Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJagdgenossenschaft 

Jagdgenossenschaft

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2650/94 vom 08.09.1995

1. Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Ungültigkeit eines Verpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend macht (wie Senatsurteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, RdL 1995, 161).

2. Das ist der Fall, wenn der Jagdgenossen die Unzuständigkeit des für die Jagdgenossenschaft handelnden Gremiums (hier des Gemeinderats) zur Verpachtungsentscheidung geltend macht.

3. Bei der erstem Versammlung einer - infolge Eingemeindungen kraft Gesetzes - neu entstandenen Jagdgenossenschaft kann ein Beschluß zur Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft auf den Gemeindevorstand (Gemeinderat) im Sinn des § 6 Abs 5 S 1 LJagdG (JagdG BW) nicht wirksam gefaßt werden, wenn dies in der Einladung zur Versammlung nicht als Beratungs- bzw Beschlußgegenstand bezeichnet, sondern insoweit nur die "Wahl des Jagdvorstandes" angegeben war.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 31.04 vom 14.04.2005

Die im Bundesjagdgesetz festgelegte Zwangsmitgliedschaft kleinerer Grundeigentümer in einer Jagdgenossenschaft verletzt kein höherrangiges Recht.

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 452/06 vom 27.10.2008

Zur Vertretungsbefugnis des im Namen der Jagdgenossenschaft handelnden Jagdvorstehers im gerichtlichen Verfahren.

VG-STUTTGART – Beschluss, 6 K 3130/04 vom 03.12.2004

Zur Frage der Verletzung des Jagdausübungsrechts einer Jagdgenossenschaft durch die Genehmigung der Änderung einer benachbarten Schießanlage.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 82.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 47.09 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 90.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 86.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3149/90 vom 05.11.1991

1. Bei dem Beschluß einer Jagdgenossenschaft, mit dem die Verwaltung auf den Gemeindevorstand übertragen wird, ist die Gemeinde als Mitglied der Jagdgenossenschaft nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen.

2. Die Mitwirkung eines befangenen Jagdgenossen bei der Beschlußfassung führt nur dann zur Unwirksamkeit des Beschlusses, wenn seine Stimme entscheidend für den Beschluß sein könnte.

BGH – Urteil, III ZR 380/02 vom 30.10.2003

Zum Schadensersatzanspruch einer Jagdgenossenschaft wegen des Neubaus einer Gasversorgungsleitung durch den Jagdbezirk.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 AE 12.2122 vom 30.01.2013

Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines jagdbehördlichen Bescheids über die Befreiung von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft;Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07)

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 19 AE 12.2123 vom 30.01.2013

Einstweilige Regelung für das Klageverfahren betreffend die Erteilung eines jagdbehördlichen Bescheids über die Befreiung von der gesetzlichen Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft;Verallgemeinerungsfähigkeit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (GK) vom 26. Juli 2012 (Herrmann, Nr. 9300/07)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2775/93 vom 20.10.1994

1. Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit eines Jagdverpachtungsvertrages gegen die Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend machen kann (wie BVerwG, Urt v 09.02.1967 - I C 47.65 -, RdL 1967, 137; VGH Bad-Württ, Urt v 09.10.1987 - 5 S 1361/86 -, RdL 1988, 288). Der Jagdgenosse kann danach in einem solche Rechtsstreit keine Rechtsverletzungen bei der Vergabe der Jagdpacht geltend machen, durch die er in gleicher Weise wie jeder andere Jagdpachtbewerber betroffen wird, der nicht Jagdgenosse ist. Dies gilt etwa für die von der Jagdgenossenschaft festgelegten Auswahlbedingungen für Pachtbewerber.

2. Die Bestimmung des § 5 Abs 2 S 3 LJagdGDVO (JagdGDV BW), wonach Gebote, die nicht binnen zwei Wochen angenommen sind, erlöschen, ist keine Vorschrift, die den Jagdgenossen einklagbare Rechte vermittelt. Sie hindert die Jagdgenossenschaft auch nicht, nach Ablauf der Zweiwochenfrist mit dem Bewerber einen Jagdpachtvertrag zu den angebotenen Bedingungen abzuschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 966/96 vom 15.10.1998

1. Beschließt die Jagdgenossenschaft die anderweitige Verwendung des Reinertrags der Jagdnutzung im voraus zeitlich unbegrenzt, kann ein Jagdgenosse die Auszahlung des anteiligen Reinertrags (sog Auskehranspruch) ebenfalls im voraus für zukünftige Jagdjahre geltend machen (im Anschluß an BVerwG, Urt v 25.04.1972 - I C 1.71-, Buchholz 451.16 § 10 BJagdG Nr 1).

