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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJahressonderzahlung 

Jahressonderzahlung

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 6 AZR 573/10 vom 16.02.2012

1. Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen (juris: EvKiKonfödMAG ND) lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung (juris: EvKiKonfödDVtrO ND) zu. Trifft die Arbeits- und Dienstrechtliche Kommission gestützt auf das Mitarbeitergesetz eine entsprechende Arbeitsrechtsregelung, ändert diese materiellrechtlich die Dienstvertragsordnung auch dann, wenn sie nicht als eine solche Änderung bezeichnet und scheinbar als eigenständige Regelung konzipiert ist.2. Bezugnahmeklauseln auf die Bestimmungen des kirchlichen Arbeitsrechts sind grundsätzlich dahin auszulegen, dass sie dem kirchlichen Arbeitsrecht im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis umfassend Geltung verschaffen.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1755/11 vom 22.05.2012

Für die Frage, ob der TV-Ärzte-KF und der TVÜ-Ärzte-KF auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden, kommt es allein auf die Auslegung des § 3 Abs. 1 BAT-KF an. Der TV-Ärzte-KF und der TVÜ-Ärzte-KF sind als Anlagen zum BAT-KF ausgestaltet, und gelten nicht unmittelbar aufgrund der Bezugnahme auf den BAT-KF im Arbeitsvertrag. Sie sind daher keine den BAT-KF ersetzenden Regelungen.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 1197/10 vom 15.04.2011

Auch solche Zeiträume führen zu einer Minderung des Jahressonderzahlungsanspruchs nach § 20 Abs. 1 TV-L, in denen der Beschäftigte zwar ein Entgelt bzw. einen Entgeltfortzahlungsanspruch aus dem TV-L gegen einen anderen Arbeitgeber, nicht aber gegen den Anspruchsgegner herleiten kann. Dies ergibt sich aus der Auslegung des § 20 Abs. 4 S. 1 TV-L.

BAG – Urteil, 4 AZR 147/10 vom 25.01.2012

Die unterschiedlichen Entgeltregelungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) für die Fachärztinnen und Fachärzte an Universitätskliniken einerseits und für Naturwissenschaftler mit einer Weiterbildung zum Klinischen Chemiker, die in ärztlichen Servicebereichen der Patientenversorgung tätig sind, andererseits verstoßen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1148/11 vom 16.01.2012

Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1176/11 vom 16.01.2012

Die Zahlung der ERA-Strukturkomponente nach § 4 TV ERA-APF setzt voraus, dass ERA tatsächlich eingeführt wird.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 575/11 vom 13.01.2012

1. Zum Eingreifen der deutschen Gerichtsbarkeit im Rahmen der Beschäftigung einer Lehrkraft durch einen ausländischen Staat.

2. Zur Bestimmheit einer Änderungskündigungserklärung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 1100/10 vom 10.01.2012

Hat der Arbeitgeber den Annahmeverzugslohn für einen längeren Zeitraum als Einmalzahlung geleistet und ist es aufgrund dessen zu einer höheren Besteuerung des Bruttogehalts - und damit zu einer geringeren Nettoauszahlung - gekommen, kann der Arbeitnehmer eine Forderung auf Zahlung von Netto-Lohndifferenz nicht in der Weise berechnen, dass er für den gesamten Zahlungszeitraum den Nettobetrag aufaddiert, den er bei regelmäßiger Zahlung des Lohnes im laufenden Arbeitsverhältnis erhalten hätte, sondern hat die auf die tatsächliche Zahlung seines Bruttolohnes für die Vergangenheit anfallende (höhere) Steuerlast zu berücksichtigen.

Dabei entstehende Differenzen zu seiner früheren Nettovergütung kann er - nach Abgabe seiner Steuererklärung und Vorliegen eines Steuerbescheids - gegenüber dem Arbeitgeber im Wege einer Schadensersatzklage (Steuerschaden) geltend machen.

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 776/11 vom 06.01.2012

§ 19 TVK (Tarifvertrag für Musiker in Kulturorchestern) ist nicht bestimmt genug, um daraus auf Abschluss eines Tarifvertrages mit konkretem Inhalt zu klagen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 836/11 vom 17.11.2011

Die Republik Griechenland genießt bei Kündigungsrechtsstreitigkeiten mit Lehrkräften, die bei ihr für eine von ihr in Deutschland für die dort lebenden griechischen Kinder bzw. Jugendlichen betriebene Schule angestellt sind, Immunität nach § 20 Abs. 2 GVG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Sa 864/11 vom 17.11.2011

Die Republik Griechenland genießt bei Kündigungsrechtsstreitigkeiten mit Lehrkräften, die bei ihr für eine von ihr in Deutschland für die dort lebenden griechischen Kinder bzw. Jugendlichen betriebene Schule angestellt sind, Immunität nach § 20 Abs. 2 GVG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 119/11 vom 30.09.2011

kein Leitsatz vorhanden

BSG – Urteil, B 4 AS 180/10 R vom 27.09.2011

1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzug zu bringen.

2. Die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen - soweit sie tatsächlich monatlich entstehen und rechtlich berücksichtigungsfähig sind - können grundsätzlich vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzug gebracht werden.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 340/11 vom 11.08.2011

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA besteht kein Anspruch der Beschäftigten auf Auszahlung des aus dem Vorjahr übertragenen Restvolumens - hier aus 2008 - im Folgejahr - 2009, wenn die Betriebsparteien keine Betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarung abgeschlossen haben. Es erfolgt eine Übertragung bis zur Einigung der Betriebsparteien über ein System der leistungsbezogenen Bezahlung.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 653/10 vom 04.07.2011

Eine Überleitungsvereinbarung, die anlässlich eines Betriebsübergangs abgeschlossen worden ist und die die Wahrung des Besitzstandes nach den AVR-Caritas in der Fassung vom 31.12.1996 bei künftiger Geltung des BAT-KF vorsieht, steht dem Wegfall des Urlaubsgeldes aufgrund der Neufassung des BAT-KF mit Wirkung zum 01.07.2007 nicht entgegen.

ARBG-CELLE – Urteil, 2 Ca 133/11 vom 08.06.2011

1. Differenziert der Arbeitgeber bei Bekanntgabe einer allgemeinen Vergütungserhöhung hinsichtlich des Erhöhungszeitpunktes zwischen den Mitarbeitern, die in der Vergangenheit teilweise auf eine rechtlich geschuldete Sonderzahlung verzichtet haben und denjenigen ohne Verzicht, so ist dies gleichbehandlungswidrig und maßregelnd.2. Der Zahlungszweck erfasst in diesem Fall nicht nur die Kompensation vergangener Verluste, sondern zumindest auch die Vergütung der aktuellen Arbeitsleistung, die jedoch von der nicht verzichtenden Arbeitnehmergruppe in gleicher Menge und Qualität erbracht wird (anders als im Falle BAG 17.03.2010 - 5 AZR 168/09, wo der Arbeitgeber nur die Gehälter derjenigen Arbeitnehmer erhöht hatte, die ihre Arbeitszeit in der Vergangenheit ohne Lohnausgleich auf 40 Stunden ausgedehnt hatten). 3. Liegen einer Vergütungserhöhung zwei Zwecke zu Grunde, von denen der die Gleichbehandlung verlangende Arbeitnehmer einen Zweck erfüllt, so kann er die gesamte Vergütungserhöhung verlangen, wenn sich aus der arbeitgeberseitigen Regelung nicht ergibt, welchem Zweck welcher Erhöhungsanteil zu Grunde liegt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 181/11 vom 26.05.2011

Auch im Berufungsverfahren kann von der Aussetzung der vom Ausgang eines vorgreiflichen Kündigungsrechtsstreits abhängigen Zahlungsklage betreffend Arbeitsentgelts (vgl. § 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB) nach § 148 ZPO Abstand genommen werden, um die rechtskräftige Erledigung des Rechtsstreits über die Zahlungsansprüche, gegebenenfalls in der Revisionsinstanz, zu beschleunigen (vgl. auch LAG Düsseldorf 27.04.2011 - 12 Sa 75/11 -).

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1583/10 vom 06.05.2011

Eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung erfolgt dann mit Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG, wenn dies geschieht, damit im tarifgebundenen Einsatzbetrieb des Konzerns der ansonsten nötige Abschluss von Arbeitsverträgen zu tarifüblichen Bedingungen vermieden wird.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 325/10 vom 19.04.2011

Nach dem mit ver.di abgeschlossenen Beschäftigungssicherungsvertrag zum Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer des Gesamthafenbetriebes Rostock aus dem Jahre 2009 haben die Arbeitnehmer auf die Jahressonderzuwendung 2009 verzichtet, sofern auch ohne Sonderzuwendung das Betriebserergebnis negativ bleibt. Wäre das Betriebsergebnis so positiv ausgefallen, dass es trotz vollständiger Zahlung der Sonderzuwendung positiv geblieben wäre, hätte die Sonderzuwendung ausgezahlt werden müssen. Wäre das positive Ergebnis darunter geblieben, hätte die Jahressonderzuwendung anteilig ausbezahlt werden müssen.

