit wegen regelmäßiger Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung ist die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zumindest dann rechtmäßig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichende Verdachtsmomente für einen täglichen oder nahezu täglichen Cannabiskonsum festgestellt hat. Die Gutachtensanordnung setzt aber nicht voraus, dass ein solcher Konsum über einen längeren Zeitraum hinweg detailliert belegt ist.

2) Tagebuchaufzeichnungen eines Dritten, die Auskunft über den Cannabiskonsum eines im Fahrerlaubnisverfahren Beteiligten geben, können von der Fahrerlaubnisbehörde bei der Entscheidung, ob die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet wird, verwertet werden.

OVG-BREMEN – Beschluss, 1 B 131/03 vom 04.04.2003

Lebensmittel tierischer Herkunft aus einem Drittland, die wegen ihrer Belastung mit gesundheitsgefährdenden Tierarzneimittelrückständen nicht die Europäische Gemeinschaft eingeführt werden dürfen und die der Herkunftstaat zurückzunehmen bereit ist (hier: mit Nitrofuranen belastete Garnelen aus Thailand), sind zu beseitigen, da ihrer Rückführung in den Herkunftstaat gesundheitliche Bedenken entgegenstehen. Sie können zur Verhinderung ihrer Rückführung polizeirechtlich sichergestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 323/03 vom 07.03.2003

Führt ein gelegentlicher Konsument von Cannabis unter akuter Beeinflussung von Cannabis ein Kraftfahrzeug, so ist die unmittelbare Entziehung der Fahrerlaubnis - ohne vorherige Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung - zulässig.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 43/01 vom 27.02.2003

1. § 153 Abs. 1 MarkenG hindert den Inhaber einer vor dem 1. Januar 1995 eingetragenen Marke nicht, nach § 11, 17 MarkenG die Übertragung einer Agentenmarke zu verlangen.

2. Die Waren Magnetbänder und Microfiche einerseits und Computerprogramme, Magnetaufzeichnungsträger und Druckereierzeugnisse andrerseits sind einander ähnlich.

3. Die Zustimmung zur Eintragung einer Agentenmarke (§ 11 MarkenG) muss für die Dauer der Eintragung bestehen und kann widerrufen werden.

4. Rechte an einem Titel nach §§ 5, 15 MarkenG stehen dem zu, der sie bei ihrem Entstehen nach außen erkennbar für sich in Anspruch nimmt.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 UE 847/01.A vom 26.02.2003

1. Albanische Volkszugehörige aus dem Kosovo sind gegenwärtig und auf absehbare Zeit in der serbischen Provinz Kosovo mangels effektiver Gebietsgewalt des Staates hinreichend sicher vor politischer Verfolgung.

2. Für albanische Volkszugehörige besteht im Kosovo eine inländische Fluchtalternative.

3. Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK oder nach § 53 Abs. 6 AuslG steht albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo regelmäßig nicht zur Seite.

BAG – Urteil, 7 AZR 586/00 vom 23.01.2002

Die Bestimmung des § 41 Abs. 1 Satz 2 LuftBO, nach welcher der Luftfahrtunternehmer Mitglieder der Flugbesatzung mit einem Alter von über 60 Jahren nicht einsetzen soll, findet seit dem 1. September 1998 keine Anwendung mehr auf den Betrieb von Flugzeugen, deren höchstzulässige Startmasse mehr als 10.000 kg oder deren höchstgenehmigte Fluggastsitzanzahl mehr als 19 beträgt und die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen eingesetzt werden.

BFH – Urteil, III R 44/99 vom 17.10.2001

Einer GmbH steht die erhöhte Investitionszulage von 20 v.H. auch nicht deswegen ausnahmsweise zu, weil an ihr zu 50 v.H. unmittelbar und zu weiteren 50 v.H. mittelbar über eine beteiligte GmbH ausschließlich dieselbe am 9. November 1989 gebietsansässige natürliche Person beteiligt ist, die zugleich in beiden GmbHs Alleingeschäftsführer ist (Fortführung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 24. Februar 2000 III R 104/96, BFHE 191, 135, BStBl II 2000, 441).

