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Jahresfrist

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Beschluss, 5 L 1501/08.GI vom 23.06.2008

a) Maßgeblicher dienstlicher Wohnsitz i. S. v. § 52 Nr. 4 S. 1 VwGO bei Anfechtung einer Abordnungsentscheidung ist der bisherige Dienstort.b) Mitbestimmung des Gesamtpersonalrats bei Abordnung eines Lehrers zwischen Dienststellen zweier Landkreise, für die dasselbe Staatliche Schulamt zuständig ist.c) Rechtswidrigkeit der Abordnung eines Lehrers zur Unterbindung vermuteter körperlicher Misshandlung von Schulkindern.

SG-FREIBURG – Beschluss, S 6 SO 2234/08 ER vom 23.06.2008

1. a) Für die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist nicht Voraussetzung, dass die ursprüngliche Leistungsbewilligung, deretwegen Ansprüche des Leistungsempfängers gegen Dritte übergeleitet werden, rechtmäßig war.

b) Sie ist auch dann noch möglich, wenn die ursprüngliche Leistungsbewilligung wi-derrufen ist, solange der Erstattungsanspruch noch nicht erfüllt wurde

2. a) Eine Überleitung von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte kann auch wegen darlehensweise erbrachter Sozialhilfeleistungen erfolgen.

b) Sie ist auch dann noch möglich, wenn die Darlehenssumme gegenüber dem Leis-tungsempfänger bereits bestandskräftig zurückgefordert wurde, solange dieser Rück-forderungsanspruch noch nicht erfüllt wurde.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 1008/08 vom 19.06.2008

Ist das krisenhafte Geschehen, das zu einem Drogenmissbrauch beim Fahrerlaubnisinhaber geführt hat, beendet, so kann im Einzelfall eine bedingte Fahreignung wiedererlangt sein. Auch wenn es neben einem ausreichenden Abstinenzzeitraum noch einer intensiven verkehrspsychologischen Aufarbeitung des Persönlichkeitsproblems bedarf, so kann diese im Wege von Auflagen zur Fahrerlaubnis angeordnet werden und folglich ein milderes Mittel als die Entziehung nach § 46 Abs. 1 FeV sein.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 2155/07 vom 19.06.2008

Die durch Schweigen erfolgende (konkludente) Zustimmung des Beklagten zur Erledigungserklärung des Klägers bleibt in Fällen tatsächlicher Erledigung möglich, auch wenn die Voraussetzungen des § 161 Abs. 2 Satz 2 VwGO (i.d.F. des 1. JuMoG 2004) nicht erfüllt sind.

Der durch übereinstimmende Erledigungserklärungen bewirkte Wegfall der Rechtshängigkeit steht einem späteren Übergang zur (Fortsetzungs-) Feststellungsklage entgegen.

An der Unanfechtbarkeit von Verfahrenseinstellung und Kostenentscheidung ändert sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die gemäß §§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO (analog), 161 Abs. 2 VwGO gebotene Entscheidung nicht durch Beschluss sondern in dem Urteil trifft, in dem es im übrigen zur Sache entscheidet (wie BVerwG, Beschl. v. 7.8.1998 - 4 B 75/98 - NVwZ-RR 1999, 407).

Die einer Duldung beigefügte auflösende Bedingung Die Duldung erlischt mit der Einbuchung des Inhabers für den Abschiebeflug ist hinreichend bestimmt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 47/04 NZB vom 12.06.2008

1.) Von einer willkürlichen und missbräuchlichen Geltendmachung weiterer Ansprüche mit dem Ziel, den Beschwerdewert in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG zu erreichen, kann nur dann die Rede sein, wenn mit der Klageerweiterung Ansprüche geltend gemacht werden, auf die der Kläger offensichtlich keinen Anspruch hat oder die zu dem Streitgegenstand schlechthin keinen Zusammenhang aufweisen.2.) Hat das Sozialgericht irrtümlich eine Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung getroffen, obwohl die Berufung kraft Gesetzes zulässig ist, so ist auf die Nichtzulassungsbeschwerde allein die Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung aufzuheben.3.) Das Beschwerdeverfahren wird nicht in analoger Anwendung von § 145 Abs. 5 SGG als Berufungsverfahren fortgeführt; es bedarf vielmehr der gesonderten Einlegung der Berufung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 1770/07 vom 10.06.2008

