Jahresurlaub

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BKatV
Schlagworte:	Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen
Stichwort:	Jahresurlaub
Leitsatz:	Angaben des Betroffenen zu beruflichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ein Absehen vom Fahrverbot begründen sollen, dürfen vom Tatrichter nicht ungeprüft übernommen werden. Vielmehr muss das Urteil sich mit der Glaubhaftigkeit von Angaben des Betroffenen auseinandersetzen, der sich auf besondere Härten wie etwa drohenden Existenz- oder Arbeitsplatzverlust beruft.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 239/04

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