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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJahresfrist 

Jahresfrist

Entscheidungen der Gerichte

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 8 B 11.1708 vom 26.02.2013

1. Die Bestimmung des § 76 VwGO 1960, wonach Untätigkeitsklage grundsätzlich nur innerhalb einer Jahresfrist seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden konnte, findet auf bis zum bis 31. Dezember 1976 erhobene Widersprüche nach wie vor Anwendung.2. Eine nicht gewidmete, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche darf der Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde oder aufgrund eines gerichtlichen Titels auf eigene Kosten beseitigen oder sperren.Klageerhebung nach 48 Jahren seit Widerspruchseinlegung, (altrechtlicher) Ausschluss der Untätigkeitsklage nach Ablauf der Jahresfrist, Verwirkung des Klagerechts, Bindungswirkung eines rechtkräftigen Urteils, Widmungsfiktion, tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche, Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 169/10 vom 25.05.2010

Die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 zwingt nicht zur Entlassung von Sicherungsverwahrten in sog. ´Altfällen´ nach Ablauf der 10-Jahresfrist.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 10277/00 vom 10.11.2003

Der Lauf der Jahresfrist des § 171 Abs. 9 AO setzt erst dann ein, wenn der Steuerpflichtige seine Selbstanzeige hinsichtlich Steuerart und Veranlagungszeitraum konkretisiert.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 4 WF 78/01 vom 28.09.2001

Die Jahresfrist des § 1585 b III BGB wird nicht durch Einreichung eines PKH-Antrages gewahrt. § 270 III ZPO greift nicht ein.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 95/04 vom 14.04.2005

Ein Rechtsirrtum hindert den Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X für die Rücknahme eines Bescheides über die Bewilligung bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses (§ 13 NPflegeG) nicht.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 4803/02 vom 28.05.2004

Anwendbare Jahresfrist des § 48 Abs. 4 (L)VwVfG und Ermessenserwägungen bei nachträglicher zeitlicher Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis nach Tod des in Deutschland lebenden Elternteils

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 35/12 vom 23.04.2012

Zu den Voraussetzungen eines widerrechtlichen Zurückhaltens nach Art. 3 Satz 1 HKiEntfÜ.Zur Versäumung der Jahresfrist des Art. 12 Abs. 1 HkIEntfÜ sowie zum Einleben des Kindes im Sinne von Art. 12 Abs. 2 HKiEntfÜ

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 165/06 vom 11.06.2010

Zur Herstellung der Entscheidungsreife, die Voraussetzung für den Lauf der Jahresfrist nach § 48 Abs. 4 VwVfG M-V ist, gehört auch die Anhörung des Betroffenen.

Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 3675/06 vom 15.05.2008

Die Jahresfrist des § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG beginnt frühestens nach einer Anhörung des Klägers mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zu laufen. (Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung des BVerwG)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 6 S 820/03 vom 12.08.2003

Im Rahmen des Widerrufs der Asylanerkennung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG findet die Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2392/91 vom 25.11.1991

1. Die Einlegung einer Petition durch einen Dritten in einem - bereits entschiedenen - vergleichbaren Fall hat keinen Einfluß auf den Beginn der Jahresfrist des § 48 Abs 4 S 1 LVwVfG (VwVfG BW).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 52/02 vom 01.04.2003

Der Lauf der Jahresfrist der §§ 48 IV, 49 III 2 VwVfG wird in der Regel nicht in Lauf gesetzt, solange es an einer erforderlichen Anhörung nach § 28 VwVfG fehlt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 W 39/07 vom 13.03.2009

Die Gegenvorstellung kann nach Ablauf der Jahresfrist aus § 321 a Absatz 2 Satz 2 ZPO nicht mehr erhoben werden.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3151/11 vom 10.07.2012

1. Wird eine Vielzahl von Bescheiden zurückgenommen, die mit nicht zutreffendem Datum und einer Vorgangsnummer bezeichnet werden, fehlt es insoweit an der Bestimmtheit der Rücknahme. Wird das jeweilige Datum erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG berichtigt, ist die Jahresfrist versäumt.