2. Mit der gesetzlichen Regelung in § 10 Abs 3 S 2 BJagdG, wonach der Ertrag nach dem Verhältnis des Flächeninhalts der beteiligten Grundstücke der Jagdgenossen verteilt wird, ist es nicht vereinbar, nach der Ergiebigkeit und dem jagdlichen Wert der Flächen der Jagdgenossen zu differenzieren.

3. Zum Reinertrag einer Jagdgenossenschaft gehören alle ihr zufließenden Erlöse abzüglich der mit der Erzielung des Ertrags notwendig verbundenen Aufwendungen. Die Kosten eines Jagdgenossen für Maßnahmen zur Verhütung von Wildschäden an seinen Waldgrundstücken (hier: einer Gemeinde für ihren Körperschaftswald) sind keine Aufwendungen der Jagdgenossenschaft und dürfen daher nicht ertragsmindernd abgezogen werden.

BGH – Urteil, III ZR 328/98 vom 04.08.2000

GG Art. 14 Ch, Ea; BJagdG §§ 8, 9; BundesfernstraßenG § 19 Abs. 5;
BadWürtt EnteigG § 7

a) Wird durch den Neubau eines öffentlichen Verkehrsweges ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk unter Inanspruchnahme von Grundeigentum durchschnitten, so kann die betroffene Jagdgenossenschaft eine Enteignungsentschädigung auch für den Verlust des Jagdausübungsrechts auf den für die Neubaustrecke in Anspruch genommenen Flächen verlangen (Fortführung von BGHZ 132, 63).

b) Zur Berechnung der Enteignungsentschädigung für die betroffene Jagdgenossenschaft, wenn ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk durch den Neubau eines öffentlichen Verkehrsweges unter Inanspruchnahme von Grundeigentum durchschnitten wird.

BGH, Urteil vom 4. August 2000 - III ZR 328/98 -
OLG Stuttgart
LG Stuttgart

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 8 A 10216/04.OVG vom 13.07.2004

Die mit dem Verlust des Jagdausübungsrechts verbundene Zwangsmitgliedschaft kleinerer Grundeigentümer in der Jagdgenossenschaft begegnet auch unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Verankerung des ethischen Tierschutzes in Art. 20a GG und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft in französischen kommunalen Jagdverbänden (s. Urteil vom 29. April 1999, NJW 1999, 3695) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 9a D 129/04.G vom 27.02.2007

Auch die Durchschneidung eines Jagdbezirks durch den Bau einer Bundesstraße kann zu einem Anspruch auf Gewährung einer Entschädigung in Geld nach § 88 Nr. 5 FlurbG führen, der zugunsten der Jagdgenossenschaft nach § 88 Nr. 6 FlurbG im Flurbereinigungsverfahren dem Grunde nach festzustellen ist.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 631/08 vom 23.03.2010

Bei der Berechnung des Reinertrags i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 1 BJagdG sind nur die notwendigen Aufwendungen der Jagdgenossenschaft abzugsfähig (wie BVerwG, Urt. v. 05.05.1994 - 3 C 13/93 -). Beim Erwerb von Maschinen, die nicht der unmittelbaren Aufgabenerfüllung der Jagdgenossenschaft dienen, stellen die hiermit im Zusammenhang stehenden Kosten (Abschreibung, Reparatur, Wartung) keine notwendigen Aufwendungen dar. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind rechtsgrundlos an Jagdgenossen ausgezahlte Aufwendungsentschädigungen.

Der Geltendmachung des Auszahlungsanspruchs nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BJagdG kann der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegen stehen.

Der Anspruch des Jagdgenossen auf Auszahlung seines Anteils am Reinertrag ist keine Leistung, für die im Verzugsfall ein Anspruch auf Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB analog besteht.

