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Jahresfrist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jahresfrist“.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 9 U 42/11 vom 18.10.2011

Zeigt die Bank als Kommissionärin ihrem Kunden an, dass es gemäß seinem Auftrag zu einem anonymen Verkauf seiner Wertpapiere gekommen ist, haftet die Bank nach § 383 III HGB dem Kläger als Selbstschuldnerin, wenn sich später erweist, dass das Ausführungsgeschäft unwirksam war.

VG-GIESSEN – Urteil, 3 K 474/10.GI vom 15.09.2011

Einzelfall einer Klage gegen die Entziehung des Doktorgrades wegen der wortwörtlichen oder nur minimal umformulierten Übernahme von 38 Passagen, die sich jeweils über 4 bis 32 Zeilen - insgesamt gut 700 Zeilen - erstrecken, aus einer Habilitationsschrift, ohne dass diese Stellen als Zitat gekennzeichnet wurden. Die gelegentliche Neuerung der anderen Schrift in Fußnoten sowie die Aufnahme ins Literaturverzeichnis genügt nicht.

BSG – Urteil, B 2 U 24/10 R vom 15.09.2011

Die Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes ist nicht in erheblichem Maße unbillig, wenn der ermittelte Regel-Jahresarbeitsverdienst den Fähigkeiten, der Ausbildung, Lebensstellung und Tätigkeit der Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat des Versicherungsfalls entspricht.

BFH – Urteil, VIII R 38/09 vom 06.09.2011

1. Geht das FA bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat, rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 EStG 1997, erkennt es diesen Irrtum aber später, so kann es die Veranlagungen für die Vorjahre gemäß § 174 Abs. 3 AO ändern und die Rücklage gemäß § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 bereits nach zwei Jahren auflösen.

2. Eine Ansparrücklage, welche die Voraussetzungen des § 7g Abs. 7 EStG 1997 nicht erfüllt, fällt unter den Tatbestand des § 7g Abs. 3 EStG 1997.

VG-SCHWERIN – Urteil, 8 A 1250/03 vom 11.08.2011

1. Gebührenschuldner bei der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ist nicht nur der Eigentümer des angeschlossenen Grundstücks.2. Der Grundsatz der Typengerechtigkeit findet bei der satzungsmäßigen Bestimmung des Schuldners einer Gebühr keine Anwendung.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 O 97/10 vom 14.07.2011

Die Beschwerde gegen einen Verwaltungsgerichtlichen Beschluss im vollstreckungsrechtlichen Verfahren nach §§ 167 ff. VwGO unterliegt dem besonderen Begründungserfordernis nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO mit der Folge des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, wenn Vollstreckungstitel der Tenor eines Beschlusses nach §§ 80, 80 a oder 123 VwGO ist.Ist die dem angegriffenen Beschluss angefügte Rechtsmittelbelehrung fehlerhaft, tritt die gesetzliche Rechtsfolge des § 58 Abs. 2 VwGO ein.Neuer Tatsachenvortrag ist im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigungsfähig, wenn die neuen Tatsachen gerade darin bestehen, den vom Verwaltungsgericht vorgehaltenen Fehler zu heilen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 6 U 217/10 vom 12.07.2011

Die Hinausschiebung des Verjährungsbeginns für Rückgriffsansprüche gem. § 439 Abs. 2 S. 3 HGB setzt nicht voraus, dass sich auch der gegen den Rückgriffsgläubiger geltend gemachte primäre Haftungsanspruch nach den §§ 425 ff HGB richtet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 437/11 vom 11.07.2011

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem die Klage eines Lehrers abgewiesen worden ist, trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze nach §§ 6 Abs. 1, 52 Abs. 1 LVO NRW n.F. in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1343/10 vom 04.07.2011

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen eine dienstliche Beurteilung wendet.

Eine Verwirkung sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung als auch des prozessualen Klagerechts tritt ein, wenn der beurteilte Beamte während eines längeren Zeitraums unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung unternommen zu werden pflegt, so dass beim Dienstherrn der Anschein erweckt worden ist, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen. Die Bemessung des Zeitraums hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

VG-DARMSTADT – Urteil, 7 K 1474/10.DA vom 17.06.2011

Überwachungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 3 VO PR Nr. 30/53 der für die Preisbildung und Preisüberwachung zuständigen Behörde können Verwaltungsakte sein, obwohl der das Prüfungsverfahren abschließende Prüfungsbericht kein Verwaltungsakt ist.