VG-BERLIN – Urteil, 26 K 203.09 vom 25.03.2011

Die Überleitung eines Beamten entsprechend den Regeln des Besoldungsüberleitungsgesetzes verletzt das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskrimininierung nicht . Weder dieses noch das Grundgesetz geboten eine Günstigkeitsregel, mit der die rückwirkende Anwendung neuen Rechts für Fälle vorgesehen wird, in denen die sich daraus ergebende Besoldung höher wäre als die nach Überleitung.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 86/10 vom 16.02.2011

§ 16 Abs. 2 TV-L enthält keine Regelungslücke für die Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber aus dem Bereich des TV-L mit einer mehrjährigen, einschlägigen Berufstätigkeit zu einem anderen Arbeitgeber unterbrechen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1262/10 vom 16.02.2011

Auslegung einer Freiwilligkeitsklausel im Arbeitsvertrag bzgl. der Zahlung einer Weihnachtsgratifikation

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 198/10 vom 19.01.2011

Eine Sonderzahlung gem. § 5 Ziffer 12 TV-Sonderzahlung erhalten nur Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2006 im Unternehmen beschäftigt waren.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 Sa 97/10 vom 12.01.2011

1. Auslegung von § 4 des Tarifvertrages über die Absicherung betriebliche Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern vom 14. Juli 2005: Auch eine erfolgsorientierte Prämie kann eine betriebliche Sonderzahlung im Sinne dieser Tarifnorm sein (Anschluss an BAG 8. März 1995 - 10 AZR 390/94).

2. Einzelfallbezogene Betrachtung: kein Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Sa 1006/10 vom 05.01.2011

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT als statische Verweisung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1132/10 vom 30.12.2010

1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar.

2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung.

3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außerordentliches oder ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart haben, so ist die entsprechende Regelung auszulegen. Kommt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ist im Zweifel nur von einem ordentlichen Kündigungsrecht auszugehen.

4. Die Ausübung eines tariflich vorgesehenen Kündigungsrechts unterliegt nach allgemeinen Regeln der Verwirkung gemäß § 242 BGB. An die Erfüllung des so genannten Umstandsmoments sind dabei strenge Anforderungen zu stellen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1118/10 vom 30.12.2010

1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar.

2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung.

3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außerordentliches oder ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart haben, so ist die entsprechende Regelung auszulegen. Kommt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ist im Zweifel nur von einem ordentlichen Kündigungsrecht auszugehen.

4. Die Ausübung eines tariflich vorgesehenen Kündigungsrechts unterliegt nach allgemeinen Regeln der Verwirkung gemäß § 242 BGB. An die Erfüllung des so genannten Umstandsmoments sind dabei strenge Anforderungen zu stellen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 1117/10 vom 30.12.2010

1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar.

2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung.

3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außerordentliches oder ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart haben, so ist die entsprechende Regelung auszulegen. Kommt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ist im Zweifel nur von einem ordentlichen Kündigungsrecht auszugehen.

4. Die Ausübung eines tariflich vorgesehenen Kündigungsrechts unterliegt nach allgemeinen Regeln der Verwirkung gemäß § 242 BGB. An die Erfüllung des so genannten Umstandsmoments sind dabei strenge Anforderungen zu stellen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 3 Sa 894/10 vom 30.12.2010

1. Haben die Tarifvertragsparteien keine Befristung und auch kein Kündigungsrecht vorgesehen, so ist der Tarifvertrag grundsätzlich entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist kündbar.

2. Auf eine außerordentliche Kündigung eines Tarifvertrags findet § 314 BGB Anwendung.

3. Ist zweifelhaft, ob die Tarifvertragsparteien ein außerordentliches oder ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart haben, so ist die entsprechende Regelung auszulegen. Kommt die Auslegung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, so ist im Zweifel nur von einem ordentlichen Kündigungsrecht auszugehen.

4. Die Ausübung eines tariflich vorgesehenen Kündigungsrechts unterliegt nach allgemeinen Regeln der Verwirkung gemäß § 242 BGB. An die Erfüllung des so genannten Umstandsmoments sind dabei strenge Anforderungen zu stellen.

LAG-HAMM – Urteil, 10 Sa 830/10 vom 12.11.2010

Ein Arbeitgeberverband muss in seiner Satzung OT-Mitglieder von den Entscheidungen über Tarifangelegenheiten ausschließen. Hierzu gehört auch, dass in der Satzung vorgesehen ist, dass OT-Mitglieder den Verband im Außenverhältnis nicht tarifpolitisch vertreten dürfen. Die bloße Ausschließung des Stimmrechts für OT-Mitglieder in einer Satzung kann insoweit unzureichend sein und zur Unwirksamkeit des Wechsels in die OT-Mitgliedschaft führen.


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