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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJahresfrist 

Jahresfrist

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 21.98 vom 29.09.1998

Leitsatz:

Die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, die bei fehlender oder mangelhafter Belehrung über das Erfordernis der Berufungsbegründung mit der Zustellung des Berufungszulassungsbeschlusses in Gang gesetzt worden ist, läuft während des Revisionsverfahrens gegen die Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht nicht weiter.

Urteil des 9. Senats vom 29. September 1998 - BVerwG 9 C 21.98 -

I. VG Freiburg vom 08.04.1997 - Az.: VG A 10 K 12648/95 -
II. VGH Mannheim vom 24.03.1998 - Az.: VGH A 12 S 2705/97 -

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 9 R 1371/09 vom 19.04.2011

Eine Aufschubzeit für die Durchführung der Nachversicherung eines unversorgt aus dem Dienst ausgeschiedenen Beamten endet zu dem Zeitpunkt, zu dem feststeht, dass er nicht innerhalb von zwei Jahren nach seinem unversorgten Ausscheiden eine versicherungsfreie Beschäftigung wird aufnehmen können. Damit beginnt auch spätestens zu diesem Zeitpunkt die Jahresfrist für die Begründung einer Mitgliedschaft in einer berufsständischen und einen Antrag auf Durchführung der Nachversicherung bei der berufsständischen Versorgungseinrichtung. Eine nach Ablauf der Fristen aufgenommene versicherungsfreie Tätigkeit als Referendar eröffnet keine neue Frist.

KG – Beschluss, 2 Ws 440/12 Vollz vom 28.09.2012

Im Falle mehrerer nacheinander zu verbüßender Freiheitsstrafen und anschließend zu vollstreckender Sicherungsverwahrung ist für den Beginn der Zehn-Jahresfrist(en) des § 43 Abs. 11 Satz 3 StVollzG der Zeitpunkt der ersten Inhaftierung maßgebend.

Bei der Berechnung der Zehn-Jahresintervalle sind sämtliche im Wege der Anschlussvollstreckung nacheinander zu verbüßenden Freiheitsstrafen einschließlich der Untersuchungshaft und die anschließende Sicherungsverwahrung zusammenzurechnen.

Die Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung setzt voraus, dass sich der Antragsteller zum Stichtag in der Sicherungsverwahrung befindet.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 24.10 vom 08.12.2011

1. Die für die Geltendmachung von Rückfallansprüchen einzuhaltende Jahresfrist ab Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes vom 16. Mai 1961 begann im Land Berlin am 3. Oktober 1990.

2. Der Irrtum des Landes Berlin, das Reichsvermögen-Gesetzes sei am 3. Oktober 1990 noch nicht in Kraft getreten, so dass auch die gesetzliche Jahresfrist noch nicht zu laufen begonnen habe, ist ein im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 dieses Gesetzes rechtlich irrelevanter Subsumtionsirrtum.

3. Nachsichtgewährung wegen Versäumung der materiellen Ausschlussfrist in § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 Reichsvermögen-Gesetz kommt unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben bzw. dem der Bundestreue allenfalls dann in Betracht, wenn für die Fristversäumnis (staatliches) Fehlverhalten, etwa in Form einer Täuschung oder sonstigen Irrtumserregung, ursächlich ist.

4. Ansprüche auf Herausgabe von Erlösen aus bereits vor dem 1. Januar 2005 erfolgten Veräußerungen von Grundstücken des Rückfallvermögens können nicht gegen die erst zu diesem Zeitpunkt gegründete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben geltend gemacht werden

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3172/05 vom 27.06.2007

Die Mitteilung der Einstellung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 14a Abs. 3 Nr. 1 BeamtVG infolge einer rückwirkend bewilligten gesetzlichen Rente ist ein feststellender Verwaltungsakt, bei dem kein Raum für die Erwägung besteht, ob im Hinblick auf die Höhe der gesetzlichen Rente das durch § 14 a Abs. 1 BeamtVG zuvor vorübergehend geleistete Versorgungsniveau gewahrt bleibt. Ebenso wenig ist Raum für die Anwendung der Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG für Rücknahme und Widerruf.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 229/06 - 69 vom 24.10.2006

a. Dem Besitzschutzanspruch aus § 861 Abs. 1 BGB kann nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger zum Besitz nicht berechtigt sei. Der Einwendungsausschluss des § 863 BGB kann regelmäßig nicht durch den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung umgangen werden.

