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Jahresfrist

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2956/95 vom 21.11.1996

1. Ein individuelles Sonderinteresse im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist bei der Entscheidung über einen Bebauungsplan grundsätzlich dann gegeben, wenn die in der Befangenheitsvorschrift bezeichnete Person (hier: der frühere Ehegatte) Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich des Plans ist oder dort als Mieter seinen Lebensmittelpunkt hat.

2. Eine Befangenheit im Sinne von § 18 Abs 1 GemO (GemO BW) ist in einem solchen Fall nur dann zu verneinen, wenn eindeutig und nach jeder Betrachtungsweise ein individuelles Sonderinteresse nicht besteht (im Anschluß und in Fortführung von VGH Baden-Württemberg, NK-Urteil vom 28.06.1996 - 8 S 113/96).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 822/96 vom 28.10.1996

1. Die durch strafgerichtliches Urteil erfolgte Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 Abs 1 StGB) ist eine Verurteilung im Sinne des § 5 Abs 2 Nr 1 WaffG und kann damit Grundlage der Regelvermutung für eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 2855/94 vom 28.10.1996

1. Minderjährige ledige Kinder, die nach Antragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurden, haben nach § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) Anspruch auf die Gewährung von Familienasyl, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde (im Anschluß an den 14. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 11.01.1996, InfAuslR 1996, 233).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2453/96 vom 24.09.1996

1. Nimmt die Ausländerbehörde in einer Verfügung die befristete Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung zurück und lehnt sie gleichzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab, so richtet sich das Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Geltungsdauer der früheren (zurückgenommenen) Aufenthaltserlaubnis nur gegen die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 172/96 vom 09.08.1996

Ausländische Eheleute, die gleichzeitig Deutsche i.S. Art. 116 GG sind und in der Bundesrepublik leben, können nach Art. 7 § 5 Abs. 1 FamNamRG noch innerhalb von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (01.04.1994) im Zusammenhang mit einer Wahl des deutschen Rechts nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB ihren Ehenamen neu wählen, wenn die Ehe am 01.04.1994 bestand und die Ehegatten zuvor Erklärungen hinsichtlich ihres Ehenamens auf der Grundlage des bisher für sie geltenden ausländischen Rechts abgegeben hatten, soweit dieses ausländische Recht inhaltlich mit der entsprechenden deutschen Regelung (§§ 1355 BGB, 13 a EheG) übereinstimmt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 747/95 vom 26.07.1996

1. Die nachträgliche Änderung eines Bewilligungsbescheids über Studienabschlußförderung zuungunsten des Auszubildenden scheidet von vornherein aus, wenn nicht bereits während des Förderungszeitraums feststand, daß bis zu dessen Ende kein berufsqualifizierender Abschluß mehr zu erreichen war. Für diese Feststellung gilt ein Evidenzmaßstab.

2. Ob die Erfolgskontrolle-Rechtsprechung zur Weiterförderung nach § 15 Abs 3 BAföG auf die Studienabschlußförderung nach § 15 Abs 3a BAföG grundsätzlich übertragbar ist, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 558/96 vom 18.06.1996

1. Der Senat hält daran fest, daß für einen Normenkontrollantrag - und für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Normenkontrollverfahren - das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die zu kontrollierende untergesetzliche Vorschrift - hier: § 1 Abs 4 der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg idF vom 9.8.1995 (BO) - denselben Inhalt hat wie eine unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmung - hier: § 30 Abs 3 KG (st Rspr des Senats seit Beschluß vom 27.1.1987, NJW 1987, 1350). Dies gilt jedenfalls dann, wenn die gesetzliche Norm nicht auf eine Verfassungsbeschwerde beseitigt werden kann, zB wegen Ablaufs der Frist des § 93 Abs 3 BVerfGG.

2. In einem solchen Fall ist es zumindest nicht dringlich, die untergesetzliche Norm durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3068/95 vom 31.01.1996

1. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der es unter anderem heißt, "der Widerspruch ist ... schriftlich oder zur Niederschrift beim Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart (Anschrift siehe Briefkopf) zu erheben", enthält keinen unzutreffenden oder irreführenden Zusatz, der die Belehrung unrichtig macht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 14 S 2694/95 vom 11.01.1996

1. Ob Kindern, die im Bundesgebiet vor der Asylanerkennung des stammberechtigten Elternteils geboren wurden, Familienasyl zu gewähren ist, beurteilt sich nach § 26 Abs 2 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992). Das bedarf keiner Klärung in einem Verfahren der Grundsatzberufung.

