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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJahresbetrag 

Jahresbetrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jahresbetrag“.

BFH – Beschluss, I B 27/10 vom 28.07.2010

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass

a) die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG auch die Vereinbarung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG voraussetzt (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 16. Dezember 2005, BStBl I 2006, 12) und dass

b) mit der Vertragsklausel

"Die (Organträgerin) ist entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet, jeden während der Vertragsdauer sonst entstehenden Jahresfehlbetrag auszugleichen, soweit dieser nicht dadurch ausgeglichen wird, dass den anderen Gewinnrücklagen Beträge entnommen werden, die während der Vertragsdauer in sie eingestellt worden sind"

eine Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG vereinbart wird (gegen Verfügung der OFD Rheinland vom 12. August 2009, DStR 2010, 1136).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 32.09 vom 23.07.2010

Zur Frage der Ermessensreduzierung beim sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 48 Abs. 1 VwVfG in Fällen, in denen ein Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F., den das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt hat, festgesetzt wurde.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2749/10 vom 01.07.2010

Überwiegend für den Außenbereich vorgesehene Blumen sind nicht als Topfblumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer 3 NLöffVZG anzusehen und damit nicht als Waren des täglichen Kleinbedarfs vom Verbot nach § 3 Abs. 2 NLöffVZG bezüglich des Verkaufs an Sonn- und Feiertagen ausgenommen.

VG-KASSEL – Urteil, 4 K 385/08.KS vom 30.06.2010

Weist ein Hund zu etwa 50% Genanteile einer in einer Hundesteuersatzung als gefährlichen geltenden Hunderasse auf, so gilt dieser Mischlingshund (Kreuzung) ebefnalls als gefährlich mit der Folge einer Veranlagung nach dem erhöhten Steuersatz.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 B 2764/09 vom 16.06.2010

Für die in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht, wenn eine Beschwerdebegründung lediglich erstinstanzliches Vorbringen (wortgleich) wiederholt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 452/10.GI vom 19.05.2010

Eine gaststättenrechtliche Sperrzeitverlängerung kann unter Anordnung der sofortigen Vollziehung grundsätzlich nicht mehr ergehen, wenn die zur Begründung angeführten unzumutbaren Lärmbelästigungen durch die Gaststätte seit längerer Zeit (hier: mehr als vier Monate) nicht mehr aufgetreten sind.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1135/08 vom 23.04.2010

Zur Rücknahme einer fehlerhaften Planstelleneinweisung

Kenntnis im Sinne des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW ist erst dann gegeben, wenn sich die Behörde nicht nur der Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung, sondern zugleich der Notwendigkeit bewusst ist, angesichts ihrer Verwaltungsaktqualität förmlich über eine Rücknahme entscheiden zu müssen.

LAG-KOELN – Beschluss, 6 Ta 96/10 vom 07.04.2010

1. Für die Bemessung des Gegenstandswerts bei einem Teilzeitbegehren gilt entsprechend den Regeln für die Bemessung des Werts bei sog. Änderungsschutzklagen die Obergrenze des § 42 Abs. 3 GKG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Beschwerdegerichts in Abgrenzung zu LAG Baden-Württemberg vom 04.01.2008 – 3 Ta 259/07).

2. Eine erfolglose Beschwerde ist gebührenpflichtig, weil § 33 Abs. 9 S. 2 RVG lediglich die Kostenerstattung ausschließt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 U 98/09 vom 07.04.2010

1. Das Gericht ist nicht verpflichtet, zu dem umstrittenen Inhalt eines Vier-Augen-Gesprächs neben dem Zeugen der Gegenpartei von Amts wegen auch die Partei nach § 448 ZPO zu vernehmen oder nach § 141 ZPO anzuhören. Es bedarf vielmehr eines entsprechenden Antrages der Partei.2. Wird der Antrag erstmals in der Berufungsinstanz gestellt, so handelt es sich um ein neues Beweismittel, das den Schranken des § 531 Abs. 2 ZPO unterliegt.

FG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 1 K 157/07 vom 18.03.2010

1. Kraftfahrzeuge der kommunalen Ordnungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht nach § 3 Nr. 2 KraftStG von der Besteuerung befreit.2. Die Begriffsbestimmung für den Begriff Polizei in § 3 Nr. 2 KraftStG ist dem jeweiligen Landespolizeirecht zu entnehmen (Anschluss an FG Ba-Wü, Urt. v. 14.06.1973, EFG 1973, 452).3. Von dem Begriff Polizei in § 3 Nr. 2 KraftStG sind in Mecklenburg-Vorpommern nicht die kommunalen Ordnungsbehörden als Gefahrenabwehrbehörden umfasst.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 280/09 vom 03.03.2010

1. Bei der Regelung in einer Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer, wonach mehrere Personen Gesamtschuldner der Steuer sind, wenn sie gemeinschaftlich einen Hund halten, handelt es sich um eine widerlegbare Vermutung.

2. Das Merkmal "sich als bissig erwiesen haben" in einer Satzung über die Erhebung der Hundesteuer liegt vor, wenn eine gegenüber dem natürlichen Naturell eines Hundes gesteigerte Neigung zum Beißen besteht.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 1408/09.Z vom 24.02.2010

1. Berufsunfähigkeit eines Mitglieds des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen nach § 3 Abs. 1 der Versorgungsordnung liegt vor, wenn das Mitglied infolge seiner körperlichen oder geistigen Kräfte unfähig zur Ausübung jeder ärztlichen Tätigkeit ist, mit der es eine seine Existenz sicherndes Entgelt erwirtschaften kann.

2. Ein nachträglicher Fortfall der Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit eines Mitglieds des Versorgungswerks der Landesärztekammer Hessen ist nach der Versorgungsordnung der Prüfung in einem gesonderten Verfahren zugewiesen.

LAG-KOELN – Beschluss, 8 Ta 210/09 vom 06.01.2010

Werden zur Bewilligung eines Bestandsschutzstreites - hier Entfristung - Gegenleistungen besonderer Art vereinbart - hier die Überlassung von Material und Gerätschaften an einen anderen Träger zur Fortsetzung von Forschungsarbeiten, bei dem die Forschungsarbeiten im Rahmen eines mit diesem begründeten Vertragsverhältnis fortgesetzt werden können – und akzeptiert der Kläger unter diesen Voraussetzungen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch die streitige Befristung, so enthalten diese Regelungen eines Vergleichs keine Regelungen von Streitgegenständen rechtshängiger oder nichtrechtshängiger Art. Die Regelungen sind Gegenleistung für die Akzeptanz der Befristung und wirken sich nicht streitwerterhöhend aus.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 155/09 vom 18.12.2009

Zwischen dem Wert des Bestandschutzantrags (Bruttovierteljahresentgelt) und Lohnzahlungsfeststellungsantrag (Zahlung 34 Monatsgehälter ./. 30 v.H. für die Feststellung) besteht streitwertrechtliche Teilidentität, so dass eine Zusammenrechnung der Werte ausscheidet. Maßgeblich ist der höhere der beiden Werte.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 174/09 vom 24.11.2009

Die Austrittserklärung nach § 10 Abs. 3 RVS a. F. ist unwirksam, wenn sich das Mitglied bei der Abgabe in einem vom Versorgungswerk erkannten Irrtum über günstigere Möglichkeiten zur Fortführung der Mitgliedschaft befand und deshalb die Austrittserklärung alsbald widerruft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 323/07 vom 17.11.2009

Die Vorhaltekosten einer bei einem Krankenhaus geschaffenen Hochisolierstation zur Absonderung hochkontagiöser Personen sind nicht kraft Gesetzes von den pflegesatzfähigen Kosten des Krankenhauses ausgenommen und können daher als Zuschlag zur Fallpauschale durch die Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze festgesetzt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2354/08 vom 16.11.2009

Die Empfehlungen in Abschnitt II Nr. 3.1 des Streitwertkatalogs beziehen sich nicht auf die in § 52 Abs. 3 GKG genannten, auf eine bezifferte Geldleistung gerichteten Verwaltungsakte. Ihr wesentlicher Anwendungsbereich sind vielmehr Verwaltungsakte, mit denen eine Zahlungspflicht allgemein für einen zeitlich nicht bestimmten Zeitraum festgelegt wird.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 148/09 vom 12.11.2009

1. Für die Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten ist die sog. besondere Altersgrenze (und nicht die allgemeine Altersgrenze) zugrunde zu legen.

2. Zur Behandlung erhöhter Dienstbezüge im Versorgungsausgleich nach Wegfall der jährlichen Sonderzahlung (bei Ehezeitende vor dem 1. Juli 2009).

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 115/09 vom 12.11.2009

1. Für die Ermittlung ehezeitbezogener Versorgungsanwartschaften von Soldaten ist die sog. besondere Altersgrenze (und nicht die allgemeine Altersgrenze) zugrunde zu legen.

2. Zur Behandlung erhöhter Dienstbezüge im Versorgungsausgleich nach Wegfall der jährlichen Sonderzahlung (bei Ehezeitende vor dem 1. Juli 2009).

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LC 13/09 vom 21.10.2009

1. § 15 Abs. 2 ABH ist unwirksam, weil die für die Berechnung der Rentenanwartschaft in Bezug genommenen " bis zum 31. 12.2006 geltenden Rechnungsgrundlagen" des Altersversorgungswerkes für die Jahre 2000 bis 2006 nicht amtlich veröffentlicht worden sind. 2. Höherrangiges Recht gebietet die in § 15 Abs. 2 Satz 2 ABH erfolgte Absenkung der Rentenanwartschaft lediger Mitglieder auf das Leistungsniveau von verheirateten Mitgliedern nicht.

BFH – Urteil, VI R 41/07 vom 01.10.2009

1. Der ohnehin geschuldete Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der arbeitsrechtlich geschuldete   .

2. Ein Zuschuss zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. des § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch unter Anrechnung auf andere freiwillige Sonderzahlungen geleistet werden (entgegen R 3.33 Abs. 5 Satz 6 LStR 2009) .

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 11 K 358/09 vom 03.08.2009

Es ist der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass aus dem Grundsatz der Jahresbezogenheit einer Abgabe zu folgern ist, dass die Abgabenpflichtigen noch bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraums mit nachteiligen Änderungen rechnen müssen. Insofern kann sich kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, dass man in dem laufenden Heranziehungszeitraum nicht zu einer höheren Gebühr herangezogen würde.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 285/07 vom 12.02.2009

1. In der Krankentagegeldversicherung sind vereinbarte Karenzzeiten bei jeweiligen Arbeitsunfähigkeítszeiten aufgrund akuter Bechwerdezustände auch dann ggfls. wiederholt zu berücksichtigen, wenn das die akuten Beschwerden auslösende Grundleiden für sich gesehen ebenfalls behandlungsbedürftig ist.

2. Eine Klage auf zukünftige Krankentagegeldleistungen ist unzulässig.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Beschluss, L 11 B 8/08 SO vom 04.12.2008

1. Für die Streitwertfestsetzung ist § 52 Abs 1 GKG maßgeblich, wenn in einem Streit über die Höhe der Investitionskosten (Abschluss einer Vereinbarung iSd §§ 75 ff SGB X II) keine bezifferte Geldleistung geltend gemacht wird, diese jedoch bestimmbar ist.
2. Der Streitwert richtet sich nach der Begehr des Klägers, so dass maßgeblich die Differenz zwischen dem klägerischen Begehren und dem mit der Klage angefochtenen Schiedsspruch ist.
3. Bei der Streitwertberechnung sind dabei die Pflegeplätze maßgeblich, die mit Personen belegt sind, für die der Kläger als Sozialhilfeträger eintrittspflichtig ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 882/08 vom 28.11.2008

1. Ist die aufschiebende Wirkung einer Klage nicht entfallen und nimmt die Behörde demgegenüber die sofortige Vollziehbarkeit des angefochtenen Bescheides an, so ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung in einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage entsprechend § 80 Abs. 5 VwGO umzudeuten.

2. Die Festsetzung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrags neuen Rechts nach §§ 91 ff. SGB VIII ist keine Anforderung öffentlicher Abgaben oder Kosten im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO; daran hat auch die Neuregelung der Beitragserhebung durch das Gesetz zur Erweiterung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) nichts geändert.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 3572/07 vom 12.06.2008

1. Leistungen nach § 35 a SGB VIII für ein auswärtig

untergebrachtes Kind sind mit der Hälfte der Pauschale nach § 39 SGB VIII

als Einkommen bei der Wohngeldberechnung anzurechnen.

2. Eine Kostenbeteiligung in Form des anteiligen Kindergeldes stellt keine

berücksichtigungsfähige Unterhaltsleistung im Sinne des § 13 WoGG dar.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 38/08 vom 29.04.2008

Gesonderter Gegenstandswert für gerichtlichen Vergleich, wenn Gegenstand eines anderen Rechtsstreites in den Vergleich einbezogen wird

LG-STUTTGART – Beschluss, 10 T 125/08 vom 01.04.2008

Eine Streitwertfestsetzung zu dem Zweck, Klarheit über die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Amtsgericht zu schaffen, ist nur zusammen mit der Hauptsacheentscheidung und nicht selbständig anfechtbar.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 E 1605/06 (3) vom 30.11.2007

1. Von Verfassungswegen besteht kein Anspruch, nachträglich in den Begünstigtenkreis des VerbessPersStrG aufgenommen zu werden.2. Die gesetzliche Rentenversicherung und die beamtenrechtliche Versorgung folgen unterschiedlichen Rechtsprinzipien, sodass die im Rentenversicherungsrecht entwickelten Grundsätze auf das Beamtenversorgungsrecht nicht übertragen werden können.3. Ein Vertrauen auf zukünftige Regelungen, die nicht bereits die Phase der Verkündung im Bundesgesetzblatt erreicht haben, ist grundsätzlich nicht schützenswert.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 V 2434/06 vom 07.11.2007

Kombinationskraftwagen waren schon vor den Änderungen im KraftStG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des KraftStG vom 21. Dezember 2006 mit Wegfall von § 23 Abs. 6a StVZO nach den allgemeinen Kriterien als PKW oder LKW zu besteuern.


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