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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJagdpächter 

Jagdpächter

Entscheidungen der Gerichte

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10098/09.OVG vom 24.06.2009

1. Ein Ratsmitglied ist wegen eines möglichen unmittelbaren Vor- oder Nachteils bereits dann nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO von der Mitwirkung an einer Ratsentscheidung ausgeschlossen, wenn eine enge persönliche Beziehung zum Beratungsgegenstand besteht, welche nach den gesamten Umständen die Besorgnis nahelegt, das Mitglied werde aufgrund eigener Interessen nicht mehr uneigennützig und gemeinwohlorientiert handeln. Eine direkte Kausalität zwischen Ratsentscheidung und möglichen vor- oder nachteiligen Folgen ist nicht erforderlich.

2. Von der Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Erweiterung eines Golfplatzes ist ein Gemeinderatsmitglied gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO ausgeschlossen, wenn es im Plangebiet im größeren Umfang Grundstücke (hier: insgesamt 43.000 qm) gepachtet hat und diese als Jagdpächter nutzt.

LG-BONN – Urteil, 2 O 572/02 vom 10.10.2003

1. Im Verhältnis zum Jagdpächter ist der Jagdvorstand für die Kündigung eines Jagdpachtvertrages zuständig, auch wenn nach der Satzung der Jagdgenossenschaft die Genossenschaftsversammlung über die Ã?nderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge beschließt.

2. Die fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen zwei Jahre zurückliegenden unwaidmännischen Verhaltens des Jagdpächters setzt die erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung voraus, auch wenn nach dem Jagdpachtvertrag eine erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung nicht vorgesehen ist.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 11041/02 vom 11.12.2002

Für die Abrundung von Jagdbezirken ist nach rheinland-pfälzischem Landesrecht ausschließlich die Jagdbehörde zuständig.

Abrundungsverträge, die ohne Beteiligung der Jagdbehörde zwischen benachbarten Jagdbezirksinhabern abgeschlossen worden sind, sind nichtig (§ 306 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung).

Der Jagdpächter hat ein berechtigtes Interesse an einer Feststellung betreffend die Wirksamkeit des Abrundungsvertrages, wenn der Vertragspartner seines Verpächters mit der Behauptung der Nichtigkeit des Abrundungsvertrages das Jagdausübungsrecht auf Teilen seines Jagdreviers in Anspruch nimmt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 16 A 1593/10 vom 21.03.2013

Die einseitige Abtrennung und Angliederung von Grundflächen an einen anderen Jagdbezirk kommt nach § 3 Abs. 2 Satz 1 LJG-NRW nur in den Fällen in Betracht, in denen ein sachgerechter Flächenausgleich nicht möglich ist.

LG-AACHEN – Urteil, 6 S 25/12 vom 17.08.2012

1. Mängel des Vorverfahrens führen nicht zur Unzulässigkeit der Klage.

2. Für jeden einzelnen Wildschaden ist der Schaden Konkret darzulegen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 S 70.11 vom 15.05.2012

Mit Hilfe des Jägernotwegerechts werden außerhalb des eigenen Jagdbezirkes bestehende rechtliche Hindernisse, die es dem Jagdausübungsberechtigten verwehren, legal seinen eigenen Jagdbezirk (in zumutbarer Weise) zu erreichen, (gegen Entschädigung) beseitigt. 2. Angesichts der abschließenden Regelungen des § 2 Bbg JagdG bzw. § 5 BJagdG besteht keine Regelungslücke, die für eine analoge Anwendung des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bbg JagdG in Fällen der tatsächlichen Unbejagbarkeit von Teilflächen des Jagdbezirks erforderlich wäre. 3. § 32 Abs. 1 Satz 1 Bbg JagdG ist gegenüber dem Grundstückseigentümer drittschützend, da diese eine Ausnahme regelnde Norm (Notweg) mit ihren engen Voraussetzungen auch den potentiell belasteten Grundeigentümer schützt, wie auch die Entschädigungsregelung des § 32 Abs. 1 Satz 2 Bbg JagdG, die zugunsten des Eigentümers eingreift, zeigt.

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 52/11 vom 12.10.2011

Der Besitzer eines Hochsitzes muss dessen Standsicherheit im Rahmen seiner Verkehrssichtungspflicht durch regelmäßige Kontrolle und Wartung sicherstellen. An die Überprüfung sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie setzt außerdem ein hohes Maß an Sachkunde beim Kontrollierenden voraus.