AG-MANNHEIM – Urteil, 10 C 27/11 vom 10.06.2011

1. Die Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten beinhaltet, dass der Versicherer seinem Versicherungsnehmer gegenüber deckungspflichtig ist und in dessen Namen den Haftpflichtanspruch anerkennt, mit der Folge eines beide Rechtsverhältnisse umfassenden, den Versicherer wie Versicherungsnehmer unmittelbar selbst verpflichtenden, deklaratorischen (kausalen) Anerkenntnisses (Anschluss an BGH NJW-RR 2009, 382; OLG Bamberg BauR 2010, 1596) 2. Auch im Geltungsbereich der CMR hat im Fall einer Hemmung der Verjährung gemäß Art. 32 Abs. 2 CMR ein Anerkenntnis zur Folge, dass diese endet, da das Anerkenntnis der Ersatzpflicht zur Folge hat, dass damit die Verjährung nach Maßgabe des nationalen Rechts unterbrochen wird (so auch Koller TransportR 7 Aufl. CMR Art. 32 Rn. 15 a.E.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2898/10 vom 14.04.2011

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Ablösung eines Erschließungsbeitrags rechtmäßig erfolgen kann (Zusammenfassung der Rechtsprechung).

2. Die Nichtigkeit eines vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze erlassenen Verwaltungsakts kann im Hinblick auf die ungeschriebenen Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts nur bei einem besonders schweren Form- oder Inhaltsfehler angenommen werden, der zudem für einen urteilsfähigen Bürger offensichtlich sein musste. Die 1970 erfolgte Ablösung eines Erschließungsbeitrags ist danach auch dann wirksam, wenn sie nicht durch einen Ablösungsvertrag, sondern durch einen Ablösungsbescheid vorgenommen wurde. Dies gilt auch dann, wenn beim Erlass des Bescheids die erforderlichen Ablösungsbestimmungen fehlten und bei der Ermittlung des voraussichtlichen Erschließungsaufwands mehrere Anbaustraßen zusammengefasst wurden, ohne dass die erforderliche Erschließungseinheit gegeben war.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4493/10.F vom 13.04.2011

Nach den einschlägigen Richtlinien und der ständigen Verwaltungspraxis der Beklagten kann eine Umweltprämie nicht mehr gewährt werden, wenn die zutreffenden Verwendungsnachweise nicht bis Ablauf des 31.07.2010 vorgelegt worden sind. Der Nachweis der Übergabe an den Demontagebetrieb kann nur durch einen Verwertungsnachweis im Sinne des Musters 12 der zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie noch gültigen Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung (heute: Muster in Abschnitt 2 der Anlage 8 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung) erbracht werden.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 15.11 vom 07.04.2011

Ein Ferienbungalow dient nicht der Erreichung des landwirtschaftlichen Unternehmenszwecks und ist deshalb als eigenes Mittel im Rahmen der Treuhandentschuldung nach Art. 25 Abs. 3 Einigungsvertrag vorrangig einzusetzen.

Hat eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) trotz diesbezüglicher Belehrung einen Ferienbungalow bei der Beantragung der Treuhandentschuldung nicht angegeben, kann die Entschuldung in der Regel zurückgenommen werden.

Gemäß § 27 LPG-Gesetz blieben von der LPG auf dem von ihr genutzten Boden errichtete Gebäude unabhängig vom Eigentum am Boden Eigentum der LPG; diese sachenrechtliche Teilung blieb nach der Vereinigung erhalten.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 658/09 vom 05.04.2011

1. Erhält ein Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV Kenntnis von einem Bescheid der Einzugsstelle, ist darin keine Bekanntgabe iSd § 37 SGB X zu sehen.2. Dem Rentenversicherungsträger kann nach Treu und Glauben die Berufung darauf, dass ihm ein Verwaltungsakt der Einzugstelle nicht bekannt gegeben worden ist, versagt sein (Fall der Verwirkung).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 4198/09 vom 04.04.2011

