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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJahresfrist 

Jahresfrist – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jahresfrist“.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 1807/02 vom 03.02.2003

Keine Atypik bei Wechsel einer Technikerausbildung - Ziff 28.5.2.4.1 AuslG-VwV - AuslG-VwV kann Regel-Ausnahmeverhältnis des § 28 Abs 3 Satz 1 AuslG (AuslG 1990) nicht durchbrechen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 379/02 vom 20.11.2002

Zur Auslegung von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 sowie Satz 2 1. und 2. Alt. AuslG

VG-OLDENBURG – Gerichtsbescheid, 5 A 2305/00 vom 29.08.2002

Bei der Fristbestimmung für die Erhebung eines Nachbarwiderspruchs ist der Zeitpunkt des Kennenmüssens der Baumaßnahmen maßgeblich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 2089/01 vom 13.02.2002

Verschweigt ein Hilfesuchender im Antrag auf Sozialhilfe, dass er mittels eines Bankkredits ein Hausgrundstück erworben hat, das er (noch) nicht selbst bewohnt, darf der Träger der Sozialhilfe, nachdem er von diesem Vorgang Kenntnis erlangt hat, die Bescheide über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt nur insoweit zurücknehmen, als er die Hilfe als nicht zurückzahlbare Leistung statt als Darlehen nach § 89 BSHG gewährt hat.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 2 K 7181/00 vom 29.11.2001

Ein bloßes Anmelden der Forderung genügt den

Voraussetzungen des § 111 SGB X nicht. Für ein Geltendmachen im Sinne

von § 111 SGB X sind folgende Mindestanforderungen zu benennen: Es

muss der Beginn der Leistung, die Art der gewährten Hilfe, die Person des

Hilfeempfängers und der Wille, Kostenerstattung zu verlangen, zum Ausdruck

gebracht werden.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 12/00 vom 23.10.2001

Kein Anspruch des Heimträgers auf Übernahme ungedeckter Heimkosten

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 KN 1036/01 vom 16.08.2001

Vor der Auflösung von Ortschaften sind die jeweiligen Ortsräte zu hören

LG-KLEVE – Urteil, 1 O 688/00 vom 06.07.2001

Der Steuerberatervertrag allein verpflichtet den Steuerberater nicht, den beratenen Unternehmer über die Möglichkeiten und Gefahren der sozialversicherungsfreien Bestätigung ausländischer Arbeitnehmer aufzuklären. Dabei handelt es sich um Fragen des Sozialversicherungsrechts

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3681/00 vom 04.12.2000

1. Auch wenn sich der Hilfesuchende (noch) für voraussichtlich längere Zeit (hier: mehr als sechs Monate) in Haft befinden wird, kann zur "Sicherung der Unterkunft" i.S. des § 15 a Abs. 1 S. 1 BSHG auch die Übernahme der Kosten gehören, die durch die Aufbewahrung von Möbeln und sonstiger Habe des Häftlings während der Haftzeit entstehen.

2. Voraussetzung für eine Übernahme der Kosten ist, dass die Aufbewahrung der Gegenstände nach deren Art und Menge sozialhilferechtlich angemessen ist und die Kosten der Höhe nach angemessen und auch notwendig sind, d.h. eine Aufbewahrung der Gegenstände etwa durch die Justizvollzugsbehörde (§ 72 Abs. 1 oder § 83 Abs. 2 StVollzG) nicht möglich ist.

BFH – Urteil, IX R 93/97 vom 25.07.2000

BUNDESFINANZHOF

Beruft sich der Steuerpflichtige auf die Existenz eines Feststellungsbescheides und sind die Feststellungsakten wegen Aussonderung nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht mehr vorhanden, trägt er insoweit jedenfalls dann die objektive Beweislast (Feststellungslast), wenn er sich zu Beginn des Rechtsbehelfsverfahrens nicht von der Existenz des Feststellungsbescheides überzeugt und insoweit keine Beweisvorsorge getroffen hat.

FGO § 96 Abs. 1
AO 1977 § 182 Abs. 1 Satz 1

Urteil vom 25. Juli 2000 - IX R 93/97 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1998, 854)

BFH – Urteil, I R 84/98 vom 28.06.2000

BUNDESFINANZHOF

1. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung schließt eine Änderung gemäß § 189 AO 1977 nicht aus.

2. § 189 Satz 3 AO 1977 differenziert nicht zwischen Erst- und Änderungsbescheiden und auch nicht nach dem Rechtsgrund oder dem Umfang der Änderung des Steuermessbescheids. Für die Änderung oder Nachholung der Zerlegung gemäß § 189 Satz 3 AO 1977 ist es daher unerheblich, dass der unanfechtbar gewordene Steuermessbescheid ein Änderungsbescheid gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ist.