2. Werden mit ausgezahlten Kassenleistungen tatsächlich bestehende Arztschulden beglichen, ist darin kein im Sinne des § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG schutzwürdiger Verbrauch und auch keine Entreicherung zu sehen (entgegen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.02.2012 - 2 S 2983/11 -).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 116.12 vom 29.06.2012

Kommt es für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes auch auf die individuelle Einsichtsfähigkeit des Begünstigten und auf Tatsachen an, die für den subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff von Bedeutung sind, liegen die zur Bestimmung des Beginns der in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X genannten Jahresfrist erforderlichen Tatsachen erst nach Abschluss der gebotenen Ermittlungen zur Einsichtsfähigkeit vor, wobei der Umfang der Ermittlungen im Ermessen der Behörden liegt. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X beginnt in diesen Fällen regelmäßig erst nach der gemäß § 24 SGB X durchgeführten Anhörung des Betroffenen zu laufen (Anschluss an BSG, Urteil vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 35/94 -, BSGE 77, 295 ff., Rn. 33 bei juris).

SG-HEILBRONN – Urteil, S 7 AL 2628/07 vom 24.11.2010

Nimmt die Behörde einen nach ihrer Ansicht rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt mehr als ein Jahr nach Erlangung der Kenntnis der nach ihrer Auffassung die Rücknahme rechtfertigen Umstände zurück, so ist die Jahresfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB X nicht eingehalten, wenn schon zwischen Kenntniserlangung bei der Behörde und Anhörung des Betroffenen mehr als ein Jahr liegt und die Rücknahme allein auf die Umstände gestützt wird, die bereits mit erster behördlicher Kenntnisnahme bekannt waren.

Die Jahresfrist beginnt in diesem Falle nicht erst mit der Anhörung des Betroffenen.

BSG – Urteil, B 13 R 48/06 R vom 29.11.2007

1. Gibt der Nachzuversichernde an, er plane die Aufnahme einer Beschäftigung oder Tätigkeit mit Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wird die Fälligkeit der Nachversicherungsbeiträge für die Jahresfrist des § 186 Abs 3 SGB VI aufgeschoben.

2. Der Kläger kann auf seine Rechte aus einer unterlassenen Anhörung (§ 24 SGB X) wirksam verzichten.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 2786/03 vom 13.03.2007

1. Ein bei Erlass rechtmäßiger Verwaltungsakt mit Dauerwirkung,

der infolge einer nachträglichen Ã?nderung der Sachlage rechtswidrig wird,

kann nach § 48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit ab Eintritt der

Rechtswidrigkeit zurückgenommen werden.

2. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG setzt erst ein, wenn der

Behörde sämtliche für die Rücknahmeentscheidung erhebliche Tatsachen

vollständig bekannt sind.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 4853/03 vom 30.07.2004

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist nach § 17 Abs. 9 Satz 1 BhV (Jahresfrist nach Rechnungsdatum) kann nur gewährt werden, wenn innerhalb von 2 Wochen nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzungsgründe geltend gemacht werden und die versäumte Handlung nachgeholt, also der Beihilfeantrag gestellt wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 B 1281/11 vom 21.07.2011

Ein Bauvorbescheid kann sich nur dann gegen die Zurückstellung eines Bauantrags durchsetzen, wenn er im Zeitpunkt der Zurückstellung noch wirksam ist. Dies erfordert nach Ablauf der 3-Jahresfrist des § 66 Abs. 1 HBO den Erlass eines Verlängerungsbescheides, allein die Antragstellung ist nicht ausreichend.

VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 140/08 vom 14.05.2008

Zum Wechsel der Zuständigkeit auf die Ausländerbehörde des neuen Wohnortes während eines laufenden Widersprchsverfahrens wegen Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels.

Zur alleinigen Passivlegitimation der neu zuständigen Ausländerbehörde entspr. § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Zur Jahresfrist wegen unvollständiger Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid bei Änderung der behördlichen Zuständigkeit während der laufenden Widerspruchsfrist

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 L 1070/97 vom 19.04.2000

1. Die mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.6.1998 - 9 C 6/98 - eingeleitete Änderung seiner Rechtsprechung zur Erforderlichkeit eines gesonderten Begründungsschriftsatzes nach Zulassung der Berufung auch in Asylverfahren kann als "höhere Gewalt" bewertet werden, welche die Nachholung der Begründung und Antragstellung auch nach Ablauf der Jahresfrist erlaubt.2. (NdsRpfl): In Afghanistan existiert nach wie vor keine staatliche oder staatsähnliche Gewalt.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 1 MB 7/03 vom 01.09.2004

1) Die Jahresfrist zur Rücknahme eines fiktiven Vorbescheides beginnt nicht schon mit Eintritt der Genehmigungsfiktion zu laufen, sondern erst dann, wenn dem zuständigen Amtswalter die Notwendigkeit bewusst wird, dass über die Rücknahme zu entscheiden ist.

