JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jahresarbeitsentgeltgrenze
| Rechtsgebiete: | AbgG, GG, NAbgG, NV, VwGO |
| Schlagworte: | Abführung, Abgeordneter, Abgeordneter, Unabhängigkeit, Bestimmtheitsgebot, Bestimmtheitsgrundsatz, Bruttoarbeitseinkommen, Bruttoarbeitsentgelt, Landtagsabgeordneter, Leistungsbescheid, Unabhängigkeit, Vergütung, Verwaltungsaktbefugnis, Zuwendung, Zuwendung, verbotene |
| Stichwort: | Jahresarbeitsentgeltgrenze |
| Leitsatz: | 1. Nach § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG ist es allgemein verboten, einem Abgeordneten wegen seines Mandats, d.h. wegen seiner Eigenschaft als Abgeordneter, einen Vorteil zu gewähren, für den er keine wertentsprechende, nicht mit seinem Mandat zusammenhängende Gegenleistung erbringt. Auf die weitergehenden Motive des Leistenden kommt es nicht an. Die nach Satz 2 verbotene "Gehaltsfortzahlung" ohne Arbeitsleistung stellt nur ein Regelbeispiel für das allgemeine Verbot des § 27 Abs. 3 Satz 1 NAbgG dar. 2. § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG ist verfassungsgemäß. Die Bestimmung greift insbesondere nicht unzulässig in die Unabhängigkeit des Abgeordneten ein, sondern schützt sie vielmehr. 3. Bei einer nach § 27 Abs. 3 Satz 2 NAbgG unzulässigen "Gehaltsfortzahlung" ist nur der Nettobetrag abzuführen, d.h. darauf entrichtete Steuern und Sozialversicherungsbeiträge sind abzuziehen. Dies gebietet bei der gegenwärtigen Gesetzeslage im Wege der verfassungskonformen Auslegung jedenfalls der Bestimmtheitsgrundsatz. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LC 1/07 | |
| Rechtsgebiete: | EWGRL 7/79, MuSchG, RVO, SGB V |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Anspruch einer Beamtin auf Mutterschaftsgeld gegen ihre Krankenkasse nach Vereinbarung eines Arbeitsverhältnisses mit ihrem Dienstherrn zu einem späteren Zeitpunkt und tatsächlicher Nichtaufnahme ab vorgesehenem Beginn des Arbeitsverhältnisses |
| Stichwort: | Jahresarbeitsentgeltgrenze |
| Leitsatz: | Vereinbart eine Beamtin mit ihrem Dienstherrn, zu einem späteren Zeitpunkt mit ihm ein Arbeitsverhältnis zu begründen, kann sie die Arbeit aber wegen laufender Mutterschutzfristen tatsächlich nicht aufnehmen, so hat sie vom vorgesehenen Beginn des Arbeitsverhältnisses an gleichwohl Anspruch auf Mutterschaftsgeld gegen ihre Krankenkasse. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 17/07 R | |
| Rechtsgebiete: | EStG, BSHG, SGB V, SGB XI, BVerfGG, GG, AlterseinkunftG, JStG 2008 |
| Stichwort: | Jahresarbeitsentgeltgrenze |
| Leitsatz: | Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein. Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands ist auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen. |
| Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvL 1/06 | |
| Rechtsgebiete: | AFG, SGB III |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Kündigungsberechtigung aus wichtigem Grund - Zeitpunkt des Vorliegens - Kausalität |
| Stichwort: | Jahresarbeitsentgeltgrenze |
| Leitsatz: | § 128 Abs 1 S 2 Nr 5 AFG ist funktionsdifferent dahingehend auszulegen, dass die Berechtigung zur Kündigung aus wichtigem Grund grundsätzlich bei Beendigung der Beschäftigung vorhanden sein muss, wenn diese mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses nicht übereinstimmt. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 7/06 R | |
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