AO 1977 § 189

Urteil vom 28. Juni 2000 - I R 84/98 -

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1999, 132)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2435/99 vom 19.04.2000

1. Zuständig für die Entziehung eines von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg verliehenen Doktorgrades (wegen eines Plagiats) ist der Promotionsausschuss.

2. Über einen Widerspruch gegen die Entziehung des Doktorgrads entscheidet der Rektor der Universität. Hat stattdessen der Promotionsausschuss über den Widerspruch entschieden, ist seine Entscheidung wegen selbständiger Beschwer des Betroffenen aufzuheben, auch wenn dabei ua über prüfungsspezifische Fragen zu befinden war.

3. Materiell-rechtlich ist die Entziehung eines Doktorgrades wegen eines Plagiats seit Außerkrafttreten des Gesetzes über die Führung akademischer Grade am 01.01.1995 an § 48 LVwVfG (VwVfG BW) zu messen.

4. Ob ein Plagiat für die Verleihung eines Doktorgrads ursächlich und diese rechtswidrig war, richtet sich allein nach dem Inhalt der vorgelegten Dissertation. Es kommt nicht darauf an, ob die Arbeit auch ohne das Plagiat noch als selbständige wissenschaftliche Leistung angesehen worden wäre (wie Senatsurteil vom 18.11.1980, ESVGH 31, 54/57).

BAG – Urteil, 3 AZR 72/99 vom 21.03.2000

Leitsätze:

1. Der PSV hat die dem Berechtigten zustehenden Versorgungsansprüche oder -anwartschaften schriftlich mitzuteilen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Unterbleibt die Mitteilung, so sind nicht nur Ansprüche, sondern auch Anwartschaften spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall anzumelden ( § 9 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz BetrAVG). Auf den Eintritt des Versorgungsfalles kommt es nicht an.

2. Hat der Berechtigte einen Anwartschaftsausweis erhalten, ist der PSV nur durch die Verjährungsvorschriften (§ 196 Abs. 1 Nr. 8, 9 BGB) vor der Geltendmachung von Ansprüchen für lange zurückliegende Zeiträume geschützt.

Aktenzeichen: 3 AZR 72/99
Bundesarbeitsgericht 3. Senat Urteil vom 21. März 2000
- 3 AZR 72/99 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 6 Ca 1734/97 -
Urteil vom 23. Oktober 1997

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 7 Sa 132/98 -
Urteil vom 4. November 1998

BFH – Urteil, IX R 41/97 vom 30.11.1999

BUNDESFINANZHOF

Eine Einspruchsentscheidung, durch die der Einspruch gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als unbegründet zurückgewiesen wird, ist kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO 1977.

AO 1977 § 171 Abs. 10

Urteil vom 30. November 1999 - IX R 41/97 -

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz (EFG 1997, 1079)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2963/96 vom 16.07.1999

1. Eine Rechtsvorschrift ist erst mit ihrer rechtswirksamen Verkündung im Sinne von § 60a Abs 1 S 1 NatSchG (NatschG BW) "erlassen".

2. Bei der Ersatzverkündung nach § 3 VerkG (RVVerkG BW) wird die Verkündung erst mit dem Ablauf der Auslegungsfrist nach § 3 Abs 1 VerkG (RVVerkG BW) rechtswirksam.

BAG – Urteil, 2 AZR 320/98 vom 20.05.1999

Leitsätze:

Der Arbeitgeber darf den Bewerber bei der Einstellung nachVorstrafen fragen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies erfordert (ständige Rechtsprechung seit BAGE 5, 159, 163 = AP Nr. 2 zu § 123 BGB).

Bei der Prüfung der Eignung des Bewerbers für die geschuldete Tätigkeit (im Fall: Einstellung in den Polizeivollzugsdienst) kann es je nach den Umständen zulässig sein, daß der Arbeitgeber den Bewerber auch nach laufenden Ermittlungsverfahren fragt bzw. verpflichtet, während eines längeren Bewerbungsverfahrens anhängig werdende einschlägige Ermittlungsverfahren nachträglich mitzuteilen.

Die wahrheitswidrige Beantwortung einer danach zulässigen Frage nach Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren bzw. die pflichtwidrige Unterlassung der nachträglichen Mitteilung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertigen unter den Voraussetzungen der §§ 123, 124 BGB die Anfechtung des Arbeits- vertrages.

Aktenzeichen: 2 AZR 320/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. Mai 1999
- 2 AZR 320/98 -

I. Arbeitsgericht
Potsdam
- 8 Ca 3303/96 -
Urteil vom 02. Juli 1997

II. Landesarbeitsgericht
Brandenburg
- 2 Sa 664/97 -
Urteil vom 27. Januar 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 207/97 vom 19.04.1999

Zur Rücknahme der Verleihung der beamtenrechtlichen Versorgungsberechtigung an einen Technischen Lehrer, der an einem genehmigten Heimsonderschulzentrum in freier Trägerschaft im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses 25 Wochenstunden an der allgemeinbildenden Sonderschule und sieben Wochenstunden an der Sonderberufsfachschule unterrichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 718/99 vom 29.03.1999

1. Bei einem Antrag eines Nachbarn auf "baupolizeiliches Einschreiten" gegen Baumaßnahmen einer Gemeinde, die selbst Baurechtsbehörde ist, finden die Regelungen über die sachliche Zuständigkeit der Baurechtsbehörden bei Interessenkonflikten nach § 48 Abs 2 LBO (BauO BW) entsprechende Anwendung.

2. Soll eine Friedhofserweiterung bestehend aus der Anlage von Gräberfeldern, Grünflächen, Verkehrsflächen und Böschungen als einheitliches Vorhaben errichtet werden, reicht es für die Wahrung der Frist des § 62 Abs 1 LBO (BauO BW) für die Gesamtanlage aus, daß mit dem Bau eines Teils dieser Anlage - hier dem Gräberfeld - begonnen worden ist.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1139/98 vom 14.12.1998

Zur Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung des Bewertungsausschusses

BAG – Urteil, 5 AZR 690/97 vom 30.09.1998

Leitsätze:

1. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist dem Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu zahlen. Fehlt eine tarifliche Regelung, kann zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung auf Empfehlungen von Kammern und Innungen zurückgegriffen werden (Bestätigung von BAG Urteil vom 25. April 1984 - 5 AZR 540/82 - EzB BBiG § 10 Abs. 1 Nr. 45).

2. Liegt die Ausbildungsvergütung um mehr als 20 % unter den Empfehlungen der zuständigen Kammer - hier Rechtsanwaltskammer -, so ist zu vermuten, daß sie nicht mehr angemessen im Sinne von § 10 Abs. 1 BBiG ist.

3. Bei der Prüfung der Angemessenheit von Ausbildungsvergütungen ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit und nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen.

4. Eine nicht unterschriebene Rechtsmittelbelehrung in dem Spruch eines Schlichtungsausschusses für Ausbildungsstreitigkeiten ist nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 111 Abs. 2 Satz 4, § 9 Abs. 5 ArbGG.

Aktenzeichen: 5 AZR 690/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 30. September 1998
- 5 AZR 690/97 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 11 Ca 5822/96 -
Urteil vom 06. Februar 1997

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Sa 532/97 -
Urteil vom 15. August 1997

BAG – Urteil, 5 AZR 67/97 vom 16.06.1998

Leitsätze:

1. Nach § 6 Nr. 2 a des MTV für die gewerblichen Arbeitnehmer in der Schuhindustrie in der Bundesrepublik Deutschland vom 31. Oktober 1984 hat der Arbeiter bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch auf Fortzahlung von 100 % seines Lohnes.

2. Bei Verweisungen auf die gesetzlichen Bestimmungen kann aus einer Tarifregelung über Zuschüsse zum Krankengeld ab der siebten Krankheitswoche nicht auf eine eigenständige Tarifregelung zur Höhe der Entgeltfortzahlung im Sechswochenzeitraum geschlossen werden.

3. Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision kann die nach § 76 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforderliche Zustimmung des Gegners zur Einlegung der Sprungrevision nicht ersetzen (Bestätigung von BAG Urteil vom 28. Oktober 1986 - 3 AZR 218/86 - AP Nr. 7 zu § 76 ArbGG 1979). Eine gegenteilige Rechtsmittelbelehrung ("der Antrag ersetzt die Zustimmung") ist unrichtig im Sinne von § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG.

Aktenzeichen: 5 AZR 67/97
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 16. Juni 1998
- 5 AZR 67/97 -

Arbeitsgericht
Freiburg
Urteil vom 13. Dezember 1996
- 9 Ca 677/96 -

BAG – Urteil, 2 AZR 549/97 vom 28.05.1998

Leitsätze:

1. Die wahrheitswidrige Beantwortung der Frage nach einer Mitarbeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR kann bei einer Einstellung in den öffentlichen Dienst unter Umständen die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen einer arglistigen Täuschung gemäß §§ 123, 142 BGB rechtfertigen.

2. Die Anfechtung ist jedoch ausgeschlossen (§ 242 BGB), wenn die Rechtslage des Getäuschten im Zeitpunkt der Anfechtung nicht mehr beeinträchtigt ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. BAG Urteil vom 11. November 1993 - 2 AZR 467/93 - BAGE 75, 77, 86 = AP Nr. 38 zu § 123 BGB).

Aktenzeichen: 2 AZR 549/97
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 28. Mai 1998
- 2 AZR 549/97 -

I. Arbeitsgericht
Hamburg
- 1 Ca 180/96 -
Urteil vom 19. Dezember 1996

II. Landesarbeitsgericht
Hamburg
- 2 Sa 3/97 -
Urteil vom 27. Mai 1997

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 139/97 vom 11.02.1998

Hat der Versicherer dem an einem chronischen Krankheitszustand leidenden Versicherungsnehmer (hier: Zustand nach Bandscheibenoperation, altersbedingter Verschleiß der Gelenke u.a.) auch mehrfach die Erstattung von Kosten für mehrwöchige stationäre Heilbehandlungen zugesagt (und diese Zusagen auch erfüllt), kann hieraus keine Selbstbindung für künftige gleichgelagerte Anträge des Versicherungsnehmers hergeleitet werden. Es bleibt dem Versicherer vielmehr unbenommen, Leistungen mit der Begründung zu verweigern, es fehle an der medizinischen Notwendigkeit der stationären Heilbehandlung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1583/97 vom 20.10.1997

1. Für das zulassungsfreie Beschwerdeverfahren gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung des Verwaltungsgerichts nach § 6 Abs 2 LVwVG (VwVG BW) besteht der durch § 67 Abs 1 VwGO idF des 6. VwGOÄndG (VwGOÄndG 6) eingeführte Vertretungszwang vor den Oberverwaltungsgerichten (Verwaltungsgerichtshöfen) nicht.

2. Die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung darf nicht wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses allein deswegen, weil sie vollzogen ist und die Maßnahme sich deshalb erledigt hat, als unzulässig verworfen werden (Aufgabe der früheren Rspr im Anschluß an BVerfG, Beschluß vom 30.4.1997, NJW 1997, 2163).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1813/97 vom 22.09.1997

1. Die Höhe des einem Beamten zustehenden Auslandszuschlages richtet sich allein nach den Regelungen in § 55 BBesG und den hierzu ergangenen Anlagen. Sie bleibt von einer Entscheidung nach § 9a Abs 2 S 2 BBesG, von einer Anrechnung der aus einer Verwendung nach § 123a BRRG anderweitig erhaltenen Bezüge auf die Besoldung abzusehen, unberührt.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 585/97 vom 12.08.1997

Die konkursrechtliche Rangfolge eines an die Óberschreitung der Jahres-Umsatz-Sollvorgabe anknüpfenden Provisionsanspruchs beurteilt sich nach dem Zeitraum, wann der provisionsbegründende Mehrumsatz erzielt worden ist.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 34/96 vom 07.04.1997

1) Ein im Lauf von Rost befallenes Jagdgewehr ist auch dann mangelhaft, wenn die Schußpräzision zum Zeitpunkt des Kaufs durch den Rost nicht beeinträchtigt wird.

2) Hat der Käufer im Vertrauen auf eine ihm angebotene Reparatur der mangelhaften Kaufsache vorbehaltlos auf sein Wandlungsrecht verzichtet, so kann sich der Verkäufer auf diesen Verzicht nicht mehr berufen, wenn sich eine Nachbesserung nachträglich als endgültig gescheitert erweist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2666/95 vom 18.12.1996

1. Wenn der Kläger nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung allein die Feststellung der Erledigung begehrt, ohne den früheren Sachantrag hilfsweise aufrechtzuerhalten, so wird hierdurch die Rechtshängigkeit des früheren Sachantrags mit der Folge beseitigt, daß ein angefochtener Verwaltungsakt bestandskräftig wird. Die Bestandskraft kann im Berufungsverfahren durch Rückkehr zum früheren Sachantrag nicht mehr beseitigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2956/95 vom 21.11.1996

1. Ein individuelles Sonderinteresse im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist bei der Entscheidung über einen Bebauungsplan grundsätzlich dann gegeben, wenn die in der Befangenheitsvorschrift bezeichnete Person (hier: der frühere Ehegatte) Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Plans ist oder dort als Mieter seinen Lebensmittelpunkt hat.

2. Eine Befangenheit im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist in einem solchen Fall nur dann zu verneinen, wenn eindeutig und nach jeder Betrachtungsweise ein individuelles Sonderinteresse nicht besteht (im Anschluß und in Fortführung von VGH Baden-Württemberg, NK-Urteil vom 28.06.1996 - 8 S 113/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 822/96 vom 28.10.1996

1. Die durch strafgerichtliches Urteil erfolgte Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 Abs 1 StGB) ist eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG und kann damit Grundlage der Regelvermutung für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit sein.


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