Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJahresarbeitsentgeltgrenze 

Jahresarbeitsentgeltgrenze – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jahresarbeitsentgeltgrenze“.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 706/08 vom 10.06.2009

Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.

Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung die teilweise Portabilität der Alterungsrückstellungen vorsehen.

Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse darf auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ausgedehnt werden.

Den Gesetzgeber trifft eine Beobachtungspflicht im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und die bei Ihnen Versicherten.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 1113/08 vom 21.11.2008

Hat ein vermeintlicher freier Dienstnehmer seine private Krankenversicherung zunächst fortgeführt, weil sein Dienstgeber ihn entgegen seinem Verlangen erst später rückwirkend zur Sozialversicherung anmeldet und dementsprechend Sozialversicherungsbeiträge einbehält und abführt, stellen die Beiträge zur privaten Krankenversicherung gleichwohl keinen ersatzfähigen Schaden dar.

LAG-MUENCHEN – Urteil, 8 Sa 69/08 vom 17.06.2008

Nettolohnvereinbarung - Pflicht des Arbeitgebers, auch Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu tragen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 8 LC 1/07 vom 13.03.2008

1. Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen seiner Eigenschaft als Abgeordneter, einen Vorteil zu gewähren, für den er keine wertentsprechende, nicht mit seinem Mandat zusammenhängende Gegenleistung erbringt. Auf die weitergehenden Motive des Leistenden kommt es nicht an. Die nach Satz 2 verbotene "Gehaltsfortzahlung" ohne Arbeitsleistung stellt nur ein Regelbeispiel für das allgemeine Verbot des § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG dar.

2. § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG ist verfassungsgemäß. Die Bestimmung greift insbesondere nicht unzulässig in die Unabhängigkeit des Abgeordneten ein, sondern schützt sie vielmehr.

3. Bei einer nach § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG unzulässigen "Gehaltsfortzahlung" ist nur der Nettobetrag abzuführen, d.h. darauf entrichtete Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind abzuziehen. Dies gebietet bei der gegenwärtigen Gesetzeslage im Wege der verfassungskonformen Auslegung jedenfalls der Bestimmtheitsgrundsatz.

BSG – Urteil, B 1 KR 17/07 R vom 28.02.2008

Vereinbart eine Beamtin mit ihrem Dienstherrn, zu einem späteren Zeitpunkt mit ihm ein Arbeitsverhältnis zu begründen, kann sie die Arbeit aber wegen laufender Mutterschutzfristen tatsächlich nicht aufnehmen, so hat sie vom vorgesehenen Beginn des Arbeitsverhältnisses an gleichwohl Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegen ihre Krankenkasse.

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 1/06 vom 13.02.2008

Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein. Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands ist auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen.

BSG – Urteil, B 11a AL 7/06 R vom 17.10.2007

§ 128 Abs 1 S 2 Nr 5 AFG ist funktionsdifferent dahingehend auszulegen, dass die Berechtigung zur Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich bei Beendigung der Beschäftigung vorhanden sein muss, wenn diese mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses nicht übereinstimmt.

BSG – Urteil, B 12 KR 14/06 R vom 13.06.2007

Ein aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedener Soldat auf Zeit, dem Übergangsgebührnisse nach dem Soldatenversorgungsgesetz gewährt werden, ist nicht wegen Zuerkennung ruhegehaltähnlicher Bezüge in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei.

BSG – Urteil, B 12 KR 33/06 R vom 07.03.2007

Die mit der Angleichung der Rechengrößen in den neuen und alten Bundesländern verbundene Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1.1.2001 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluss an BSG vom 30.3.2000 - B 12 KR 13/99 R = SozR 3-2500 § 308 Nr 1).

BSG – Urteil, B 1 KR 9/06 R vom 14.12.2006

1. Wechselt ein Arbeitnehmer aus einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis in "Kurzarbeit Null" bei einer Auffanggesellschaft, um "Struktur-Kurzarbeitergeld" zu erhalten, entsteht ein neues Pflichtversicherungsverhältnis, zumindest aber ändert sich das bisherige Versicherungsverhältnis wesentlich.

2. Beziehen Versicherte bei "Kurzarbeit Null" in einer Auffanggesellschaft "Struktur-Kurzarbeitergeld", bemisst sich hiernach das Regelentgelt für die Krankengeldberechnung.

BSG – Urteil, B 12 KR 6/05 R vom 10.05.2006

Die Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz begegnet auch bei freiwillig Versicherten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

BSG – Urteil, B 12 KR 27/04 R vom 25.01.2006

Die Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b SGB V) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

LAG-KOELN – Urteil, 6 (9) Sa 821/05 vom 12.01.2006

1. Zu den Voraussetzungen des vom Arbeitgeber zu leistenden Beitragszuschusses zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Angestellten, bei dem wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze Versicherungsfreiheit besteht (hier: Unschädlichkeit einer selbständigen Nebentätigkeit als Rechtsanwalt).

2. Kommen für einen einheitlichen Anspruch mehrere Anspruchsgrundlagen in Betracht, für die verschiedene Rechtswege gegeben sind, so hat das Gericht des zulässigen Rechtswegs nach § 17 Abs. 2 GVG den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden (Anschluss an BAG v. 09.07.1996 - 5 AZB 6/96 - EzA § 65 ArbGG 1979 Nr. 3).

BGH – Urteil, IX ZR 246/02 vom 12.02.2004

Zur Beratungspflicht eines Steuerberaters, der die Lohnbuchführung seines Auftraggebers übernommen hat und Beschäftigte des Auftraggebers als "krankenversicherungsfrei" einschlüsselt.

Zum Beginn der Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater wegen Pflichtverletzungen bei der Prüfung der Beitragspflicht eines Beschäftigten zur gesetzlichen Krankenversicherung.

THUERINGER-LAG – Urteil, 1 Sa 355/02 vom 18.12.2003

Bei rechtsgrundloser Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist der Arbeitnehmer nur um den Erstattungsanspruch aus § 26 Abs. 2 SGB IV oder dessen Wert bereichert. Entfällt der Erstattungsanspruch, weil der Versicherungsträger die Gegenleistung erbracht hat (z. B. Versicherungsschutz gewährt hat), besteht kein weitergehender Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers.

Hier: falsche sozialversicherungsrechtliche Einordnung der angestellten Hochschulprofessoren, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 624/01 vom 12.02.2003

§ 10 Abs. 3 SGB V verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG, soweit er Ehen und nichteheliche Lebensgemeinschaften in Bezug auf den Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung unterschiedlich behandelt.

BAG – Urteil, 9 AZR 695/01 vom 21.01.2003

1. Der Arbeitgeber schuldet einem Arbeitnehmer, der die Verdienstgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung überschreitet, keinen Beitragszuschuß zu den Krankenversicherungskosten seines Kindes, sofern dieses Kind beim anderen Ehegatten familienversichert ist.

2. Ein Arbeitnehmer, der nicht gesetzlich pflegeversichert, aber nach § 23 SGB XI verpflichtet ist, für sich und seine Angehörigen eine private Pflegeversicherung zu unterhalten, hat gegen seinen Arbeitgeber keinen Anspruch auf Beitragszuschuß für die Pflegeversicherung seines Kindes, wenn die private Pflegeversicherung für das Kind besondere Prämien verlangt.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 2491/94 vom 03.04.2001

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats

vom 3. April 2001

- 1 BvR 1681/94 -
- 1 BvR 2491/94 -
- 1 BvR 24/95 -

1. Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen gehalten, den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB XI privat krankenversicherten Personen ein Wahlrecht einzuräumen, der sozialen Pflegeversicherung beizutreten.

2. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, dass die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung einerseits und die Prämien in der privaten Pflegeversicherung andererseits gleich bemessen werden.

3. Zur Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Prämiengestaltung in der privaten Pflegeversicherung.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 24/95 vom 03.04.2001

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats

vom 3. April 2001

- 1 BvR 1681/94 -
- 1 BvR 2491/94 -
- 1 BvR 24/95 -

1. Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen gehalten, den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB XI privat krankenversicherten Personen ein Wahlrecht einzuräumen, der sozialen Pflegeversicherung beizutreten.

2. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, dass die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung einerseits und die Prämien in der privaten Pflegeversicherung andererseits gleich bemessen werden.

3. Zur Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Prämiengestaltung in der privaten Pflegeversicherung.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 2014/95 vom 03.04.2001

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats

vom 3. April 2001

- 1 BvR 2014/95 -

1. Die Vorschriften des Pflege-Versicherungsgesetzes (SGB XI) über die Verpflichtung privat Krankenversicherter zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung privater Pflegeversicherungsverträge und über deren nähere inhaltliche Ausgestaltung sind durch die Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG ("privatrechtliches Versicherungswesen") gedeckt.

2. Der zur sozialpolitischen Gestaltung berufene Gesetzgeber durfte eine im Grundsatz alle Bürger erfassende Volksversicherung einrichten, um die für die Pflege hilfebedürftiger Menschen notwendigen Mittel auf der Grundlage einer Pflichtversicherung sicherzustellen.

3. Der mit der gesetzlichen Verpflichtung zum Abschluss und zur Aufrechterhaltung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages verbundene Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ist verfassungsgemäß.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1681/94 vom 03.04.2001

Leitsätze

zum Urteil des Ersten Senats

vom 3. April 2001

- 1 BvR 1681/94 -
- 1 BvR 2491/94 -
- 1 BvR 24/95 -

1. Der Gesetzgeber war nicht von Verfassungs wegen gehalten, den zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des SGB XI privat krankenversicherten Personen ein Wahlrecht einzuräumen, der sozialen Pflegeversicherung beizutreten.

2. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nicht, dass die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung einerseits und die Prämien in der privaten Pflegeversicherung andererseits gleich bemessen werden.

3. Zur Berücksichtigung der Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Prämiengestaltung in der privaten Pflegeversicherung.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 16/96 vom 15.03.2000

Leitsätze

- 1 BvL 16/96 -
- 1 BvL 17/96 -
- 1 BvL 18/96 -
- 1 BvL 19/96 -
- 1 BvL 20/96 -
- 1 BvL 18/97 -

1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums seit Beginn ihrer Erwerbstätigkeit auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren.

2. Der Verfassungsverstoß kann nicht nur durch eine Neuregelung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner, sondern auch durch Änderungen im Beitragsrecht behoben werden.

3. Zum rechtsstaatlichen Vertrauensschutz in den Fällen der Aufhebung einer gesetzlichen Übergangsfrist vor deren Ablauf.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 17/96 vom 15.03.2000

Leitsätze

- 1 BvL 16/96 -
- 1 BvL 17/96 -
- 1 BvL 18/96 -
- 1 BvL 19/96 -
- 1 BvL 20/96 -
- 1 BvL 18/97 -

1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums seit Beginn ihrer Erwerbstätigkeit auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren.

2. Der Verfassungsverstoß kann nicht nur durch eine Neuregelung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner, sondern auch durch Änderungen im Beitragsrecht behoben werden.

3. Zum rechtsstaatlichen Vertrauensschutz in den Fällen der Aufhebung einer gesetzlichen Übergangsfrist vor deren Ablauf.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 18/96 vom 15.03.2000

Leitsätze

- 1 BvL 16/96 -
- 1 BvL 17/96 -
- 1 BvL 18/96 -
- 1 BvL 19/96 -
- 1 BvL 20/96 -
- 1 BvL 18/97 -

1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums seit Beginn ihrer Erwerbstätigkeit auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren.

2. Der Verfassungsverstoß kann nicht nur durch eine Neuregelung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner, sondern auch durch Änderungen im Beitragsrecht behoben werden.

3. Zum rechtsstaatlichen Vertrauensschutz in den Fällen der Aufhebung einer gesetzlichen Übergangsfrist vor deren Ablauf.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 18/97 vom 15.03.2000

Leitsätze

- 1 BvL 16/96 -
- 1 BvL 17/96 -
- 1 BvL 18/96 -
- 1 BvL 19/96 -
- 1 BvL 20/96 -
- 1 BvL 18/97 -

1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums seit Beginn ihrer Erwerbstätigkeit auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren.

2. Der Verfassungsverstoß kann nicht nur durch eine Neuregelung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner, sondern auch durch Änderungen im Beitragsrecht behoben werden.

3. Zum rechtsstaatlichen Vertrauensschutz in den Fällen der Aufhebung einer gesetzlichen Übergangsfrist vor deren Ablauf.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 19/96 vom 15.03.2000

Leitsätze

- 1 BvL 16/96 -
- 1 BvL 17/96 -
- 1 BvL 18/96 -
- 1 BvL 19/96 -
- 1 BvL 20/96 -
- 1 BvL 18/97 -

1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums seit Beginn ihrer Erwerbstätigkeit auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren.

2. Der Verfassungsverstoß kann nicht nur durch eine Neuregelung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner, sondern auch durch Änderungen im Beitragsrecht behoben werden.

3. Zum rechtsstaatlichen Vertrauensschutz in den Fällen der Aufhebung einer gesetzlichen Übergangsfrist vor deren Ablauf.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 20/96 vom 15.03.2000

Leitsätze

- 1 BvL 16/96 -
- 1 BvL 17/96 -
- 1 BvL 18/96 -
- 1 BvL 19/96 -
- 1 BvL 20/96 -
- 1 BvL 18/97 -

1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der Rentner ausgeschlossen sind, wenn sie nicht seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums seit Beginn ihrer Erwerbstätigkeit auf Grund einer Pflichtversicherung versichert waren.

2. Der Verfassungsverstoß kann nicht nur durch eine Neuregelung des Zugangs zur Krankenversicherung der Rentner, sondern auch durch Änderungen im Beitragsrecht behoben werden.

3. Zum rechtsstaatlichen Vertrauensschutz in den Fällen der Aufhebung einer gesetzlichen Übergangsfrist vor deren Ablauf.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1659/96 vom 14.03.2000

Leitsatz

zum Urteil des Ersten Senats

vom 14. März 2000

- 1 BvR 1659/96 -
- 1 BvR 284/96 -

1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist.

2. § 84 a BVG ist daher seit dem 1. Januar 1999 nichtig.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 284/96 vom 14.03.2000

Leitsatz

zum Urteil des Ersten Senats

vom 14. März 2000

- 1 BvR 284/96 -
- 1 BvR 1659/96 -

1. Es ist mit dem Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass die den Kriegsopfern nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BVG gewährte Beschädigtengrundrente in den alten und neuen Ländern über den 31. Dezember 1998 hinaus bei gleicher Beschädigung ungleich hoch ist.

2. § 84 a BVG ist daher seit dem 1. Januar 1999 nichtig.

BSG – Urteil, B 12 KR 16/99 R vom 27.01.2000

Versicherungspflichtig bleibt, wer vor seiner Halbtagsbeschäftigung einen längeren, unbezahlten Urlaub nahm.

BGH – Urteil, VI ZR 64/99 vom 25.01.2000

PflVG § 12; SGB X § 119

Ein den Ersatz des Beitragsausfalls zur Rentenversicherung (als Teil seines Erwerbsschadens) betreffender Schadensersatzanspruch des Verletzten geht gemäß § 119 Abs. 1 SGB X in der Regel auch insoweit auf den Sozialversicherungsträger über, als er gegen den Entschädigungsfonds im Sinne des § 12 Abs. 1 PflVG gerichtet ist.

BGH, Urteil vom 25. Januar 2000 - VI ZR 64/99 -
OLG München
LG München II

BSG – Urteil, B 12 KR 12/99 R vom 08.12.1999

Wer sich von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht befreien läßt, muß nicht darüber aufgeklärt werden, daß er später als Rentner in einer privaten Krankenversicherung einen höheren Beitrag leisten muß.

BSG – Urteil, B 12 KR 18/99 R vom 08.12.1999

Die zur Vor-GmbH entwickelten Grundsätze über die Haftung der Gesellschafter für Beitragsschulden gelten bei der Vor-Genossenschaft entsprechend.

BSG – Urteil, B 14 EG 6/98 R vom 05.08.1999

Der Senat hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, daß Mutterschaftsgeld aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung nur den ErzG-Anspruch für ein vorgeborenes Kind unberührt lasse, auf den ErzG-Anspruch für das nachgeborene Kind aber nicht anzurechnen sei.

BSG – Urteil, B 12 KR 18/98 R vom 17.06.1999

Versicherungsfreiheit entfällt für einen kommunalen Wahlbeamten, der vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze nur wegen des Ablaufs der Wahlzeit in den Ruhestand getreten ist.

EUGH – Urteil, C-451/93 vom 08.06.1995

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 ist dahin auszulegen, daß sich, wenn ein Arbeitnehmer mit seinen Familienangehörigen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Mitgliedstaats wohnt, in dem er beschäftigt und nach dessen Rechtsvorschriften er gemäß der Verordnung versichert ist, die Voraussetzungen für die Entstehung eines Sachleistungsanspruchs bei Krankheit zugunsten der Familienangehörigen dieses Arbeitnehmers im Wohnstaat ° wie im Fall des Arbeitnehmers selbst ° nach den Rechtsvorschriften des Staates richten, in dem dieser beschäftigt ist, sofern die Familienangehörigen nicht aufgrund der Rechtsvorschriften des Wohnstaats Anspruch auf diese Leistungen haben.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Jahresarbeitsentgeltgrenze - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum