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Jahresarbeitszeit

Entscheidungen der Gerichte




OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 4 B 10.07 vom 25.10.2007

Rechtsgebiete:GG, VvB, BBG, MVergV, LBG Bln, Hess. BeamtenG, Hamb. BeamtenG, AZVO Bln, ErhUrlVO Bln
Schlagworte:Feststellungsklage, Lehrer, Gymnasium, Pflichtstundenzahl, Erhöhung der -, Arbeitszeit, regelmäßige, Jahresarbeitszeit, Arbeitsleistung, Hebung der -, Unterrichtsstunde, unterrichtsfreie Tage, Anrechungsstunden, Ermäßigungsstunden, Beteiligung, Gewerkschaften, Spitzenverbände, Landespersonalausschuss, Vereinigungsfreiheit, Berufsbeamtentum, hergebrachte Grundsätze des -, Arbeitszeitgutachten, Mehrarbeitsvergütung, grob pauschalierende Betrachtung, Gleichheitssatz, Fürsorgepflicht
Stichwort:Jahresarbeitszeit
Leitsatz:Die Festsetzung von 26 wöchentlichen Pflichtstunden für Lehrer an Gymnasien durch die 12. ÄndVOAZVO (Bln) ist rechtmäßig.

Bei grob pauschalierender Betrachtung hält sich die jährliche Arbeitszeit der Lehrer im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit der Landesbeamten. Den Lehrern verbleibt nach Berücksichtigung ihrer Unterrichtsverpflichtung mindestens rund die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit der Landesbeamten für die Erfüllung ihrer außerunterrichtlichen Pflichten.
Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 10.07



LAG-MUENCHEN – Urteil, 3 Sa 381/05 vom 06.10.2005

Rechtsgebiete:ArbGG, GewO, TV zur Regelung einer Jahresarbeitszeit für die Arbeitnehmer der DB AG (JazTV)
Schlagworte:Jahresarbeitszeit, Arbeitsunfähigkeit an arbeitsfreien Tagen
Stichwort:Jahresarbeitszeit
Leitsatz:Zur Anwendbarkeit von Arbeitsrecht auf Beamte, die einer Gesellschaft des Deutsche-Bahn-Konzerns zugewiesen sind.

Zur Zulässigkeit der Anordnung sog. Ruhetage im Wege der Direktionsrechtsausübung zum Zweck des Abbaus eines hohen Arbeitszeitguthabens.

Zu den Auswirkungen einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an solchen Ruhetagen auf das Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers nach JazTV.
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 3 Sa 381/05

LAG-MUENCHEN – Urteil, 10 Sa 265/02 vom 11.12.2002

Rechtsgebiete:Tarifvertrag zur Regelung der Jahresarbeitszeit der Arbeitnehmer der DB AG (JazTV)
Schlagworte:Jahresarbeitszeit, Gutschrift von Zeitzuschlägen
Stichwort:Jahresarbeitszeit
Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 10 Sa 265/02

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 676/01 vom 22.10.2002

Rechtsgebiete:GG, ENeuOG, DBGrG, BBG, BBesG, AZV, EAZV
Schlagworte:Bundeseisenbahnvermögen, Dienstherrneigenschaft, Passivlegitimation, Zuweisung an Deutsche Bahn AG, Beamte im Wechseldienst, Dienstleistungspflicht, Arbeitszeit, Wochenarbeitszeit, Jahresarbeitszeit, Arbeitszeitkonto, Wochenfeiertag, Ausgleich
Stichwort:Jahresarbeitszeit
Leitsatz:1. Gegen die Ausweisung und Fortschreibung eines Jahresarbeitszeitsolls auf einem monatlich aufgegliederten Arbeitszeitkonto für einen der Deutschen Bahn AG zugewiesenen, im Wechseldienst tätigen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens bestehen grundsätzlich keine Bedenken.

2. Der Beamte im Wechseldienst, der an einem Wochenfeiertag nach dem Dienstplan zum Dienst eingeteilt ist, aber den Dienst wegen Dienstunfähigkeit nicht leisten kann, ist arbeitszeitrechtlich so zu behandeln, als habe er seine konkret für diesen Tag festgelegte Dienstleistungspflicht vollständig erfüllt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 4 S 676/01


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