b. In Fällen mehrfacher wechselseitiger verbotener Eigenmacht ist der Besitzschutzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn die Reihe der Besitzentziehungen durch den Schuldner binnen der Jahresfrist des § 861 Abs. 2 BGB eröffnet wurde.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 1 L 275/02 vom 04.09.2003

1. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 MOG i. V. m. § 48 Abs. 2 - 4 VwVfG getroffene Regelung über die Rücknahme begünstigender Bescheide und die dabei gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG zu beachtende Jahresfrist wird durch die in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 i. d. F. vom 23. Dezember 1992 vorgesehene Verpflichtung zur Zurückzahlung zu Unrecht erhaltener Zuwendungen nicht verdrängt.

2. Der durch Verordnung Nr. 1678/98 vom 29. Juli 1998 in Art. 14 der o .g. Verordnung neu geregelte Vertrauensschutz findet auf Fälle, in denen die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG vor Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1678/98 bereits abgelaufen war, keine Anwendung. Es bleibt dahingestellt , ob die Neuregelung die nationalen Vorschriften über die Rücknahme begünstigender Bescheide, einschließlich des § 48 Abs. 4 VwVfG nunmehr verdrängt.

3. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG wird auch durch die Kenntnis der Widerspruchsbehörde in Lauf gesetzt.

4. Wenn die Widerspruchsbehörde in Kenntnis von einer Zuwendung entgegenstehenden Tatsachen die Ausgangsbehörde zur Aufhebung eines Zuwendungsbescheides anweist, statt ihn selbst aufzuheben, so ist die Ausgangsbehörde zur Vermeidung der Rechtsnachteile des § 48 Abs. 4 VwVfG gehalten, dies innerhalb eines Jahres nach Kenntnis des Widerspruchsbescheides zu tun.

AG-MANNHEIM – Urteil, 8 C 245/08 vom 17.12.2008

1. Für eine Umlagenvereinbarung ist die Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV ungenügend, sie müssen vielmehr spezifiziert auf den Mieter umgelegt werden.

2. Die Klausel ,"die laufenden öffentliche Lasten, insbesondere Grundsteuer" stellt lediglich klar; dass es sich bei Grundsteuer um einen Bestandteil der öffentlichen Lasten handelt, stellt aber keinen Bezug zur Umlagefähigkeit her.

3. Der Einwand der fehlenden Umlagefähigkeit ist fristgebunden gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB zu erheben. Nur bei fehlendem Verschulden kann der Einwand außerhalb der Jahresfrist nachgeholt werden.

OVG-BREMEN – Beschluss, OVG 1 A 183/03 vom 09.09.2003

1. Für die Aufhebung des von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassenen Verwaltungsakts ist nicht diese Behörde zuständig, sondern diejenige, die zum Zeitpunkt der Aufhebung für den Erlass des Verwaltungsakts zuständig wäre (wie BVerwGE 110, 226).

2. Ein an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gerichteter Bescheid, mit dem die Zuwendung einer Subvention an die Gesellschaft aufgehoben und der zugewendete Betrag von der Gesellschaft zurückgefordert wird, ist nicht schon deshalb nichtig, weil die Gesellschaft inzwischen aufgelöst worden ist.

3. Die Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 VwVfG gilt für jeden Widerrufsgrund gesondert.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11226/01 vom 07.01.2003

1. Ein nicht im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) unverzüglich erfolgter Widerruf der Asylberechtigung oder der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) verletzt den betreffenden Ausländer in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG). Dieses Grundrecht gewährt dem Asyl- oder Abschiebungsschutzberechtigten als Adressat eines ihn belastenden Widerrufs einen Anspruch auf objektive Fehlerfreiheit dieses Hoheitsakts.

2. § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) lässt Raum für eine ergänzende Anwendung des § 48 VwVfG, insbesondere auch der Jahresfrist gemäß § 48 Abs 4 VwVfG iVm § 49 Abs 2 Satz 2 und Abs 3 Satz 2 VwVfG.