BGH – Urteil, III ZR 110/99 vom 20.01.2000

GG Art. 14 Ca, Ia; AEG § 22; BJagdG §§ 8, 9; HEG § 50

a) Wird durch den Neubau einer Bahnstrecke für Hochgeschwindigkeitszüge auf der Grundlage eines Planfeststellungsbeschlusses ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk unter Inanspruchnahme von Grundeigentum durchschnitten, so liegt (auch) gegenüber der Jagdgenossenschaft eine Enteignung vor; das gilt selbst dann, wenn die Abtretung der benötigten Grundflächen seitens der Jagdgenossen freihändig zur Vermeidung einer Enteignung erfolgt ist (Fortführung von BGHZ 84, 261; 132, 63).

b) In Hessen ist für den Prozeß wegen des auf eine Enteignungsentschädigung gerichteten Anspruchs einer Jagdgenossenschaft, deren Jagdbezirk durch eine neue Bahnstrecke durchschnitten worden ist, ohne daß sie wegen ihres Jagdausübungsrechts an einem förmlichen Enteignungsverfahren beteiligt worden ist, die Durchführung eines gesonderten Entschädigungsverfahrens vor der Enteignungsbehörde nicht Sachurteilsvoraussetzung.

BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - III ZR 110/99 -
OLG Frankfurt am Main
LG Kassel

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1797/02 vom 04.12.2003

1. Wird ein Jagdpachtbewerber erst nach Entscheidung der Jagdgenossenschaft über die Verpachtung Eigentümer eines im Jagdbezirk gelegenen Grundstücks und damit Jagdgenosse, fehlt ihm für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vergabebeschlusses die Klagebefugnis.

2. Ist der Jagdpachtvertrag bereits vor Erhebung einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vergabebeschlusses abgeschlossen worden, vermag allein deren mögliche Präjudizialität für eine zivilrechtliche Klage gegen den Pächter das Feststellungsinteresse nicht zu begründen.

LG-BONN – Urteil, 2 O 572/02 vom 10.10.2003

1. Im Verhältnis zum Jagdpächter ist der Jagdvorstand für die Kündigung eines Jagdpachtvertrages zuständig, auch wenn nach der Satzung der Jagdgenossenschaft die Genossenschaftsversammlung über die Ã?nderung und Verlängerung laufender Jagdpachtverträge beschließt.

2. Die fristlose Kündigung eines Jagdpachtvertrages wegen zwei Jahre zurückliegenden unwaidmännischen Verhaltens des Jagdpächters setzt die erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung voraus, auch wenn nach dem Jagdpachtvertrag eine erfolglose Abhilfefristsetzung oder Abmahnung nicht vorgesehen ist.

OLG-THUERINGEN – Urteil, Bl U 594/06 vom 21.02.2007

1. Das Jagdausübungsrecht als ein "Stück abgespaltenes Eigentum" erstarkt in der Hand einer Jagdgenossenschaft zu einem geschützten Recht - sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB - und genießt Eigentumsschutz nach Art. 14 GG.

2. Durchschneiden Trassen eines Bauvorhabens (einer Bundesstraße) eine Teilfläche des Jagdbezirks (einer Jagdgenossenschaft), erschöpft sich ein solcher Eingriff - ohne Betretungsverbot - nicht in der faktischen Beeinträchtigung des Jagdausübungsrechts.

Vielmehr kann ein unmittelbarer - und damit ein entschädigungsrelevanter - Eingriff auch daraus resultieren, dass trotz grundsätzlicher Zugangsmöglichkeit die Jagdausübung aufgrund eines anderen rechtlichen Verbots zu unterbleiben hat.

3. Ein solches Verbot kann sich - fallbezogen - aus § 1 StVO bzw. § 20 Abs. 1 BJagdG konstituieren, wonach bei einer Güterabwägung der Sicherheit des Straßenverkehrs ein höherrangiger Wert als der Jagdausübung beizumessen ist, mithin von einem Jagdverbot auf dem Straßenkörper einer Bundesstraße auszugehen ist, wenn durch die Jagdausübung auf der Straße die Sicherheit des Straßenverkehrs, mithin das Leben von Menschen gefährdet wird.