Eine Vereinbarung über Altersteilzeit vor dem 1. Januar 2004 im Sinne von § 237 Abs. 5 SGB VI erfordert übereinstimmende Willenserklärungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Allein der Antrag des Versicherten reicht nicht aus, um in den Genuss der Vertrauensschutzregelung zu kommen. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Stichtagsregelung des § 237 Abs. 5 SGB VI.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 314/01 vom 06.06.2008

1. Setzt der Rechtspfleger zur Anhörung über die Erteilung der Restschuldbefreiung den Insolvenzgläubigern gem. § 300 Abs. 1 InsO eine Frist, so sind auch nach Fristablauf eingehende Versagungsanträge zu beachten bis zu dem Zeitpunkt, in dem über die Erteilung der Restschuldbefreiung entschieden wird.2. Nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung ist zeitnah über die Erteilung der Restschuldbefreiung zu entscheiden. Ist die Verteilung noch nicht vollzogen, ist das Verfahren unabhängig davon weiter fortzusetzen und zu beenden.

VG-STADE – Beschluss, 2 B 475/08 vom 02.06.2008

§ 15 Abs. 3 BauGB ist auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren anwendbar.

AG-MANNHEIM – Beschluss, IN 291/01 vom 26.05.2008

Über den Antrag, dem selbständigen Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Nichabführens der Beträge gemäß § 295 Abs. 2 InsO zu versagen, kann mangels Feststellbarkeit einer Obliegenheitsverletzung erst mit Beendigung der ganz oder vollständig nicht genügt hat. Zwar wird damit das Ziel der Vorschrift, den selbständigen Schuldner, dem abhängig geschäftigten Schuldner gleichzustellen, verfehlt, ddas ist jedoch Folge davon, dass es der Gesetzgeber unterlassen hat, konkrete Zahlungstermine in § 295 Abs. 2 InsO anzuordnen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 472/08 vom 14.05.2008

Zur Anordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens

nach Beendigung einer Methadon-Therapie.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 44/08 vom 07.05.2008

1. Ein Erlass der Hundesteuer aus Billigkeitsgründen gem. §§ 163 und 227 AO ist trotz der in kommunalen Hundesteuersatzungen regelmäßig enthaltenen Befreiungs- und Ermäßigungstatbeständen grundsätzlich möglich. Derartige Satzungsbestimmungen stellen kein abgeschlossenes Regelungssystem zulässiger Billigkeitsmaßnahmen betreffend die Hundesteuer dar.2. Über die Frage, ob NATO-Angehörige i.S.d. NATOTrStat der Hundesteuerpflicht unterliegen, wird bei Festsetzung der Hundesteuer entschieden. Eine bestandskräftige Festsetzung der Hundesteuer hindert daher regelmäßig einen späteren Billigkeitserlass.3. Es bleibt offen, ob NATO-Angehörige i.S.d. NATOTrStat von den Wohnsitzkommunen zur Hundesteuer herangezogen werden können.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 360/07 vom 23.04.2008

Legt ein Bauherr im vereinfachen Baugenehmigungsverfahren nach § 64 LBO keine vollständigen Bauvorlagen vor, so kann die Genehmigungsfiktion nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO nicht eintreten. Dies gilt auch dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde nicht innerhalb der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 1 LBO die Unvollständigkeit der Bauvorlagen rügt. Ob die Bauvorlagen vollständig sind, bestimmt sich nach der Bauvorlagenverordnung, wobei nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LBO auch solche Unterlagen dem Bauantrag beizufügen sind, die Anforderungen betreffen, die im vereinfachten Verfahren nicht geprüft werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1890/06 vom 17.04.2008

Die einseitige Errichtung einer Doppelhaushälfte ohne

Einverständnis des angrenzenden Nachbarn verstößt gegen die

bauplanerische Festsetzung "offene Bauweise", der insoweit

nachbarschützender Charakter zukommt.