VG-STUTTGART – Urteil, A 5 K 11379/05 vom 27.10.2006

1. Bei einer auf § 48 Abs. 1 VwVfG gestützten Rücknahme der Asylanerkennung und der Flüchtlingseigenschaft handelt es sich um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit. 2. Hört das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer zunächst irrtümlich mit dem Hinweis an, die Rücknahme der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) komme nach § 73 AsylVfG (AsylVfG 1992) in Betracht, und gewährt es ihm danach erneut mit dem richtigen Hinweis rechtliches Gehör, die Rücknahme sei nach § 48 Abs. 1 VwVfG vorgesehen, so wird die durch die erste Anhörung in Gang gesetzte Jahresfrist gemäß § 48 Abs. 4 VwVfG durch die zweite Anhörung weder unterbrochen noch gehemmt.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 352/03 vom 18.11.2003

1.Für die Feststellung der Kommunalaufsicht durch Verwaltungsakt, ein Zweckverband sei wirksam gegründet worden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

2.Der deshalb rechtswidrige Feststellungs-Verwaltungsakt kann nach den Regeln des § 48 VwVfG LSA zurückgenommen werden.

3.Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG LSA beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde die für die Rücknahme-Entscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Ist eine Anhörung verfügt, so kommt es nicht darauf an, ob die Stellungnahme noch maßgebliche Gesichtspunkte tatsächlich enthält, sondern es reicht aus, dass sie sie hatte enthalten können.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 380/03 vom 18.11.2003

1.Für die Feststellung der Kommunalaufsicht durch Verwaltungsakt, ein Zweckverband sei wirksam gegründet worden, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

2.Der deshalb rechtswidrige Feststellungs-Verwaltungsakt kann nach den Regeln des § 48 VwVfG LSA zurückgenommen werden.

3.Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG LSA beginnt erst zu laufen, wenn der Behörde die für die Rücknahme-Entscheidung erheblichen Tatsachen vollständig bekannt sind. Ist eine Anhörung verfügt, so kommt es nicht darauf an, ob die Stellungnahme noch maßgebliche Gesichtspunkte tatsächlich enthält, sondern es reicht aus, dass sie sie hatte enthalten können.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 2262/05 vom 23.05.2007

Die wortwörtliche oder geringfügig umformluierte Übernahme kompletter Passagen aus einem anderen Werk in eine Dissertation, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate handelt,stellt eine Täuschung über die geistige Urheberschaft dar.

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Die gelegentliche Nennung des anderen Werkes in Fußnoten genügt nicht.

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In subjektiver Hinsicht genügt für die Täuschung bedingter Vorsatz.

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Wer die Verleihung des Doktorgrades durch Täuschung erwirkt hat, genießt keinen Vertrauensschutz, weshalb für die Entziehung die Jahresfrist des § 48 Abs.4 VwVfG nicht gewahrt werden muss.

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Die fehlende Beschlussfähigkeit eines Ausschusses kann gem. § 45 Abs.1 und 2 VwVfG geheilt werden.

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Über die Entziehung des Doktorgrades ist in dem dazu berufenen Ausschuss nicht geheim abzustimmen.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 Wx 4/06 vom 02.04.2007

1. Die Fiktion des KRG Nr 45 Art 12, wonach der Nachlass als geregelt gilt, wenn gegen eine Person, die das Grundstück (Hof) als Erbe in Besitz genommen hat, kein die Erbfolge in Frage stellender Anspruch im Klagewege geltend gemacht worden ist, greift nur ein, wenn die Drei-Jahresfrist unangefochtenen Besitzes im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kontrollratsgesetzes bereits abgelaufen war. Für Erbfälle nach dem 24. April 1944 kommt das von vornherein nicht in Betracht (OLGR Brandenburg 2001, 479 m.w.N.).2. Die Landgüterordnung für die Provinz Brandenburg vom 20.07.1883 ordnete keine Sonderrechtsnachfolge an (OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1619).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 59/99 vom 13.01.2006

1. Beruft sich ein Gläubiger bereits im Schuldenbereinigungsplanverfahren auf Verheimlichung von Einkommen des Schuldners, ist er mit einem Antrag auf Versagung der Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO wegen Versäumung der Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO präkludiert.

2. Es bleibt dahingestellt, ob und in welchem Umfang bei Vorliegen von Indizien für ein Scheinarbeitsverhältnis der Gläubiger zur Glaubhaftmachung verpflichtet ist und inwieweit vom Schuldner Angaben verlangt werden können.

3. Anders als bei Ablehnung eines Versagungsantrages gem. § 290 InsO für die Ankündigung der Restschuldbefreiung ist bei Ablehnung des Versagungsantrages für die Erteilung der Restschuldbefreiung gem. § 300 InsO der Richter zuständig.

