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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJahresbetrag 

Jahresbetrag – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jahresbetrag“.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 3 B 15/03 vom 11.07.2003

Eine Rangliste für die Auswahl unter Beförderungsbewerbern muss leistungskonform und widerspruchsfrei gebildet werden.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 5535/02 vom 16.04.2003

Vermögensstraftaten im beruflichen Bereich unter Ausnutzung des Vertrauens der Kollegen und Arbeitgeber können die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs begründen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 193/01 vom 18.02.2003

Vertrag zwischen nahen Angehörigen: Keine EigZul für die Anschaffung eines Dauerwohnrechts

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2070/02 vom 06.12.2002

Die Hunderasse Shar-Pei oder Chinesischer Kampfhund rechtfertigt nicht die erhöhte Kampfhundesteuer; die Hundesteuersatzung der Stadt Stuttgart ist insoweit nichtig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 41/02 vom 18.09.2002

Zur Frage der Staffelung der Zweitwohnungssteuer bei Eigen- und Fremdnutzung (Mischnutzung)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 3471/01 vom 08.08.2002

1. Es sprechen die besseren Gründe für die Annahme, der Verordnungsgeber habe in § 1 Abs. 1 Satz 2 PÜZAVO (v. 14.2.1997, GVBl. S. 58) die Anerkennung als Leiter einer Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle vom Abschluss eines geeigneten technischen oder naturwissenschaftlichen Studiums an einer Hochschule abhängig machen dürfen. Diese Regelung verstößt aller Voraussicht nach insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG.

2. Zur Beteiligung von Fachverbänden beim Zustandekommen von Rechtsverordnungen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 14/02 vom 20.02.2002

1. Bei einem Nullplan wird das Insolvenzgericht regelmäßig die Fortsetzung des Verfahrens gem. § 306 Abs: 1 Satz 3 InsO anordnen, falls nicht greifbare Anhaltspunkte bestehen, dass der Schuldner während der Planlaufzeit zu pfändbaren Einkommen gelangt oder sonstige Gründe vom Schuldner dargelegt sind.

2. Vor Eröffnung des Verfahrens ist über einen vom Schuldner gestellten Stundungsantrag zu entscheiden. Zur Entscheidung ist der Insolvenzrichter zuständig, die Entscheidung ist nicht von dem Rechtspfleger nach Eröffnung des Verfahrens zu treffen (a. A. AG Hamburg ZInsO 2001, 2241).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 L 2306/99 vom 20.02.2002

Hundesteuer darf nur von natürlichen Personen erhoben werden

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 3371/00 vom 29.11.2000

1. Macht ein Beamter geltend, dass sich dienstunfallbedingt seine Erwerbsfähigkeit über den bereits anerkannten Umfang hinaus weiter gemindert hat (und ihm deshalb ein erhöhter Unfallausgleich zusteht), so sind nur solche Gesundheitsbeeinträchtigungen zu berücksichtigen, die bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingetreten sind.

 2. Lässt sich dem Sachvortrag des Beamten nicht entnehmen, dass sich sein Gesundheitszustand in dem o.a. maßgeblichen Zeitraum verschlechtert hat, so besteht keine Pflicht zu (weiterer) Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4283/00 vom 26.10.2000

Ein Beitrag zur Glasversicherung ist keine vom Einkommen absetzbare Ausgabe i.S.d. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG, auch nicht bei Familien mit Kleinkindern

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 L 2708/99 vom 25.09.2000

1. Bei dem Anspruch auf Unterhalt nach § 5 Abs. 1 VAHRG muss es sich um einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gemäß §§ 1569 ff BGB handeln. Dieser Unterhaltsanspruch kann von den geschiedenen Eheleuten nur hinsichtlich der Erfüllungsmodalitäten (statt monatlicher Zahlung z. B. Gewährung einer Abfindung oder von Naturalleistungen) verändert werden. Löst sich hingegen eine nacheheliche Vereinbarung vollständig von den gesetzlichen Regelungen nach §§ 1569 ff. BGB, so steht dem durch diese Vereinbarung Begünstigten kein Anspruch i.S.d. § 5 Abs. 1 VAHRG mehr zu.

2. Verzichtet ein geschiedener Ehegatte auf nachehelichen Unterhalt, so steht ihm auch dann kein Anspruch auf Unterhalt i.S. v. § 5 Abs. 1 VAHRG mehr zu, wenn er zwar gleichzeitig von dem geschiedenen Ehepartner von Unterhaltsansprüchen gegenüber gemeinsamen Kindern freigestellt wird, aber nicht erkennbar ist, dass sich diese Begünstigung hinsichtlich der Höhe und der Dauer an dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch (der Ehegatten) nach §§ 1569 ff. BGB orientiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1549/96 vom 18.02.1997

1. Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG, daß nach der Satzung der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte - ÄVAS (ÄVersorgAnstSa BW) - sich bei einem Wegfall der Geschiedenenrente wegen Vorversterbens der geschiedenen früheren Ehefrau die der Witwe zustehende anteilige Witwenrente nicht entsprechend erhöht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 176/97 vom 31.01.1997

1. Bei Klagen gegen ein berufsständisches Versorgungswerk, mit denen der Kläger das Ziel verfolgt, weiter Mitglied des beklagten Versorgungswerks zu bleiben, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen; Nr 11.2 des Abschnitts II des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit bezieht sich nur auf Klagen gegen die Mitgliedschaft.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 38/95 vom 23.08.1995

Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines israelischen Unterhaltsurteils in der Bundesrepublik Deutschland können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die einerseits die Rechtskraft des Titels nicht berühren, andererseits nicht durch § 767 Abs. 2 und 3 ZPO präkludiert wären, handelte es sich um einen deutschen Titel. Einwendungen, die nach deutschem Recht gem. § 323 ZPO geltend zu machen wären, sind in diesem Verfahren unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 820/94 vom 23.06.1994

1. Für die Berechnung des Streitwerts bei Streitigkeiten über die Höhe einer sog Fehlbelegungsabgabe ist maßgeblich auf den dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegten Leistungszeitraum - und nicht auf den Jahreszeitraum - und auf die sich zu Beginn des Klageverfahrens aus dem Antrag des Klägers ergebende Höhe der Ausgleichszahlung - und nicht etwa auf eine Ermäßigung der Abgabe durch die Beklagte im Verlauf des Klageverfahrens - abzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 1143/94 vom 24.05.1994

1. Bei Rechtsstreitigkeiten, die die Pflicht zur Anmeldung eines Gewerbes nach § 14 GewO betreffen, ist im Hauptsacheverfahren der Regelstreitwert (§ 13 Abs 1 S 2 GKG) festzusetzen und im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dieser Wert um die Hälfte zu reduzieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2886/93 vom 11.03.1994

1. Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers an der Aufhebung einer nach § 35 Abs 7a GewO verfügten Gewerbeuntersagung bewertet der Senat in der Regel mit DM 10.000,00. Erstreckt sich die Untersagung nach § 35 Abs 7a iVm Abs 1 S 2 GewO auf alle Gewerbe, so ist auch hier das Interesse des Klägers an der Aufhebung der erweiterten Gewerbeuntersagung gesondert regelmäßig mit DM 10.000,00 zu veranschlagen und hinzuzurechnen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, vgl Beschluß vom 12.08.1993 - 14 S 860/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 860/93 vom 12.08.1993

1. Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers an der Aufhebung einer Untersagung des konkret ausgeübten Gewerbes nach § 35 Abs 1 S 1 GewO ist regelmäßig mit DM 20.000,--, mindestens aber mit DM 15.000,-- zu bewerten.

2. Ist auch eine erweiterte Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs 1 S 2 GewO verfügt, ist das Interesse eines Klägers an deren Aufhebung gesondert zu veranschlagen und hinzuzurechnen. Der Senat bewertet dieses Interesse in der Regel mit DM 10.000,--.

3. Eine mit der Gewerbeuntersagung verbundene unselbständige Androhung von Zwangsmitteln bleibt außer Ansatz.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 99/92 vom 02.04.1992

1. Der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg ist eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf ihn sind daher die in § 3 KAG (KAG BW) genannten Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß anzuwenden, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung besteht.

2. Zur Fälligkeit und zur Stundung eines Versorgungsbeitrags, den das Versorgungswerk rückwirkend für einen abgelaufenen Zeitraum festgesetzt hat.

3. In Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO gegen eine solche Beitragsfestsetzung ist der Streitwert regelmäßig auf 25 vH des Streitwerts der Hauptsache festzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 932/91 vom 24.04.1991

1. Auch bei einer Klage auf eine anderweitige Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit, die sich gemäß § 14 Abs 1 S 1 BeamtVG nicht auf die Höhe des Ruhegehalts auswirkt, bestimmt der Senat den Streitwert auf der Grundlage des § 13 Abs 1 S 1 GKG unter Heranziehung des in § 17 Abs 3 GKG zum Ausdruck gelangenden Maßstabs. Dabei ist es ermessensgerecht, insoweit pauschalierend eine fiktive Ruhegehaltserhöhung nach Maßgabe von 0,5 vH der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge anzusetzen (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3061/89 vom 06.07.1990

1. Zur Zuständigkeit der bei einem erfolgreichen Widerspruch den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen festsetzenden Behörde gehört es, in diesem Rahmen den für die Berechnung der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legenden Streitwert zu bestimmen und die dabei vorgesehenen Ermessensentscheidungen zu treffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 619/89 vom 18.05.1990

1. Wenn das Verwaltungsgericht irrtümlich die Berufung gemäß Art 2 § 4 Abs 1 S 1 Nr 1 EntlG nicht zugelassen hat, obwohl sie kraft Gesetzes zulässig ist, besteht ein Rechtsschutzinteresse für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung auch dann, wenn der unterlegene Beteiligte vorsorglich auch Berufung eingelegt hat. Die Beschwerde führt zur Aufhebung der Entscheidung über die Nichtzulassung der Berufung.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 17 Ta 445/04 vom 14.09.2004



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