4. Die Höhe der vom Vorhabenträger der Straßenbaumaßnahme zu leistenden Entschädigung kann von einem Sachverständigen nach den Regeln des sog. "objektivierten Pachtzinsdifferenzverfahrens" ermittelt werden; maßgebend für die Entschädigungshöhe ist danach das wirtschaftliche Verwertungspotenzial am Jagdpachtmarkt, soweit es durch den Eingriff geschmälert wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 234/08 vom 20.12.2011

1. Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsgebiet belegenen Grundstücken an, und nicht darauf, in welcher Weise die Fläche an dem Auseinandersetzungsverfahren beteiligt war, aus dem der Realverband hervorging.2. Die Kalkulation eines Realverbandsbeitragssatzes ist schon im Ansatz nicht rechtmäßig, wen sie faktisch von der Einnahmeseite her erfolgt, indem der Jagdertrag der örtlichen Jagdgenossenschaft, soweit ihn die Jagdgenossen, die zugleich Verbandsmitglieder sind, pauschal für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen zur Verfügung stellen, zum Maßstab der Beitragsbemessung gemacht wird.3. Bei Verbandsanteilen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG richtet sich das Teilnahmemaß - und damit auch das Beitragsmaß - nach dem Flächenverhältnis der herrschenden Grundstücke, die mit nicht ruhenden Verbandsanteilen verbunden sind.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 5 K 12/08 vom 10.09.2008

Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Jagdgenossenschaft ist hinsichtlich solcher Beschlüsse unzulässig, denen er selbst zugestimmt hat.

Es existieren weder im Saarländischen noch im Bundes-Jagdgesetz Vorschriften die eine Nichtöffentlichkeit von Jagdgenossenschaftsversammlungen vorschreiben. Geht man trotzdem davon aus, dass Jagdgenossenschaftsversammlungen grundsätzlich nicht öffentlich sind (so VG Freiburg, Urteil vom 18.10.2006 – 2 K 1544/05 -), so ist es der Versammlung möglich mit Mehrheit die Öffentlichkeit zuzulassen.

Bei Durchführung einer Jagdgenossenschaftsversammlung ist es grundsätzlich erforderlich, dass ein aktuelles Jagdkataster vorliegt. Werden Beschlüsse getroffen, ohne dass ein solches Kataster vorliegt, so sind diese regelmäßig formell fehlerhaft. Die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit dieser Beschlüsse hat aber nur dann Erfolg, wenn davon auszugehen ist, dass sich der formelle Fehler auf das Abstimmungsergebnis ausgewirkt hat. Dies ist bei deutlichen Mehrheiten für die angegriffenen Beschlüsse regelmäßig zu verneinen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 103/06 vom 14.12.2006

1. Der Jagdausübungsberechtigte hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Wildbestand.

2. Mit dem in der Ausschreibung in Bezug genommenen Abschussplan (hier: festgesetzten Abschuss für die Jagdjahre 1998/1999 bis 2000/2001 von 54 Stück Rehwild), übernimmt der Verpächter keine Zusicherung für einen bestimmten Wildbestand und dessen Bejagdbarkeit.

3. Ist zu Beginn des Jagdpachtvertrages ausdrücklich klargestellt, dass eine Haftung für die Ergiebigkeit der Jagd nicht in Betracht kommt, scheidet eine Zusicherung aus.

4. Enthält die Präambel zu einem Jagdpachtvertrags die Mitteilung, der durchschnittliche Wildschaden der vergangenen Jahre habe ca. 1.000,00 DM betragen, liegt hierin keine Zusicherung, dass sich ein Wildschaden auch für künftige Jahre lediglich auf eine Größenordnung dieser Art belaufen werde.

5. Zur Frage, ob eine unzureichende Mitwirkung der Jagdgenossenschaft bei der Anpachtung von Wildäsungsflächen einen Schadensersatzanspruch des Jagdpächters auslösen kann.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 581/06 vom 08.04.2008