2) Der Schutz des Vertrauens gegen die Rücknahme eines fiktiven Bescheides reicht nicht weiter als bei einem ausdrücklichen Bescheid.

3) Das Rücknahmeermessen wird durch aufgewandte (Vor-) Planungskosten nicht eingeschränkt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 84/09 vom 15.06.2010

1. Zum schlüssigen Widerruf einer Subventionsbewilligung im Rahmen eines Rückforderungsbescheides.

2. Zum Beginn der Jahresfrist nach §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG M-V, wenn zwar der Widerrufsgrund, aber noch nicht die für die Ausübung des Ermessens relevanten Umstände bekannt sind.

BFH – Urteil, IX R 60/07 vom 25.08.2009

Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2097 vom 11.12.2006

1. Nach § 45 Abs. 2 StGHG kann eine Grundrechtsklage gegen eine Rechtsvorschrift nur binnen eines Jahres seit Inkrafttreten der Rechtsvorschrift erhoben werden.

2. Die Jahresfrist ab Inkrafttreten eines Gesetzes gilt grundsätzlich unabhängig davon, wann seine Rechtswirkungen eintreten. Auf den Zeitpunkt, zu dem der Einzelne durch die jeweilige Norm erstmals beschwert wird, kommt es nicht an.

SG-MARBURG – Beschluss, S 12 KA 829/06 ER vom 13.07.2006

Für die nach § 95 Abs. 7 SGB V maßgebliche Zwanzig-Jahresfrist kommt es allein auf den formalen Zulassungsstatus an. Ein Vortrag, die Zulassung habe nur zum Schein bestanden, um als faktisch angestellter Zahnarzt bei einem Kollegen tätig zu sein, ist unerheblich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 954/89 vom 19.12.1989

1. Ist ein Rücknahmebescheid vom Verwaltungsgericht mit der Begründung rechtskräftig aufgehoben worden, die Behörde habe den Betroffenen nicht zuvor gehört (§ 28 LVwVfG (VwVfG BW), so setzt der Beginn der Jahresfrist des § 48 Abs 4 S 1 LVwVfG für die - erneute - Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts eine Anhörung des Betroffenen voraus.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 4098/08 vom 25.11.2008

1. Die Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") unterfällt nicht dem Schutzbereich des Art. 33 Abs. 5 GG (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05, Juris).

2. Wird ein ausdrücklicher Besoldungswiderspruch durch Ausgangsbescheid mit der Rechtsbehelfsbelehrung "Widerspruch" abgelehnt, so ist dieser Bescheid tatsächlich ein Widerspruchsbescheid mit falscher Rechtsbehelfsbelehrung und kann daher noch binnen Jahresfrist angefochten werden (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 1. Oktober 2008, 1 A 4543/06, Juris).

3. Zur Frage, ob sich aus dem Urteil des BVerfG vom 22. März 1990 (2 BvL 1/86 "Besoldung Kinderreicher", Juris) eine Pflicht des Beamten ergibt, gesetzlich nicht (bzw. nicht mehr) vorgesehene Besoldungsansprüche zeitnah, insbesondere binnen Jahresfrist, geltend zu machen (Anschluss an OVG NW, Urteil vom 27. Februar 2008, 1 A 2180/07, insoweit entgegen OVG NW, Urteil vom 16. Januar 2008, 21 A 4240/05).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 2994/03 vom 26.08.2003

Der drohende Ablauf der Zwei-Jahresfrist des § 20 Abs. 2 Satz 2 FeV allein begründet nicht die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis erforderliche Eilbedürftigkeit.

Im Neuerteilungsverfahren ist bei vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums gem. § 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Die Rechtmäßigkeit einer bestandskräftigen Entziehungsverfügung ist in diesem Zusammenhang nicht zu überprüfen.


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