Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. 

Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG.

Entscheidungen der Gerichte

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 851/10 vom 18.05.2010

§ 4 Abs. 5 Satz 2 StVG ist die gesetzliche Wertung zu entnehmen, dass die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG der Entziehung vorgeschalteten Maßnahmen den Betroffenen so rechtzeitig erreichen müssen, dass sie bei ihm überhaupt noch eine Verhaltens- und Einstellungsänderung bewirken können, bevor er einen weiteren Verkehrsverstoß begangen hat, mit dem er aufgrund der Punktebewertung bereits die nächste Eingriffsstufe erreicht. Demnach ist in dieser Fallkonstellation auf das Tattagprinzip abzustellen, um die nach dem Punktsystem erforderliche Warnung an den Mehrfachtäter und die Möglichkeit einer sich daran anschließenden Verhaltens-änderung sicherzustellen.

Nach Auffassung der Kammer kommt es bei der Punktereduzierung nach § 4 Abs. 5 Satz 2 StVG nicht darauf an, ob der Betroffene das Aufbauseminar tatsächlich absolviert hat, sondern einzig darauf, ob die Fahrerlaubnisbehörde die Maßnahme "ergriffen", also angeordnet hat.

Für eine entsprechende Anwendung der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW in Verbindung mit § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW ist mangels planwidriger Regelungslücke kein Raum, da die Tilgungsvorschrift des § 29 StVG eine eigene Regelung der Verwertbarkeit von Verkehrsverstößen enthält.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2786/03 vom 13.03.2007

1. Ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung,

der infolge einer nachträglichen Ã?nderung der Sachlage rechtswidrig wird,

kann nach § 48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ab Eintritt der

Rechtswidrigkeit zurückgenommen werden.

2. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG setzt erst ein, wenn der

Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erhebliche Tatsachen

vollständig bekannt sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 27/10 vom 27.06.2012

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt.Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen.Die Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung stehen einer konkludenten Erteilung einer Vollmacht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 160/08 vom 27.06.2012

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt.Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen.Die Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung stehen einer konkludenten Erteilung einer Vollmacht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 33/10 vom 27.06.2012

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt.Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen.Die Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung stehen einer konkludenten Erteilung einer Vollmacht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 188/08 vom 15.05.2012

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt.Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen.Die Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung stehen einer konkludenten Erteilung einer Vollmacht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 187/08 vom 15.05.2012

Die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht sind im öffentlichen Recht nur anwendbar, wenn sich nicht etwas anderes aus bestimmten Vorschriften des öffentlichen Rechts ergibt.Eine solche, der Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht entgegenstehende zwingende Formvorschrift ist in § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung zu sehen.Die Anforderungen des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung stehen einer konkludenten Erteilung einer Vollmacht entgegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 161/08 vom 17.04.2012

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer angelegte und mitgliedschaftlich organisierte Vereinigung von Erzeugern, die allein Kartoffeln ihrer Mitglieder im Rahmen des mit einem Stärkeunternehmen geschlossenen Anbauvertrages liefert, welche die Mitglieder selbst erzeugten. Sie muss so verfasst sein, dass der gesetzlich vorgesehene Mindestpreis für die Kartoffeln stets von der Vereinigung an die kartoffelerzeugenden Mitglieder ungeschmälert weitergereicht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 162/08 vom 17.04.2012

Eine Erzeugervereinigung im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 ist eine auf gewisse Dauer angelegte und mitgliedschaftlich organisierte Vereinigung von Erzeugern, die allein Kartoffeln ihrer Mitglieder im Rahmen des mit einem Stärkeunternehmen geschlossenen Anbauvertrages liefert, welche die Mitglieder selbst erzeugten. Sie muss so verfasst sein, dass der gesetzlich vorgesehene Mindestpreis für die Kartoffeln stets von der Vereinigung an die kartoffelerzeugenden Mitglieder ungeschmälert weitergereicht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 155/08 vom 21.02.2012

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.Allein der Abschluss von Verträgen über den Anbau und die Bewirtschaftung von Kartoffeln auf Pachtflächen vermag eine Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95 nicht zu begründen. Zu den Anforderungen des Erzeugerbegriffs des Art. 1 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 97/95.Die Befugnis der Behörde zur Rücknahme eines Bescheids ist unverjährbar.In Fällen der Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger (Wirtschaftsjahr 1997/98) kommt die Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 zur Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 157/08 vom 21.02.2012

Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92.Die Befugnis der Behörde zur Rücknahme eines Bescheids ist unverjährbar.In Fällen der Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffelerzeuger (Wirtschaftsjahr 1997/98) kommt die Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 Satz 1 Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 zur Anwendung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 159/08 vom 17.05.2011

1. Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/922. Die Vorschriften über den Vertrauensschutz in § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG werden bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. 3. Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach dem Umwandlungsgesetz geht eine der übertragenden Gesellschaft erteilte Vollmacht auf die übernehmende Gesellschaft über, wenn nicht andere Anhaltspunkte aus dem der Bevollmächtigung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis entnommen werden können.4. Hinsichtlich der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG kommt jedenfalls eine kürzere Verjährungsfrist als dreißig Jahre nicht in Betracht. Der diesbezügliche Rückzahlungsanspruch nach § 10 Abs. 3 MOG, § 49a VwVfG unterliegt einer dreißigjährigen Verjährungsfrist.5. Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf zurückgeforderte Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 156/08 vom 17.05.2011

1. Die landesweite Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer Hannover nach § 2 Abs. 5 des Gesetzes über Landwirtschaftskammern i.d.F. vom 10. Februar 2003 (Nds. GVBl. S. 61, ber. S. 176) i.V.m. § 2 Nr. 5 der Verordnung über die Übertragung von Aufgaben auf die Landwirtschaftskammer vom 20. Dezember 2004 (Nds. GVBl. 2004, S. 621) für Aufgaben der zuständigen Stelle nach der Kartoffelstärkeprämienverordnung vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1815, 2032) i.d.F. vom 8. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2595) umfasst auch die Zuständigkeit für die Rückforderung von Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.2. Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/923. Die Vorschriften über den Vertrauensschutz in § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG werden bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. 4. Hinsichtlich der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG kommt jedenfalls eine kürzere Verjährungsfrist als dreißig Jahre nicht in Betracht. Der diesbezügliche Rückzahlungsanspruch nach § 10 Abs. 3 MOG, § 49a VwVfG unterliegt einer dreißigjährigen Verjährungsfrist.5. Zur Verjährung von Zinsansprüchen auf zurückgeforderte Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 163/08 vom 17.05.2011

1. Zur hinreichenden Bestimmtheit zurückgenommener Bewilligungsbescheide über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/922. Die Vorschriften über den Vertrauensschutz in § 10 Abs. 1 MOG i.V.m. § 48 Abs. 2 VwVfG werden bei der Rücknahme von Bewilligungsbescheiden über Ausgleichszahlungen für Erzeuger von Stärkekartoffeln nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 nicht durch europäisches Gemeinschaftsrecht verdrängt. 3. Bei einer Verschmelzung zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung nach dem Umwandlungsgesetz geht eine der übertragenden Gesellschaft erteilte Vollmacht auf die übernehmende Gesellschaft über, wenn nicht andere Anhaltspunkte aus dem der Bevollmächtigung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis entnommen werden können.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 15.11 vom 07.04.2011

Ein Ferienbungalow dient nicht der Erreichung des landwirtschaftlichen Unternehmenszwecks und ist deshalb als eigenes Mittel im Rahmen der Treuhandentschuldung nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag vorrangig einzusetzen.

Hat eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) trotz diesbezüglicher Belehrung einen Ferienbungalow bei der Beantragung der Treuhandentschuldung nicht angegeben, kann die Entschuldung in der Regel zurückgenommen werden.

Gemäß § 27 LPG-Gesetz blieben von der LPG auf dem von ihr genutzten Boden errichtete Gebäude unabhängig vom Eigentum am Boden Eigentum der LPG; diese sachenrechtliche Teilung blieb nach der Vereinigung erhalten.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 1225/10 vom 20.09.2010

Ein mit seinen Kindern in Thailand lebender Versorgungsempfänger hat keinen Anspruch auf Zahlung

des kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag nach § 40 Abs. 2 BBesG, weil er keinen Anspruch auf Kindergeld

hat.

