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Jagderlaubnis

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 334/04 vom 23.03.2006

Rechtsgebiete:AWaffV, EGV, WaffG 2002
Schlagworte:Auslandsjäger, Bedürfnis, Jagdschein, Jäger, Sachkunde, Schusswaffe
Stichwort:Jagderlaubnis
Leitsatz:1. Auslandsjäger, d.h. Personen, die als Jäger (ohne deutschen Jagdschein) Schusswaffen außerhalb des Geltungsbereichs des Waffengesetzes zur Jagd verwenden wollen, sind nicht Jäger im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 WaffG 2002. Jäger nach dieser Vorschrift ist nur der Inhaber eines gültigen Jagdscheins nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BJagdG.

2. Die Aufzählung der Bedürfnisgruppen in § 8 Abs. 1 WaffG 2002 ist nicht abschließend.

3. Für die Anerkennung eines sonstigen Bedürfnisses im Sinne des § 8 Abs. 1 WaffG 2002 reicht nicht jedwedes persönliches Interesse aus.

Der Auslandsjäger muss - neben dem Nachweis der jagdlichen Verwendung der Schusswaffe im Ausland - einen triftigen Grund für den Besitz seiner Jagdflinte im Geltungsberich des Waffengesetzes geltend machen.

4. Das Interesse des Auslandsjägers, die Waffe vor unerlaubtem Zugriff im Ausland schützen und Schießfertigkeiten während des Aufenthalts in Deutschland auffrischen zu wollen, begründet nicht ein waffenrechtliches Bedürfnis.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 11 LB 334/04



OLG-KOBLENZ – Beschluss, 10 U 582/04 vom 14.04.2005

Rechtsgebiete:ZPO
Stichwort:Jagderlaubnis
Leitsatz:Zur fristlosen Kündigung eines Jagdpachtvertrags wegen vertragswidriger Erteilung entgeltlicher Jagderlaubnisscheine.

Eine Jagderlaubnis ist als Entgeltlich anzusehen, wenn ihre Erteilung - auch konkludent - von finanziell nicht unerheblichen Gegenleistungen abhängig gemacht wird - hier: jährlich über 1.000 ¤ -. Unerheblich ist auch, ob die Gegenleistung als Hegebeitrag, Beteiligung an Fütterungskosten oder an Wildschadensersatz usw. bezeichnet und ob sie in Geld-, Sach- oder Arbeitsleistungen erbracht wird.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 10 U 582/04

BSG – Urteil, B 2 U 5/04 R vom 12.04.2005

Rechtsgebiete:WaffRNeuRegG, SGB VII, BJagdG, BGB
Stichwort:Jagderlaubnis
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 5/04 R

BSG – Urteil, B 2 U 41/02 R vom 11.11.2003

Rechtsgebiete:RVO, BJagdG
Stichwort:Jagderlaubnis
Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 41/02 R


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