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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO 

Jahressteuerbescheid ersetzt den Vorauszahlungsbescheid i.S. des § 68 FGO

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, X R 15/07 vom 26.11.2008

1. Mit der Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf die sog. nachgelagerte Besteuerung hat der Gesetzgeber die Grenzen seines weiten Gestaltungsspielraums nicht überschritten.

2. Die Besteuerung der Renteneinkünfte eines vormals Selbständigen im Rahmen der Übergangsregelung des AltEinkG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird.

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