BVERWG – Urteil, 8 C 39.09 vom 18.08.2010

Die Pflicht zur Beteiligung des Verfügungsberechtigten gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 VermG gilt auch im Verfahren zur Rücknahme eines rechtswidrigen Restitutionsbescheides. Sie hat unabhängig davon zu erfolgen, ob die beabsichtigte Entscheidung in Rechte des Verfügungsberechtigten eingreift.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 165/06 vom 11.06.2010

Zur Herstellung der Entscheidungsreife, die Voraussetzung für den Lauf der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG M-V ist, gehört auch die Anhörung des Betroffenen.

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 K 902/09.F vom 02.10.2009

1. Die Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen kann zurückgenommen werden, wenn in der Gemeinde, in der Taxen bereitgehalten werden, kein Betriebssitz begründet worden ist.

2. Zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Betriebssitzes i. S. von § 47 Abs. 2 Satz 1 PBefG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3900/05 vom 26.06.2007

1. Zur Frage der Rückforderung von Ausgleichszahlungen.2. Zur Frage der Bestimmtheit der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden (gegen VG Hannover, Urteil vom 16. Mai 2007 - 11 A 8168/05 -).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 46/04 vom 17.06.2004

1. Die Widerrufsbefugnis nach § 73 Abs. 1 AsylVfG kann verwirkt werden.

2. Zu der Frage, ob sich aus Art. 1 C (5) Satz 1 GFK für den Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG bezüglich ethnischer Albanern aus dem Kosovo über § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG hinausgehende Anforderungen ergeben.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 3231/01 vom 22.03.2004

Zur fehlenden "Sperrwirkung" des § 35 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG, wenn in einem nachträglich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten bei im Wesentlichen unverändertem Befund eine wesentlich niedrigere Bewertung der aktuellen dienstunfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigkeit vorgeschlagen wird.

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 10901/03 vom 27.11.2003

Die Anerkennung eines nichtehelichen minderjährigen Kindes als Asylberechtigter nach § 26 Abs. 2 AsylVfG setzt voraus, dass zwischen ihm und dem stammberechtigten Vater eine familiäre Lebensgemeinschaft besteht. Die Asylanerkennung des minderjährigen nichtehelichen Kindes nach § 26 Abs. 2 AsylVfG ist gem. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG zu widerrufen, wenn zwischen ihm und dem stammberechtigten Vater kein Kontakt mehr besteht und eine Rückführung des Kindes nur zusammen mit der nicht asylberechtigten Mutter in einen anderen Staat als denjenigen in Betracht kommt, dessen Staatsangehörigkeit der stammberechtigte Vater besitzt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 LA 365/03 vom 26.09.2003

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass das Erfordernis des "unverzüglichen" Widerrufs der Asylanerkennung i.S. v. § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Beseitigung der dem Ausländer nicht mehr zustehenden Rechtsposition besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1997 - 9 B 280/97 - NVwZ-RR 1997 S. 741).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 52/02 vom 01.04.2003

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an einer erforderlichen Anhörung nach § 28 VwVfG fehlt.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11226/01 vom 07.01.2003

1. Ein nicht im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) unverzüglich erfolgter Widerruf der Asylberechtigung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) verletzt den betreffenden Ausländer in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG). Dieses Grundrecht gewährt dem Asyl- oder Abschiebungsschutzberechtigten als Adressat eines ihn belastenden Widerrufs einen Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit dieses Hoheitsakts.

2. § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) lässt Raum für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG, insbesondere auch der Jahresfrist gemäß § 48 Abs 4 VwVfG iVm § 49 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 2 VwVfG.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 1986/02 vom 03.01.2003

1. Die Ermessensentscheidung darüber, ob das Bundesamt ein mit einem rechtswidrigen Widerrufsbescheid abgeschlossenes Widerrufsverfahren wiederaufgreift, setzt eine Abwägung des Interesses des Betroffenen an einem Wiederaufgreifen mit dem Interesse an der Bestandskraft des Widerrufsbescheides voraus, wobei davon auszugehen ist, dass weder das eine noch das andere Interesse prinzipiell überwiegt.

2. Dem Wiederaufgreifen steht nicht entgegen, dass das Bundesamt mit der Aufhebung des rechtswidrigen Widerrufsbescheides "sehenden Auges einen materiell rechtswidrigen Rechtsstatus des Betroffenen" herbeiführen würde, weil der widerrufende Anerkennungsbescheid mangels Vorliegens einer ausreichenden Verfolgungsgefahr von Anfang an nicht hätte ergehen dürfen.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum