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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJahresurlaub 

Jahresurlaub

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 263/09 vom 26.05.2009

1. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise ordentlich und stellt er den Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung unwiderruflich von seiner Arbeitsleistungspflicht unter Anrechnung auf Urlaub frei, hat er damit nicht bereits Urlaub ab dem auf den Zugang der Kündigung folgenden Tag in Höhe des noch offenen Urlaubs erteilt.

2. Will der Arbeitgeber bei einer Freistellung unter Anrechnung auf Urlaub im Falle einer Kündigung dem Arbeitnehmer nicht die Konkretisierung des Urlaubszeitraums überlassen, muss er den Urlaubszeitraum eindeutig festlegen.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 358/09 vom 05.08.2009

Bei der Berechnung der Entgeltgrenze für die soziale Schutzbedürftigkeit einer arbeitnehmerähnlichen Person nach § 3 TVaäP (74.000,-- € brutto), sind Betriebsausgaben, die der arbeitnehmerähnlichen Person bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit entstanden sind, nicht abzugsfähig.

BSG – Urteil, B 3 KR 10/08 R vom 25.06.2009

Ein beinamputierter Versicherter kann von der Krankenkasse lediglich die Versorgung mit einer normalen (süßwasserfesten) Badeprothese verlangen. Die Mehrkosten einer salzwasserfesten Ausführung hat der Versicherte selbst zu tragen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 SF 88/09 vom 18.06.2009

Nicht jede Unhöflichkeit einem Rechtsanwalt gegenüber rechtfertigt einen Ablehnungsantrag.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 84/09 vom 14.08.2009

Zur Beweisqualität von Einwurfeinschreiben für den Zugang der Kündigung.

BSG – Urteil, B 11 AL 12/08 R vom 06.05.2009

Der in Geld abzugeltende Schadensersatzanspruch wegen nicht gewährten Ersatzurlaubs ist vergleichbar einem Urlaubsabgeltungsanspruch nicht insolvenzgeldfähig.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1594/08 vom 29.04.2009

1. § 8 Nr. 1 Abs. 2 MTV Groß- und Außenhandel NRW enthält keine von § 7 Abs. 4 BUrlG abweichende Regelung zur Abgeltung des Urlaubs beim ausgeschiedenen Arbeitnehmer. Vielmehr regelt diese Tarifnorm lediglich die Voraussetzungen, unter denen der Urlaub ausnahmsweise im bestehenden Arbeitsverhältnis abzugelten ist.

2. Der Urlaubsanspruch ist grundsätzlich auf das Kalenderjahr bzw. den Übertragungszeitraum befristet und geht durch Zeitablauf nach § 275 Abs. 1 BGB unter. Der

Urlaubsanspruch erlischt ausnahmsweise dann nicht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gar nicht nehmen konnte (vgl. EuGH, Urteil vom 20.01.2009 - C-350/06, NZA 2009, 135; BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07, NZA 2009, 538).

3. Der Abgeltungsanspruch setzt die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und damit die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs im (fiktiv) fortbestehenden Arbeitsverhältnis nicht voraus (vgl. EuGH a. a. O.; LAG Düsseldorf Urt. v. 02.02.2009 - 12 Sa 486/06, NZA-RR 2009, 242 - Rev. 9 AZR 128/09).

4. Fehlt es für eine Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub und dem "übergesetzlichen" Urlaub an einer eindeutigen einzelvertraglichen oder tariflichen Regelung, gelten für den übergesetzlichen Urlaub die Regelungen des BUlrG entsprechend (vgl. BAG a. a. O.; LAG Düsseldorf a. a. O.).

ARBG-BERLIN – Urteil, 56 Ca 21280/08 vom 22.04.2009

1. Der vierwöchige Mindesturlaubsanspruch verfällt nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (vgl. EuGH [20.01.2009] - C-350/06 u.a. - Sch.-H.).

2. Es steht in der Freiheit der Arbeits- oder Tarifvertragsparteien, den Verfall eines darüber hinausgehenden arbeits-, tarifvertrag- oder gesetzlichen zusätzlichen Erholungsurlaubs mit oder nach dem 31.03. des Folgejahres zu bestimmen (vgl. BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07), soweit nicht Sonderbestimmungen wie § 17 Abs. 2 BEEG gelten.

