Jagdschutz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UStG 1993/1999, Richtlinie 77/388/EWG
Stichwort:	Jagdschutz
Leitsatz:	1. Berufsbildende Einrichtungen sind Einrichtungen, die Leistungen erbringen, die ihrer Art nach den Zielen der Berufsaus- oder der Berufsfortbildung dienen. Sie müssen spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind. 2. Eine "Jagdschule", die Schulungen zur Vorbereitung auf die Jägerprüfung durchführt, ist keine allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 21 UStG 1993/1999. Eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift kommt daher nicht in Betracht.
Volltext: BFH - Urteil, V R 62/02

Rechtsgebiete:	BGB, MarkenG, ZPO
Stichwort:	Jagdschutz
Leitsatz:	Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Volltext: OLG-KOELN - Urteil, 6 U 152/99

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