VG-STUTTGART – Urteil, A 3 K 13507/02 vom 19.03.2003

Die Jahresfrist beginnt dann zu laufen, wenn die für den Widerruf zuständige Behörde das Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen erkannt hat. Dabei kommt es nicht auf Wissen eines für das konkrete Verwaltungsverfahren nicht zuständigen Behördenmitarbeiters an, sondern derjenigen Stelle innerhalb der Behörde, die über den Widerruf zu entscheiden hat - hier nach § 73 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG des Leiters des Bundesamtes oder eines von ihm beauftragten Bediensteten. Zu den Tatsachen, deren Kenntnis die Frist auslöst, gehören nicht nur die allgemeine politische Lage im Verfolgerstaat sondern auch die für die Asylanerkennung maßgeblichen konkreten persönlichen Verhältnisse des Flüchtlings und der Umstand, dass der betreffende Flüchtling seine Asylberechtigung überhaupt noch inne hat..

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 428/02 vom 07.02.2003

1. Zum "Einfügen" eines Post-"Zustellstützpunkts" innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile.

2. Ein Lärm verursachender Stützpunkt unmittelbar in der Nähe von Wohnbebauung und von einem Altersheim muss in besonderer Weise Rücksicht nehmen.

3. Gibt die Behörde auf Grund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Tatsachen zu erkennen, dass sie die Sachlage noch genauer prüfen wird, so ist sie auch nach Ablauf der Jahresfrist nicht gehindert, diese früheren Tatsachen zu verwerten.

4. Das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts ist erst dann schutzwürdig, wenn die Behörde alle bei ihrem Ermessen zu berücksichtigenden Tatsachen kennt und gleichwohl zu erkennen gibt, dass sie von der Rücknahme keinen Gebrauch machen werde.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 23/99 vom 25.02.1999

Für die Anfechtung der Vaterschaft, die durch eine vor dem 1.7.1998 erfolgte Anerkennung nach §§ 1600 a ff. BGB alter Fassung begründet worden ist, gilt seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes nur noch die zweijährige Frist nach § 1600 b BGB n.F.. Dies kann dazu führen, dass in Fällen, in denen bisher die einjährige Anfechtungsfrist nach § 1600 h Abs. 1 BGB a.F. galt, eine Anfechtungsmöglichkeit wieder neu eröffnet wird, wenn zwar die alte Jahresfrist am 1. Juli 1998 bereits abgelaufen war, die neue Zweijahresfrist aber noch läuft.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 137/02 vom 02.03.2009

1. Für die Bemessung einer angemessenen Vergütung i. S. d. § 295 Abs. 2 InsO liefern allgemein geltende Tarifordnungen wie der BAT eine verlässliche Grundlage.2. Es bleibt dahingestellt, ob bei nicht vollständiger Erbringung der gem. § 295 Abs. 2 InsO geschuldeten Summe ein Verschulden i. S. d. § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO fehlen kann. Allenfalls in Ausnahmefälle kommt dies in Betracht, wobei der Schuldner die Voraussetzungen substantiiert darlegen müsste.3. Bei Versagungsanträgen gem. § 295 Abs. 2 InsO gilt die Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht, da der selbständig tätige Schuldner berechtigt ist, die geschuldete Leistung erst zum Ende der Wohlverhaltensperiode zu erbringen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 L 283/01 vom 06.02.2004

1. Die Baugenehmigung ist auch dann ein Verwaltungsakt, wenn die Behörde sie zu Gunsten einer Stelle innerhalb derselben Körperschaft erteilt.

2. Die Baugenehmigung kann zurückgenommen werden, wenn und soweit Gefahren i. S. des § 3 Abs. 1 BauO LSA bekannt werden.

3. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 (LSA-)VwVfG beginnt erst dann zu laufen, wenn der Behörde alle für ihre Entscheidung - insbesondere Ermessensentscheidung - maßgeblichen Umstände bekannt sind.

4. Die öffentliche Sicherheit ist nicht gewährleistet, wenn in einem Krankenhaus bauliche Anlagen die Notfall-Rettung verhindern.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 557/96 vom 10.02.1998

1. Für einen Normenkontrollantrag gegen eine Satzungsbestimmung, welche eine bereits unmittelbar gültige Gesetzesbestimmung lediglich inhaltsgleich wiederholt, fehlen sowohl die Antragsbefugnis als auch das Rechtsschutzbedürfnis (st Rspr).

