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Jesiden

Entscheidungen der Gerichte

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 114/12 vom 13.02.2013

GG Art. 2 Abs. 2, 6 Abs. 1, 25;

IRG §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 3, 73;

AsylVfG § 4 Satz 2;

EuAlÜbk Art. 1, 2

Leitsätze:

1.

Der Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden (Yeziden) gehörenden Person an die Republik Armenien stehen derzeit jedenfalls dann keine generellen Hindernisse entgegen, wenn die armenischen Behörden zugesichert haben, dass die Haftbedingungen, die Behandlung und das Verfahren des Verfolgten den Erfordernissen der EMRK entsprechen werden und die Einhaltung dieser Zusicherung ggf. in geeigneter Weise überprüft werden kann. Der Zusicherung eines bestimmten Inhaftierungsortes bedarf es nicht.

2.

Fehlen Hinweise auf eine Gruppenverfolgung einer bestimmten Volksgruppe in dem um Auslieferung ersuchenden Land, so obliegt es dem Verfolgten, begründete Anhaltspunkte dafür darzulegen, dass ihm ungeachtet dessen und unter Missachtung etwaiger gegenteiliger Zusicherungen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht.

3.

Die Anhängigkeit eines Folgeantrags auf Gewährung politischen Asyls steht der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 Abs. 1 IRG nicht entgegen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 13. Februar 2013 - III 3 Ausl 114/12

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 13/13 vom 24.01.2013

1.

Eine Bedrohung mit dem Tode für den Fall, dass der Bedrohte einen bestimmten, ihm von dem Drohenden zugewiesenen und eng umgrenzten räumlichen Bereich verlässt, reicht für die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Freiheitsberaubung aus.

2.

Kommt in den Beweggründen für eine Tat eine fundamentale Missachtung der der staatlichen Ordnung in Deutschland zugrundeliegenden und insbesondere in den Grundrechtsgewährungen des Grundgesetzes zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen zum Ausdruck, wirkt sich dies bei der Strafzumessung in besonderem Maße zu Lasten des Angeklagten aus. Derartige Beweggründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Täter das Recht seines Opfers auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aufgrund seiner, des Täters, Vorstellungen über die sogenannte "Familienehre" verletzt, um dem Opfer seine, des Täters, Vorstellungen über die "richtige" Lebensgestaltung (hier: bei der Wahl des Lebenspartners) aufzuzwingen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 2 S 1381/11 vom 04.08.2011

Irakischen Staatsangehörigen turkmenischer Volkszugehörigkeit droht in Kirkuk (Provinz Tamim) weder durch die Regionalregierung Kurdistan / Irak (KRG) noch durch kurdische nichtstaatliche Akteure eine Gruppenverfolgung in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 364/09 vom 25.03.2010

Selbst bei Annahme eines innerstaatlichen Konflikts in der irakischen Provinz Tamim kann nicht davon ausgegangen werden, dass der diesen Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dieser Region einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt ist.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 1 K 3310/09 vom 24.02.2010

Die Yeziden im Irak werden nicht als Gruppe verfolgt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11576/06.OVG vom 05.06.2007

1. Für die Frage, ob sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend i.S. d. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wesentlich geändert haben, kommt es nicht auf das Fortbestehen einer (mittelbaren) Gruppenverfolgung an, selbst wenn der politische Flüchtling seinerzeit aufgrund einer Gruppenverfolgung anerkannt wurde.

2. Die Zumutbarkeit der Rückkehr ist für den anerkannten Flüchtling bezogen auf seine Person zu prüfen.

3. Für Yeziden aus den Dörfern in der Umgebung der Kreisstadt Midyat in der Südosttürkei ist im Allgemeinen eine Rückkehr dorthin auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zumutbar.


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