3. Ob eine arbeitsvertragliche Verfallklausel übergesetzliche Urlaubsansprüche auch im Fall durchgehender Arbeitsunfähigkeit erfassen soll, ist durch Auslegung zu ermitteln (BAG, a.a.O.).

4. Eine arbeitsvertraglich in Bezug genommene tarifvertragliche Urlaubsfristenregelung gilt im Fall durchgehender Arbeitsunfähigkeit nicht für den vierwöchigen Mindesturlaub (BAG, a.a.O.). Darüber hinausgehende tarifliche Urlaubsansprüche verfallen im Regelfall wie bisher. Es bedarf keiner Anhaltspunkte für eine tarifvertragliche Differenzierung zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen Erholungsurlaubsansprüchen (gegen BAG [24.03.2009] - 9 AZR 983/07). Im Zweifel ist in einer tarifvertraglichen Verfallsregelung für Urlaubsansprüche eine Gleichbehandlung arbeitsfähiger und arbeitsunfähiger Arbeitnehmer gewollt (mit BAG [07.09.2004] - 9 AZR 587/03), soweit dies gesetzlich zulässig ist.

5. Dies gilt auch für den über § 3 Abs. 1 BUrlG hinausgehenden zusätzlichen Erholungsurlaub nach § 125 SGB IX (a.A. LAG Düsseldorf [02.02.2009] - 12 Sa 486/06).

ARBG-HAMM – Urteil, 1 Ca 2268/08 vom 24.03.2009

Einzelfallentscheidung zur Auslegung eines Arbeitsvertrages, der auf den BAT Bezug nimmt.

ARBG-LOERRACH – Urteil, 3 Ca 161/08 vom 06.02.2009

Wegen Krankheit im Jahr der Entstehung nicht genommener und auf das Nachjahr übertragener Erholungsurlaub verfällt nicht mit dem 31. März. § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG erfasst - bei europarechtskonformer Auslegung - diese Fälle nicht.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 U 339/07 vom 24.07.2008

1. Sind bei einer sogenannten gemischten Tätigkeit der betriebliche und der eigenwirtschaftliche Zweck für den Versicherten gleichwertig mit der Folge, dass die Tätigkeit bei Entfallen eines der beiden Zwecke - gleich welchen - nicht vorgenommen worden wäre, besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

2. Zur Abgrenzung versicherter von unversicherten gemischten Tätigkeiten bedarf es daher eines Doppelhypotheseverfahrens, bei dem einmal der betriebliche, einmal der eigenwirtschaftliche Zweck hinwegzudenken ist.

ARBG-MARBURG – Urteil, 2 Ga 1/08 vom 11.01.2008

1. Die Übertragung des Urlaubs auf das nächste Urlaubsjahr ist nicht davon abhängig, dass die Arbeitnehmerin den Urlaub im Urlaubsjahr erfolglos geltend gemacht hat. Die Gewährung des Urlaubs ist vielmehr eine Verpflichtung des Arbeitgebers.

Allerdings muss ein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG vorliegen.

2. Ein ärztliches Beschäftigungsverbot für eine schwangere Arbeitnehmerin alleine stellt noch keinen in der Person der Mitarbeiterin liegenden Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG dar. In der Person der Arbeitnehmerin liegende Gründe müssen den Urlaubszweck, die Freizeitgewährung zum Zwecke der Erholung, unmöglich machen.

Da die Arbeitnehmerin während der Zeit des ärztlichen Beschäftigungsverbots nicht arbeitsunfähig ist, kann der Arbeitgeber in dieser Zeit auch Urlaub anordnen und gewähren.

3. Während des gesetzlichen Mutterschutzes dagegen ist eine Urlaubsgewährung nicht mehr möglich. Der Mutterschutz dient dem besonderen Schutz der Gesundheit von Mutter und Kind kurz vor dem Entbindungstermin. Ähnlich wie bei der Arbeitsunfähigkeit kommt in dieser Zeit eine Urlaubsgewährung nicht mehr in Betracht.