1. Die Versammlungsleitung durch den Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft kann, soweit hierdurch keine Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte eines Jagdgenossen verletzt werden, von diesem nicht mit der allgemeinen Feststellungsklage einer Rechtmäßigkeitskontrolle unterzogen werden. 2. Ein Beschluss des Jagdvorstandes, für den nach den Satzungsbestimmungen der Genossenschaft die Mitgliederversammlung zuständig ist, kann von dieser nachträglich genehmigt werden.3. Der Jagdvorstand ist nicht verpflichtet, sich im Interesse der Wahrung strikter Neutralität einer Bewertung der abgegebenen Pachtgebote gegenüber der Mitgliederversammlung zu enthalten.4. Die Beschlussfassung über die Art und Weise der Vergabe der Jagdpacht und die Auswahl des künftigen Jagdpächters kann durch einheitlichen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen.5. Jagdgenossen, die sich um die Ausübung der Jagd im Wege der Verpachtung beworben haben, dürfen in Niedersachsen an der Beratung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung zur Vergabe der Jagdpacht teilnehmen.6. Eine fehlerhafte Abstimmung führt nur dann zur Unwirksamkeit des von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlusses, wenn sich der Mangel auf das Ergebnis der Abstimmung kausal auswirkt (im Anschluss an Nds. OVG, Urteil vom 24. Mai 2002 - 8 LB 43/01 -, NuR 2002, S. 759).7. Die fehlerhafte Protokollierung eines Beschlusses der Mitgliederversammlung führt nicht zu dessen Unwirksamkeit.

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1351/10 vom 16.01.2012

Die Landesforst Mecklenburg-Vorpommern - Anstalt des öffentlichen Rechts genießt persönliche Gebührenfreiheit nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VwKostG M-V

AG-MENDEN – Urteil, 4 C 507/10 vom 15.06.2011

Die Klage auf Ersatz von Wildschäden ist als unzulässig abzuweisen, wenn das nach §§ 34 ff. LJG NW durchzuführende Vorverfahren aufgrund nicht rechtzeitiger Ladung und dadurch unterbliebener Beteiligung des ersatzpflichtigen Jagdpächters an einem wesentlichen Mangel leidet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 62/07 vom 01.03.2011

1. Eine im Jahr 1859 auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Hannoverschen Jagdordnung erfolgte Feststellung der Zugehörigkeit einer gemeindlichen Exklave zu einem Jagdbezirk kann eine einzelfallbezogene Regelung mit konstitutiver Wirkung in der Gestalt einer Anschlussverfügung darstellen, die nach heutigem Verständnis einer Angliederungsverfügung nach § 5 Abs. 1 BJagdG entspricht.2. Der mit der Feststellung verbundene Anschluss von Grundstücken an einen Jagdbezirk ist durch das Inkrafttreten des Preußischen Jagdgesetzes, des Reichsjagdgesetzes und des Bundesjagdgesetzes nicht unwirksam geworden.3. Sofern ein auf der Grundlage der Hannoverschen Jagdordnung entstandener Jagdbezirk auch die Voraussetzungen für die Bildung eines Jagdbezirks nach dem Preußischen Jagdgesetz, dem Reichsjagdgesetz und dem Bundesjagdgesetz erfüllt, ist dieser nicht untergangen.4. Der aus § 8 Abs. 1 BJagdG hergeleitete Grundsatz, dass sich mit einer Änderung des Gemeindegebiets kraft Gesetzes auch die Grenzen des gemeinschaftlichen Jagdbezirks ändern, lässt den Fortbestand einer früher verfügten Angliederungsverfügung unberührt. Dies gilt auch dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Angliederungsverfügung zur Zeit ihres Erlasses gefehlt haben, die Angliederungsverfügung nach dem jetzigen Recht nicht neu ausgesprochen werden dürfte oder der Zweck einer erlassenen Angliederungsverfügung infolge des neuen Zuschnitts der Gemeindegrenzen durch eine kommunale Neugliederung weggefallen ist.5. Der im niedersächsichen Landesrecht geregelte Fortbestand von gemeinschaftlichen Jagdbezirken im Falle des Zusammenschlusses von Gemeinden bzw. Eingemeindungen widerspricht Bundesrecht nicht, wenn die Jagdbezirke die in § 8 Abs. 3 BJagdG vorgesehene Mindestgröße von 250 ha aufweisen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 31.08 vom 09.12.2010

§ 1 Nr. 2 BbgJagdDV, wonach die Genehmigung zur Herabsetzung der Mindestgröße von Eigenjagdbezirken bei Flächen, die in gemeinschaftlichen Jagdbezirken liegen, grundsätzlich erst zum Ende eines laufenden Pachtvertrages erteilt wird, ist durch die Er-mächtigungsgrundlage in § 7 Abs. 1 Satz 3 BbgJagdG gedeckt und verstößt auch im Übrigen nicht gegen höherrangiges Recht.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Jagdgenossenschaft - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum