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Jagdrecht

Entscheidungen der Gerichte




BVERFG – Beschluss, 2 BvR 126/04 vom 01.02.2007

Rechtsgebiete:GG, BVerfGG
Stichwort:Jagdrecht
Volltext: BVERFG - Beschluss, 2 BvR 126/04



OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 103/06 vom 14.12.2006

Rechtsgebiete:BGB, BJagdG, LJG NRW
Stichwort:Jagdrecht
Leitsatz:1. Der Jagdausübungsberechtigte hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Wildbestand.

2. Mit dem in der Ausschreibung in Bezug genommenen Abschussplan (hier: festgesetzten Abschuss für die Jagdjahre 1998/1999 bis 2000/2001 von 54 Stück Rehwild), übernimmt der Verpächter keine Zusicherung für einen bestimmten Wildbestand und dessen Bejagdbarkeit.

3. Ist zu Beginn des Jagdpachtvertrages ausdrücklich klargestellt, dass eine Haftung für die Ergiebigkeit der Jagd nicht in Betracht kommt, scheidet eine Zusicherung aus.

4. Enthält die Präambel zu einem Jagdpachtvertrags die Mitteilung, der durchschnittliche Wildschaden der vergangenen Jahre habe ca. 1.000,00 DM betragen, liegt hierin keine Zusicherung, dass sich ein Wildschaden auch für künftige Jahre lediglich auf eine Größenordnung dieser Art belaufen werde.

5. Zur Frage, ob eine unzureichende Mitwirkung der Jagdgenossenschaft bei der Anpachtung von Wildäsungsflächen einen Schadensersatzanspruch des Jagdpächters auslösen kann.
Volltext: OLG-DUESSELDORF - Urteil, I-10 U 103/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 62/06 vom 17.11.2006

Rechtsgebiete:BJagdG, NBauO, NDSchG
Schlagworte:Beeinträchtigung, Denkmalschutz, Verunstaltung, Windkraftanlage
Stichwort:Jagdrecht
Leitsatz:Kein Anspruch des Eigentümers eines Baudenkmals auf Verhinderung potentiell denkmalsbeeinträchtigender Windkraftanlagen in seiner Nachbarschaft.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 7 ME 62/06

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 116/06 vom 05.09.2006

Rechtsgebiete:BJagdG, GG, LJagdG, NJagdG
Schlagworte:Abrundung, Angliederung, Angliederungsverfügung, Jagdbezirk, Jagdbezirksfreie Flächen, Jagdpachtvertrag, Pächterschutz, Rückwirkung, Rückwirkung, unechte, Sofortvollzug, Sofortvollzug, Begründung, Sofortvollzug: Begründungserfordernis, Vertrauensschutz, Vollziehungsanordnung
Stichwort:Jagdrecht
Leitsatz:Wird eine jagdbezirksfreie Fläche nach § 5 BJagdG einem verpachteten Jagdbezirk angegliedert, so ist dazu in Niedersachsen die Zustimmung des Jagdpächters nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn der Jagdpachtvertrag vor dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes im April 2001 geschlossen worden ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 116/06


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