JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jahresarbeitsentgeltgrenze
| Rechtsgebiete: | SGB VI, AFG, SGB XI |
| Stichwort: | Jahresarbeitsentgeltgrenze |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BSG - Urteil, 8 RKn 6/97 | |
| Rechtsgebiete: | Verordnung 1408/71/EWG |
| Schlagworte: | Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Anwendbare Rechtsvorschriften - Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Beschäftigungsstaat wohnt - Voraussetzungen für die Entstehung des Sachleistungsanspruchs seiner Familienangehörigen bei Krankheit im Wohnstaat - Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 19 Absatz 2) |
| Stichwort: | Jahresarbeitsentgeltgrenze |
| Leitsatz: | Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß sich, wenn ein Arbeitnehmer mit seinen Familienangehörigen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats wohnt, in dem er beschäftigt und nach dessen Rechtsvorschriften er gemäß der Verordnung versichert ist, die Voraussetzungen für die Entstehung eines Sachleistungsanspruchs bei Krankheit zugunsten der Familienangehörigen dieses Arbeitnehmers im Wohnstaat ° wie im Fall des Arbeitnehmers selbst ° nach den Rechtsvorschriften des Staates richten, in dem dieser beschäftigt ist, sofern die Familienangehörigen nicht aufgrund der Rechtsvorschriften des Wohnstaats Anspruch auf diese Leistungen haben. |
| Volltext: EUGH - Urteil, C-451/93 | |
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