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 5285/00 vom 04.07.2001

1. Das Auskunftsrecht des Aktionärs in der Hauptversammlung nach § 131 Absatz 1 AktG ist verletzt, wenn nach Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften die Angaben zum Gesamtumfang des problembehafteten Immobilienengagements, der Wertberichtigung und der Risikovorsorge nicht wenigstens der Größenordnung nach den früheren Gesellschaften zugeordnet werden.

2. Verweigert der Vorstand, der sich im Wesentlichen aus dem Vorstand einer der verschmolzenen Aktiengesellschaften zusammensetzt, die Zuordnung des problembehafteten Immobilienengagements, der Wertberichtigung und der Risikovorsorge wenigstens der Größenordnung nach bekannt zu geben, ist Kausalität zwischen der Verletzung des Auskunftsrechts der außenstehenden Aktionäre und den Beschluss auf Entlastung des Vorstands zu bejahen, sofern nicht die beklagte Aktiengesellschaft den Gegenbeweis fuhrt.

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ss 87/01 vom 03.05.2001

§ 24 a Abs. 2 StVG, gegen den keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, enthält eine echte Null-Wert-Grenze. Die Fehlvorstellung eines Kraftfahrers, der wissentlich längere Zeit vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert hat, die Droge sei zwischenzeitlich von seinem Körper abgebaut und deshalb nicht mehr nachweisbar, lässt zumindest den Vorwurf der Fahrlässigkeit (§ 24 Abs. 3 StVG) nicht ohne weiteres entfallen.

BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 318/00 vom 21.03.2001

Hat der Aktionär nach der Hauptversammlung alle geforderten Auskünfte erhalten, ist er nicht mehr Klagebefugt.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 19 U 164/00 vom 15.03.2001

Leitsatz

1. Traubenkernöl, das infolge von Rauchgastrocknung des Tresters bis zu 31,1 µg/kg Benzo(a)pyren, 108,9 µg/kg leichte polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe und 141,5 µg/kg schwere polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe enthält, entsprach 1994 weder in Italien noch in Deutschland einer guten fachlichen Praxis i.S. Art. 2 Abs. 2 der EWG VO Nr. 315/93.

2. Das Verbot, solches Traubenkernöl in Verkehr zu bringen und die Verpflichtung, bereits im Verkehr befindliches Öl zurückzunehmen, stellen keine enteignungsgleichen Eingriffe dar.

Oberlandesgericht Karlsruhe - Urteil vom 15. März 2001 - 19 U 164/00 - rechtskräftig

OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 3916/00 vom 15.11.2000

Leitsatz:

1. Die Aktiengesellschaft wird auch bei einer Anfechtungsklage, die sich gegen Beschlüsse der Hauptversammlung zur Entlastung der Verwaltung richtet, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durch Vorstand und Aufsichtsrat vertreten (Doppelvertretung).

2. Die Entlastung der Verwaltung einer Aktiengesellschaft, die im Wege der Fusion entstanden ist, hat keine Wirkung für die verschmolzene Alt-Aktiengesellschaft. Vorwürfe gegen Organmitglieder aus einer Zeit, in der diese lediglich Organen der Altgesellschaft angehört haben, können eine gegen die fusionierte Gesellschaft gerichtete Anfechtungsklage von daher nicht begründen.

BAG – Beschluss, 7 ABR 34/98 vom 22.03.2000

Leitsätze:

1. Eine Betriebsratswahl ist nur dann nichtig, wenn gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, daß auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt.

2. Wird ein Arbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber einem anderen Betriebsinhaber zur Arbeitsleistung überlassen und in dessen Betrieb eingegliedert, bleibt er gemäß § 14 Abs. 1 AÜG betriebsverfassungsrechtlich dem Betrieb des Vertragsarbeitgebers zugeordnet. Dies gilt auch für die gesetzlich nicht geregelten Erscheinungsformen der nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung.

3. § 14 Abs. 1 AÜG ist auch anwendbar, wenn ein in Deutschland ansässiger Vertragsarbeitgeber Arbeitnehmer an den Inhaber eines im Ausland liegenden Betriebs verleiht.

Aktenzeichen: 7 ABR 34/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 22. März 2000
- 7 ABR 34/98 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 3 BV 182/96 -
Beschluß vom 26. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 13 TaBV 37/97 -
Beschluß vom 14. April 1998


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