4. Wegen dieser rechtlichen Unmöglichkeit wird der Urlaubsanspruch der Mitarbeiterin nach § 7 Abs. 3 BUrlG auch ohne Vereinbarung auf das 1. Quartal des Folgejahres übertragen, wenn der Urlaub wegen des Mutterschutzes am Ende des Jahres nicht mehr gewährt oder genommen werden kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2187/06 vom 10.09.2007

1. Bei der Betreuung von drei und mehr Kindern ist eine Arbeitsaufnahme unzumutbar und die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch nicht zu vertreten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG).

2. Eine in Deutschland erfolgte Einbürgerung hat kraft angolanischem Recht den automatischen Verlust der bisherigen angolanischen Staatsangehörigkeit zur Folge, sofern der Einbürgerungsbewerber erklärt, nicht (mehr) Angolaner sein zu wollen. Diese Erklärung kann nach dem angolanischen Staatsangehörigkeitsgesetz vom 01.07.2005 in jeglicher formlosen Art und Weise abgegeben werden.

3. Die 2. Alternative des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG setzt die Stellung eines Entlassungsantrages nicht voraus; sie erfasst vornehmlich die Fälle erkennbar aussichtsloser Anträge.

4. Die Forderung der Einbürgerungsbehörde, der Ausländer solle zunächst seine pass- und personenstandsrechtlichen Angelegenheiten ordnen, ist eine unzumutbare Bedingung i.S.d. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 2. Alt. StAG, wenn für die geforderte Ordnung der pass- und personenstandsrechtlichen Angelegenheiten längere, unter Umständen mehrjährige Verfahrenszeiten zu erwarten sind.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 3306/05 vom 24.05.2007

Aus der Bindung der Bundesagentur für Arbeit an Recht und Gesetz folgt, dass sie keine Arbeitsverhältnisse fördern darf, die gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Ein solcher Verstoß ist bei einem Arbeitsvertrag anzunehmen, dessen Inhalt gegen eine unmittelbar anwendbare Verordnung der Europäischen Union verstößt (hier: Höchstlenkzeiten im Personenbeförderungsverkehr nach der VO (EWG) Nr. 3820/85 (ABl.EG Nr. L 370 vom 31.12.1985)).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 260/05 vom 11.05.2007

Ein Beschäftigungsverhältnis ist im Sinne des § 230 Abs. 4 SGB VI auch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unterbrochen, wenn es mehr als einen Monat ruht.Beschäftigung im Sinne des § 7 SGB IV ist immer eine gegen Entgelt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 5748/06 vom 17.04.2007

Bei einem Minderheitsgesellschafter einer GmbH ohne Sperrminorität, der nachgewiesenermaßen überstimmt wurde, spricht schon dieser Umstand massiv für eine abhängige Beschäftigung.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 214/06 vom 06.03.2007

1. Zur Anzahl der Urlaubstage, die einem Arbeitnehmer mit der besonderen tariflichen Wochenarbeitszeit von 34 Stunden bei der Deutschen Telekom AG zustehen, der im Arbeitszeitmodell "8+1" 8 Wochen lang an fünf Tagen in der Woche 7 Stunden arbeitet und in der 9. Woche gänzlich von der Arbeit freigestellt ist.

2. Aus § 24 Absätze 12 bis 14 MTV ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien jedem Arbeitnehmer den gleichen Urlaub im Umfang von 6 Wochen gewähren wollten. Den Arbeitnehmern im Arbeitszeitmodell "8+1" stehen daher nicht mehr als die von der Arbeitgeberin gewährten 27 Arbeitstage Urlaub zu. Da diese Arbeitnehmer an 45 Arbeitstagen (9 Wochen) nur 40 Arbeitstage zu arbeiten haben, arbeiten sie im Jahresdurchschnitt nur an 231,11 von insgesamt 260 Arbeitstagen. Setzt man den gewollten Erholungsurlaub mit 6/52 des Jahresarbeitstagesolls an, benötigen diese Arbeitnehmer für die Erreichung des Freistellungsziels also nur 26,66 Tage Freistellung, während Arbeitnehmer in der Fünf-Tage-Woche dafür 30 Tage Freistellung benötigen (Alle Aussagen ohne Berücksichtigung der Feiertage).

3. Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht aus dem Tarifvertrag zur Einführung des Arbeitszeitkontos herleiten (TV AzK). Denn nach der Regelung, die nach § 4 Absatz 2 Buchstabe c) TV AzK getroffen ist, wird für die Arbeitnehmer im Arbeitszeitmodell "8+1" im Arbeitszeitkonto die tatsächlich geplante Arbeitszeit als Soll-Arbeitszeit eingestellt, so dass der Arbeitnehmer während der 8 Wochen Arbeit keine Plus-Stunden erwirtschaftet, die in der 9. Woche ausgeglichen werden müssten , vielmehr handelt es sich bei der 9. Woche um eine echte Freiwoche, deren Arbeitstage rechtlich dem arbeitsfreien Samstag gleichstehen.

ARBG-PADERBORN – Urteil, 2 Ca 1282/06 vom 09.02.2007

Eine arbeitsvertragliche Regelung, die auf Abänderung einer tariflichen Regelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers gerichtet ist und dahin ausgelegt werden kann, dass sie zumindest nach Ablauf der Tarifbindung die Nachwirkung beseitigen soll, ist nicht nach § 4 Abs. 3 TVG unwirksam, sondern wird lediglich bis zum Ablauf der Tarifbindung durch den Tarifvertrag verdrängt.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 1 R 25/05 vom 18.05.2006

Hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH einen geringeren Kapitalanteil als 50 % inne, liegt sozialversicherungsrechtlich ein die Versicherungspflicht begründendesabhängiges Beschäftigungsverhältnis vor,es sei denn, er ist aufgrund seines Kapitaleinsatzes in der Lage, nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht, oder sein tatsächlicher Einfluss auf die Gesellschaft ist größer als der ihm aufgrund seines Geschäftsanteils an sich zustehende Einfluss.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 1 L 1497/05 vom 10.11.2005

Auch ein "Antrag" auf Zahlung einer höheren Sonderzuwendung kann

nicht beliebig lange hinausgezögert werden.

Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Behörde nach einem Jahr von der

materiellrechtlichen Verwirkung des "Widerspruchsrechts" ausgeht.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 236/04 vom 07.12.2004

Die Verlängerung richterlicher Fristen kommt nur in Betracht, wenn "erhebliche Gründe" "glaubhaft gemacht" werden. Im Falle der Frist zur Bezeichnung des Klagebegehrens ist es kein "erheblicher Grund" in diesem Sinne, wenn die Buchführung für die über fünf Jahre zurückliegenden Streitjahre noch nicht aufgearbeitet worden ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2412/03 vom 19.08.2004

1. Nach der Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 08.07.2004, 6 A 5928/03) hat der Gesetzgeber mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der außergewöhnlichen Beeinträchtigung eine persönliche Situation der Referendarin oder des Referendars gekennzeichnet, die über die mit der Situation und den Inhalten einer Prüfung verbundenen typischen Belastungen weit hinausgeht und der sich der zur Prüfung Anstehende nicht entziehen kann, weil ihr Eintritt gleichermaßen unerwartet und nicht abwendbar erscheint.

2. Angesichts der Zweckbestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 1 NJAG, die Chancengleichheit bei nicht anders abwendbaren Belastungssituationen wieder herzustellen, ist der Prüfungskandidat gehalten, vorrangig von den ihm von der Prüfungsordnung oder sonstigen Rechtsvorschriften zur Verfügung gestellten Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um die sein Leistungsvermögen beeinträchtigende Belastungssituation abzuwenden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 38/02 vom 25.06.2003

Gewerbesteuer § 8 Nr. 3Hinzurechnung Gewinnanteil für stille GesellschaftEin starkes Indiz für das Vorliegen einer stillen Gesellschaft bei der Abgrenzung zu einem partiarischen Arbeitsverhältnis ist die Tatsache, dass die gewinnabhängige Vergütung nicht mit der anstellenden Gesellschaft getroffen wurde.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 1618/01 vom 24.01.2003

1. Es ist grundsätzlich weder arbeitszeitrechtlich noch urlaubsrechtlich bedenklich, wenn die in Justizvollzugsanstalten beschäftigten Justizvollzugsbeamten durch kalenderjährlich im Voraus erstellte Jahresdienstpläne zu ihren Feiertags- und Wochenenddiensten eingeteilt werden. Diese Form der Einteilung steht auch nicht im Widerspruch zur beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten. 2. Das gilt grundsätzlich auch für die in Justizvollzugsanstalten übliche Vertretungspraxis, nach der der Beamte, dessen Feiertags- bzw. Wochenenddienst mit seinem Urlaubswunsch kollidiert, selbst einen zum freiwilligen Tausch von Diensten bereiten Partner suchen und benennen muss. 3. Die Verweisung auf die Einteilung im Jahresdienstplan und die Vertretungspraxis kann nur im Ausnahmefall einen Verstoß gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht darstellen (hier verneint).