VG-STADE – Urteil, 1 A 435/10 vom 13.09.2011

1. Werden Flächen, die einem Eigenjagdbezirk durch Abrundungsverfügung angegliedert worden waren, durch eine Aufhebung dieser Verfügung von dem Eigenjagdbezirk abgetrennt, ist der Inhaber des Eigenjagdbezirks im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO zur Klage befugt.2. Allein der Umstand, dass eine Abrundung eines Jagdbezirks nach § 7 NJagdG auch durch Vertrag erfolgen kann, rechtfertit nicht die Wiederaufnahme eines Verfahrens im Hinblick auf ene Abrundungsentscheidung, die unter der Geltung des Preußischen Jagdgesetzes ergangen ist.

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 507/10 vom 15.06.2011

Die Klage auf Ersatz von Wildschäden ist als unzulässig abzuweisen, wenn das nach §§ 34 ff. LJG NW durchzuführende Vorverfahren aufgrund nicht rechtzeitiger Ladung und dadurch unterbliebener Beteiligung des ersatzpflichtigen Jagdpächters an einem wesentlichen Mangel leidet.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 K 1208/10.WI vom 14.04.2011

Zaun aus Baustahlmatten zur Verhinderung von Wildschäden ist unzulässiger naturschutzrechtlicher Eingriff

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 31.08 vom 09.12.2010

§ 1 Nr. 2 BbgJagdDV, wonach die Genehmigung zur Herabsetzung der Mindestgröße von Eigenjagdbezirken bei Flächen, die in gemeinschaftlichen Jagdbezirken liegen, grundsätzlich erst zum Ende eines laufenden Pachtvertrages erteilt wird, ist durch die Er-mächtigungsgrundlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 BbgJagdG gedeckt und verstößt auch im Übrigen nicht gegen höherrangiges Recht.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 168/08 vom 24.11.2009

Zu den Fragen, ob die Durchführung einer Jagdhundprüfung Jagdausübung iSd gesetzlichen Unfallversicherung ist und unter welchen Voraussetzungen ein Jagdgast wie ein Beschäftigter unter Versicherungsschutz steht.

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2208 vom 26.08.2009

1. Eine im Wesentlichen vollständige Begründung, die den Anforderungen des § 43 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StGHG genügt, hat grundsätzlich innerhalb der Monatsfrist des § 45 Abs. 1 StGHG zu erfolgen. Spätere rechtliche und tatsächliche Ergänzungen sind zwar möglich, können aber einen ursprünglichen Darlegungsmangel nicht heilen (wie: StGH, Urteil v. 09.06.1999 - P.St. 1299 -, StAnz. 1999, S. 2380 [2382] und Beschluss vom 08.02.2000 - P.St. 1329 -).

2. Aus Art. 45 Abs. 1 HV ergibt sich unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes grundsätzlich die Befugnis des Eigentümers, eine formell legal errichtete und betriebene bauliche Anlage auch dann noch halten und nutzen zu dürfen, wenn sie nach geänderter Sach- oder Rechtslage materiell illegal geworden ist. Der Bestandsschutz für bauliche Anlagen erstreckt sich dabei aus verfassungsrechtlicher Sicht nur auf ihren genehmigten Bestand und ihre genehmigte Funktion. Er erfasst dagegen grundsätzlich nicht Bestands- oder Funktionsänderungen, weil diese über den genehmigten Zustand hinausgreifen würden und das von dem Bestandsschutz nicht gedeckt wäre [wie BVerfG vom 15.12.1995 - 1 BvR 1713/92]. Die konkrete Ausgestaltung des Bestandsschutzes ist in diesem Rahmen - insbesondere auch im Hinblick auf den Ausgleich mit widerstreitenden öffentlichen Interessen - primär Aufgabe des (einfachen) Gesetzgebers bzw. eine Frage der Anwendung und Auslegung einfachen Rechts und vom Staatsgerichtshof nur auf verfassungsspezifische Defizite hin zu prüfen.

