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Jedermannzugänglichkeit

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AWbG, WbG NRW
Schlagworte:	Arbeitnehmerweiterbildung - Jedermannzugänglichkeit
Stichwort:	Jedermannzugänglichkeit
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Für Veranstaltungen nach dem Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz NRW ist die durchführende Einrichtung nicht verpflichtet, unentgeltlich Leistungen zu erbringen. Nach § 9 Satz 2 AWbG ist lediglich ausgeschlossen, daß mit den von den Teilnehmern zu erbringenden Beiträgen Gewinne erzielt werden. 2. Ein gewerkschaftlicher Veranstalter kann mit Rücksicht auf satzungsgemäß geleistete Mitgliedsbeiträge den teilnehmenden eigenen Mitgliedern die Erstattung der Hotelkosten in Aussicht stellen. Dadurch wird nicht die Jedermannzugänglichkeit der Veranstaltung im Sinne von § 2 Abs. 4 WbG ausgeschlossen. Aktenzeichen: 9 AZR 253/96 Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 21. Oktober 1997 - 9 AZR 253/96 - I. Arbeitsgericht Mönchengladbach Urteil vom 22. September 1995 - 7 Ca 939/95 - II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 06. Februar 1996 - 6 Sa 1387/95 -
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 253/96