Vergabe an Generalunternehmer stellt Verstoß gegen VOB/A Vergaberichtlinien dar. Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung bei Widerruf. Bedeutung des Runderlasses des Finanzministeriums des Landes NRW vom 18.12.2003 (- I1-00444-3/8 -). Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 70/10 vom 24.03.2011

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren können dazu führen, dass in entsprechender Anwendung der für das Strafverfahren entwickelten Vollstreckungslösung das angeordnete Fahrverbote (teilweise) als vollstreckt gilt.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 74/11 B vom 24.03.2011

Im sozialgerichtlichen Verfahren kann ein Rechtsanwalt mit einem Sitz außerhalb des Gerichtsbezirks nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden.

Liegt ein gesetzliches Betreuungsverhältnis des Klägers vor und differieren die Wohnorte des Klägers und des Betreuers entfernungsmäßig erheblich, hat sich die Beiordnung regelmäßig zusätzlich auf die Kosten zu erstrecken, die durch die notwendige Beiordnung eines weiteren Anwalts entstehen würden.

BFH – Urteil, III R 45/08 vom 03.03.2011

1. Ein Berichtigungsbescheid nach § 129 AO, durch den ein in verjährter Zeit ergangener, unter einer offenbaren Unrichtigkeit leidender Gewerbesteuermessbescheid korrigiert werden soll, kann jedenfalls dann nicht mehr erlassen werden, wenn seit Bekanntgabe des fehlerhaften Bescheids ein Jahr vergangen ist (§ 171 Abs. 2 AO).

2. Ist die Festsetzungsfrist für einen Aufhebungsbescheid bereits abgelaufen, so scheidet eine Korrektur nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO auch mit Zustimmung des Steuerpflichtigen aus.

3. Eine Änderung einander widersprechender Steuerfestsetzungen, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken (§ 174 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 AO), ist nur möglich, wenn der Steuerpflichtige selbst, allein oder überwiegend, die unzutreffende mehrfache Berücksichtigung des Sachverhalts verursacht hat.

BVERWG – Urteil, 10 C 3.10 vom 24.02.2011

1. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist nach § 73 Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylVfG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG zu widerrufen, wenn in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung der Umstände im Herkunftsland diejenigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende begründete Furcht vor Verfolgung aus einem der in Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG genannten Gründe hatte und als Flüchtling anerkannt worden war, weggefallen sind und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor „Verfolgung“ im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG haben muss (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - InfAuslR 2010, 188).

2. Die Veränderung der der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände ist nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG erheblich und nicht nur vorübergehend, wenn feststeht, dass die Faktoren, die die Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung begründeten und zur Flüchtlingsanerkennung führten, beseitigt sind und diese Beseitigung als dauerhaft angesehen werden kann. Dauerhaft ist die Veränderung in der Regel nur, wenn im Herkunftsland ein Staat oder ein sonstiger Schutzakteur im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2004/83/EG vorhanden ist, der geeignete Schritte eingeleitet hat, um die der Anerkennung zugrunde liegende Verfolgung zu verhindern.

3. Macht der Flüchtling im Widerrufsverfahren unter Berufung auf den gleichen Verfolgungsgrund wie den bei seiner Anerkennung als Flüchtling festgestellten geltend, dass nach dem Wegfall der Tatsachen, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt worden war, andere Tatsachen eingetreten seien, die eine Verfolgung aus dem gleichen Verfolgungsgrund befürchten ließen, ist dies normalerweise bereits bei Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 435/09 vom 03.02.2011

Die Rechtsfolge der formellen Präklusion des § 47 Abs. 2 a VwGO setzt neben dem Hinweis auf den Einwendungsausschluss in der Bekanntmachung der Auslegung auch voraus, dass diese Bekanntmachung ihrerseits formell und materiell fehlerfrei ist und auch die öffentliche Auslegung des Planentwurfs ordnungsgemäß durchgeführt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 PA 101/10 vom 03.02.2011

Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch, wenn die Voraussetzungen für die Gewerbeuntersagung entfallen sind.Die Beweislast für eine Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung trägt die Gewerbeaufsichtsbehörde.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 274/09 vom 20.01.2011

Der Begriff der Gemeinnützigkeit in § 180 SGB VII ist unfallspezifisch auszulegen. Durch die Verwendung des Begriffs "gemeinnützig" wird nicht in die Abgabenordnung -AO- verwiesen.

OLG-HAMM – Beschluss, I-7 W 33/10 vom 13.12.2010

Ausschluss der fristlosen mieterseitigen Kündigung nach Aufgabe des Nutzungswillens und Ablaufs einer angemessenen Frist iSd § 314 Abs. 3 BGB

VG-BERLIN – Urteil, 1 A 199.08 vom 09.12.2010

1. Zur Anwendbarkeit des Kulturgüterrückgabegesetzes (KultGüRückG) neben dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG).

2. Rückgabeschuldner nach § 7 Abs. 2 KultGüRückG kann nur derjenige sein, der die tatsächliche Gewalt über den Gegenstand durch ein privatrechtliches Rechtsgeschäft erlangt hat. Im Falle der Beschlagnahme des Gegenstandes sind die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Besitzverhältnisse maßgeblich.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1867/10 vom 29.11.2010

1. Eine Aufenthaltserlaubnis ist regelmäßig zu befristen. Als integrierender Bestandteil einer Aufenthaltserlaubnis ist die Befristung nicht isoliert anfechtbar und aufhebbar.

2. Die Ermessensentscheidung über die Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis ist an deren Zweck auszurichten. Bei einer humanitären Aufenthaltserlaubnis darf die Ermessensentscheidung zudem an der Prognose ausgerichtet werden, wann mit einem Wegfall des Ausreisehindernisses zu rechnen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1314/10 vom 25.11.2010

Eine Erschließungsanlage ist nach allgemeiner Auffassung erst dann endgültig hergestellt, wenn u.a. der entstandene Aufwand feststellbar ist, also regelmäßig mit dem Eingang der letzten Unternehmerrechnung. Dies gilt auch dann, wenn sich der Eingang der letzten Unternehmerrechnung verzögert. Dabei ist es unerheblich, ob die Gemeinde alles Zumutbare veranlasst hat, um die Schlussrechnung sobald wie möglich zu erhalten, d.h. ob sie den verspäteten Rechnungszugang zu vertreten hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 782/09 vom 18.11.2010

Hebt eine Gemeinde die Gewerbegebietsfestsetzung auf einem bestimmten Grundstück ersatzlos auf, so begründet es einen Bewertungsfehler i.S.v. § 2 Abs. 3 i.V.m. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, wenn sie im Rahmen der Abwägung lediglich Erwägungen zur (fehlenden) Entschädigungspflicht für Eingriffe in die ausgeübte Nutzung (§ 43 Abs. 3 BauGB) anstellt, das darüber hinausgehende Interesse des Grundstückseigentümers an der Verwertung des Gewerbegrundstücks aber unberücksichtigt lässt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 293/08 vom 12.11.2010

Die Monatsfrist des § 87 Abs. 1 Satz 1 SGG gilt auch gegenüber einem Rentenversicherungsträger nur, wenn der angeforderte Bescheid ihm gegenüber die richtige Rechtsmittelbelehrung enthält.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7/10 AL 1135/03 vom 22.10.2010

1. Die gegenüber einem Erstattungsbescheid nach § 50 Abs. 1 SGB X erklärte Aufrechnung ist im gerichtlichen Anfechtungsverfahren unbeachtlich, solange allein die Festsetzung des Erstattungsbetrages verfügt ist. Lediglich für eine weitergehende selbstständige Regelung - Zahlungsaufforderung im Einziehungsverfahren - kann etwas anderes gelten (grundlegend: BVerwG, 3.6.1983 - 8 C 43/81). Die anderslautende Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21.8.2009 - L 7 AL 270/05) wird aufgegeben.

2. Eine vorbeugende Feststellungsklage gegen den Vollzug des Erstattungsbescheids ist nur zulässig, wenn dem Bescheidadressaten nicht zuzumuten ist, das Einziehungsverfahren abzuwarten (grundlegend: BVerwG, a.a.O.).


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