Jahreswagen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG
Schlagworte:	Jahreswagen, Personaleinkauf, Branchenwechsel
Stichwort:	Jahreswagen
Leitsatz:	Die Einräumung eines sog. Personalrabatts steht regelmäßig unter dem vertraglichen Vorbehalt, dass der Arbeitgeber die preisgeminderten Waren selbst herstellt. Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf verbilligten Bezug dieser Waren geht daher nicht ohne weiteres nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB bei einem (Teil-) Betriebsübergang über.
Volltext: BAG - Urteil, 9 AZR 631/03

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