JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jahresabschluss
| Rechtsgebiete: | BGB, BAT |
| Schlagworte: | Außerordentliche Änderungskündigung |
| Stichwort: | Jahresabschluss |
| Leitsatz: | Ein wichtiger Grund an sich iSv. § 626 Abs. 1 BGB, §§ 55, 54 BAT für eine außerordentliche Änderungskündigung mit notwendiger Auslauffrist zur Reduzierung des Entgelts eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann jedenfalls dann vorliegen, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen das Ziel hat, der konkreten Gefahr einer Betriebsschließung wegen Insolvenz zu begegnen. |
| Volltext: BAG - Urteil, 2 AZR 580/05 | |
| Rechtsgebiete: | FlurbG, AGFlurbG |
| Schlagworte: | Flurbereinigungsrecht, Flurbereinigungskasse, Jahresabschluss, Konto, Gutschrift, Rückbuchung |
| Stichwort: | Jahresabschluss |
| Leitsatz: | Zum Einwendungsausschluss nach Bekanntmachung des Jahresabschlusses der Flurbereinigungskasse. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 9 C 10940/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | AO |
| Schlagworte: | Gewerbesteuer, Säumniszuschlag, Erlass, Billigkeit |
| Stichwort: | Jahresabschluss |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 4 B 04.64 | |
| Rechtsgebiete: | EStG 1990, EStG 1997, KStG, HGB, EGHGB |
| Stichwort: | Jahresabschluss |
| Leitsatz: | 1. Werden in einem Betrieb gewerblicher Art Beamte der Trägerkörperschaft eingesetzt, so mindern die Pensionsverpflichtungen der Trägerkörperschaft den Gewinn des Betriebs gewerblicher Art jedenfalls dann nicht, wenn die Trägerkörperschaft Mitglied einer Versorgungskasse ist und spätere Versorgungsleistungen an die Beamten nach den am Bilanzstichtag bestehenden Erkenntnissen voraussichtlich von dieser Versorgungskasse erbracht werden. 2. Eine im Jahr 1995 aufgestellte Bilanz, in der für zukünftige Beihilfeleistungen an Arbeitnehmer keine Rückstellung gebildet wurde, kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 berichtigt werden. |
| Volltext: BFH - Urteil, I R 46/04 | |
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