3. Die Ansicht, (bau )ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse unterlägen grundsätzlich nicht der Verwirkung, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 141/08 vom 08.07.2009

Die bloße erwartungsgemäße Ausweitung eines nach § 34 BJagdG angemeldeten Schadens begründet nicht die Obliegenheit, diese bis zum Schätztermin von Woche zu Woche nachzumelden.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 1767/08 vom 03.06.2009

1. Von einer Baugenehmigung wurde kein Gebrauch gemacht, wenn das genehmigte Bauwerk an einer völlig anderen Stelle auf einem anderen Grundstück errichtet wurde.

2. Auch eine erloschene Baugenehmigung kann widerrufen werden, wenn sich der Besitzer auf Bestandsschutz beruft.

3. Das Recht der Bauaufsicht eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Baugenehmigung zu widerrufen, unterliegt nicht der Verwirkung.

4. Liegen die Voraussetzungen für den Widerruf einer Baugenehmigung vor, bedarf es im Regelfall keiner zusätzlich Ermessenserwägungen, warum der Widerruf ausgeübt wird.

5. Eine unter dem Vorbehalt des Widerrufs bei Ablauf des Jagdpachtverhältnisses erteilte Bauge-nehmigung begründet keinen Bestandsschutz für die Zeit nach Ablauf des Jagdpachtverhältnisses.

6. Der Wechsel des Nutzungszwecks von einer Jagdhütte zu einer Forsthütte ist baugenehmi-gungspflichtig.

7. Ein forstwirtschaftlicher Betrieb bedarf regelmäßig einer erheblich größeren Fläche als wenige Hektar Wald.

8. Ein Gebäude zu Unterkunftszwecken dient nur dann einem forstwirtschaftlichen Betrieb, wenn der ständige Einsatz von Arbeitskräften erforderlich ist.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 28/09 vom 11.05.2009

Die Befugnis zur Tötung eines sich im Jagdrevier frei bewegenden Hundes nach § 40 Bbg. JagdG unterliegt ? wie im Übrigen jeder andere Rechtfertigungsgrund auch ? einer Gebotenheitsprüfung. Voraussetzung einer solchen Handlung ist danach regelmäßig, dass schonendere Möglichkeiten zur Verteidigung des bedrohten Rechtsgutes nicht in gleicher Weise die Gefahr zu beseitigen vermögen. Ein Jagdschutzberechtiger überschreitet dann seine zum Schutz des Wildes eingeräumte Befugnis, wenn er im Revier einen Hund tötet, von dem er weiß, dass es sich hierbei um den Hund des Nachbarn handelt, der ganz offensichtlich nur kurzzeitig entwichen ist. Der Angeklagte hätte die von dem Hund ausgehende Gefahr für das Wild - der jedenfalls zum Zeitpunkt des Abschusses nicht erkenn- bzw. sichtbar dem Wild nachstellte - ohne eine entscheidungserhebliche Zeitverzögerung dadurch beseitigen können, dass er die in unmittelbarer Nähe zum Abschussort wohnende Halterfamilie über die Sachlage unterrichtet hätte, damit diese wieder auf ihren Hund hätte einwirken können.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 232/06 vom 19.03.2009

Zum - hier bejahten - Rechtsschutzbedürfnis des Jagdgenossen für eine Feststellungsklage zur Wirksamkeit eines Pachtvergabebeschlusses der Jagdgenossenschaft, wenn der Pachtvertrag bereits abgeschlossen worden ist.

AG-EMMENDINGEN – Urteil, 5 Cs 520 Js 33839 - AK 415/08 vom 20.01.2009

Zur Strafbarkeit eines (badischen) Hundehalters nach dem BJagdG. Hier: nicht angeleinter Rhodesian Ridgeback reißt bei einem Spaziergang am Ufer eines Flusses ein Mutterreh.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 430/08 vom 24.09.2008

Für die gerichtliche Kontrolle eines Abschussplans ist die Sachlage im Zeitpunkt seiner Festsetzung durch das Kreisjagdamt maßgeblich.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 12/08 vom 10.09.2008

Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft ist hinsichtlich solcher Beschlüsse unzulässig, denen er selbst zugestimmt hat.

Es existieren weder im Saarländischen noch im Bundes-Jagdgesetz Vorschriften die eine Nichtöffentlichkeit von Jagdgenossenschaftsversammlungen vorschreiben. Geht man trotzdem davon aus, dass Jagdgenossenschaftsversammlungen grundsätzlich nicht öffentlich sind (so VG Freiburg, Urteil vom 18.10.2006 – 2 K 1544/05 -), so ist es der Versammlung möglich mit Mehrheit die Öffentlichkeit zuzulassen.

Bei Durchführung einer Jagdgenossenschaftsversammlung ist es grundsätzlich erforderlich, dass ein aktuelles Jagdkataster vorliegt. Werden Beschlüsse getroffen, ohne dass ein solches Kataster vorliegt, so sind diese regelmäßig formell fehlerhaft. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieser Beschlüsse hat aber nur dann Erfolg, wenn davon auszugehen ist, dass sich der formelle Fehler auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat. Dies ist bei deutlichen Mehrheiten für die angegriffenen Beschlüsse regelmäßig zu verneinen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 581/06 vom 08.04.2008

1. Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte eines Jagdgenossen verletzt werden, von diesem nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen werden. 2. Ein Beschluss des Jagdvorstandes, für den nach den Satzungsbestimmungen der Genossenschaft die Mitgliederversammlung zuständig ist, kann von dieser nachträglich genehmigt werden.3. Der Jagdvorstand ist nicht verpflichtet, sich im Interesse der Wahrung strikter Neutralität einer Bewertung der abgegebenen Pachtgebote gegenüber der Mitgliederversammlung zu enthalten.4. Die Beschlussfassung über die Art und Weise der Vergabe der Jagdpacht und die Auswahl des künftigen Jagdpächters kann durch einheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.5. Jagdgenossen, die sich um die Ausübung der Jagd im Wege der Verpachtung beworben haben, dürfen in Niedersachsen an der Beratung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zur Vergabe der Jagdpacht teilnehmen.6. Eine fehlerhafte Abstimmung führt nur dann zur Unwirksamkeit des von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses, wenn sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung kausal auswirkt (im Anschluss an Nds. OVG, Urteil vom 24. Mai 2002 - 8 LB 43/01 -, NuR 2002, S. 759).7. Die fehlerhafte Protokollierung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung führt nicht zu dessen Unwirksamkeit.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 190/07 vom 01.04.2008

Kein Versicherungsschutz als Inhaber eines unentgeltlichen Begehungsscheins für die Jagd

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1482/06 vom 06.11.2007

Der Widerruf der Baugenehmigung für ein Gebäude, die zuvor bereits wegen dessen Eigenschaft als Behelfsbau erloschen war, kann in die Feststellung dieses Erlöschens umgedeutet werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1603/06 vom 02.07.2007

Der ehrenamtlich bestellte Wildschadensschätzer ist nach der Entschädigungssatzung der Gemeinde, die ihn im Vorbescheidsverfahren hinzuzieht, zu entschädigen (§ 16 Abs.2 LJagdGDVO, § 85 LVwVfG). Er unterliegt der Aufsicht der Unteren Jagdbehörde (§ 16 LJagdGDVO, § 86 LVwVfG), die ihn ins Ehrenamt bestellt hat. Im Falle einer konkreten Befangenheit kann er im Vorbescheidsverfahren von den Beteiligten abgelehnt und ihm die weitere Mitwirkung von der ihn hinzuziehenden Gemeinde untersagt werden, für die er als ehrenamtlicher Verwaltungshelfer im Verwaltungsverfahren tätig wird, (§ 16 Abs.2 LJagdGDVO, § 21 LVwVfG). Er muss Forstsachverständiger sein (§ 16 Abs.1 S.2 LJagdGDVO) und seine schriftliche Stellungnahme zur Abschätzung des Forstschadens durch Wildverbiss entsprechend den Mindestanforderungen des § 19 Abs.2 LJagdGDVO erstellen.

Darüber hinaus kann ihm die aufsichtsführende Untere Jagdbehörde generelle Anweisungen zur pflichtgemäßen Ausübung des Ehrenamts nur hinsichtlich der Einhaltung verfahrensrechtlich unerlässlicher Mindestanforderungen (Gewährung des Gehörs bei der Schadensaufnahme durch rechtzeitige Ladung zu einem gemeinsamen Begehungstermin) und methodisch eindeutig anerkannter, unerlässlicher Vorgehensweisen bei der Schadensaufnahme (Anlegung von Probekreisen, Berücksichtigung der Stärke des Verbisses) erteilen.

Nur wenn insoweit in der Vergangenheit eindeutige Mängel bei der Wildschadensschätzung vorlagen und insoweit auch Wiederholungsgefahr droht, kann im Einzelfall -ungeachtet der Möglichkeit eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens vor dem Amtsgericht (§ 23 Nr.2 d GVG, § 34 BJagdG, § 23 LJagdGDVO, § 485 ff.ZPO) - eine Feststellungsklage des Waldeigentümers gegen die Untere Jagdbehörde beim Verwaltungsgericht auf Feststellung zulässig sein, dass diese Mindestanforderungen einzuhalten sind (§ 43 VwGO).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 U 126/04 vom 12.07.2006

Für das Reparieren einer Hochsitzkanzel besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 Abs 2 SGB 7, wenn diese Tätigkeit nicht arbeitnehmerähnlich ausgeübt worden ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 285/04 vom 20.06.2006

Mit der Verkleinerung des Gemeindegebiets scheidet der betroffene Gebietsteil automatisch auch aus dem gemeinschaftlichen Jagdbezirk der Gemeinde aus, deren Gebiet verkleinert wird.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 257/05 vom 06.12.2005

1. Ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten liegt vor, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die zur Erreichung des erstrebten wirtschaftlichen Ziels unangemessen ist, der Verhinderung bzw. Minderung der Abgabenpflichtigkeit dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche außerfiskalische Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Die Unangemessenheit der gewählten Rechtsgestaltung tritt stets dann zu Tage, wenn für sie ein vernünftiger wirtschaftlicher Grund nicht zu entdecken ist und verständige Parteien die konkrete rechtliche Ausgestaltung des Übertragungsaktes als unpassend nicht wählen würden.

2. Zwar trägt die zum Straßenausbaubeitrag veranlagende Kommune die Beweislast für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, dem Beitragspflichtigen obliegt jedoch im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht die Darlegung eines wirtschaftlich sinnvollen oder sonstigen beachtlichen Grundes für den gewählten Übertragungsakt. Gelingt ihm dies nicht, ist jedenfalls bei Vorliegen weiterer gewichtiger Indizien von einem Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten auszugehen.

3. Bei der Verteilung es umlagefähigen Aufwands ist die Berücksichtigung eines Grundstücks mit einem erhöhten Faktor für gewerbliche Nutzung nicht zu beanstanden, wenn zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht die gewerbliche Nutzung nicht endgültig aufgegeben wurde. Der Wille zur endgültigen Aufgabe der gewerblichen Nutzung des Grundstücks muss nach außen hin deutlich erkennbar zu Tage treten.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 A 10085/05.OVG vom 12.04.2005

Die Umstellung eines Berufungsantrages, mit dem die Aufhebung eines schon zuvor erledigten Verwaltungsakts begehrt wird, in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist nur innerhalb der Berufungsbegründungsfrist möglich. Danach kann er nur unter der Voraussetzung, dass der rechtzeitig abgegebenen Berufungsbegründung das Fortsetzungsfeststellungsbegehren unzweifelhaft zu entnehmen ist, dahingehend ausgelegt bzw. klargestellt werden.

Zum Umfang der Ermächtigung des § 23 Satz 2 TierSG, Jagdausübungsberechtigte im Rahmen der Bekämpfung der Schweinepest zur Notimpfung von Wildschweinen mittels oraler Immunisierung heranzuziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 943/04 vom 15.12.2004

Zu den Sorgfaltspflichten eines auf einem Waldparkplatz rückwärts fahrenden Kraftfahrers

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1830/97 vom 02.10.1998

1. Zur Frage der Besorgnis der Befangenheit von Jagdpächtern als Prüfer bei Jägerprüfungen (hier verneint).

2. Die Jägerprüfung unterliegt nicht den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl v 17.04.1991 - 1 BvR 419/91 ua -, BVerfGE 84, 34) für berufsbezogene Prüfungen entwickelten strengeren Maßstäben gerichtlicher Kontrolldichte.

3. Zum Umfang der Mitwirkungspflicht des Prüflings bei der Beanstandung von Prüfungsleistungen.

4. Eine Protokollierung der Fragen und Antworten im mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung ist weder von § 2 Abs 1 JPrO (JagdPrO BW) vorgeschrieben noch verfassungsrechtlich geboten.


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