2. Im Fall eines im Bundesgebiet nach der Asylantragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung geborenen Kindes kommt gemäß § 26 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Gewährung von Familienasyl in Betracht, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1932/94 vom 25.07.1994

1. Unter einem "Bestrahlungsgerät für ambulante Strahlentherapie" ist im Sinne der Anlage 3 (frühere Anlage 2) Nr 9 der Beihilfevorschriften nur ein Gerät zu verstehen, das nach Eigenart und Beschaffenheit der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen ist. Über die Beihilfefähigkeit ist bei anderen Bestrahlungsgeräten eine Ermessensentscheidung nach Anlage 3 (frühere Anlage 2) Nr 10 BhV zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 452/94 vom 21.07.1994

1. § 26 Abs 2 S 2 AsylVfG (AsylVfG 1992 F: 1992-06-26), wonach im Bundesgebiet nach der Anerkennung des Asylberechtigten geborene Kinder ihren Asylantrag innerhalb eines Jahres nach der Geburt zu stellen haben, schließt auch die Gewährung des Familienasyls an Kinder aus, die vor dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1.7.1992 bereits geboren bzw schon ein Jahr alt waren. Dies, insbesondere das Fehlen einer Übergangsvorschrift zu dieser Regelung, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

2. Asylberechtigt nach § 26 AsylVfG (AsylVfG 1992 F: 1992-06-26) sind nur die Angehörigen eines nach Art 16a GG bzw Art 16 Abs 2 S 2 GG aF Asylberechtigten (wie BVerwG, Urt v 16.08.1993, DVBl 1994, 58).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2558/93 vom 16.05.1994

1. Fehlende Studienfortschritte rechtfertigen nach fristgerechter Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs 1 BAföG für sich allein nicht die Annahme einer "Unterbrechung der Ausbildung" im Sinn von § 20 Abs 2 BAföG (Fortführung des Urteils des Senats vom 22.05.1989 - 7 S 110/89 -).

2. Den Auszubildenden trifft bei begründeten Zweifeln infolge Ausbleibens jedweden Studienfortschritts die Darlegungs- und Beweislast, welche Ausbildungsveranstaltungen er in welchen Semestern besucht hat. Belegbögen aus dem Studienbuch kommt kein Erklärungs- oder Beweiswert für eine - tatsächliche - Teilnahme an den belegten Lehrveranstaltungen zu.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 W 14/93 vom 11.04.1994

Wiedereinsetzungsfristen gegen öffentlich zugestelltes Versäumnisurteil

1. Die Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Urteils wird auch durch eine unrichtige Auskunft des Einwohnermeldeamtes nicht berührt.

2. Die Frist zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Kenntnis von der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils beginnt nicht erst dann zu laufen, wenn auch die Klageschrift tatsächlich bekannt ist; entscheidend ist, wann sie hätte bekannt sein können.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 30/93 vom 16.03.1994

Für die Entgeltlichkeit eines Kredits nach § 1 Abs. 2 VerbrKrG kommt es - abgesehen von den in § 3 Abs. 1 VerbrKrG ausdrücklich geregelten Fällen - nicht auf die Höhe des für den Zahlungsaufschub zu zahlenden Betrages an; es reicht auch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügige Gegenleistung. 2. Bewilligt der Verkäufer/Kreditgeber dem Käufer Ratenzahlungen, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Entgeltlichkeit der Kreditgewährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 101/94 vom 09.02.1994

1. Eine befristete Aufenthaltsgenehmigung kann nicht rückwirkend nachträglich befristet werden.

2. Ob eine Aufenthaltsgenehmigung rückwirkend zurückgenommen werden kann, bleibt offen.

Die Dauer einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne des Art 6 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) berechnet sich nach den §§ 187 Abs 2, 188 Abs 2 BGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2171/93 vom 20.01.1994

1. Gegen den Träger der Straßenbaulast, der in Befolgung einer wirksamen, auf § 45 Abs 5 StVO gegründeten Anordnung der Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichen angebracht hat, besteht kein Folgenbeseitigungsanspruch auf dessen Entfernung.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 130/93 vom 20.01.1994

1.Die bloße Beleihung eines Unternehmers löst noch keine Haftung der beleihenden Körperschaft aus einem verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnis aus.

2. Ein Beamter handelt bei unrichtiger Anwendung der Gesetze nur dann nicht schuldhaft, wenn seine Rechtsmeinung zumindest vertretbar war und er sie sich aufgrund sorgfältiger rechtlicher und tatsächlicher Prüfung gebildet hat. 2. Durch die Beleihung kann zwar zwischen dem Beliehenen und der beleihenden juristischen Person des öffentlichen Rechts ein öffentlichrechtliches Auftrags- und Treuhandverhältnis begründet werden. Bei der Entscheidung über den Widerspruch eines Dritten gegen den beleihenden Verwaltungsakt obliegen der Widerspruchsbehörde im Verhältnis zu dem Beliehenen jedoch keine besonderen Sorgfalts- und Treuepflichten aus diesem Verhältnis, sondern nur die allgemeinen Amtspflichten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 1312/93 vom 14.09.1993

