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Jahresrohmiete – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jahresrohmiete“.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 1037/97 vom 28.04.2003

Zur Ermittlung des Einheitswerts eines Grundstücks, das mit einem als Musterhaus dienenden Fertighaus bebaut ist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 405/01 vom 23.01.2003

Zum Grundsteuererlass wegen Rohertragsminderung

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 81/00 vom 18.11.2002

Im Einzelfall Vorliegen der Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass nach § 33 GrStG bejaht.

Auch bei einer großen Mietfläche (ca. 23.000 m² Bürofläche) ist es nicht zwangsläufig als "typisch" anzusehen, wenn Teile der Mietsache vorübergehend nicht vermietet werden können.

Anhaltspunkte für eine nachhaltige strukturell fehlende Mieternachfrage - wie in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.4.2001 (-11 C 12/00 -, DVBl 2001, S. 1368 ff.) zugrunde liegenden Fall - lagen auf dem Gebiet der Beklagten nicht vor.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 16 K 3966/99 vom 16.05.2002

Ertragsminderung führt nicht automatisch zu einem Grundsteuererlass

(Anschluss an BVerwG, Urteil vom 4.4.2001

- 11 C 12.00 -, BVerwGE 114, 132).

Vor einem Erlass nach § 33 GrStG ist zu prüfen, auf welche Ursache die

Ertragsminderung zurückzuführen ist.

Die Ursachen der Ertragsminderung lassen sich in drei Fallgruppen einteilen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 2862/00 vom 28.11.2001

Schwanken die Mieteinnahmen bei einem bebauten Grundstück im langjährigen Verlauf, ist eine ortsübliche Vergleichsmiete zu schätzen. Unter Umständen läßt sie sich aus dem Durchschnitt der Mieteinnahmen der letzten drei Jahre herleiten. Treten auch in diesem Zeitraum erhebliche Schwankungen auf, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich. Ein Vertretenmüssen i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG ergibt sich nicht schon aus der Vereinbarung einer Miete oder Pacht, die sich nach dem Umsatz des Geschäfts oder Betriebs richtet, der in den Räumen unterhalten wird. Schwankende Einnahmen bei der Vermietung von Ferienwohnungen oder Hotelapartments an wechselnde Gäste fallen in den Bereich des unternehmerischen Risikos, die daher auch von dem Unternehmer selbst zu vertreten sind. Erfolgt die Geschäftsführung eines verpachteten Hotel-Apartment-Betriebes in der Weise, dass Verwendungen des Pächters - Instandhaltungen u. Sanierungsmaßnahmen - entschädigungslos dem Verpächter zu gute kommen, und gehen bei der Vereinbarung einer Pachtminderungsklausel diese Aufwendungen der Pachtzahlung vor, so hat der Eigentümer eine Minderung des Rohertrages selbst zu vertreten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2104/94 vom 26.09.1996

1. Die Pauschalierung der Zweitwohnungssteuer nach bestimmten Aufwandsstaffeln (Mietaufwand) ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich vereinbar (wie Normenkontrollbeschluß des Senats vom 28.12.1992 - 2 S 1557/90 -, BWGZ 1993, 308).

Verschiebt sich im Laufe der Zeit die Eingruppierung der Steuerpflichtigen in die Aufwandsstaffeln derart, daß sich im Veranlagungszeitraum ihre überwiegende Zahl in der obersten von drei Aufwandsstaffeln befindet, so führt dies allein noch nicht zu einer "willkürlichen", gegen Art 3 Abs 1 GG verstoßenden Gleichbehandlung.

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zweitwohnung dem Inhaber lediglich als Kapitalanlage dient.

Die Zweitwohnungssteuer darf von dem Inhaber einer - für Zwecke des persönlichen Lebensbedarfs (vor-)gehaltenen - Zweitwohnung auch für Zeiträume erhoben werden, in denen sie an Feriengäste vermietet worden ist (wie BVerwG, Beschluß vom 20.2.1996 - 8 B 20/96 -, DVBl 1996, 1049).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 957/92 vom 15.06.1993

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zweitwohnung als (reine) Kapitalanlage zu werten ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1557/90 vom 28.12.1992

1. Die Pauschalierung der Zweitwohnungssteuer nach bestimmten Aufwandsstaffeln (Mietaufwand) ist mit dem Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG grundsätzlich vereinbar, wobei der Satzungsgeber bei der Bildung der Aufwandsstaffeln einen weiten Gestaltungsspielraum besitzt.

2. Das Verbot der erdrosselnden Steuer zieht der Besteuerung nur eine äußerste Grenze, die erst überschritten ist, wenn der Satzungsgeber keine Einnahmen erzielen, sondern das besteuerte Verhalten durch Belastung mit einer untragbaren Abgabenpflicht unterbinden will.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 2557/04 vom 23.11.2005

1. Eine kommunale Zweitwohnungssteuersatzung kann zur Bemessung der Steuer zulässigerweise auf einen Preisindex verweisen, der bereits vor Entstehen der Steuerschuld feststeht und aus öffentlichen Quellen entnommen werden kann.

2. Der Verweis der Satzungsregelung muss eine eindeutige Bestimmbarkeit des in Bezug genommenen Indexes ermöglichen.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 B 111/03 vom 08.12.2004

1. Eigentümer von Grundstücken in einem Teil einer Gemeinde, der in diese nach dem 1.1.1935 eingegliedert wurde und für den nach § 41 Satz 1 GrStG in Verbindung mit § 29 GrStDV 1937 eine höhere Steuermesszahl als für die bereits bis zum 1.1.1935 zu der Gemeinde gehörenden Teile zugrunde gelegt wird, haben einen Anspruch auf teilweisen Erlass der Grundsteuer in Höhe des sich infolge der Anwendung der höheren Steuermesszahl ergebenden Differenzbetrags (wie BVerwGE 8, 334, für die in den alten Ländern bis 1973 geltende Rechtslage).

2. Setzt der Gesetzgeber ein Regelungswerk, das bereits in einem vergangenen Zeitraum gültig war, unverändert wieder in Kraft, sind prinzipiell auch die zu den betreffenden Normen ergangenen grundlegenden obergerichtlichen und höchstrichterlichen Entscheidungen beachtlich.

3. Die Vorschriften der §§ 29 und 30 GrStDV 1937 folgen dem Grundsatz der zeitnahen Aktualisierung der Gemeindegrößenverhältnisse mit der Folge zeitnaher Vereinheitlichung der Steuermesszahlen innerhalb einer Gemeinde.

4. Der mit § 29 GrStDV 1937 verfolgte Zweck der Abmilderung von Belastungserhöhungen für Grundstücke in größeren Gemeinden aufgrund der Grundsteuerreform von 1936 tritt jedenfalls seit 1991 hinter den Grundsatz der steuerrechtlichen Binnengerechtigkeit innerhalb einer Gemeinde zurück.

5. Die Steuererlasskompetenz folgt grundsätzlich der Steuerertragskompetenz.

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 12.00 vom 04.04.2001

Leitsatz:

Sind Wohnungen wegen des strukturell bedingten Überangebots in einer Gemeinde nicht vermietbar, rechtfertigen darauf beruhende Ertragsminderungen keinen Grundsteuererlass nach § 33 GrStG.

Urteil des 9. Senats vom 4. April 2001 - BVerwG 11 C 12.00 -

I. VG Magdeburg vom 16.08.2000 - Az.: VG A 6 K 398/98 -


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