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 838/02 vom 06.11.2002

Berichtigt durch Beschluss

Vom 22.03.2006

OLG-KOELN – Beschluss, HEs 27-28/02 -119-120 vom 19.06.2002

Mit der Anordnung der Außervollzugsetzung des Haftbefehls erübrigt sich eine Entscheidung zur Frage des § 121 Abs. 1 StPO.

SG-STUTTGART – Urteil, S 6 U 3028/01 vom 04.06.2002

1. Unfallversicherung für Nothilfe beschränkt sich nicht auf einen Geschehensort im Inland, sondern erstreckt sich auch auf das Ausland, sofern ein Bezug zur deutschen Rechtsordnung besteht.

2. Unterlassene Hilfeleistung im strafrechtlichen Sinn ist eine der Kriterien für die Zuerkennung des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung, auch wenn die Hilfe objektiv nicht notwendig war.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (10) Sa 205/02 vom 08.05.2002

Sachverhalt:

§ 4 VO zu § 5 SchFG NRW erhöht die von Lehrkräften an Gesamtschulen zu leistende Pflichtstundenzahl für die Schuljahre 98/99 bis 03/04 um wöchentlich eine Stunde und ermäßigt die Pflichtstundenzahl ab dem Schuljahr 08/09 im Umfang der von den Lehrkräften geleisteten erhöhten Pflichtstunden ("Vorgriffsstunden"). Die Klägerin, die von August 98 bis Juli 01 116 "Vorgriffsstunden" leistete und zum 31.07.01 das Arbeitsverhältnis mit dem beklagten Land beendete, verlangt mit der Klage die Abgeltung der Stunden. Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos.

Leitsatz:

Eine Lehrkraft, die vorzeitig (vor dem Schuljahr 08/09) aus dem Anstellungsverhältnis ausscheidet, hat keinen Anspruch auf Vergütung für nach § 4 VO zu § 5 SchFG NRW geleistete "Vorgriffsstunden" (im Anschluss an BAG, Urteil vom 23.05.01, 5 AZR 545/99, AP Nr. 286 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZMV 01, 196 = NZA 01, 1259). Insoweit enthält § 4 VO keine sachwidrige Ungleichbehandlung (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.10.98, ESVGH 49, 81 = ZBR 99, 233).

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 1025/01 vom 25.01.2002

1. Die Verbindung eines Antrags auf Wiedereinsetzung allein mit einem Verlängerungsantrag für die versäumte Frist genügt der Anforderung des § 236 II S. 2 ZPO nicht, innerhalb der Antragsfrist die versäumte Prozesshandlung nachzuholen.

2. Ein Antrag auf Akteneinsicht enthält nicht zugleich einen Verlängerungsantrag.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 700/01 vom 26.11.2001

1. Mit einer Abmahnung kann ein Verhalten eines Personalratsmitglieds nur dann gerügt werden, wenn es nicht allein dem Bereich der Personalratstätigkeit zuzuordnen ist, sondern zumindest auch eine Verletzung individualrechtlicher Pflichten des Arbeitsvertrags vorliegt.

2. Ein Verstoß gegen personalvertretungsrechtliche Schweigepflichten (hier § 9 LPVG-NW) kann nicht stets bereits deshalb als individualrechtlicher Verstoß abgemahnt werden, weil aufgrund § 11 MTArb (entsprechend § 9 BAT) jeder Verstoß gegen die gesetzliche Schweigepflicht des § 9 LPVG zugleich eine individualrechtliche Vertragsverletzung wäre.

3. Eine Abmahnung kommt erst dann in Betracht, wenn zugleich eine strafbare Handlung, insbesondere eine solche nach § 353 b StGB, vorliegt.


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