SG-FREIBURG – Urteil, S 4 AS 4122/07 vom 15.04.2008

Die einem Bescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht fehlerhaft, wenn sie nicht ausdrücklich erkennen lässt, dass minderjährige Kinder als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft selbst widerspruchsberechtigt sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn derjenige, an den sich die Rechtsbehelfsbelehrung richtet, der gesetzliche Vertreter ist und der Widerspruch für die minderjährigen Kinder durch ihn als gesetzlichen Vertreter eingelegt werden muss.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 139/06 vom 09.04.2008

1. Zu den Voraussetzungen eines "mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahrens" iSd § 95 b SGB V.2. Die 6jährige Wiederzulassungssperre nach § 95b Abs. 2 SGB V greift ein, wenn die Aufsichtsbehörde die Feststellung nach § 72a Abs. 1 SGB V getroffen hat, ohne dass es auf deren Rechtmäßigkeit ankommt.3. § 95b Abs. 2 SGB V ist mit dem GG vereinbar.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 687/07 vom 25.03.2008

Die fehlende Verbandskompetenz und die fehlende sachliche Zuständigkeit einer Behörde bewirken nicht die Nichtigkeit einer Verkehrseinrichtung.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5757/06 vom 11.03.2008

Die tatsächlichen Verhältnisse in Syrien haben sich seit 1997 nicht in einem einen Widerruf des Anerkennungsbescheides nach § 73 Abs. 1 AsylVfG rechtfertigenden Maß geändert, soweit es die Verfolgungslage der Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft betrifft.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 3192/07 vom 04.03.2008

Unterrichtsstunden für die Durchführung von Basissprachkursen im Sinne von § 43 AufenthG und § 9 Abs. 1 BVFG sind Bildungsmaßnahmen, die aus Bundesmitteln gefördert werden und aus diesem Grund nach § 8 Abs. 2 NEBG nur zu 35 vom Hundert auf den Arbeitsumfang für die Leistungsförderung angerechnet werden können.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14a K 2219/07.A vom 04.03.2008

Zum Widerruf der Asylanerkennung (Türkei) bei einer

Verurteilung zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren wegen Verstoßes

gegen das BtMG. Für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr schwerer

Straftaten ist in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens

nicht erforderlich.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2008 -14a K 2219/07.A-; I.

Instanz

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 277/07 vom 26.02.2008

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103,111 nicht in einem überschaubaren Zeitraum seiner Normierungspflicht nachgekommen ist und überdies der Vorschriftengeber nach dem 17.06.2004 noch wesentliche Änderungen an den BhV vorgenommen hat, sind die BhV spätestens ab dem 01.10.2006 nicht mehr anwandbar (Sprungsrevision zugelassen).

AG-DARMSTADT – Beschluss, 41 III 136/07 vom 12.02.2008

Zu den Voraussetzungen für eine qualifizierte Vaterschaftsanerkennung i. S. d. § 1599 Abs. 2 BGB

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 444/06 vom 28.01.2008

1. Stand ein Beamter nacheinander in mehreren Beamtenverhältnissen, richtet sich die Entscheidung, ob Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden können, grundsätzlich nach den Anforderungen des Beamtenverhältnisses, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt.

2. Vordienstzeiten können nur dann als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn sie zur erstmaligen Ernennung, d.h. zur Übernahme in das Beamtenverhältnis geführt haben.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1101/07 vom 16.01.2008

1. Eine am letzten Tag der Widerspruchsfrist ohne Widerspruchseinlegung erhobene Klage ist unzulässig, wenn der Beklagte die Unzulässigkeit ausdrücklich rügt und sich nur hilfsweise zur Begründetheit äußert.

2. Der Neubau eines Gebäudes in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet eröffnet auch dann nicht die Möglichkeit zu erhöhten Abschreibungen nach § 7 h Abs. 1 EStG, wenn Teile früherer Bebauung des Grundstückes in den Neubau einbezogen werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 1 A 3097/06 vom 19.12.2007

Als Asylberechtigte anerkannte Yeziden aus der Türkei sind in Anwendung des sog. herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nunmehr bei einer Rückkehr in die Türkei vor einer mittelbaren Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit hinreichend sicher.Auch unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 1 b der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG vom 29.04.2004 werden sie in der Türkei in ihrer Religionsausübung nicht unzumutbar behindert (im Anschluss u.a. an das Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -,juris; a.A.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 05.06.2007 - 10 A 11576/06 -,juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.08.2007 - 4 LA 40/07 -,ASYLMAGAZIN 10/2007, S. 12; Yezidisches Forum e.V. in einer Stellungnahme vom 18.12.2007 zu dem Urteil des Nds. OVG vom 17.07.2007 - 11 LB 332/03 -).

