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JuraForum.deUrteileSchlagwörterJJagdbehörde 

Jagdbehörde – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Jagdbehörde“.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 829/04 vom 02.04.2004

Die Regelung über die Einziehung und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheines nach § 18 BJagdG in Verbindung mit § 17 Abs. 1 S. 2 BJagdG in der seit dem 1. April 2003 in Kraft getretenen Fassung ist auch auf zuvor erteilte Jagdscheine anwendbar, sofern die die Einziehung des Jagdscheines rechtfertigende Tatsache (hier: waffenrechtliche Unzuverlässigkeit infolge strafrechtlicher Verurteilung) nach Inkrafttreten der Neufassung eingetreten ist.

VG-HANNOVER – Beschluss, 11 B 2429/03 vom 05.08.2003

§ 18 BJagdG findet keine Anwendung, wenn der Jagdschein von der zuständigen Behörde in Kenntnis eines zwingenden Versagungsgrundes erteilt worden ist. Im Falle der jagdrechtlichen Unzuverlässigkeit werden die Vorschriften über die Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten nicht verdrängt.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1771/03 vom 02.06.2003

Abrundungsverfügungen auch aus der Zeit vor 1945 wirken grundsätzlich fort.

Zur anderweitigen Aufhebung solcher Abrundungsverfügungen, wenn die betreffende Fläche Bestandteil eines anderen Jagdbezirks wird und wieder ausscheidet?(Wegfall des Regelungsobjekts).

OLG-CELLE – Urteil, 7 U 199/02 vom 21.05.2003

Die in Jagdpachtverträgen weit verbreitete (Mustervertrags-) Klausel:

"Flächen, die nicht zum Jagdbezirk gehören, aber irrtümlich mitverpachtet sind, gelten als nicht mitverpachtet; Flächen, die irrtümlich bei der Verpachtung ausgeschlossen sind, treten zu dem Jagdbezirk hinzu" erfasst - anders als § 119 I BGB - auch Rechts und Motivirrtümer.

VG-LUENEBURG – Urteil, 2 A 248/01 vom 17.01.2003

Die Angliederung jagdbezirksfreier Flächen an einen Eigenjagdbezirk erfolgt reglemäßig gegen Entschädigung in Höhe des ortsüblichen Pachtzinses. Ein Anspruch auf Entschädigung durch Flächenaustausch besteht nur, wenn dieser nach den Grundsätzen der Jagdpflege und der Jagdausübung zwingend geboten ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2668/00 vom 19.11.2002

1. Für die Frage der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern auf die objektive Eignung an.

2. Das Tatbestandsmerkmal der land- oder fortwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG bedarf einer speziellen jagdrechtlichen Auslegung.

3. Rechtliche Beschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit stehen dieser nicht grundsätzlich entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1357/97 vom 14.01.1999

1. Zur Ermessensbetätigung bei der Erteilung eines Jahresjagdscheins im Wege einer Ausnahme nach § 15 Abs 6 BJagdG an einen italienischen Staatsangehörigen, der nicht die deutsche Jägerprüfung abgelegt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2197/96 vom 01.12.1997

1. Der Luchs (Lynx lynx) ist im Schwarzwald ein fremdes Tier iS des § 28 Abs 3 BJagdG.

2. § 28 Abs 3 BJagdG räumt der in Baden-Württemberg zuständigen Obersten Landesjagdbehörde Ermessen bei der Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung des Aussetzens oder Ansiedelns fremder Tiere in der freien Natur ein.

3. Die Ablehnung des Antrags auf Genehmigung des Ansiedelns des Luchses im Schwarzwald ua wegen der noch ungeklärten Regelung etwaiger Wildschäden an Haustieren, die durch den Luchs zu erwarten sind, ist ermessensfehlerfrei.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1110/91 vom 04.06.1992

1. Die zuständige Naturschutzbehörde ist gemäß § 27 Abs 1 Satz 2 NatSchG (NatSchG BW) ermächtigt, in Rechtsverordnungen nach dem IV. Abschnitt des Naturschutzgesetzes (hier: für ein Naturschutzgebiet) Vorschriften zum Schutze der Tier- und Pflanzenwelt zu erlassen, auch wenn dadurch das Jagdrecht beschränkt wird.

2. In einem Naturschutzgebiet kann es zum Schutze besonders empfindlicher Pflanzenarten erforderlich sein, das Anlegen von Wildfütterungen und -kirrungen zu untersagen und die Ausübung der Jagd auf weniger störungsempfindliche Teile des Naturschutzgebietes zu begrenzen (hier: Fallenjagd).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 383/91 vom 30.01.1992

1. Die Erklärung eines Grundstücks zum befriedeten Bezirk ist grundsätzlich ein den Eigentümer lediglich begünstigender Verwaltungsakt. Dem Eigentümer fehlt regelmäßig die Klagebefugnis zur Anfechtung eines derartigen Verwaltungsakts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2073/89 vom 16.02.1990

1. Abrundungen von Jagdbezirken, die vor dem Inkrafttreten des Landesjagdgesetzes am 1.1.1954 von Amts wegen angeordnet wurden, aber gemäß § 37 Abs 1 LJagdG (JagdG BW) als vereinbart fortgelten, unterliegen nicht nur der einverständlichen Aufhebung, sondern grundsätzlich auch der einseitigen Kündigung der beteiligten Jagdgenossenschaften oder Inhaber eines Eigenjagdbezirks.


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