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Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EStG, GG
Schlagworte:	Verfassungsmäßigkeit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung, Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG, Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO
Stichwort:	Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO
Leitsatz:	1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten. 2. Die Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird.
Volltext: BFH - Urteil, X R 15/07