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 1792/05 vom 19.12.2007

1. Ein Zweckverband - hier ein kommunales Gebietsrechenzentrum - kann die den Gemeinden und Gemeindeverbänden verfassungsrechtlich verbürgte Gewährung finanzieller Mittel weder nach dem Konnexitätsprinzip noch nach dem Grundsatz einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung (Art. 137 Abs. 5, 6 Hessische Verfassung) beanspruchen.

2. Diese Ansprüche stehen nur den Gemeinden und Gemeindeverbänden zu und sind höchstpersönlicher Natur.

3. Soweit Zwecksverbandsmitglieder Umlagen im Hinblick auf eine schwierige finanzielle Situation des Verbandes erbracht haben, kann der Zweckverband diese Aufwendungen nicht unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag vom Errichtungsträger erstattet verlangen.

4. Die sogenannte Anstaltslast gewährt kein subjektives Recht auf eine ausreichende Finanzausstattung.

5. Den kommunalen Gebietsrechenzentren in Hessen sind keine staatlichen Aufgaben zugewiesen.

6. Von Verfassung wegen ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Finanzausstattung eines Zweckverbandes geändert wird.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1199/07 vom 19.12.2007

Auf die 7-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG dürfen gemäß § 102 Abs. 4 AufenthG nur solche Duldungszeiten angerechnet werden, an die sich die Aufenthaltserlaubnis nahtlos anschließt. Unterbrechungen von weniger als einem Jahr können gemäß § 85 AufenthG außer Betracht bleiben.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1851/06 vom 05.12.2007

Der Besitz von Publikationen und Symbolen des verbotenen "Kalifatsstaat" sowie das mindestens dreijährige Verkehren in einer ebenfalls verbotenen Teilorganisation begründen den konkreten Verdacht einer Unterstützung i.S.d. § 11 Satz 1 Abs. 2 StAG.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2168/04 vom 04.12.2007

1. Der bundesrechtliche Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG geht landesrechtlichen Erstattungsregelungen vor.2. Keine Anrechnung pauschaler Kostenerstattung nach Landesrecht auf den Erstattungsanspruch nach § 10 b Abs. 2 AsylbLG.

VG-OLDENBURG – Urteil, 1 A 3781/06 vom 04.12.2007

1. Die "Richtigkeit" oder "Unrichtigkeit" von Katasterangaben ist katasterrechtlich zu bestimmen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse.2. Der zutreffende Flächeninhalt eines Flurstücks ergibt sich aus der im Kataster nachgewiesenen Grenze, nicht die Grenze aus dem angegebenen Flächeninhalt.3. Eine zeichnerische Grenzdarstellung in der Liegenschaftskarte, die ohne Neuvermessung auf einer im 19. Jahrhundert aufgenommenen Gemeinheitsteilungskarte beruht, kann zum Nachweis der Grenze im Kataster ausreichen.4. Eine Grenzermittlung scheitert nur, wenn der örtlich erkennbare Grenzverlauf den im Kataster nachgewiesenen widerspricht, nicht aber, wenn er sich neutral zu ihm verhält.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1744/06 vom 03.12.2007

1. Ein von einem Auszubildenden in verdeckter Treuhand gehaltenes Vermögen stellt ausbildungsförderungsrechtlich Vermögen des Auszubildenden und nicht Vermögen des Treugebers dar.2. Treuhandvereinbarungen können angesichts des Grundsatzes der Nachrangigkeit staatlicher Ausbildungsförderung die Herausnahme des Treuhandvermögens aus der Vermögensanrechnung nicht rechtfertigen, wenn eine objektive Zugriffsmöglichkeit auf das Vermögen besteht.3. Ist das Treugut dem Vermögen des Treugebers zuzurechnen, weil der Vermögenswert seinem Vermögen zugeflossen ist und er den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft hervorgerufen hat, muss der mit der Vereinbarung einer verdeckten Treuhand entstehende Herausgabeanspruch grundsätzlich ausbildungsrechtlich außer Betracht bleiben.4. Zur Frage der Verwirkung bei längerer Untätigkeit der Behörde.


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