1. Der Einzelrichter wird erst mit der Hinausgabe des Übertragungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle zur Post gemäß § 6 Abs 1 S 1 VwGO zur Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

2. Eine unterbliebene Bekanntgabe eines Einzelrichterübertragungsbeschlusses begründet keinen wesentlichen Verfahrensmangel iSv § 130 Abs 1 Nr 2 VwGO.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2019/93 vom 26.08.1993

1. Bei Statusfragen wie der Rücknahme einer Einbürgerung, die ihrer Natur nach nur in einem Hauptsacheverfahren einer endgültigen Klärung fähig sind, sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit schon dann anzunehmen, wenn die materielle Rechtslage schwierig zu beurteilen ist und ein von demjenigen der Behörde abweichender rechtlicher Standpunkt mit guten Gründen vertreten werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3073/91 vom 27.05.1992

1. Entspricht die Festsetzung der Nutzungsart in einem Bebauungsplan der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks und macht der Grundstückseigentümer im Bebauungsplanverfahren keine Änderungswünsche geltend, so erleidet er durch diese Festsetzung keinen Nachteil. Dies gilt auch dann, wenn er später die Nutzung ändern möchte und ihm dies unter Hinweis auf die Festsetzungen des Bebauungsplans abgelehnt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1009/92 vom 27.05.1992

1. Wurde in der Vergangenheit Heroin regelmäßig eingenommen, ohne daß eine Abhängigkeit bestand, so kann die Wiedererlangung der Kraftfahreignung bereits durch eine mindestens einjährige Drogenenthaltsamkeit nachgewiesen werden; zum Nachweis sind vier in unregelmäßigen Abständen durchgeführte ärztliche Untersuchungen erforderlich. Einer vorherigen Entwöhnungsbehandlung bedarf es nicht.

2. Die Notwendigkeit einer einjährigen nachträglichen Drogenenthaltsamkeit nicht nur in Fällen der Abhängigkeit, sondern auch nach einem regelmäßigen Konsum von Heroin folgt aus der Erkenntnis, daß die Rückfallgefahr in beiden Fällen besonders groß ist und daß wegen des hohen Suchtpotentials von Heroin der Übergang vom regelmäßigen Konsum zur Abhängigkeit fließend ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1176/91 vom 30.03.1992

1. Bereits eine einmalige Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) begründet die gesetzliche Vermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 17.10.1989, BVerwGE 84, 17 und Beschluß vom 19.9.1991 - 1 C B 24/91 -, DVBl 1991, 1369).

2. Die Abschaffung einer der Regelvermutung des § 5 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchstabe b WaffG entsprechenden Unzuverlässigkeitsvermutung in § 17 Abs 4 Nr 1 Buchstabe b BJagdG durch Gesetz vom 28.6.1990 (BGBl I S 1221) rechtfertigt nicht das Absehen von der noch in Kraft befindlichen waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsvermutung (wie BVerwG, Beschluß vom 10.7.1991, Buchholz 402.5, WaffG Nr 59).

3. Eine Waffenbesitzkarte kann, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen, auch dann gestützt auf § 47 Abs 2 Satz 1 WaffG widerrufen werden, wenn möglicherweise zugleich die Voraussetzungen einer Rücknahme (§ 47 Abs 1 WaffG) vorliegen.

4. Die erforderliche Zuverlässigkeit eines Antragstellers zum nichtgewerblichen Erwerb, Umgang und zur Beförderung von und mit explosionsgefährlichen Stoffen (§ 8 Abs 1 Nr 1 iVm § 27 Abs 1 SprengG) ist anhand einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Eine dem Waffenrecht vergleichbare Unzuverlässigkeitsvermutungsregel kennt das Sprengstoffrecht nicht; eine solche Regelvermutung kann auch nicht durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (hier: Ziff 8.3.1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum SprengG) begründet werden.

5. Die Voraussetzung für die ausnahmsweise Berücksichtigung von getilgten oder tilgungsreifen Verurteilungen aus dem Zentralregister, weil der Betroffene eine Erlaubnis nach § 27 SprengG begehrt und die Erteilung der Erlaubnis sonst zu einer erheblichen Gefährdung der Allgemeinheit führen würde (§ 52 Abs 1 Nr 4 BZRG), ist regelmäßig dann gegeben, wenn die Berücksichtigung dieser Verurteilungen den Schluß zuläßt, daß der Antragsteller wegen charakterlicher oder sonstiger persönlicher Mängel nicht die Gewähr für einen sorgfältigen und pflichtgemäßen Umgang mit diesen Stoffen zu bieten vermag.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1131/90 vom 24.02.1992

1. Der durch einen belastenden Verwaltungsakt betroffene Bürger kann seine Klage mit Erfolg auf die sachliche (funktionelle) Unzuständigkeit der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde stützen. Diese Rechtsschutzmöglichkeit entfällt nicht deshalb, weil die den Verwaltungsakt erlassende höhere Baurechtsbehörde die Zuständigkeit hierfür durch eine gesetzwidrige bestandskräftige Ersatzvornahmeverfügung gegenüber der Gemeinde an sich zu ziehen versucht.