Daran ändert sich nichts, wenn der Antragsteller (auch) das Gesetz für verfassungswidrig hält. Gegen das Gesetz steht binnen Jahresfrist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht offen. Das kann nicht umgangen werden, indem gegen die inhaltsgleiche Satzungsnorm ein Antrag nach § 47 VwGO mit dem Ziel der Vorlage des Gesetzes nach Art 100 Abs 1 GG gestellt wird.

2. § 1 Abs 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg wiederholt lediglich inhaltsgleich die bereits in § 30 Abs 3 iVm § 5 Kammergesetz Baden-Württemberg getroffene Regelung (Pflicht zur Beratung durch eine institutionelle Ethikkommission).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2154/90 vom 24.11.1992

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Heilpraktikererlaubnis ist der Erlaß des Widerspruchsbescheids.

2. § 7 Abs 1 HPG/DVO (HeilprGDV 1), der die Rücknahme der Heilpraktikererlaubnis zwingend vorschreibt, wenn nachträglich Tatsachen eintreten oder bekannt werden, die eine Versagung der Erlaubnis nach § 2 Abs 1 Buchst a bis i rechtfertigen würden, enthält eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die gem Art 31 GG dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz vorgeht; die Jahresfrist des § 49 Abs 2 Satz 2 iVm § 48 Abs 4 LVwVfG (VwVfG BW) ist deshalb nicht anwendbar.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 167/02 vom 10.07.2008

Für eine juristische Person als Insolvenzschuldnerin, die während des eröffneten Insolvenzverfahrens prozessunfähig wird, hat das Insolvenzgericht einen Verfahrenspfleger zu bestellen. Über die Auswahl des Pflegers entscheidet das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen ohne Bindung an Vorschläge der Beteiligten.

Der Verfahrenspfleger erhält für seine Tätigkeit weder eine Vergütung noch eine Auslagenerstattung aus der Staatskasse, sondern hat einen entsprechenden Anspruch nur gegen das insolvenzfreie schuldnerische Vermögen

Die Jahresfrist für Aufsichtsratsbeschlüsse über die Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern (§ 84 Abs. 1 Satz 3 AktG) ist auch nach insolvenzbedingter Auflösung der Aktiengesellschaft anzuwenden. Ihre Überschreitung hat die Nichtigkeit des Beschlusses zur Folge. Die verfrühte Beschlussfassung im Einverständnis mit dem Vorstandsmitglied kann nicht in eine allseits einvernehmliche vorzeitige Abberufung oder Amtsniederlegung mit anschließender Neubestellung umgedeutet werden.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 2 K 94/01 vom 21.11.2003

1. Der Bebauungsplan wird für unwirksam erklärt, wenn Verfahrensfehler vorliegen, die nach § 215a BauGB heilbar sind. Einer Aussetzung des Normenkontrollverfahrens zur Heilung der Fehler bedarf es nicht.

2. Der Bebauungsplan ist unwirksam, wenn die Satzung oder die Genehmigung nicht in der Weise bekannt gemacht worden ist, welche das Ortsrecht vorsieht.

3. Befangen i. S. des § 31 GO LSA ist, wer im Plangebiet Eigentümer eines Grundstücks ist und sich an der Beschlussfassung über den Plan beteiligt.

4. Die Jahresfrist für die Geltend-Machung dieses Fehlers beginnt nicht bereits mit der Beschluss-fassung zu laufen, weil für die Veröffentlichung des Bebauungsplans die Bekanntmachung allein der Genehmigung genügt, sondern erst mit der Bekanntmachung der Genehmigung, welche die Satzung über den Bebauungsplan in Kraft setzt.

BAG – Urteil, 2 AZR 584/99 vom 08.06.2000

Leitsätze:

1. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren beginnt mit Ablauf der Fünf-Monatsfrist der §§ 516, 552 ZPO nicht die Berufungs- bzw. Revisionsfrist, sondern wegen Fehlens der vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung die Jahresfrist des § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG (Bestätigung von BAGE 85, 208).

2. Wird innerhalb von 16 Monaten nach Verkündung das Urteil mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung zugestellt, so läuft ab Zustellung die Berufungs- bzw. Revisionsfrist.

3. Bei einer späteren Zustellung des Urteils bleibt es bei der Frist von 17 Monaten nach §§ 516, 552 ZPO; § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG (im Anschluß an BAG 23. November 1994 - 4 AZR 743/93 - AP ArbGG 1979 § 9 Nr. 12 = EzA ArbGG 1979 § 9 Nr. 9).

Aktenzeichen: 2 AZR 584/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 8. Juni 2000
- 2 AZR 584/99 -

I. Arbeitsgericht
Frankfurt am Main
- 13 Ca 7050/98 -
Urteil vom 23. April 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hessisches
- 13 Sa 498/99 -
Urteil vom 7. Juli 1999

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 5 R 154/11 vom 13.04.2012

1. Hat der Verordnungsgeber von der Ermächtigung in § 65a SGG Gebrauch gemacht und den elektronischen Rechtsverkehr eingeführt, ist die sozialgerichtlichen Urteilen beigefügte Rechtsmittelbehrung ohne einen Hinweis auf die Möglichkeit, die Berufung mittels elektronischen Dokuments einzulegen, unvollständig und unrichtig mit der Folge, dass die Beteiligten dann innerhalb der Jahresfrist des § 66 Abs. 2 SGG Berufung einlegen können.

2. Die notwendige ?Wegweiserfunktion? einer Rechtsmittelbelehrung ist nicht gegeben, wenn über die Möglichkeit, Dokumente elektronisch einzureichen, nicht ausdrücklich belehrt wird.

3. Die ?Wegweiserfunktion? der Rechtsmittelbelehrung setzt voraus, dass hinsichtlich der Berufungseinlegung in elektronischer Form auf die Möglichkeit hierzu sowie auf das Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur hingewiesen wird. Alle weiteren Hinweise zu den übrigen Erfordernissen des elektronischen Rechtsverkehrs können durch bloßen Verweis auf die Internetseite zum elektronischen Gerichtspostfach erteilt werden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 27/11 vom 08.02.2012

1. Dem Zessionar eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens kann die Qualifikation des Darlehens als Gesellschafterdarlehen und die damit verbundene Nachrangigkeit nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO jedenfalls dann nach § 404 BGB entgegengehalten werden, wenn die Abtretung innerhalb der Jahresfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO, mithin innerhalb eines Jahres vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte.

2. Die Rückzahlung des Darlehens an den Zessionar durch die Insolvenzschuldnerin ist unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbar. Der Anspruch aus § 143 Abs. 1 InsO auf Rückgewähr des zurückbezahlten Gesellschafterdarlehens nach Anfechtung gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO richtet sich gegen den Zessionar.

3. Eine gesamtschuldnerische Haftung des Gesellschafters neben dem Zessionar scheidet grundsätzlich aus.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 425/11 B ER vom 27.06.2011

1. Beim Wegfall der gesamten existenzsichernden Leistungen, der nicht durch Schonvermögen oder Hilfen Dritter aufgefangen wird, ist im einstweiligen Rechtsschutz der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts anwendbar. Wenn nach dem Maßstab des § 86b Abs. 2 SGG der Eilantrag abzulehnen wäre, ist eine abschließende (nicht nur summarische) Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmen oder, sofern diese nicht möglich ist, eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen.2. Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung nach § 181 ZPO ist auch dann wirksam, wenn die Behörde auf der Zustellungsurkunde vorgab, dass Ersatzzustellungen ausgeschlossen sind. Diese Vorgabe ist nur ein interner Vermerk.3. Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid muss sowohl auf die schriftliche Form des Widerspruchs als auch auf die Möglichkeit zur Niederschrift bei der Behörde hinweisen. Wenn nur auf die schiftliche Form hingewiesen wird, gilt die Jahresfrist nach § 66 SGG.

SG-BERLIN – Urteil, S 30 R 2956/10 vom 13.01.2011

1. § 26 Abs 1 S 3 SGB 4 gilt auch für Beiträge, die vor Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Januar 2008 entrichtet worden sind, wenn der Erstattungsantrag danach gestellt worden ist.

2. Eine Hemmung oder Unterbrechung der Vier-Jahresfrist kommt im Anwendungsbereich des § 26 Abs 1 S 3 SGB 4 nicht in Betracht. Auch Vertrauensschutzgesichtspunkte sind ebenso wenig zu berücksichtigen wie ein etwaiges fehlendes schützenswertes Vertrauen von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Dementsprechend besteht auch kein Raum für etwaige Ermessenserwägungen des Rentenversicherungsträgers, dessen Verhalten daher auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen kann. Maßgeblich ist also nur der Ablauf der in § 27 Abs 2 S 1 SGB 4 geregelten Frist.

3. Zur Notwendigkeit der Beiladung des Arbeitnehmers zum Prozess des Arbeitgebers auf Beitragserstattung (hier verneint).


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