JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Jagdschutz
| Rechtsgebiete: | GG, NKAG |
| Schlagworte: | Aufwandsteuer, Befreiung, Eigenjagdbezirk, Gestaltungsfreiheit, Jagdbezirk, Jagdsteuer, Jagdwert, Staatszielbestimmung |
| Stichwort: | Jagdschutz |
| Leitsatz: | 1. Die Staatszielbestimmung in Art. 20 a GG steht der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Erhebung einer Jagdsteuer nicht entgegen. 2. Die Befreiung der nicht verpachteten Eigenjagdbezirke des Bundes und des Landes von der Jagdsteuer durch § 3 Abs. 2 Satz 2 NKAG ist - weiterhin - nicht zu beanstanden. 3. Eine für nicht verpachtete Eigenjagden bestimmte Besteuerung mit 50 % des - unter Berücksichtigung nur der Pachtpreise ermittelten - durchschnittlichen Jagdwertes aller verpachteten Jagdbezirke ist durch die dem Ortsgesetzgeber bei der Erschließung von Steuerquellen eingeräumte weitgehende Gestaltungsfreiheit gedeckt. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 KN 10/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BayBO, BauGB |
| Schlagworte: | vorläufiger Rechtsschutz, Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen zur Wildfütterung im Außenbereich, Sofortvollzug, jagdrechtliches Fütterungsverbot, standortgebundenes Vorhaben, Beeinträchtigung von Schutzwald, Nutzungsuntersagung als milderes Mittel |
| Stichwort: | Jagdschutz |
| Leitsatz: | Zur Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsanordnung für eine Wildfütterungsanlage wegen einer erheblichen Gefährdung von Bergschutzwald durch Wildverbiss. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 CS 06.3006 | |
| Rechtsgebiete: | WaffRNeuRegG, SGB VII, BJagdG, BGB |
| Stichwort: | Jagdschutz |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 5/04 R | |
| Rechtsgebiete: | GG, NJagd, NNatSchG, VwGO |
| Schlagworte: | Fischerei, Fischfang, Gleichheitssatz, Jagd, Naturschutz - Vogelschutz, Naturschutzgebiet, Naturschutzgebietsverordnung, Teilnichtigkeit |
| Stichwort: | Jagdschutz |
| Leitsatz: | 1. Gemäß § 24 Abs. 2 NNatSchG kann in einem Naturschutzgebiet, das vorrangig dem Schutz der Lebensstätten von Vögeln dient, grundsätzlich die fischereiliche Nutzung verboten werden. 2. Nach Art. 3 Abs. 1 GG darf aber ein solches Verbot der fischereilichen Nutzung ohne hinreichenden Grund nicht weiter gehen als Beschränkungen der Jagd gemäß § 9 Abs. 4 NJagdG in demselben Naturschutzgebiet. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 KN 43/02 | |
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