2. Die höhere Baurechtsbehörde ist gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde zur Durchsetzung fachaufsichtlicher Weisungen auf die in der Gemeindeordnung vorgesehenen Mittel kommunaler Rechtsaufsicht beschränkt (§ 129 Abs 2 Satz 2, §§ 121 - 124 GemO (GemO BW). Will sie mit Hilfe der Rechtsaufsichtsbehörde im Wege der Ersatzvornahme tätig werden (§ 123 GemO), setzt dies eine vorherige förmliche Anordnung gegenüber der Gemeinde voraus (§ 122 GemO).

3. Die unbeschränkte Fachaufsicht verleiht der höheren Baurechtsbehörde kein ungeschriebenes Selbsteintrittsrecht gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde, auch nicht im Wege der Eilzuständigkeit. Der Rückgriff auf Sonderzuständigkeiten nach dem Polizeigesetz (§ 51 Abs 2, § 53 Abs 1 PolG (PolG BW) ist der höheren Baurechtsbehörde gegenüber einer Gemeinde als untere Baurechtsbehörde beim Widerruf einer Abbruchgenehmigung verwehrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2401/91 vom 06.02.1992

1. Um eine zeitgleiche Aufenthaltsbeendigung eines jugendlichen Ausländers, der sich gemäß § 96 Abs 2 AuslG noch erlaubnisfrei im Bundesgebiet aufhält, zusammen mit seinen Eltern nach deren - bislang noch nicht - rechtskräftig abgeschlossenem Asylverfahren zu erreichen, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, den Aufenthalt des Kindes auf den Zeitpunkt des Eintritts der Unanfechtbarkeit der Ablehnung des Asylantrages der Eltern zu befristen und insoweit den Sofortvollzug anzuordnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1597/91 vom 30.10.1991

1. Die Praxis ua des Landes Baden-Württemberg, wonach bei der Neueinstellung von Lehrern die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe davon abhängig gemacht wurde, daß der Bewerber zuvor einen Antrag auf befristete Teilzeitbeschäftigung mit einem 3/4-Lehrauftrag gestellt hat (sog obligatorische Teilzeitbeschäftigung von neu eingestellten Beamten), war nicht zulässig (Anschluß an Urteile des BVerwG vom 6.7.1989; vgl BVerwGE 82, 196).

2. Der im Rahmen dieser Praxis ergangene Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen ist rechtswidrig, jedoch nicht nichtig.

3. Der Lehrer, dem im Rahmen dieser Praxis Teilzeitbeschäftigung bewilligt wurde, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des bestandskräftig abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens nebst einer Rücknahme des Bewilligungsbescheids.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1754/91 vom 01.10.1991

1. Für die Anfechtung des Widerrufs der staatlichen Anerkennung einer Heilquelle fehlt dem die Quelle nutzenden Quellenunternehmer die Klagebefugnis.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2372/89 vom 19.06.1990

1. Unzulässigkeit einer Verböserung im Widerspruchsverfahren, wenn die Behörde den Ausgangsbescheid, durch den eine rechtswidrige Zuerkennung des kinderbezogenen Anteils des Ortszuschlags unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes mit Rückwirkung auf einen bestimmen Zeitpunkt zurückgenommen worden ist, in dem Widerspruchsbescheid dahin ändert, daß die Rücknahme auf einen früheren Zeitpunkt erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2834/88 vom 17.05.1990

1. Ein Plangeber ist berechtigt, in einem Bebauungsplan von der Ausweisung eines Baustreifens wegen der Verschattungsgefahr für tiefer gelegene Nachbargrundstücke abzusehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2025/88 vom 15.03.1990

1. Wenn der Sozialhilfeträger Aufwendungen für einen Beihilfeberechtigten trägt, kann der Beginn der Antragsfrist nach Nr 14 Abs 4 Satz 1 BhV (BhV BW) erst an einen Vorgang angeknüpft werden, durch den der Sozialhilfeträger den Beihilfeberechtigten in Anspruch nimmt (wie VGH Bad-Württ, Urteile vom 15.1.1985 - 4 S 1855/82 - und vom 14.5.1986 - 4 S 151/84 -). Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeträger einen Beihilfeanspruch nach § 90 BSGH auf sich hätte überleiten können, sein Recht auf Überleitung aber zunächst nicht wahrgenommen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3164/87 vom 14.06.1989

1. Behördliche Entscheidungen, die in dem Bereich des Betrieblichen Vorschlagswesens der Deutschen Bundesbahn ergehen, unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.


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